Kategorie: Kreistag

Kreisräte Christian Cleiß, Ruth Dilles und Julia Roth-Hermann Liste Lebenswerte Ortenau
Ruth Dilles, Christian Cleiß und Julia Roth-Hermann

In dieser Kategorie findest du alle Beiträge und Neuigkeiten unserer Kreisräte. Die LiLO ist seit 2019 als parteiunabhängige Wählervereinigung im Kreistag vertreten. Aktuell sitzen Julia Roth-Hermann, Christian Cleiß und Ruth Dilles im neuen Kreistag. Zusammen mit Silvano Zampolli, welcher für die FDP in den Kreistag einzog, aber dort austrat, bildeten sie eine Fraktion. Unsere Kreisräte setzen sich leidenschaftlich für die Anliegen unserer Region ein und halten dich hier über ihre Arbeit und aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden. Wir möchten auch unsere ehemalige Kreisrätin Jana Schwab erwähnen, deren Engagement und Beiträge weiterhin von großer Bedeutung sind.

Klinikgeschäftsführer verlässt die Ortenau!

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau.
Klinikgeschäftsführer verlässt die Ortenau! Es gibt endlich mal eine gute Nachricht. Der Klinikgeschäftsführer (bzw. jetzt Vorstandsvorsitzende) Christian Keller verlässt das Ortenau Klinikum.

Es gibt endlich mal eine gute Nachricht. Der Klinikgeschäftsführer (bzw. jetzt Vorstandsvorsitzende) Christian Keller verlässt das Ortenau Klinikum. Allerdings muss man auch sagen, dass er das sinkende Schiff verlässt und seinem Nachfolger eine „Klinikreform“ hinterlässt, die den Kreishaushalt und die lokale Gesundheitsversorgung auf Jahrzehnte belasten wird. Sein Nachfolger wird alle Hände voll zu tun haben, um diesen Scherbenhaufen wieder aufzuräumen oder aber vermutlich macht er es noch schlimmer.

Natürlich hat die überwiegende Mehrheit der Kreisräte für die Klinikschließungen gestimmt (die LiLO nicht!). Aber ohne seine Überzeugungsarbeit, das darstellen von Bilanzen, als würde das Krankenhaus kurz vor dem Konkurs stehen, dem Vergraulen von Pflegepersonal und Ärzten, dem Schließen von Stationen, um die Belegungszahlen niedrig zu halten und somit Schließungen zu rechtfertigen sowie dem autoritären Führungsstil, wäre diese Reform so nicht durchgekommen.

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Millionen Verluste bei den MVZs!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,
Bei den medizinischen Versorgungszentren (MVZ) des Ortenaukreises hat sich ein 1,65 Millionen € Verlust angehäuft.

Bei den medizinischen Versorgungszentren (MVZ) des Ortenaukreises hat sich ein 1,65 Millionen € Verlust angehäuft. Darüber schreibt die Lahrer Zeitung unter Berufung auf geheime Kreistagsdokumente. Die sogenannten MVZs sollten eigentlich, nach Plänen der Kreisverwaltung und der überwiegenden Mehrheit der Kreisräte, die geschlossenen Krankenhäuser ersetzen.

Deshalb wurden in Oberkirch, Ettenheim und Gengenbach zusätzliche Standorte errichtet. Immer wieder war die Aussage im Kreistag, heutige Behandlungen könnten zunehmend ambulant (also ohne eine stationäre Versorgung) behandelt werden. Deshalb bräuchte man nicht mehr so viele Krankenhäuser.

Auch Christian Keller hat in seiner Präsentation in der Verwaltungsausschusssitzung noch davon geschrieben:
„Die geplanten Hauptnutzungen der Gesundheitszentren sind durch die Nutzung gegenfinanziert und müssen somit nicht zu Lasten der für die Nachnutzungen vorgesehen bis zu 100 Mio. € finanziert werden. [..]“

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Kreistag beschließt erneut Verschlechterung der Gesundheitsversorgung

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO. 
Kreistag stimmt über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses  in Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese verschlechterung der Gesundheitsversorgung.
Jana Schwab Kreisraetin

Heute stimmt der Kreistag über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses auf der grünen Wiese in #Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese Entscheidung in ihrer heutigen Rede. Warum?

