Kategorie: Anfragen

In der Kategorie ‚Anfragen‘ dokumentieren wir unsere Anfragen an den Landrat, um im Kreistag der Ortenau für Transparenz und Bürgerinteressen zu stehen. Erfahren Sie, wie wir uns für die Verbesserung der regionalen Politik einsetzen.

Teil 2: Anfrage zu dem langsamen Glasfaserausbau

Nach der Antwort des Landrats Frank Scherer, wie bereits berichtet, auf die jüngste Anfrage zu Verzögerungen und Herausforderungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis hat unsere Kreisrätin Jana Schwab (LiLO) weitere Anschlussfragen gestellt. Sie möchte Informationen zur Verpachtung der Breitbandleitungen, zu den Einnahmen und Kosten des eigenwirtschaftlichen Ausbaus und zur aktuellen Situation in Haslach im Kinzigtal erhalten. Außerdem wird nach Klarheit über die Möglichkeit, Fördermittel trotz eigenem Ausbau zu beantragen, sowie über die Gründe hinter dem aktuellen Ausbaustopp durch die Telekom.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen. Ich hätte nun aber noch zwei Anschlussfragen.

  • Sie sagen, dass die Breitband Ortenau, die von ihr gebauten Glasfasernetze von Vodafone betreiben lässt. Gilt dies für das gesamte in Eigenregie gebaute Netz in der Ortenau? Wie viel Einnahmen entstehen hier pro Jahr durch die Verpachtung? Wie viel hat der Ausbau der übrig gebliebenen Gebiete durch die Breitband Ortenau GmbH bisher gekostet? Mit welchen Pachteinnahmen rechnen Sie, sobald der Ausbau zu 70 % und zu 100 % abgeschlossen ist? Mit welchen Kosten rechnen Sie bis dahin?
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Antwort zu dem langsamen Glasfaserausbau

In einer Reaktion auf die Anfrage, wie bereits berichtet, unserer Kreisrätin Jana Schwab hat Landrat Frank Scherer Informationen zum Fortschritt und den Herausforderungen des Glasfaserausbaus im Ortenaukreis bereitgestellt. Hier präsentieren wir die vollständigen Antworten des Landrats.

Antwort

Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer beigefügten E-Mail vom 22. April 2024 lasse ich Ihnen die folgenden Informationen zukommen.

Frage 1: „Bis wann wird der Glasfaserausbau in der Ortenau abgeschlossen sein?“

Antwort: Die aktuellen Planungen sehen eine 70-prozentige Glasfaserquote in der Ortenau bis 2027 vor. Der geförderte Glasfaserausbau hängt u.a. von der Bereitstellung der Fördermittel durch Bund und Land ab, auf die wir keinen Einfluss haben.

Frage 2: „Warum nimmt der Kreis zusammen mit den Kommunen den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur nicht selbst in die Hand und vermietet/verpachtet diese dann anschließend an die Internetanbieter? Stichwort Sicherung der kritischen Infrastruktur. Was hätte ein Glasfaserausbau in eigener Regie gekostet?“

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Anfrage zu dem langsamen Glasfaserausbau

In einer Anfrage an Herrn Landrat Scherer thematisiert unsere Kreisrätin, Jana Schwab (LiLO), die Herausforderungen und Verzögerungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis. Angesichts von Berichten über Subunternehmer, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, und potenzielle Schwarzarbeit fordert LiLO Antworten zu den Fortschritten und geplanten Maßnahmen. Zusätzlich bringt Jana Schwab Vorschläge zur Verbesserung der regionalen Mobilität und Sicherheit des Pflegepersonals in die Diskussion ein, um den Bürgerinnen und Bürgern des Ortenaukreises eine bessere Infrastruktur und sicherere Arbeitsumgebungen zu gewährleisten.

Anfrage

„Sehr geehrter Herr Scherer,

immer wieder hört man aus der Presse oder an Infoständen von Anwohnern, dass der Glasfaserausbau doch nicht so schnell vorankommt wie geplant. Das liegt vor allem daran, dass die großen Konzerne (Vodafon, Deutsche Glasfaser, Telekom) Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen mit dem Ausbau beauftragen. Diese gehen dann  während oder vor dem Bau oftmals pleite oder die Vergabekosten werden so niedrig angesetzt, dass sich erst gar niemand meldet. Teilweise kommt es laut IG-BAU in diesem Sektor auch zu Schwarzarbeit oder gar Lohnprellerei.

