Der Landrat des Ortenaukreises Frank Scherer möchte uns die Verträge der einzelnen Klinikstandorte nicht zeigen. Er behauptet, diese lägen irgendwo im Archiv und es sei zu viel Arbeit, diese nun zu suchen.
Wir aber sagen, es ist wichtig, diese Verträge sich mal genau anzusehen. Denn im Zuge unserer Klage gegen die Klinikschließung in Ettenheim haben wir erstaunliches festgestellt. Der Kreis hätte vertraglich nie Abteilungen und Personal aus Ettenheim abziehen dürfen. Denn im Vertrag war fest geregelt, dass das Krankenhaus mindestens so erhalten werden müsste, wie sie übernommen wurde, der Kreis sich aber auch gleichzeitig dazu verpflichtet, den Standort auszubauen und auf dem neuesten technischen Stand zu halten. Ein klarer Vertragsbruch, den die Stadt Ettenheim unter Bruno Metz (CDU) leider nie eingeklagt hat.
Heute stimmt der Kreistag über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses auf der grünen Wiese in #Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese Entscheidung in ihrer heutigen Rede. Warum?
-> Das neue Krankenhaus zementiert den Bettenabbau in der Region. 182 Betten weniger wird es dann geben. Das bedeutet auch gleichzeitig weniger Personalplanstellen.
-> Gefahr für Leib und Leben! Weniger Personal bedeutet mehr Stress für die Beschäftigten. Mehr Stress führt zu Fehlern in der Behandlung. Weniger Betten bedeutet weniger Kapazitäten für Katastrophen- oder Pandemiefälle. Dabei sind die Kliniken jetzt schon an ihren Kapazitätsgrenzen.
-> Es fehlt eine Bedarfsanalyse! Was brauchen die Menschen vor Ort für eine Versorgung? Ist es legitim, dass wichtige Abteilungen nach #Offenburg abgezogen werden?
-> Fehlende Transparenz! Die Kreisverwaltung und die Stadt Lahr sprechen vom alternativlosen Standort in Langenwinkel. Dabei verweist man auf Gutachten, die den Kreisräten sowie der Bevölkerung aber nicht vorliegen.
-> Einhaltung bestehender Verträge! Es gibt einen Vertrag mit der Stadt #Lahr über das #OrtenauKlinikum. Aber genau wie in #Ettenheim versucht man diesen zu umgehen, um die Gesundheitsversorgung weiter ab zu bauen.
Vorletzte Woche hat unsere Kreisrätin Jana Schwab die Klage gegen die Klinikschließung in Ettenheim beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht. Bereits 2019 haben unsere Mitglieder gegen die sogenannte „Agenda2030“ (Plan zur Klinikzentralisierung und Klinikschließung) des Ortenaukreises geklagt. Damals sind wir aber gescheitert, da das Gericht keine ausreichende Klagebefugnis sah. Mit den Argumenten und rechtlichen Hinweisen hatte sich das Gericht hingegen nicht beschäftigt. Ob dies nun daran lag, dass Landrat Scherer früher am Verwaltungsgericht Freiburg tätig war, bleibt wohl Spekulation.
Dieses Mal wollen wir aber notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen, denn wir sind nach wie vor davon überzeugt: Diese Klinikschließungen sind rechtswidrig und schränken die Grundrechte (das Recht auf Leben und Unversehrtheit) weiter Teile der Ortenauer Bevölkerung ein.
Für uns ist es auch absurd, dass das Gericht bisher keine Klagebefugnis gesehen hat, da wir aktuell wieder sehen, dass die Klinikschließungen sich auf alle Ortenauer Bürger:innen auswirken. Als Oberkirch geschlossen wurde, verlor das Ortenau Klinikum weitere Pflegekräfte und Betten, um Patient:innen versorgen zu können. Genauso wird es auch in Ettenheim kommen. Dies wirkt sich auf die restlichen Kliniken aus, die die Patientenströme zusätzlich aufnehmen müssen. Es entstehen neben längeren Anfahrtswegen auch längere Wartezeiten auf Termine.
Am Dienstag beschloss der Kreistag die Klinikschließung in Ettenheim (nur die Linke Liste Ortenau hat dagegen gestimmt) sowie die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums.
Wir aber wollten die Kreisräte diese Entscheidung nicht ohne Protest treffen lassen. Deshalb versammelten wir uns vor dem Kreistag und empfingen die Kreisräte, von denen viele versuchten, uns zu ignorieren. Diejenigen, die stehen blieben, warfen uns Populismus vor und dass wir von der Materie keine Ahnung hätten. Als aber unsere Pflegekräfte versuchten, ihnen zu erläutern, wie es auf den Stationen des Ortenau Klinikums aktuell aussehen würde, winkten die Kreisräte ab und verschwanden ganz schnell. Herr Geng von der AfD drohte sogar unserem Sprecher, dass, wenn er ihn noch einmal unaufgefordert anspräche, er sehen müsse, was dann passiere.
