![Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Abbau der Demokratie im Ortenaukreis.](https://liste-lebenswerte-ortenau.de/wp-content/uploads/2024/07/Abbau-der-Demokratie-im-Ortenaukreis.webp)
Es sind dunkle Zeiten in der Ortenau, denn der Abbau von demokratischen Rechten und die Verschärfung der Repression gegen Bewegungen nehmen immer weiter zu. So erleben wir seit 2017 am eigenen Leib, wie Versammlungsrechte durch die Stadt Offenburg eingeschränkt und staatliche Behörden wie Kreisverwaltung und Polizei Klinikprotestler mit Bußgeldern, Strafandrohungen und Hausverboten überzogen. Auch erinnern wir uns an den Versuch durch Landrat Scherer, das Anfragerecht unserer Kreisräte einzuschränken.
Nun aber erreichen die Repressionen und Einschränkungen eine neue Qualität. Passend hat Berthold Brecht in seinem Gedicht „An die Nachgeborenen“ u.a. folgende Worte geschrieben: „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“ So versucht die Stadtverwaltung in Offenburg aktuell Ralph Fröhlich und sein Team mit saftigen Geldstrafen zu belangen, weil diese Kreidezeichnungen auf die Straße gemalt hatten. Ihr Ziel, mehr Sicherheit für Fußgänger, Erhalt der Bäume und eine Verkehrswende. Der Stadt passt der kreative Protest aber gar nicht. Deshalb hatte man erst versucht, eine ursprünglich geplante Demonstration mit Auflagen möglichst zu verhindern. Da dies juristisch gescheitert ist, greift man nun zu besonders abstrusen Mitteln.
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