Unsere Kreisrätin fordert: Menschenleben vor Kürzungswahnsinn!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Unsere Kreisrätin fordert: Menschenleben vor Kürzungswahnsinn!

Bevor die langersehnten Landratswahlen stattfanden, mussten die Kreisräte und der alte Landrat Scherer sich am Dienstag in der Sitzung noch einmal zum Thema Gesundheitsversorgung in der Ortenau positionieren. Denn unsere Fraktion hatte einen Antrag (hier) eingereicht, der eine Bedarfsanalyse forderte, die Investitionskosten für die Krankenhäuser vom Land einklagen wollte und wieder die Öffentlichkeit bei Sitzungen des Verwaltungsrats des Ortenau Klinikums herstellen möchte.

Der Antrag wurde leider abgelehnt. Die Fraktionen hielten es nicht einmal für notwendig sich dazu zu positionieren. Wir finden das heuchlerisch und vor allem ein fahrlässiges Handeln gegenüber der Ortenauer Bevölkerung. So beschweren sich alle Parteien immer wieder, dass kein Geld da sei. Sie beschweren sich ebenfalls darüber, dass das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert. Doch wenn es konkret darum geht, hier etwas zu ändern, ziehen sie sich alle wieder zurück. Man könnte es auch ein populistisches Verhalten nennen.

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Rede zur Neustrukturierung des Agenda2030-Prozesses

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Rede zur Neustrukturierung des Agenda2030-Prozesses.

Unsere Fraktion hatte für die Kreistagssitzung am Dienstag den 24.09.2024 den Antrag (hier) zur Neustrukturierung des Agenda2030 Prozesses eingereicht. Nachdem Landrat Scherer diesen erst nicht zu Sitzung zulassen wollte, hat er sie nach Androhung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht schließlich doch noch zugelassen. Hier könnt ihr die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden in voller Länge nachlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist nun 7 Jahre her, seit der Agenda2030 Prozess startete. Er setzte ein, kurz nachdem Herr Keller ans Ortenau Klinikum wechselte und 3 Jahre nach einem Gutachten, in dem uns erzählt wurde, die Kliniken seien sicher. Seitdem wurde viel versprochen und einige dieser Versprechen zu unsrem großen Bedauern nicht eingehalten. Zum Beispiel hieß es, dass die kleinen Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 noch erhalten blieben, dass wir 2 maximalversorgende Häuser im Ortenaukreis bekommen würden, obwohl wir diese nicht brauchen oder z.B. dass Gesundheitslotsinnen vor allem den älteren Menschen an den MVZ Standorten künftig zur Verfügung ständen. Und noch vieles Weitere.

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Gesundheitsversorgung retten – LiLO stellt Antrag im Kreistag!

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Gesundheitsversorgung retten – LiLO stellt Antrag im Kreistag!

Aktuell findet so gut wie keine seriöse Gesundheitsplanung in der Ortenau statt. Es werden einfach auf gut Glück Krankenhäuser geschlossen, Versorgungsangebote eingeschränkt und neue Krankenhäuser drauf los gebaut. Dabei steht gerade bei letzterem immer noch nicht fest, welche Abteilungen eigentlich am Ende in den neuen Kliniken vorhanden sein werden.

Die Gesundheitsplanung in der Ortenau findet also nicht auf wissenschaftlichen Bedarfsanalysen statt, sondern wird nach wirtschaftlichen Faktoren getroffen. Dabei ist schon jetzt klar, dass selbst die wirtschaftlichen Faktoren nicht richtig geplant sind, was auch erklären dürfte, wieso Landrat Scherer und der zukünftige Barkeeper Keller nun das Handtuch werfen.

Gerade Landrat Scherer, aber auch die Vertreter der Parteien im Kreistag haben in der letzten Sitzung vollmundig darüber gesprochen, man müsste das Land auf seine gesetzlichen Pflichten verklagen.

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Plötzliches Drama um Millionendefizit

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Plötzliches Drama um Millionendefizit

Mit großer Verwunderung verfolgen wir die aktuelle mediale und politische Debatte um das Millionendefizit des Ortenau Klinikums. Schon 2017 haben wir prophezeit, dass die Agenda2030 und das Modell Landrat genau zu dieser Situation führen werden. Angebotsabbau, Klinikschließungen und eine Überlastung des Haushalts – all das haben wir vorausgesehen und davor gewarnt. Doch damals wurden unsere Warnungen als Panikmache abgetan.