Ich bitte deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

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Antwort zu Parkgebühren am Ortenau Klinikum

In ihrer jüngsten Anfrage, wie bereits berichtet, an Landrat Frank Scherer erkundigte sich Kreisrätin Jana Schwab nach den finanziellen Details der Parkgebühren am Ortenau Klinikum. Der Landrat antwortete mit konkreten Zahlen zu den Einnahmen der letzten Jahre und den erwarteten Mehreinnahmen durch die jüngsten Gebührenerhöhungen. Zudem gab er Aufschluss über die Parkplatzsituation für Mitarbeiter des Landratsamts.

Antwort

„Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer E-Mail vom 27. Februar 2024 kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ortenau Klinikum im Jahr 2023 Einnahmen aus Parkgebühren in Höhe von 912.064 Euro generiert hat. Im Jahr 2022 waren es aufgrund pandemiebedingter Besuchseinschränkungen Einnahmen in Höhe von 753.381 Euro. Durch die Erhöhung der Parkgebühren werden zusätzliche Einnahmen von jährlich ca. 300.000 Euro erwartet.

Die Dienststellen des Landratsamts verfügen jeweils über eine begrenzte Anzahl an kostenlosen Parkplätzen für Dienstfahrzeuge sowie für die Mitarbeitenden (nach Verfügbarkeit).  

Mit freundlichen Grüßen
Frank Scherer
Landrat“

Antwort zu Ressourcenverwaltung und Infrastrukturprojekten

Landrat Frank Scherer hat auf die Anfrage von Jana Schwab, wie bereits berichtet, geantwortet und liefert Details zur E-Dienstwagenregelung am Ortenau Klinikum, zur geplanten Nutzung der IMC-Station in Offenburg und zu den bevorstehenden Bauprojekten im Ortenaukreis.

Antwort

Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer E-Mail vom 22. März 2024 kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ortenau Klinikum einzelnen Mitarbeitenden, welche aufgrund ihrer Tätigkeit häufig verschiedene Betriebsstellen anfahren müssen, eine E-Dienstwagenoption anbietet. Bei dieser Option verzichtet der Mitarbeitende monatlich auf einen Anteil des Gehalts und erhält hierfür einen E-Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von maximal 60.000 Euro. Die Auswahl des Automobilherstellers obliegt dem Mitarbeitenden. In diesem Zuge haben sich auch drei Mitarbeitende für einen Tesla entschieden. Herr Keller fährt keinen Dienstwagen.

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Anfrage zu Ressourcenverwaltung und Infrastrukturprojekten

Kreisrätin Jana Schwab hat eine Anfrage an Landrat Frank Scherer gestellt, um detaillierte Informationen zur Ressourcenverwendung und den aktuellen Infrastrukturprojekten am Ortenau Klinikum zu erhalten. Die Anfrage umfasst Fragen zu Dienstwägen, dem Leerstand von medizinischen Einrichtungen und dem Baubeginn wichtiger Brückenprojekte.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Wie viele Tesla Dienstwägen hat sich das Ortenau Klinikum angeschafft?

  • Wie viel haben die gekostet? Was für einen Dienstwagen fährt Herr Christian Keller?

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Anfrage zu Parkgebühren am Ortenau Klinikum

Angesichts der jüngsten Erhöhungen der Parkgebühren am Ortenau Klinikum stellt Jana Schwab, unsere Kreisrätin, im Namen der Bürgerinnen und Bürger, eine offizielle Anfrage an Landrat Frank Scherer. Sie fordert eine detaillierte Aufklärung über die durch die Parkhausgebühren generierten Einnahmen der Jahre 2022 und 2023 sowie eine Prognose der Mehreinnahmen für das laufende Jahr. Zudem soll geklärt werden, ob auch die Mitarbeiter des Landratsamts Parkgebühren entrichten müssen und in welcher Höhe diese anfallen.

Anfrage

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

bitte teilen Sie mir mit, wie hoch die generierten Einnahmen durch die
Parkhausgebühren am Ortenau Klinikum im Jahr 2022 & 2023 waren.

