Die Repression gegen Menschen, die sich in Haslach kritisch zu den hohen Strompreisen der Stadtwerke äußern, erreicht ein neues Level. Nachdem bereits mehrfache Anzeigedrohungen durch Mitarbeiter der Stadt ausgesprochen wurden und Einschüchterungen durch die Polizei stattfanden, wurde nun gegen unseren Sprecher ein Bußgeldbescheid in Höhe von 500 € erlassen.
Als Begründung wurde das ominöse Auftauchen von Plakaten genannt, auf denen angeblich das LiLO Logo aufgedruckt sein soll. Es wurden weder Beweise vorgelegt, wie diese Plakate genau aussehen, noch wer sie aufgehangen hat. Lediglich ein Zeuge, der zufälligerweise auch bei den Stadtwerken Haslach arbeitet, wird genannt. Dieser habe angeblich die Plakate zwischen dem 18.02 und 21.02.2023 in Haslach entdeckt.
Man mutet hier dem Rechtsstaat schon wirklich sehr viel zu, wenn man ohne konkrete Beweise einen Schuldigen ausmacht und diesem dann auch noch sagt, er wird stellvertretend für die Organisation bestraft. Wir sind uns sicher, dass, wenn Plakate der CDU in der Stadt aufgetaucht wären, diese nicht mit dem selben Eifer verfolgt worden wäre. Nachdem wir die Verwaltung auch darauf hingewiesen haben, dass die gängige Rechtsprechung hier eindeutig sagt, dass es eine konkrete Willensbekundung oder Beweislage braucht, da ansonsten der Willkür Tür und Tor geöffnet ist, tat man dies lapidar damit ab, dass die Einwendungen geprüft wurden.
Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern. Selbstverständlich werden wir auch diesen Angriff, wie schon die vielen anderen Angriffe durch das Landratsamt oder das Ortenau Klinikum, juristisch abwehren. Es ist schade, dass die Stadt Haslach für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit Steuergelder und wichtige Verwaltungskapazitäten verschwendet, die wir aber dringend für den Ausbau der erneuerbaren Energien unserer Stadt benötigen. Wir kämpfen auch weiterhin für die Senkung der Strompreise im Jahr 2024 bei den Stadtwerken Haslach und auch dafür, dass der Gemeinderat endlich Investitionen in PV-Anlagen beschließt.