  • Das neue Krankenhaus zementiert den Bettenabbau in der Region. 182 Betten weniger wird es dann geben. Das bedeutet auch gleichzeitig weniger Personalplanstellen.
  • Gefahr für Leib und Leben! Weniger Personal bedeutet mehr Stress für die Beschäftigten. Mehr Stress führt zu Fehlern in der Behandlung. Weniger Betten bedeutet weniger Kapazitäten für Katastrophen- oder Pandemiefälle. Dabei sind die Kliniken jetzt schon an ihren Kapazitätsgrenzen.
  • Es fehlt eine Bedarfsanalyse! Was brauchen die Menschen vor Ort für eine Versorgung? Ist es legitim, dass wichtige Abteilungen nach Offenburg abgezogen werden?
  • Fehlende Transparenz! Die Kreisverwaltung und die Stadt Lahr sprechen vom alternativlosen Standort in Langenwinkel. Dabei verweist man auf Gutachten, die den Kreisräten sowie der Bevölkerung aber nicht vorliegen.
  • Einhaltung bestehender Verträge! Es gibt einen Vertrag mit der Stadt Lahr über das Ortenau Klinikum. Aber genau wie in #Ettenheim versucht man diesen zu umgehen, um die Gesundheitsversorgung weiter ab zu bauen.

Die ganze Rede findet ihr hier:

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Kreis verbessert seinen Haushalt! Wir fordern: Investitionen statt bunkern!

Ortenaukreis verbessert Haushalt, Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO fordert Investitionen statt bunkern!

Die Verwaltung schlägt vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert.

Gestern war Verwaltungsratssitzung im Kreistag. Dort wurde bekannt gegeben, dass der Kreis seinen Haushalt um 37,4 Mio. € verbessert hat. Hierzu hat unsere Kreisrätin Jana Schwab folgende Rede gehalten:

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Verwaltung schlägt uns hier heute vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert. Schon die großen Ökonomen wie Marx, Keynes oder Zhao Ziyang wussten, dass der Staat in allgemeinen Krisenzeiten im Kapitalismus durch Preiskontrollen und Investitionen eingreifen muss, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Zugegeben, Preiskontrollen, das übersteigt die Macht dieses Gremiums, aber Investitionen können wir durchaus leisten. Natürlich können wir jetzt das Geld zurücklegen und darauf warten, bis durch die zunehmenden Konflikte dieser Welt die nächsten Preissteigerungen die Investitionen weiter verteuern. Oder die Bausubstanz der Schulen so schlecht wird, dass sich am Ende Schimmel und Baurisse vergrößern.

Oder aber, wir investieren jetzt lokal in unsere Strukturen, gründen eine Wohnungsbaugesellschaft, fangen an, ein Straßenbahnnetz aufzubauen, sanieren die Schulen und stärken somit nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern schaffen auch gleichzeitig Verbesserungen für die Bevölkerung der Ortenau

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Stundentakt für die Ortenau beschlossen!

Liste Lebenswerte ortenau - LiLO
#lilowirkt
Stundentakt des Nahverkehrs für die Ortenau beschlossen!

Am Dienstag den 20.06 gab es eine historische Sitzung im Ausschuss für Umwelt und Technik des Ortenauer Kreistages. Nach 5 Jahren langem Kampf für einen besseren Nahverkehr durch uns und das Ortenauer Klimabündnis, konnten sich die Kreisräte nun endlich zu einem Stundentakt für die Ortenau durchringen.

Am Dienstag den 20.06 gab es eine historische Sitzung im Ausschuss für Umwelt und Technik des Ortenauer Kreistages. Nach 5 Jahren langem Kampf für einen besseren Nahverkehr durch uns und das Ortenauer Klimabündnis, konnten sich die Kreisräte nun endlich zu einem Stundentakt für die Ortenau durchringen.