Bitte teilen Sie mir auch mit, mit wie viel Mehreinnahmen das Ortenau
Klinikum für dieses Jahr durch die höheren Parkgebühren rechnet.

Können Sie mir bitte auch mitteilen, ob die Landratsamtsmitarbeiter
ebenfalls Parkgebühren bezahlen und falls ja, wie hoch diese ausfallen?

Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab“

Erfahre hier, wie der Landrat geantwortet hat.

Antwort zu Mobilitätspass und Umfragen im Ortenaukreis

Die LiLO hat, wie bereits berichtet, eine Anfrage an den Landrat Frank Scherer gerichtet, um Aufklärung über die Ergebnisse des Mobilitätspasses und der Mobilitätsumfragen im Ortenaukreis zu erhalten. Die ausführliche Antwort des Landrats gibt Einblick in finanzielle Überlegungen, Unterschiede zwischen Mobilitätsplänen, die Einführung der „socialcard“ für Geflüchtete und die Anpassung der Öffnungszeiten von Deponien.

Antwort

„Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer beigefügten E-Mail vom 4. Februar 2024 lasse ich Ihnen
folgende Informationen zukommen:

Mobilitätspass

Die Berichterstattung in der Presse zum Mobilitätspass bezog sich auf
eine erste global für Baden-Württemberg errechnete Abschätzung des
Finanzierungspotenzials für die verschiedenen Varianten. Der laufende
Prozess der Vorreiterkommunen zur weiteren Spezifizierung dieser
Ergebnisse unter Berücksichtigung eines möglichen Umsetzungskonzepts
ist noch nicht abgeschlossen.

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Anfrage zu Mobilitätspass und Umfragen im Ortenaukreis

Angesichts der kürzlich abgeschlossenen Auswertungen zum Thema Mobilitätspass und der Initiierung einer zweiten Mobilitätsumfrage im Ortenaukreis hat die LiLO, eine offizielle Anfrage an den Landrat, Herrn Scherer, gestellt. Ziel ist es, Klarheit über die Ergebnisse und die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Im Folgenden findest du den vollständigen Text unserer Anfrage, in dem wir Antworten auf mehrere wichtige Fragen suchen, die für die Zukunft der Mobilität in unserer Region entscheidend sind.

Anfrage

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

aus der Presse war zu entnehmen, dass die Auswertungen zum Thema Mobilitätspass weitestgehend abgeschlossen sind. Leider wurde nicht erläutert, wie viel eine Abgabe von Unternehmen dem öffentlichen Nahverkehr einbringen würde. Wurde dies auch berechnet? Wenn ja, was kam dabei heraus?

Das Landratsamt hat nun eine zweite Mobilitätsumfrage gestartet. Selbstverständlich habe ich da als Ortenauer Bürgerin auch daran teilgenommen. Doch dabei ist mir aufgefallen, dass die Fragen keinen wesentlich großen Unterschied zur ersten Umfrage im November aufweisen. Können Sie mir mitteilen, warum es nun noch eine zweite Umfrage gibt?

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Landrat will Verträge nicht rausrücken!

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Der Landrat des Ortenaukreises Frank Scherer möchte uns die Verträge der einzelnen Klinikstandorte nicht zeigen. Er behauptet, diese lägen irgendwo im Archiv und es sei zu viel Arbeit, diese nun zu suchen.

Der Landrat des Ortenaukreises Frank Scherer möchte uns die Verträge der einzelnen Klinikstandorte nicht zeigen. Er behauptet, diese lägen irgendwo im Archiv und es sei zu viel Arbeit, diese nun zu suchen.

Wir aber sagen, es ist wichtig, diese Verträge sich mal genau anzusehen. Denn im Zuge unserer Klage gegen die Klinikschließung in Ettenheim haben wir erstaunliches festgestellt. Der Kreis hätte vertraglich nie Abteilungen und Personal aus Ettenheim abziehen dürfen. Denn im Vertrag war fest geregelt, dass das Krankenhaus mindestens so erhalten werden müsste, wie sie übernommen wurde, der Kreis sich aber auch gleichzeitig dazu verpflichtet, den Standort auszubauen und auf dem neuesten technischen Stand zu halten. Ein klarer Vertragsbruch, den die Stadt Ettenheim unter Bruno Metz (CDU) leider nie eingeklagt hat.

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