Kategorie: Kreistag

Kreistag beschließt erneut Verschlechterung der Gesundheitsversorgung

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO. Kreistag stimmt über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses in Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Jana Schwab Kreisraetin

Heute stimmt der Kreistag über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses auf der grünen Wiese in #Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese Entscheidung in ihrer heutigen Rede. Warum?

-> Das neue Krankenhaus zementiert den Bettenabbau in der Region. 182 Betten weniger wird es dann geben. Das bedeutet auch gleichzeitig weniger Personalplanstellen.

-> Gefahr für Leib und Leben! Weniger Personal bedeutet mehr Stress für die Beschäftigten. Mehr Stress führt zu Fehlern in der Behandlung. Weniger Betten bedeutet weniger Kapazitäten für Katastrophen- oder Pandemiefälle. Dabei sind die Kliniken jetzt schon an ihren Kapazitätsgrenzen.

-> Es fehlt eine Bedarfsanalyse! Was brauchen die Menschen vor Ort für eine Versorgung? Ist es legitim, dass wichtige Abteilungen nach #Offenburg abgezogen werden?

-> Fehlende Transparenz! Die Kreisverwaltung und die Stadt Lahr sprechen vom alternativlosen Standort in Langenwinkel. Dabei verweist man auf Gutachten, die den Kreisräten sowie der Bevölkerung aber nicht vorliegen.

-> Einhaltung bestehender Verträge! Es gibt einen Vertrag mit der Stadt #Lahr über das #OrtenauKlinikum. Aber genau wie in #Ettenheim versucht man diesen zu umgehen, um die Gesundheitsversorgung weiter ab zu bauen.

Die ganze Rede findet ihr hier:

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Kreis verbessert seinen Haushalt! Wir fordern: Investitionen statt bunkern!

Ortenaukreis verbessert Haushalt, Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO fordert Investitionen statt bunkern! Die Verwaltung schlägt vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert.

Gestern war Verwaltungsratssitzung im Kreistag. Dort wurde bekannt gegeben, dass der Kreis seinen Haushalt um 37,4 Mio. € verbessert hat. Hierzu hat unsere Kreisrätin Jana Schwab folgende Rede gehalten:

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Verwaltung schlägt uns hier heute vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert. Schon die großen Ökonomen wie Marx, Keynes oder Zhao Ziyang wussten, dass der Staat in allgemeinen Krisenzeiten im Kapitalismus durch Preiskontrollen und Investitionen eingreifen muss, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Zugegeben, Preiskontrollen, das übersteigt die Macht dieses Gremiums, aber Investitionen können wir durchaus leisten. Natürlich können wir jetzt das Geld zurücklegen und darauf warten, bis durch die zunehmenden Konflikte dieser Welt die nächsten Preissteigerungen die Investitionen weiter verteuern. Oder die Bausubstanz der Schulen so schlecht wird, dass sich am Ende Schimmel und Baurisse vergrößern.

Oder aber, wir investieren jetzt lokal in unsere Strukturen, gründen eine Wohnungsbaugesellschaft, fangen an, ein Straßenbahnnetz aufzubauen, sanieren die Schulen und stärken somit nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern schaffen auch gleichzeitig Verbesserungen für die Bevölkerung der Ortenau

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Stundentakt für die Ortenau beschlossen!

Liste Lebenswerte ortenau - LiLO #lilowirkt Stundentakt des Nahverkehrs für die Ortenau beschlossen! Am Dienstag den 20.06 gab es eine historische Sitzung im Ausschuss für Umwelt und Technik des Ortenauer Kreistages. Nach 5 Jahren langem Kampf für einen besseren Nahverkehr durch uns und das Ortenauer Klimabündnis, konnten sich die Kreisräte nun endlich zu einem Stundentakt für die Ortenau durchringen.

Am Dienstag den 20.06 gab es eine historische Sitzung im Ausschuss für Umwelt und Technik des Ortenauer Kreistages. Nach 5 Jahren langem Kampf für einen besseren Nahverkehr durch uns und das Ortenauer Klimabündnis, konnten sich die Kreisräte nun endlich zu einem Stundentakt für die Ortenau durchringen.

