LiLO – Liste Lebenswerte Ortenau

LiLO hilft – 2000€ Lohn erkämpft

13. Mai 202513. Mai 2025 LiLO Keine Kommentare

Letzte Woche Dienstag konnten wir erneut einem Menschen helfen, seinen rechtmäßig zustehenden Lohn vor Gericht zu erstreiten. Der geflüchtete Mann aus Afghanistan hat bei einem PV-Anlageninstallateur gearbeitet. Dieser hatte ihm den Lohn für den Monat Januar gar nicht und für die Monate September bis Dezember insgesamt zu wenig ausbezahlt.

Wir haben ihm deshalb geholfen, eine Klageschrift zu formulieren und standen ihm beim Gütetermin zur Seite. Dort versuchte sich der Arbeitgeber damit herauszureden, dass er kein Geld hätte, um ihn zu bezahlen. Letztlich konnten wir dem Arbeitgeber klar machen, dass wir notfalls auch einen Prozess führen würden und dass dabei das Risiko auf seiner Seite läge.

Somit einigte man sich gütlich auf eine Auszahlung von fast 2.000 €, die in zwei Raten ausgezahlt werden. Wer Arbeiter anstellt, muss diese auch bezahlen!

Arbeitskampf

Ostermarsch

5. April 202526. März 2025 LiLO Keine Kommentare

Gemeinsam für Abrüstung und eine friedliche Welt gehen wir am Samstag den 19.04.2025 um 14 Uhr in Kehl auf die Straße. Treffpunkt ist die evangelische Friedenskirche, bei der wir u.a. für folgende Positionen eintreten:

Wir sagen nein zu den Aufrüstungsprogrammen der EU und Deutschlands. Die über 1.000 Mrd. € für Mordwaffen sehen wir sinnvoller in Schulen, Krankenhäusern, Nahverkehr und Wohnungen investiert.

Jeden Tag sterben in grausamen Kriegen sinnlos Menschen, Hunderttausende werden verletzt und traumatisiert – in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan. Mehr Waffen und Erstschlagskapazitäten werden solche Konflikte nur weiter befeuern. Den Preis bezahlen wir, die Bevölkerung, mit höheren Steuern und Sozialabbau.

Wir verurteilen alle Kriege – weder militärische Gewalt noch Waffenlieferungen tragen zu einer friedensfähigen, klima- und sozialgerechten Weltordnung bei.

Rüstung und Krieg sind Klimakiller! Das Militär ist weltweit für mehr als fünf Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich. Deshalb Stopp aller Manöver und umfassender Abbau der Rüstungsproduktion!

Kreistagsdebatte: LiLO kritisiert Klinikreform und Kreisfinanzen

17. Februar 202517. Februar 2025 LiLO Keine Kommentare

Am 04. Januar beschloss der Kreistag des Ortenaukreises den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026. Zeit für uns, klare Position zu beziehen. Besonders die massive Verschuldung des Landkreises durch die Klinikreform halten wir nach wie vor für einen Fehler. Die nun beschlossene Neuzuordnung der Bauzinsen ist für uns eine Mogelpackung. Zwar wird das Klinikergebnis auf dem Papier verbessert, doch am Ende zahlen die Steuerzahler die Rechnung – mit höheren Kosten und einer zeitlichen Verzögerung.

„Die Bauzinsen einfach zu verschieben, ist keine echte Lösung. Das ist Augenwischerei. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Finanzierung unserer Kliniken und keine weiteren unnötigen Schuldenberge für den Kreis.“, kritisiert unsere Fraktionssprecherin Julia Roth-Hermann.

Wir fordern deshalb weiterhin, dass der Ortenaukreis gemeinsam mit anderen betroffenen Landkreisen wie Freudenstadt eine Klage gegen das Land einreicht, um die zugesagten Investitionskosten durchzusetzen. Gleichzeitig muss auf Bundesebene mehr Druck aufgebaut werden, damit die Krankenkassen endlich die vollen Betriebskosten der Kliniken übernehmen. Solange dies nicht gewährleistet ist, müssen die geplanten Neubauten in Lahr und Offenburg auf Eis gelegt werden. So könnten wir eine finanziell stabilere Situation schaffen und die Kreisumlage müsste nicht um 4 % erhöht werden.

Kreistag

Mehr Transparenz bei Ratssitzungen

7. Februar 20257. Februar 2025 LiLO Keine Kommentare

Die Oberkircher Verwaltung wollte einen mutigen Schritt gehen, für mehr Transparenz während den Gemeinderatssitzungen. Doch leider fand der Vorschlag im Rat keine Mehrheit (7 Ja und 7 Nein Stimmen).

