Die Bevölkerung wie auch die Wirtschaft leiden unter den ständig steigenden Preisen, auch hier im Ortenaukreis. Gleichzeitig streichen die Kommunen immer mehr sogenannte freiwillige Leistungen. Diese Leistungen dienen aber vor allem dazu, finanziell nicht so gut aufgestellten Menschen und Familien das Leben ein wenig erträglicher zu gestalten.
Doch sind diese Kürzungen wirklich nötig?
Der Ortenaukreis hat im Doppelhaushalt 2022/2023 über 50 Millionen € an Überschüssen erwirtschaftet. Sein Schuldenstand ist historisch niedrig. Dennoch herrscht bei den neoliberalen Parteien (CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD und FDP) der Kürzungswahnsinn weiter in den Köpfen. Natürlich kann der Kreis oder einzelne Kommunen das Wirtschaftssystem an sich nicht ändern. Aber sie können innerhalb des bestehenden Systems soziale und wirtschaftliche Verbesserungen einleiten.
So explodieren die Mietpreise im Ortenaukreis, weil sich die Kommunen dazu entschlossen haben, nur wenig sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Anstatt größere Häuserkomplexe mit bezahlbarem Wohnraum zu schaffen, setzen vor allem die kleineren Kommunen auf Einfamilienhäuser. Sollten mal doch größere Wohnkomplexe gebaut werden, gehen die Aufträge an private Investoren. Somit verlieren die Städte wichtige Einnahmequellen und Steuerungsmöglichkeiten, während Grossmann, Vonovia und co. sich die Taschen voll machen.
Den gestiegenen Energiepreisen konnten die meisten Kommunen nichts entgegensetzen, weil sie ihre Stadtwerke nicht ausgebaut hatten. Anstatt auf erneuerbare Energien und Speichertechnologien zu setzen, wurde lieber an der Börse von den großen Konzernen Strom eingekauft.
Aber auch der Nahverkehr ist in der Ortenau eine Katastrophe. Während immer mehr Umfahrungen gebaut werden, schauen Bus- und Bahnreisende aufgrund von Ausfällen immer mehr in die Röhre. Somit sind viele dazu gezwungen, sich ein Auto anzuschaffen.
Das alles lässt die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen. Die Menschen im Ortenaukreis müssen mehr Geld ausgeben, weil die Politik es nicht geschafft hat, einen wirtschaftlich vernünftigen Plan zu gestalten. Anstatt regulatorisch den Problemen entgegenzuwirken, hat man versucht, alles dem freien Markt zu überlassen. Gleichzeitig hat die Bevölkerung dabei zugesehen, wie die lokalen Politiker ihren Freunden Aufträge und Genehmigungen zuschoben.
Wie können wir die Ortenau wieder lebenswert machen?
Wir sagen, es braucht jetzt Investitionen durch den Kreis und die Kommunen. Das senkt nicht nur die Lebenserhaltungskosten für die Bevölkerung, sondern stärkt auch gleich noch die Wirtschaft und schützt die Umwelt. Anstatt dass der Kreis sein Geld auf Konten bunkert und versucht, die sogenannte schwarze Null zu erreichen, fordern wir Investitionen.
- Ein ausgebauter Nahverkehr muss her
Mit einem ausgebauten Nahverkehr im Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf könnten viele Menschen im Kreis auf das Auto ganz oder zumindest teilweise verzichten. Das würde zahlreiche Haushalte finanziell entlasten, die Umwelt schützen und die Kreisfinanzen entlasten. Ein ausgebautes Straßenbahnsystem würde dafür sorgen, dass die Kosten für Straßenreparaturen sinken würden und neue Umfahrungen nicht mehr notwendig werden. - Erneuerbare Energien und Speichertechnologien ausbauen
Der Ortenaukreis hat vor allem in der Rheinebene eine der meisten Sonnenstunden in ganz Deutschland. Wenn wir diese nutzen und endlich auch anfangen, Speicher dafür aufzubauen (z.B. Natriumionenakkus), können wir nicht nur die Energiepreise für Privathaushalte und die Wirtschaft senken, sondern uns auch von Autokratien unabhängig machen. Mithilfe von Fernwärmenetzen und der Abwärmenutzung von Kanalisationen können wir sicherstellen, dass auch Haushalte mit weniger Geld in den Genuss von Wärmesystemen kommen. Denn nicht jeder hat das Geld oder den Platz, um sich eine eigene Wärmepumpe zu leisten. - Staatlicher Wohnungsbau ist nötig!