Das bedeutet, jede Stadt und jedes Dorf bekommen einen stündlichen Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr von 05 Uhr morgens bis 0 Uhr abends. Für manche Dörfer bedeutet das einen erheblichen Fortschritt. Dennoch ist der Stundentakt für uns ungenügend und für viele Menschen, die zur Arbeit müssen, unattraktiv.

Wir sehen aktuell die Gefahr, dass die Kreisräte in 5 Jahren, sollte das Angebot mangels Attraktivität nicht angenommen werden, das Projekt wieder einstellen. Eine richtige Verkehrswende schaffen wir aber auf dem Land nur, wenn wirklich zu festen Taktzeiten die Busse und Bahnen mindestens im Halbstundentakt fahren. Bus verpasst? Kein Problem, denn in 30 min kommt der Nächste.

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Kreisverwaltung will Mediclin-Standorte kaufen!

Linke Liste Ortenau - LiLO Kreisverwaltung will Mediclin-Standorte kaufen!

Die Debatte um den Kauf des Herzzentrums in Lahr sowie der Lindenhöhe in Offenburg zeigt uns wieder einmal eins: Die Kreisverwaltung ist an Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung absolut nicht interessiert.

Ohne, dass die Kreisräte Herrn Scherer den Auftrag gegeben hätten, hat dieser im Alleingang beschlossen, Verhandlungen mit dem Mediclin Konzern aufzunehmen. In einer geheimen Ausschusssitzung informierte er dann die Kreisräte darüber. Eine öffentliche Debatte oder Abstimmung, ob das sinnvoll ist oder nicht, wurde nicht geführt. Gleichzeitig forderte er von allen Kreisräten, dass sie darüber Stillschweigen bewahren.

Die nun entbrannte Debatte um die Herzchirurgie in Lahr und ob sie nach Offenburg kommt oder nicht, lenkt ab. Denn wer immer noch an das Märchen der Maximalversorgung glaubt, der hat die Ziele der sogenannten „Agenda2030“ nicht verstanden. Nicht nur, dass es diese Kategorie juristisch in Baden-Württemberg gar nicht mehr gibt, es wäre auch extrem teuer. Das was so ziemlich in die Nähe von dem kommt, was sich die meisten unter „Maximalversorgung“ vorstellen, wäre die umfassende Notfallversorgungsstufe. Doch hier ist noch nicht einmal klar, ob das neue Zentralklinikum in Offenburg diese Stufe erhält. Völlig utopisch ist es aber, dass Lahr diese ebenfalls zugeschrieben bekommt. Diese vom „Gemeinsamen Bundesausschuss“ vorgegebene Stufe ist nämlich meist Uni-Kliniken vorbehalten.

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Kundgebung gegen die Klinikschließung in Ettenheim sowie den Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums

Linke Liste Ortenau - LiLO Menschenmasse demonstriert vor dem Kreistag Ortenau

Am Dienstag beschloss der Kreistag die Klinikschließung in Ettenheim (nur die Linke Liste Ortenau hat dagegen gestimmt) sowie die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums.

Wir aber wollten die Kreisräte diese Entscheidung nicht ohne Protest treffen lassen. Deshalb versammelten wir uns vor dem Kreistag und empfingen die Kreisräte, von denen viele versuchten, uns zu ignorieren. Diejenigen, die stehen blieben, warfen uns Populismus vor und dass wir von der Materie keine Ahnung hätten. Als aber unsere Pflegekräfte versuchten, ihnen zu erläutern, wie es auf den Stationen des Ortenau Klinikums aktuell aussehen würde, winkten die Kreisräte ab und verschwanden ganz schnell. Herr Geng von der AfD drohte sogar unserem Sprecher, dass, wenn er ihn noch einmal unaufgefordert anspräche, er sehen müsse, was dann passiere.