Was war geplant?

Bürgermeister Bühler (CDU) und seine Verwaltung wollten den Ratssaal mit mehreren Kameras ausrüsten, um die Ratssitzungen aufzuzeichnen. Später sollten dann zu den einzelnen Tagesordnungspunkten die Redebeiträge der einzelnen Räte sowie der Verwaltung online im Ratsinformationssystem abrufbar sein.

Somit könnten alle Bürgerinnen und Bürger, die die Sitzung nicht live mitverfolgen konnten, zu Hause die für sie interessanten Tagesordnungspunkte abrufen und ansehen. Heißt, sie müssten auch nicht die komplette Sitzung per Video anschauen.
Gleichzeitig sollte das neue System mithilfe von KI die Erstellung der Niederschrift wesentlich vereinfachen und die Verwaltung entlasten.

Allgemein

Unsere Kreisrätin fordert: Menschenleben vor Kürzungswahnsinn!

30. September 20241. Oktober 2024 LiLO Keine Kommentare

Bevor die langersehnten Landratswahlen stattfanden, mussten die Kreisräte und der alte Landrat Scherer sich am Dienstag in der Sitzung noch einmal zum Thema Gesundheitsversorgung in der Ortenau positionieren. Denn unsere Fraktion hatte einen Antrag (hier) eingereicht, der eine Bedarfsanalyse forderte, die Investitionskosten für die Krankenhäuser vom Land einklagen wollte und wieder die Öffentlichkeit bei Sitzungen des Verwaltungsrats des Ortenau Klinikums herstellen möchte.

Der Antrag wurde leider abgelehnt. Die Fraktionen hielten es nicht einmal für notwendig sich dazu zu positionieren. Wir finden das heuchlerisch und vor allem ein fahrlässiges Handeln gegenüber der Ortenauer Bevölkerung. So beschweren sich alle Parteien immer wieder, dass kein Geld da sei. Sie beschweren sich ebenfalls darüber, dass das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert. Doch wenn es konkret darum geht, hier etwas zu ändern, ziehen sie sich alle wieder zurück. Man könnte es auch ein populistisches Verhalten nennen.

Rede zur Neustrukturierung des Agenda2030-Prozesses

29. September 20241. Oktober 2024 LiLO Keine Kommentare

Unsere Fraktion hatte für die Kreistagssitzung am Dienstag den 24.09.2024 den Antrag (hier) zur Neustrukturierung des Agenda2030 Prozesses eingereicht. Nachdem Landrat Scherer diesen erst nicht zu Sitzung zulassen wollte, hat er sie nach Androhung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht schließlich doch noch zugelassen. Hier könnt ihr die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden in voller Länge nachlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist nun 7 Jahre her, seit der Agenda2030 Prozess startete. Er setzte ein, kurz nachdem Herr Keller ans Ortenau Klinikum wechselte und 3 Jahre nach einem Gutachten, in dem uns erzählt wurde, die Kliniken seien sicher. Seitdem wurde viel versprochen und einige dieser Versprechen zu unsrem großen Bedauern nicht eingehalten. Zum Beispiel hieß es, dass die kleinen Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 noch erhalten blieben, dass wir 2 maximalversorgende Häuser im Ortenaukreis bekommen würden, obwohl wir diese nicht brauchen oder z.B. dass Gesundheitslotsinnen vor allem den älteren Menschen an den MVZ Standorten künftig zur Verfügung ständen. Und noch vieles Weitere.

Gesundheitsversorgung retten – LiLO stellt Antrag im Kreistag!

11. September 202411. September 2024 LiLO Keine Kommentare

Aktuell findet so gut wie keine seriöse Gesundheitsplanung in der Ortenau statt. Es werden einfach auf gut Glück Krankenhäuser geschlossen, Versorgungsangebote eingeschränkt und neue Krankenhäuser drauf los gebaut. Dabei steht gerade bei letzterem immer noch nicht fest, welche Abteilungen eigentlich am Ende in den neuen Kliniken vorhanden sein werden.

Die Gesundheitsplanung in der Ortenau findet also nicht auf wissenschaftlichen Bedarfsanalysen statt, sondern wird nach wirtschaftlichen Faktoren getroffen. Dabei ist schon jetzt klar, dass selbst die wirtschaftlichen Faktoren nicht richtig geplant sind, was auch erklären dürfte, wieso Landrat Scherer und der zukünftige Barkeeper Keller nun das Handtuch werfen.