Heute sehen wir uns bestätigt. Als einzige Organisation im Kreistag haben wir die Situation realistisch eingeschätzt, nämlich dass es im Ortenaukreis keine Kliniken auf Universitätsniveau braucht. Die Kreispolitik und Medien haben dafür 7 Jahre gebraucht.

Wer jetzt aber behauptet, das Defizit wäre ohne Klinikschließungen um 14 Millionen höher, zündet lediglich Nebelkerzen. Ein erheblicher Teil der 50 Millionen Euro Investitionen muss das Ortenau Klinikum aktuell selbst aufbringen, was natürlich das Bilanzminus erhöht. Ohne die Neubauten sähe die Bilanz allerdings anders aus.

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Freie Wähler wollen ÖPNV-Verbindung streichen!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Freie Wähler wollen ÖPNV-Verbindung streichen!

In der letzten Kreistagssitzung forderte Erik Weide im Namen der Freien Wählern, dass die Kreisverwaltung Kürzungspläne vorlegen soll, die auch den ÖPNV betreffen sollen. Es scheint uns, als seien die Mandatsträger der Freien Wähler keine ÖPNV-Nutzer. Denn ansonsten würden sie mitbekommen, dass die Nutzung bereits jetzt schon eine Katastrophe ist. Weitere Verbindungen zu streichen würde bedeuten, zahlreichen Pendlern das Leben noch schwerer zu machen und viele sogar zu zwingen, auf das Auto umzusteigen.

Wir müssen aber endlich von der Ideologie des Autos wegkommen. Denn immer mehr Menschen können oder wollen es sich schlicht einfach nicht mehr leisten, ein eigenes Auto zu unterhalten. Aber auch zahlreiche Menschen ohne Führerschein werden damit diskriminiert. Unserer Meinung nach sollte jeder das Recht auf Mobilität haben und der Staat hat dafür zu sorgen, dass der ÖPNV gut ausgebaut ist. Ein Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf wäre hier die beste Lösung, um eine Verkehrswende zu erreichen.

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Abbau der Demokratie im Ortenaukreis

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Abbau der Demokratie im Ortenaukreis.

Es sind dunkle Zeiten in der Ortenau, denn der Abbau von demokratischen Rechten und die Verschärfung der Repression gegen Bewegungen nehmen immer weiter zu. So erleben wir seit 2017 am eigenen Leib, wie Versammlungsrechte durch die Stadt Offenburg eingeschränkt und staatliche Behörden wie Kreisverwaltung und Polizei Klinikprotestler mit Bußgeldern, Strafandrohungen und Hausverboten überzogen. Auch erinnern wir uns an den Versuch durch Landrat Scherer, das Anfragerecht unserer Kreisräte einzuschränken.

Nun aber erreichen die Repressionen und Einschränkungen eine neue Qualität. Passend hat Berthold Brecht in seinem Gedicht „An die Nachgeborenen“ u.a. folgende Worte geschrieben: „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“ So versucht die Stadtverwaltung in Offenburg aktuell Ralph Fröhlich und sein Team mit saftigen Geldstrafen zu belangen, weil diese Kreidezeichnungen auf die Straße gemalt hatten. Ihr Ziel, mehr Sicherheit für Fußgänger, Erhalt der Bäume und eine Verkehrswende. Der Stadt passt der kreative Protest aber gar nicht. Deshalb hatte man erst versucht, eine ursprünglich geplante Demonstration mit Auflagen möglichst zu verhindern. Da dies juristisch gescheitert ist, greift man nun zu besonders abstrusen Mitteln.

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Therapieplätze für autistische Kinder sichern: Eltern fordern Lösungen

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Therapieplätze für autistische Kinder sichern: Eltern fordern Lösungen.

Gemeinsam mit Eltern autistischer Kinder haben wir uns heute vor dem Landratsamt versammelt. Unser Ziel: Eine Sicherung der bedrohten Therapieplätze für autistische Kinder bzw. deren Ausbau. Durch die Insolvenz der Autismus-Kompetenz Südbaden (ZAKS) gGmbH drohen für 130 autistische Kinder und zahlreiche Weitere auf Wartelisten, die Therapieplätze wegzufallen. Auch ca. 30 Fachkräfte verlieren ihren Arbeitsplatz.