Auch später in der Sitzung warfen die Kreisräte unserer Kreisrätin Jana Schwab vor, sie würde nur Populismus betreiben. Doch wie kann es Populismus sein, wenn alles, was wir gesagt haben (Kliniken werden vor 2030 geschlossen, Personal wird abgebaut, Baukosten explodieren, Personal wird vergrault etc.) eintrifft?
Nun ist es soweit, das Ettenheimer Krankenhaus soll nach dem Willen der Mehrheit der Kreisräte des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken (GKA) Ende des Jahres schließen.
Einzig die LiLO Kreisrätin Jana Schwab stimmte im GKA gegen die rechtswidrige Klinikschließung. In ihrer Rede betonte sie, dass es auch angesichts der Pandemie der letzten 2 Jahre ein Unding sei, noch mehr Betten und Pflegepersonalstellen abzubauen. Für Krieg gibt man 100 Mrd. € aus, während die Gesundheitsversorgung auf dem Land kaputt gespart und zerstört wird.
Für Ettenheim und Umgebung bedeutet dieser Beschluss, dass vor allem Menschen ohne ein Auto Problem haben werden, zur nächsten Klinik zu gelangen. Denn der Nahverkehr ist auf dem Land leider immer noch katastrophal. Auch stellten sich die politisch Verantwortlichen nicht die Frage, was passiert, wenn auf der Autobahn oder im Europapark ein größerer Unfall geschieht. Dass dies nicht so unwahrscheinlich ist, hat das Feuer vor ein paar Jahren gezeigt. Die Corona Pandemie hat bereits bewiesen, dass das Ortenau Klinikum schnell an seine Kapazitäten kommt. Anstatt also alle Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung auszubauen und die Grundversorgung zu verbessern, passiert das Gegenteil. CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD und FDP schließen im Ortenaukreis ein Krankenhaus nach dem Anderen und verschulden den Haushalt mit dem wahnsinnigen Projekt einer neuen Krankenhausfabrik in Offenburg.
Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?
Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden.
Kritiker*innen dieses Kurses versucht der Kreis mit allen Mitteln mundtot zu machen. Im November wollte Landrat Scherer das Anfragerecht der Kreisrät*innen einschränken, was vor allem die kritischen Kreisrät*innen der LiLO getroffen hätte. Nun schlägt die Kreisverwaltung eine Änderung der Rechtsform vor, bei der die Bevölkerung und besagte Kreisrät*innen zukünftig nicht mehr mitsprechen dürften. Dann würde das Meiste nur noch hinter verschlossenen Türen besprochen und erste Schritte für eine Privatisierung gelegt sein. Die Politiker*innen wollen ihr Fehlverhalten vor der Bevölkerung verbergen, damit diese sie nicht zur Rechenschaft ziehen kann.
Geld wird zum Fenster herausgeschmissen!
Auch hier am Ortenau Klinikum ist das Geld falsch verteilt. Anstatt in mehr Pflegekräfte zu investieren, verdienen Klinikgeschäftsführung, Chefärzt*innen und Direktor*innen 6 stellige Gehälter. In Oberkirch, Kehl, Ettenheim und Offenburg werden neue OP-Säle und andere Sanierungen für Millionen € vorgenommen, nur um sie 2030 wieder abzureisen. Ebenso steigt das Defizit unter der Führung des neuen Klinikgeschäftsführers seit 2017 immer weiter an. Doch das Problem ist nicht, dass das Klinikum ordentlich wirtschaftet, sondern das ständige hin und her schieben von Abteilungen, die fehlenden Investitionskostenübernahme durch das Land Baden-Württemberg und die mangelnde Ausstattung von Personal. Der Kreistag hat hier bei der Versorgung der Bevölkerung völlig versagt in den letzten Jahren.
uns haben mehrere Klinikbeschäftigte angeschrieben, die uns mitteilten, dass sich in Kehl 5 Pflegekräfte, sowie ein Arzt mit COVID19 infiziert hätten. Weiter wurde uns mitgeteilt, dass diese sich bei einer OP an einem Patienten infiziert hätten, der zuvor nicht auf Corona getestet wurde.
Sind diese Aussagen wahr? Was tun Sie, um die Pflegekräfte vor einer Infizierung zu schützen? Werden alle Patienten des Ortenau Klinikums bevor sie operiert werden vorher auf das Virus getestet? Falls nein, warum nicht?
