Die Möglichkeiten der Mitbestimmung im Ortenaukreis und auch der Umgang der Politik sowie der Verwaltung mit der Bevölkerung sind unserer Meinung nach stark ausbaufähig. In Sachen Tiefengeothermie, Nahverkehr oder Gesundheitspolitik zeigen Kreistag und Kreisverwaltung, was sie von der Meinung der Bevölkerung halten. Nichts!
Egal ob es geheime Sitzungen sind, bei denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, oder Krankenhäuser, die trotz mehrerer zehntausend Unterschriften dagegen geschlossen werden. Das entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie.
Wir wollen, dass nicht nur 83 Kreisräte, ein Landrat oder ein Klinikgeschäftsführer wichtige Entscheidungen treffen. Wir sagen, die Bevölkerung und auch die Mitarbeiter der kreiseigenen Betriebe haben ein Recht, mitzubestimmen.
Deshalb haben wir folgende Forderungen:
– Mitbestimmung in den Kreiseigenen Betrieben stärken!
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort wissen oft am besten Bescheid, was sie brauchen und was verändert werden sollte. Deshalb wollen wir, dass der Kreis Mitbestimmung über das Personalratsgesetz hinaus ermöglicht. Den Beschäftigten sollen mehr Rechte in der Gestaltung ihres Arbeitsplatzes gegeben und Vorgesetzte sollen von den Arbeitern und Angestellten selbst gewählt werden.
– Änderung der Sitzungszeit und Festlegung des Sitzungsortes!
Die Sitzungen des Kreistags beginnen meistens um 14 Uhr und enden gegen 17 Uhr. Sie liegen also genau in der Zeit, in der die meisten Menschen einer Lohnarbeit nachgehen. Wir sagen, so kann Demokratie nicht funktionieren, wenn die Menschen sich für alle Sitzungen extra frei nehmen müssen. Sitzungen sollten frühestens um 17 Uhr beginnen, damit mehr Menschen die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Immer wieder kommt es auch vor, dass Sitzungen an anderen Orten als Offenburg stattfinden. Dies sehen wir als kritisch an, da es oftmals Menschen ohne Auto ausschließt und den Anfahrtsweg für Menschen von den Rändern der Ortenau noch mehr erschwert. Wir fordern, dass alle Sitzungen in Offenburg stattfinden, außer es gibt wirklich triftige Gründe, die dagegen sprechen.
– Live Übertragung der Kreistagssitzung + Archivierung!
Viele Menschen sind nach der Arbeit zu ausgelaugt, um noch nach Offenburg zu einer Kreistagssitzung zu fahren. Deshalb fordern wir, dass die Sitzungen, wie in anderen Kreisen und Kommunen, im Internet übertragen und für eine bestimmte Dauer gespeichert werden. Das schafft Transparenz für alle Bürger und das Abstimmungsverhalten von Politikern kann nachvollzogen werden.
– Transparenz bei kommunalen Unternehmen!
Alle Sitzungen von kommunalen Unternehmen, egal welcher Rechtsform, müssen zukünftig öffentlich abgehalten werden.
Die Landkreisordnung sowie das baden-württembergische Wahlsystem für den Kreistag halten wir für ausbaufähig und reformbedürftig. So können wir es nicht verstehen, dass gewählte Bürgermeister gleichzeitig auch Kreisräte sein können. In anderen Bundesländern ist das ganz klar verboten, da man hier Interessenskonflikte sieht.
Deshalb fordern wir:
– Bürgermeister dürfen nicht mehr in den Kreistag gewählt werden!
– Die Abschaffung des Ältestenrats, welcher in der Landkreisordnung ausdrücklich nur als Möglichkeit und nicht als Muss vorgesehen ist.
Der Landrat und die Kreistagsfraktionen nutzen diesen Rat, um in kleinstem Kreis mit den Fraktionsvorsitzenden abseits der Öffentlichkeit Themen vorzubesprechen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist der Willensbildungsprozess also völlig intransparent und Wählervereinigungen oder Parteien ohne Fraktionsstatus werden von diesen Sitzungen ausgeschlossen. Aber auch Kreisräte, die Mitglied einer Fraktion sind, ziehen manchmal den Kürzeren, wenn ihr Fraktionsvorsitzender sie über die Ältestenratssitzung nicht ausreichend informiert.
– Jeder soll dort wählen dürfen, wo er wohnt!
Eine Kommunalwahl ist eine Wahl, bei der man Einfluss auf das Leben in der Gemeinde vor Ort nehmen kann. Doch bei jeder dieser Wahl sind tausende von Menschen ausgeschlossen. Menschen, die aber seit Jahren in den jeweiligen Gemeinden leben, sich durch das Bezahlen von Steuern, durch die Teilnahme am Vereinsleben oder anderweitig am kommunalen Leben beteiligen. Das halten wir für undemokratisch. Wir fordern, dass auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die seit drei Monaten in der Gemeinde und im Kreis wohnen, bei der Kommunalwahl wählen dürfen.
Zu einer lebhaften Demokratie zählt auch eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen. Es bringt nichts, wenn die Bürger über Projekte mitentscheiden, diese dann aber nicht umgesetzt werden können, weil das Geld fehlt. Auch sogenannte „freiwillige Leistungen“ der Kommunen müssen von Bund und Land übernommen werden. Wir halten das Prinzip der Schuldenbremse für falsch und fordern deshalb deren Abschaffung. Ein Staat ist kein Privathaushalt, sondern er kann die Wirtschaft in Krisenzeiten mittels Investitionen aus der Rezession holen und wichtige Infrastrukturprojekte angehen. Auch sollte ein Staat immer Geld für die Daseinsvorsorge bereitstellen können, egal wie hoch er verschuldet ist.