Das bedeutet, jede Stadt und jedes Dorf bekommen einen stündlichen Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr von 05 Uhr morgens bis 0 Uhr abends. Für manche Dörfer bedeutet das einen erheblichen Fortschritt. Dennoch ist der Stundentakt für uns ungenügend und für viele Menschen, die zur Arbeit müssen, unattraktiv.

Wir sehen aktuell die Gefahr, dass die Kreisräte in 5 Jahren, sollte das Angebot mangels Attraktivität nicht angenommen werden, das Projekt wieder einstellen. Eine richtige Verkehrswende schaffen wir aber auf dem Land nur, wenn wirklich zu festen Taktzeiten die Busse und Bahnen mindestens im Halbstundentakt fahren. Bus verpasst? Kein Problem, denn in 30 min kommt der Nächste.

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Kreisverwaltung will Mediclin-Standorte kaufen!

Linke Liste Ortenau - LiLO Kreisverwaltung will Mediclin-Standorte kaufen!

Die Debatte um den Kauf des Herzzentrums in Lahr sowie der Lindenhöhe in Offenburg zeigt uns wieder einmal eins: Die Kreisverwaltung ist an Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung absolut nicht interessiert.

Ohne, dass die Kreisräte Herrn Scherer den Auftrag gegeben hätten, hat dieser im Alleingang beschlossen, Verhandlungen mit dem Mediclin Konzern aufzunehmen. In einer geheimen Ausschusssitzung informierte er dann die Kreisräte darüber. Eine öffentliche Debatte oder Abstimmung, ob das sinnvoll ist oder nicht, wurde nicht geführt. Gleichzeitig forderte er von allen Kreisräten, dass sie darüber Stillschweigen bewahren.

Die nun entbrannte Debatte um die Herzchirurgie in Lahr und ob sie nach Offenburg kommt oder nicht, lenkt ab. Denn wer immer noch an das Märchen der Maximalversorgung glaubt, der hat die Ziele der sogenannten „Agenda2030“ nicht verstanden. Nicht nur, dass es diese Kategorie juristisch in Baden-Württemberg gar nicht mehr gibt, es wäre auch extrem teuer. Das was so ziemlich in die Nähe von dem kommt, was sich die meisten unter „Maximalversorgung“ vorstellen, wäre die umfassende Notfallversorgungsstufe. Doch hier ist noch nicht einmal klar, ob das neue Zentralklinikum in Offenburg diese Stufe erhält. Völlig utopisch ist es aber, dass Lahr diese ebenfalls zugeschrieben bekommt. Diese vom „Gemeinsamen Bundesausschuss“ vorgegebene Stufe ist nämlich meist Uni-Kliniken vorbehalten.

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Abstimmung: Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums

Am 08.11.2022 haben die Kreisräte mit 6 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen für die Umwandlung des Ortenau Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts gestimmt. Was dies letztlich für unsere Gesundheitsversorgung bedeutet, warum die Demokratie dadurch stark eingeschränkt wird und wieso wir die Gefahr einer schleichenden Privatisierung sehen, das könnt ihr in mehreren Beiträgen auf unserer Homepage oder Facebook Seite nachlesen.

Hier wollen wir für die Zukunft festhalten, wer alles für diesen Wechsel gestimmt hat. Wir sehen es als Dokumentation für die Zukunft, die leider bitter nötig ist, da die Presse hier massiv versagt.

Diese Kreisräte stimmten für einen Demokratieabbau am Ortenau Klinikum!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO.
Diese Kreisräte stimmten für einen Demokratieabbau am Ortenau Klinikum! CDU.
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Abstimmung: Klinikschließung von Ettenheim

Am 08.11.2022 haben alle anwesenden Kreisräte, außer der Liste Lebenswerte Ortenau, für die Schließung des Ettenheimer Krankenhauses gestimmt. Wir dokumentieren das Ganze, damit Menschen wie Herr Hattenbach später nicht bei Wahlen behaupten können, sie hätten dagegen gestimmt. Sollte es zukünftig also zu weiteren Engpässen am Ortenau Klinikum kommen, könnt ihr diese Kreisräte dafür verantwortlich machen. Denn Gegenvorschläge für den Klinikerhalt und wie man Personalengpässe überwinden kann, haben wir zur Genüge dargestellt.