Auch später in der Sitzung warfen die Kreisräte unserer Kreisrätin Jana Schwab vor, sie würde nur Populismus betreiben. Doch wie kann es Populismus sein, wenn alles, was wir gesagt haben (Kliniken werden vor 2030 geschlossen, Personal wird abgebaut, Baukosten explodieren, Personal wird vergrault etc.) eintrifft?

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Klinikprivatisierung rückt näher!

Linke Liste Ortenau - LiLO Neustes aus der Ortenau Klinikprivatisierung rückt näher! Neue Rechtsform kommt!

Letzten Dienstag beschloss der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken dem Kreistag die Empfehlung zur Zustimmung der Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums. Somit legte eine große Mehrheit der Kreisräte den Baustein für eine zukünftige Privatisierung der Ortenauer Krankenhauslandschaft.

Bereits zuvor erklärten Politiker aller Parteien, dass diese Umwandlung mehr Demokratie, weniger Bürokratie und eine moderne Struktur für die Krankenhäuser bringen würde. Doch immer wieder ließen sie durchblicken, was die wahren Beweggründe sind. Denn von mehr Demokratie kann keine Rede sein. Politiker wie Alfred Baum (Grüne) oder Klaus Muttach (CDU) war es schon immer ein Dorn im Auge, dass die Bevölkerung so viel Einblick in die Abstimmungen und Debatten über die Klinikschließung hatte. Auch der Landrat befürwortet es, dass bei der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts die Bevölkerung, die Presse und vor allem die Linke Liste Ortenau zukünftig draußen gehalten wird.

Wie es also zukünftig um das Ortenau Klinikum steht, wird man nur noch dann erfahren, wenn es bereits zu spät ist. Wir als Linke Liste Ortenau haben stets für den Klinikerhalt, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Es ist also ein Skandal, wenn das Wahlsystem für den neuen Aufsichtsrat extra so geändert wurde, dass wir keinen Sitz haben sollen. So kann man die Demokratie eben auch aushöhlen, indem man die Spielregeln ständig zu seinem Gunsten auslegt.

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Kreisräte wollen Krankenhaus schließen!

Linke Liste Ortenau - LiLO Neustes aus der Ortenau Kreisräte wollen Krankenhaus in Ettenheim schließen!

Nun ist es soweit, das Ettenheimer Krankenhaus soll nach dem Willen der Mehrheit der Kreisräte des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken (GKA) Ende des Jahres schließen.

Einzig die LiLO Kreisrätin Jana Schwab stimmte im GKA gegen die rechtswidrige Klinikschließung. In ihrer Rede betonte sie, dass es auch angesichts der Pandemie der letzten 2 Jahre ein Unding sei, noch mehr Betten und Pflegepersonalstellen abzubauen. Für Krieg gibt man 100 Mrd. € aus, während die Gesundheitsversorgung auf dem Land kaputt gespart und zerstört wird.

Für Ettenheim und Umgebung bedeutet dieser Beschluss, dass vor allem Menschen ohne ein Auto Problem haben werden, zur nächsten Klinik zu gelangen. Denn der Nahverkehr ist auf dem Land leider immer noch katastrophal. Auch stellten sich die politisch Verantwortlichen nicht die Frage, was passiert, wenn auf der Autobahn oder im Europapark ein größerer Unfall geschieht. Dass dies nicht so unwahrscheinlich ist, hat das Feuer vor ein paar Jahren gezeigt. Die Corona Pandemie hat bereits bewiesen, dass das Ortenau Klinikum schnell an seine Kapazitäten kommt. Anstatt also alle Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung auszubauen und die Grundversorgung zu verbessern, passiert das Gegenteil. CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD und FDP schließen im Ortenaukreis ein Krankenhaus nach dem Anderen und verschulden den Haushalt mit dem wahnsinnigen Projekt einer neuen Krankenhausfabrik in Offenburg.

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Kreis muss Sozialhilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Linke Liste Ortenau - LiLO Wir Fordern: Kreis muss Sozialilfebezieher unbürokratisch unterstützen!

