Wir kennen es mittlerweile leider alle. Die Wartezeiten in der Notaufnahme oder für Facharzttermine und Operationen werden immer länger. Hausarzt-, Frauenarzt- und Facharztplätze werden zur Mangelware. Doch zu allem Überdruss beschloss der Ortenaukreis zusammen mit der Landesregierung in den letzten 5 Jahren, 3 von 8 Klinikstandorten zu schließen und somit unsere Gesundheitsversorgung weiter zu verschlechtern. Mitten in der Pandemie entschieden die Kreisräte von CDU, Freie Wähler, SPD, AfD, FDP und Grüne sogar einen Personalabbau am Ortenau Klinikum.
Die Folge dieser verfehlten Politik sind Stress und Überlastung beim Personal sowie der Tod von Menschen. Diese sterben durch Behandlungsfehler, durch zu frühe Entlassungen oder weil die Operationen und Behandlungen viel zu spät bzw. gar nicht durchgeführt werden können. Um das alles zu vertuschen, hat der Kreistag im Jahr 2022 beschlossen, dass die Öffentlichkeit durch einen Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums zukünftig von den Entscheidungen nichts mehr mitbekommen soll. Nun wird alles nur noch hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsrat besprochen.
Mit dem Argument, es sei kein Geld da, planen die Parteien im Ortenaukreis die Schließung des Klinikstandorts Kehl und somit einen weiteren Bettenabbau. Gleichzeitig wird der Bau einer zentralen Krankenhausfabrik in Offenburg vorangetrieben und Neubauten in Achern und Lahr geplant, die am Ende über weniger Personalstellen und Betten als aktuell verfügen sollen. Dies wird die katastrophale Situation nur noch verschlimmern.
Wir aber sagen, es braucht eine dezentrale Krankenhausstruktur mit kleinen Häusern, um die Grundversorgung für den flächengrößten Kreis in Baden-Württemberg zu sichern. Denn lange Anfahrtswege können über Leben und Tod entscheiden. Auch braucht es mehr Personal, das die Pflegekräfte und Ärzte in den bürokratischen Arbeiten und bei der Reinigung entlastet. Zudem muss der Kreis seine MVZ-Strukturen weiter ausbauen und die Versorgungslücken von Hausärzten auf dem Land schließen. Denn der Markt und die kassenärztliche Vereinigung regeln es nicht für uns. Dabei muss aber festgeschrieben werden, dass die MVZs später nicht privatisiert werden, sondern die Bevölkerung die Kontrolle über den Eigenbetrieb hat. Für uns ist aber wichtig, diese medizinischen Versorgungszentren dürfen nicht als Ersatz für Krankenhäuser dienen. Wir brauchen den Erhalt aller Ortenauer Kliniken mitsamt der stationären Betten und dem vorhandenen Personal.
Während die Versorgung für körperliche Leiden weiter abgebaut wird, sind auch die Plätze für psychische Therapien, vor allem für stationäre Fälle, ungenügend ausgebaut. Hier fordern wir, dass sich der Kreis dafür einsetzt, dass die Strukturen der Firma Mediclin (sie besitzen das Monopol im Kreis) in öffentliche Hand übertragen und vergrößert werden. Denn vor allem Kinder und Jugendliche leiden seit der Corona Pandemie vermehrt unter psychischen Krankheiten.
Als seien das nicht schon genügend Probleme, schließen immer mehr Apotheken im Ortenaukreis. Hier muss der Staat die Versorgung sichern und bei einer Unterversorgung in einem Gebiet, selber das Angebot (z.B. in den MVZs) stellen. Unsere Forderung lautet ebenfalls, die Zentralisierung der Apotheken am Ortenau Klinikum rückgängig zu machen. Wir brauchen Medikamentenlager, um für den Notfall Medikamente auf Vorrat zu haben.
Unsere Forderungen noch einmal kurz zusammengefasst:
– Mehr Personal am Ortenau Klinikum
– Keine weitere Klinikschließung
– Ausbau der MVZ-Strukturen, der Kreis muss Ärzte anstellen und Apotheken betreiben
– Volle demokratische Mitbestimmung am Ortenau Klinikum über das Personalvertretungsgesetz hinaus
– Mehr Psychotherapieplätze
– Wiedereinführung der Altersteilzeit am Ortenau Klinikum
– Volle Transparenz bei allen Entscheidungen zum Thema Gesundheit
– Rückkehr zur demokratischen öffentlichen Kontrolle bei den MVZs und dem Klinikum. Umwandlung in Eigenbetriebe anstatt in Anstalten des öffentlichen Rechts.
– Keine Privatisierung des Ortenau Klinikums oder der MVZs!
– Der Kreis muss sich für eine Änderung des Gesundheitspolitik auf Landes- und Bundesebene einsetzen.