Diese Kreisräte stimmten für Schließung des Ettenheimer Krankenhauses!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Liste mit Gesicht der Klinikschließer "Diese Kreisräte stimmten für Schließung des Ettenheimer Krankenhauses! Martin Aßmuth (CDU, Hofstetten), Lothar Bächle (CDU , Oppenau), Gabi (CDU, Achern), Mattias Braun (CDU, Oberkirch), Bernd Bruder (CDU, Ohlsbach), Hans-Jürgen Decker (CDU, Ottenhöfen), Siegfried Eckert (CDU, Gutach), Thorsten Erny (CDU, Gengenbach), Karl Früh (CDU, Achern), Ingrid Fuchs (CDU, Offenburg), Wendelin Huschle (CDU, Appenweier), Klaus Jehle (CDU, Hohberg)
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Kundgebung gegen die Klinikschließung in Ettenheim sowie den Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums

Linke Liste Ortenau - LiLO
Menschenmasse demonstriert vor dem Kreistag Ortenau

Am Dienstag beschloss der Kreistag die Klinikschließung in Ettenheim (nur die Linke Liste Ortenau hat dagegen gestimmt) sowie die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums.

Wir aber wollten die Kreisräte diese Entscheidung nicht ohne Protest treffen lassen. Deshalb versammelten wir uns vor dem Kreistag und empfingen die Kreisräte, von denen viele versuchten, uns zu ignorieren. Diejenigen, die stehen blieben, warfen uns Populismus vor und dass wir von der Materie keine Ahnung hätten. Als aber unsere Pflegekräfte versuchten, ihnen zu erläutern, wie es auf den Stationen des Ortenau Klinikums aktuell aussehen würde, winkten die Kreisräte ab und verschwanden ganz schnell. Herr Geng von der AfD drohte sogar unserem Sprecher, dass, wenn er ihn noch einmal unaufgefordert anspräche, er sehen müsse, was dann passiere.

Auch später in der Sitzung warfen die Kreisräte unserer Kreisrätin Jana Schwab vor, sie würde nur Populismus betreiben. Doch wie kann es Populismus sein, wenn alles, was wir gesagt haben (Kliniken werden vor 2030 geschlossen, Personal wird abgebaut, Baukosten explodieren, Personal wird vergrault etc.) eintrifft?

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Klinikprivatisierung rückt näher!

Linke Liste Ortenau - LiLO
Neustes aus der Ortenau 

Klinikprivatisierung rückt näher! Neue Rechtsform kommt!

Letzten Dienstag beschloss der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken dem Kreistag die Empfehlung zur Zustimmung der Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums. Somit legte eine große Mehrheit der Kreisräte den Baustein für eine zukünftige Privatisierung der Ortenauer Krankenhauslandschaft.

Bereits zuvor erklärten Politiker aller Parteien, dass diese Umwandlung mehr Demokratie, weniger Bürokratie und eine moderne Struktur für die Krankenhäuser bringen würde. Doch immer wieder ließen sie durchblicken, was die wahren Beweggründe sind. Denn von mehr Demokratie kann keine Rede sein. Politiker wie Alfred Baum (Grüne) oder Klaus Muttach (CDU) war es schon immer ein Dorn im Auge, dass die Bevölkerung so viel Einblick in die Abstimmungen und Debatten über die Klinikschließung hatte. Auch der Landrat befürwortet es, dass bei der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts die Bevölkerung, die Presse und vor allem die Linke Liste Ortenau zukünftig draußen gehalten wird.

Wie es also zukünftig um das Ortenau Klinikum steht, wird man nur noch dann erfahren, wenn es bereits zu spät ist. Wir als Linke Liste Ortenau haben stets für den Klinikerhalt, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Es ist also ein Skandal, wenn das Wahlsystem für den neuen Aufsichtsrat extra so geändert wurde, dass wir keinen Sitz haben sollen. So kann man die Demokratie eben auch aushöhlen, indem man die Spielregeln ständig zu seinem Gunsten auslegt.

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