Quellen berichteten uns, dass am Kehler Klinikum ein mit COVID19 infizierter Arzt, Patient*innen behandelte und mit dem Pflegepersonal in Kontakt war. Als Anweisung erhielt er lediglich, dass dieser eine FFP2 Maske tragen soll. Das Pflegepersonal hat zwar ebenso die Anweisung FFP2 Masken zu tragen, halten Sie es aber nicht dennoch für grob fahrlässig, infizierte Personen weiterhin in einem Krankenhaus arbeiten zu lassen? Was tun Sie konkret, dass eine Übertragung des Virus durch diesen Arzt oder andere Infizierte im Klinikum ausgeschlossen ist? Wie oft werden Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums auf COVID19 getestet? Können Mitarbeiter*innen des Ortenau Klinikums auf Wunsch sich testen lassen, auch wenn diese keine Symptome aufweisen?
Werden wir in Zukunft unsere Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können?
Corona hat uns gezeigt, dass es viele Berufe gibt die wichtig und systemrelevant sind. Jedoch sticht vor allem eine Gruppe im Ortenaukreis stark hervor, da die Politik mit ihnen umgeht wie Vieh. Die Rede ist von Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum.
Während zu Beginn der Coronakrise für die Klinikbeschäftigten zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde, sie also quasi ihr Leben riskierten, debattiert jetzt die Politik ob Pflegekräfte eine Coronaprämie in Höhe von 618€, 412€ oder 202€ erhalten. Angesichts der katastrophalen Situation, dass Pflegekräfte in der Ortenau vermehrt kündigen, weil sie den Arbeitsdruck, Mobbing von Vorgesetzten oder die allgemeinenen Arbeitsunsicherheiten am Ortenau Klinikum nicht mehr aushalten, ist das ein schlechter Scherz.
Sind die Klinikstandorte Wolfach, Kehl, Ettenheim und Oberkirch noch sicher?
Die Kosten für die Klinikschließungen und der Neubau einer Krankenhausfabrik liegen mittlerweile bereits bei 1,5 Mrd. €. Unterdessen planen SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler und AfD bereits die Privatisierung der Gesundheitsversorgung durch die Hintertür. Ihr Plan eine GmbH für medizinische Versorgungszentren zu gründen, die als Nachnutzung an den jeweiligen Klinikstandorten aufgebaut werden sollen, dient lediglich dazu um die Bürger*innen zu besänftigen. Denn erstens ist die Finanzierung nicht geklärt, zweitens die demokratische Kontrolle über eine GmbH Struktur nur bedingt bis gar nicht gegeben und drittens könnten gerade die geforderten „Genesungsbetten“ von heute auf Morgen vom Kreis geschlossen werden. Auch der Zufall, dass der Immobilieninvestor und Architekt Jürgen Grossmann eine Gesundheitssparte in seiner Firma eröffnet hat, lässt die Alarmglocken läuten, da dieser über ausgezeichnete Verbindungen in die Ortenauer Politik verfügt. Unter dem Aspekt des großen Klinikdefizites, sprechen die Freien Wähler sogar davon keine Denkverbote mehr zu setzen, womit plötzlich auch der Standort Wolfach auf der Schließungsliste stehen könnte. Dass alle Kliniken bis 2030 mindestens erhalten bleiben, ist angesichts der Pressemeldungen nicht mehr realistisch. Hier hieß es zuletzt, dass Oberkirch spätestens Ende 2021 geschlossen werden soll. Klar ist, Kehl und Ettenheim werden kurz danach folgen.
Ein Klinikum darf nicht dazu dienen Gewinne zu erwirtschaften!
2031 soll das Ortenau Klinikum nach Plänen von CDU und SPD Gewinne erwirtschaften, um seine Schulden von ca. 280 Millionen € selber ab zu bezahlen. Wie das möglich sein soll erklären sie nicht. Klar dürfte sein, dass am Ende aber wieder das Personal und die Patient*innen die Suppe auslöffeln dürfen, da an ihnen gespart wird.
Wie stellen wir uns eine gute Gesundheitsversorgung vor?
Pflegekräfte, die entspannt die Patient*innen versorgen können, ohne von Bett zu Bett hetzen zu müssen, damit keine Fehler passieren. Reinigungskräfte, die genügend Zeit haben OP Tische zu putzen, ohne dass Blutflecken für die nächste OP vorhanden sind. Geburten und Operationen, die wohnortnah erfolgen können, damit die Familie schneller zu Besuch sein kann.
Was wir fordern ist:
Mehr Personal, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen die nicht im Burnout enden
Gemeinsam mit 500 weiteren Menschen demonstrierten wir für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, sowie bessere Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum. Hier unser Redebeitrag:
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