Sehr geehrter Herr Scherer,

die Preise für Heizung und Strom steigen kontinuierlich an. Es wird mit weiteren Preiserhöhungen gerechnet. Außer einer Einmalzahlung von 200 € für ALG2 Bezieher:innen und einem Heizkostenzuschuss von 415 € für Wohngeld-Bezieher:innen, hat die Bundesregierung noch keine Ankündigungen gemacht, wie sie den Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in dieser Situation helfen will.

Deswegen nun meine Fragen an Sie:

– Wie sieht die Kostenübernahme bei Gas und Heizkosten aus? Wird nochmal verschärft die Wohnsituaiton geprüft? Und gegebenfalls aufgefordert „zu große Wohnungen“ zu verlassen?

– Zurzeit müssen Hartz4-Empfänger die Stromkosten über ihren normalen Regelsatz abrechnen, eingeplant sind dafür 34,60 €. Bei den steigenden Strompreisen wird dies jedoch bei weitem nicht ausreichen. Plant hier der Kreis unbürokratische Hilfen?

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Statement von Jana Schwab im Kreistag

Linke Liste Ortenau - LiLO Diese 41 Millionen Euro sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Janna Schwab, Kreisrätin der LiLO

Am Dienstag den 19.07 beschloss der Kreistag den Jahresabschluss des Ortenaukreises. Dabei stellte die Verwaltung fest, dass der Kreis 41 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftete. Unsere Kreisrätin Jana Schwab gab im Kreistag folgendes Statement ab:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist schön, dass der Ortenaukreis seinen Doppelhaushalt mit 41 Millionen € Überschuss abschließen konnte. In jedem Unternehmen würden die Aktionäre jubeln. Doch wir sind kein Unternehmen. Wir sind ein Gremium, welches dafür da ist, Bedingungen für das gesellschaftspolitische Leben der Ortenauer Bevölkerung zu verwalten und die Daseinsführsorge zu gewährleisten. In Zeiten der Krise bedeutet das, dass wir die Lebensqualität der Menschen mindestens halten müssen. Diese 41 Millionen € sind nicht unser Geld, welches wir an Ihre Freund wie Grossmann, Mack oder Burda beliebig für Gefälligkeiten verwenden dürfen. Wir müssen es dringend für den Nahverkehr, den Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und für die Sanierung der Schulen ausgeben.

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Toiletten in SWEG Zügen endlich nutzbar!

Linke Liste Ortenau - LiLO #lilowirkt Toiletten in SWEG Zügen können endlich genutzt werden!

Seit 6 Monaten fahren auf der Strecke Renchtal-Kinzigtal-Freudenstadt Züge der SWEG mit angeblich defekten Toiletten. Bereits mehrmals haben wir die Öffentlichkeit und die Politik darauf aufmerksam gemacht, dass so die Verkehrswende nicht gelingen kann. Vor einer Woche hatte unsere Kreisrätin Jana Schwab den Verantwortlichen der SWEG und der NVBW eine Mail geschrieben. Darin drückte sie ihr Unverständnis aus, wieso es 6 Monate dauert, die Toiletten in 2 Zügen zu reparieren.

Die SWEG antwortete daraufhin in einer ersten Mail, dass die Toiletten gar nicht defekt seien. Die Triebwägen würden nur normalerweise auf anderen Strecken eingesetzt. Auf der aktuellen Strecke aber, seien keine Wägen mit Toiletten bestellt gewesen und man wüsste auch nicht, wo man die Fäkalien entsorgen könnte. Deshalb hat die SWEG die Toiletten verschlossen und einen Defekt Hinweis angebracht.

Unserer Meinung nach ein no-go und offensichtlich sah der SWEG Geschäftsführer dies ebenfalls ein. Denn einen Tag später gab dieser über seine Pressesprecherin bekannt, man hätte eine Lösung gefunden und die Toiletten könnten künftig genutzt werden!

Hier der komplette Brief unserer Kreisrätin:

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