Gerade Landrat Scherer, aber auch die Vertreter der Parteien im Kreistag haben in der letzten Sitzung vollmundig darüber gesprochen, man müsste das Land auf seine gesetzlichen Pflichten verklagen.

Gesundheitsversorgung

Plötzliches Drama um Millionendefizit

11. August 202422. August 2024 LiLO Keine Kommentare

Mit großer Verwunderung verfolgen wir die aktuelle mediale und politische Debatte um das Millionendefizit des Ortenau Klinikums. Schon 2017 haben wir prophezeit, dass die Agenda2030 und das Modell Landrat genau zu dieser Situation führen werden. Angebotsabbau, Klinikschließungen und eine Überlastung des Haushalts – all das haben wir vorausgesehen und davor gewarnt. Doch damals wurden unsere Warnungen als Panikmache abgetan.

Heute sehen wir uns bestätigt. Als einzige Organisation im Kreistag haben wir die Situation realistisch eingeschätzt, nämlich dass es im Ortenaukreis keine Kliniken auf Universitätsniveau braucht. Die Kreispolitik und Medien haben dafür 7 Jahre gebraucht.

Wer jetzt aber behauptet, das Defizit wäre ohne Klinikschließungen um 14 Millionen höher, zündet lediglich Nebelkerzen. Ein erheblicher Teil der 50 Millionen Euro Investitionen muss das Ortenau Klinikum aktuell selbst aufbringen, was natürlich das Bilanzminus erhöht. Ohne die Neubauten sähe die Bilanz allerdings anders aus.

Freie Wähler wollen ÖPNV-Verbindung streichen!

5. August 20246. August 2024 LiLO Keine Kommentare

In der letzten Kreistagssitzung forderte Erik Weide im Namen der Freien Wählern, dass die Kreisverwaltung Kürzungspläne vorlegen soll, die auch den ÖPNV betreffen sollen. Es scheint uns, als seien die Mandatsträger der Freien Wähler keine ÖPNV-Nutzer. Denn ansonsten würden sie mitbekommen, dass die Nutzung bereits jetzt schon eine Katastrophe ist. Weitere Verbindungen zu streichen würde bedeuten, zahlreichen Pendlern das Leben noch schwerer zu machen und viele sogar zu zwingen, auf das Auto umzusteigen.

Wir müssen aber endlich von der Ideologie des Autos wegkommen. Denn immer mehr Menschen können oder wollen es sich schlicht einfach nicht mehr leisten, ein eigenes Auto zu unterhalten. Aber auch zahlreiche Menschen ohne Führerschein werden damit diskriminiert. Unserer Meinung nach sollte jeder das Recht auf Mobilität haben und der Staat hat dafür zu sorgen, dass der ÖPNV gut ausgebaut ist. Ein Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf wäre hier die beste Lösung, um eine Verkehrswende zu erreichen.

Abbau der Demokratie im Ortenaukreis

29. Juli 20244. August 2024 LiLO Keine Kommentare

Es sind dunkle Zeiten in der Ortenau, denn der Abbau von demokratischen Rechten und die Verschärfung der Repression gegen Bewegungen nehmen immer weiter zu. So erleben wir seit 2017 am eigenen Leib, wie Versammlungsrechte durch die Stadt Offenburg eingeschränkt und staatliche Behörden wie Kreisverwaltung und Polizei Klinikprotestler mit Bußgeldern, Strafandrohungen und Hausverboten überzogen. Auch erinnern wir uns an den Versuch durch Landrat Scherer, das Anfragerecht unserer Kreisräte einzuschränken.

Nun aber erreichen die Repressionen und Einschränkungen eine neue Qualität. Passend hat Berthold Brecht in seinem Gedicht „An die Nachgeborenen“ u.a. folgende Worte geschrieben: „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“ So versucht die Stadtverwaltung in Offenburg aktuell Ralph Fröhlich und sein Team mit saftigen Geldstrafen zu belangen, weil diese Kreidezeichnungen auf die Straße gemalt hatten. Ihr Ziel, mehr Sicherheit für Fußgänger, Erhalt der Bäume und eine Verkehrswende. Der Stadt passt der kreative Protest aber gar nicht. Deshalb hatte man erst versucht, eine ursprünglich geplante Demonstration mit Auflagen möglichst zu verhindern. Da dies juristisch gescheitert ist, greift man nun zu besonders abstrusen Mitteln.

Demokratieabbau

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