Die freien Flächen in Deutschland werden immer weniger. So auch in der Ortenau. Für uns gilt, angesichts der Wohnungskrise und den allein im Ortenaukreis über 3.800 Menschen, die eine Wohnung suchen, muss endlich gehandelt werden. Wir sagen, nur noch der Staat darf auf neuen Flächen Wohnungen bauen. Denn die Kommunen brauchen die Einnahmen, um Kindergärten, Schwimmbäder und andere Daseinsvorsorge zu finanzieren. - Bildung, Bildung, Bildung!
Kinder sind unsere Zukunft, also sollten wir in sie investieren. Es kann nicht sein, dass Fachkräfte in den KITAs fehlen, Kinder hungrig in die Schule gehen oder Bildungseinrichtungen nicht saniert werden. Die Ausrede lautet immer, es sei kein Geld da. Doch wir sind der Meinung, für unsere Jüngsten ist nichts zu teuer. Zudem stärken wir mit einem ausgebauten Angebot auch die Wirtschaft. Denn Fachkräfte brauchen eine gute Bildung und durch ein Mehrangebot an KITA Plätzen werden auch mehr Eltern arbeiten gehen können. Letztlich finanzieren sich diese Ausgaben über die Gewerbesteuern ein paar Jahre später wieder zurück.
Ist das nicht alles utopisch?
Viele Kommunalpolitiker verweisen stets darauf, dass diese Programmpunkte nicht umgesetzt werden könnten, da die Schuldenbremse in Baden-Württemberg gelte. Angesichts der steigenden Zinsen hört man auch als neuste Ausrede immer wieder, dass man sich Kredite nicht leisten könne. Wir aber sagen, das ist Quatsch. Wenn man will, dann geht auch hier eine Finanzierung, sogar auf legalem Weg. Fakt ist aber, die Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene muss abgeschafft werden. Denn der Staat ist kein schwäbischer Haushalt. Er muss in Krisenzeiten investieren und in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht überhitzt und der Reichtum demokratisch verteilt wird.
Auch auf Kreis- und Gemeindeebene können wir heute schon planerische Mittel einsetzen, um unsere oben genannten Investitionen zu verwirklichen. Hierbei spielen vor allem die Sparkassen eine wichtige Rolle. Leider werden auch sie durch den ständigen Zentralisierungswahn immer undemokratischer. Deshalb müssen wir uns wieder dafür stark machen, dass keine weiteren Sparkassen zentralisiert werden und die demokratische Kontrolle durch die Bevölkerung verbessert wird.
Sparkassen demokratisieren und einbinden!
Oftmals haben nur noch die Bürgermeister einen Sitz im jeweiligen Aufsichtsrat der Bank und der Gemeinderat hat kein Recht, in die Entscheidungen einzugreifen. Das müssen wir ändern. Denn wir brauchen die Sparkassen zur Finanzierung unserer Projekte. Banken brauchen aktuell nämlich kein Eigenkapital, um Kredite an Gemeinden oder Eigenbetriebe von Kommunen zu vergeben. Das bedeutet, solange sie nicht mehr Geld verleihen, als sie durch Spareinlagen vorhanden haben, sich also kein Geld bei der Zentralbank leihen müssen, können sie auch zu niedrigeren Zinsen Kredite vergeben.
Mit einer stärkeren demokratischen Kontrolle über die Sparkassen, welche in den Satzungen festgeschrieben werden können, können wir den Wohnungsbau, den Ausbau eines Straßenbahnnetzes sowie den Ausbau von erneuerbaren Energien und deren Speichern finanzieren. Die Regeln der Schuldenbremse besagen nämlich, dass Investitionen, die sich von selbst abbezahlen (z.B. durch Mieten, Strompreise, Fahrkarten etc.), auch durch neue Kredite finanziert werden dürfen.
Diese Investitionen sind nicht nur wichtig, um die Lebenshaltungskosten zu senken, sie stärken auch die Lebensqualität, schützen die Umwelt, stärken die lokale Wirtschaft (durch Aufträge und Wettbewerbsfähigkeit), locken Touristen an und stärken langfristig die Finanzen der Städte und des Kreises.