Das ist schon allein deshalb eine Katastrophe, weil es Monate dauert, bis die Therapeuten ein Vertrauensverhältnis zu den Kindern aufgebaut haben. Viele Eltern wissen auch nicht, wie es nun mit der Betreuung weitergehen soll und sind verzweifelt. Wir fordern deshalb dringend vom Kreis:

Die Autismuszentren müssen erhalten bleiben!

  • Neue Plätze müssen geschaffen werden
  • Aufklärung über Autismus ist notwendig, um Inklusion zu gewährleisten
  • Fachkräfte müssen gefördert und entsprechend entlohnt werden
  • Der Kreis muss die Angebote fortführen, sollte sich kein neuer Träger finden
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Bewegung stellt Doppelspitze für Landratswahlen!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Bewegung stellt Doppelspitze für Landratswahlen!

Gestern teilten unsere Kreisrätin Jana Schwab und Ralph Fröhlich vom Baumretter-Team mit, dass sie als Doppelspitze für die Landratswahlen kandidieren werden. Diesen Entschluss haben wir gemeinsam in den letzten Wochen mit anderen Organisationen in der Ortenau getroffen.

Dabei ist unser Ziel, dass nicht wieder nur technokratische Themen in diesem Wahlkampf im Fokus stehen, sondern soziale und ökologische Themen! Vor allem aber möchten wir auch das System der Landratswahlen in Baden-Württemberg kritisieren. Denn aktuell wird der Landrat von den Kreisräten gewählt, anstatt direkt von der Bevölkerung. In den meisten Bundesländern findet diese Direktwahl mittlerweile statt, nur in Baden-Württemberg und Schleswig Holstein noch nicht. Doch das wäre angesichts der enormen Macht, die ein Landrat hat, extrem wichtig. Auch die Altersgrenze von 30 Jahren halten wir für eine nicht zeitgemäße Einschränkung. Zusätzlich möchten wir, dass ein Landrat auch jederzeit wieder von der Bevölkerung abgewählt werden kann. Denn die 8 Jahre, die er aktuell „regiert“, sind eine ansonsten ziemlich lange Zeit, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren.

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Ortenau – 9.109 Wohnungen stehen leer!

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Ortenau - 9.109 Wohnungen stehen leer!

Der Zensus Bericht aus dem Jahr 2022 ist nun öffentlich und offenbart für die Ortenau zum damaligen Zeitpunkt einen Leerstand von 9.109 Wohnungen. Angesichts der ca. 3.800 Wohnungssuchenden eine erschreckende Zahl.

Dieser Bericht basiert auf einer Umfrage von ausgewählten Haushalten. Mit deren Hilfe errechnet das statistische Landesamt Hochrechnungen für bestimmte Bereiche wie Demografie, Wohnungsbau/Wohnungsbestand und Familienstrukturen. Auf Basis dieser Daten ermittelte man nun also, dass zum Zeitpunkt der Erhebung 9.109 Wohnungen (4,3%) leer standen, wovon 5.201 Wohnungen 12 Monate und länger nicht von Menschen bewohnt waren. Eine Zahl, mit der man die Wohnungsnot in der Ortenau auf einen Schlag beheben könnte.

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ÖPNV Katastrophe auf der Kinzigtalstrecke

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ÖPNV Katastrophe auf der Kinzigtalstrecke

Mittlerweile vergeht auf der Kinzigtalstrecke fast kein Tag mehr, an dem kein Zug ausfällt oder sich verspätet. Unser Gemeinderat Yannik Hinzmann hat sich deshalb mit den Pendlern des 7:32 Uhr Zugs zusammengetan, eine Petition gestartet und den lokalen Landtagsabgeordneten geschrieben:

Sehr geehrte Frau Boser, sehr geehrte Ministerin Gentges,

im Namen der 60 unterzeichnenden Personen und als zukünftiges Gemeinderatsmitglied von Haslach wende ich mich heute an Sie, um die katastrophalen Zustände des öffentlichen Nahverkehrs, vor allem auf der Kinzigtalstrecke, zu thematisieren.

Es vergeht fast kein Tag, an dem kein Zug auf der Kinzigtalstrecke ausfällt oder zu spät kommt. Erst am 25.06. erlebte ich es selbst wieder, als der Zug erst 5, dann 10, dann 15 und schließlich 20 Minuten zu spät in Haslach ankam. Am 27.06. hatte der 7:32 Uhr Zug ausnahmsweise mal nur 5 Minuten Verspätung.

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