Abgezockt am Ortenau Klinikum!

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Abgezockt am Ortenau Klinikum!
Preise für die Parkgebühren im Parkhaus beim Ortenau Klinikum Lahr erhöht.

Viele Nutzer staunten nicht schlecht, als die Preise für die Parkgebühren im Parkhaus beim Ortenau Klinikum Lahr erhöht wurden. Teilweise verdoppelten sich die Preise für z.B. 5 ½ h parken von 5 auf 10 €. Viel Geld, wenn man kranke Angehörige besuchen möchte oder im benachbarten medizinischen Versorgungszentrum arbeitet.

Zwar erhalten Mitarbeiter des Ortenau Klinikums Rabattkarten, damit sie für nur 1 € am Tag parken können, doch für die MVZ Mitarbeiter steht hier nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung. Diese reichen leider nicht für alle. Das bedeutet für sie im Umkehrschluss Parkkosten in Höhe von bis zu 200 € pro Monat. Auch angesichts der Klinikschließung in Ettenheim und der damit einhergehenden längeren Anfahrtswege ist das Ganze ein Hohn. Denn der öffentliche Nahverkehr ist eine Katastrophe. Somit sind viele dazu gezwungen, zum Ortenau Klinikum mit dem Auto anzureisen.

Christian Keller und der Verwaltungsrat (CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD & FDP) zocken die armen Bürger und Angestellten ab. Und warum? Weil das Ortenau Klinikum dringend Geld braucht. Die wahnwitzigen Neubauten und die Abrisskosten funktionierender Kliniken müssen ja irgendwie finanziert werden.

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Glasfaserdesaster: Anbieter zieht sich zurück

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Die deutsche Glasfaser zieht sich aus dem Glasfaserausbau aus Lahr und Friesenheim zurück. Grund dafür ist, dass sich der Ausbau wirtschaftlich nicht rechne. Allerdings ruderte der Pressesprecher ein paar Tage später nach Bekanntgabe wieder zurück und beteuerte, dass man zumindest für Lahr den Suchlauf neu starten würde.

Die deutsche Glasfaser zieht sich aus dem Glasfaserausbau aus Lahr und Friesenheim zurück. Grund dafür ist, dass sich der Ausbau wirtschaftlich nicht rechne. Das Unternehmen konnte keine Subunternehmer finden, die den Ausbau innerhalb der vorgegebenen Fristen und Bezahlung durchführen konnte.

Allerdings ruderte der Pressesprecher ein paar Tage später nach Bekanntgabe wieder zurück und beteuerte, dass man zumindest für Lahr den Suchlauf neu starten würde.

Neben der Telekom und Vodafon ist die Deutsche Glasfaser eine der zentralen Akteure im Glasfaserausbau in Deutschland. Doch bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme und Verzögerungen beim Ausbau.

Das Unternehmen wurde 2011 durch eine private Investmentgesellschaft aus den Niederlanden gegründet. 2020 wurde die deutsche Glasfaser dann durch den schwedischen Finanzinvestor EQT und den kanadischen Pensionfonds Omers übernommen. Hinter der Firma stehen also große Finanzakteure, die gewisse Renditemargen erwarten. Wenn die erwarteten Gewinne nicht erreicht werden, dann müssen Sparmaßnahmen durchgesetzt werden. Das bedeutet dann eben, dass man bei den Subunternehmen, die den Ausbau letztlich vor Ort durchführen, sparen muss.

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Unsozial: Mobilitätsabgabe für Ortenauer!

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Mobilitätsabgabe.
Die Kreistagspolitik beweist dieser Tage wieder einmal, wie man ein eigentlich gutes Projekt bei den Bürgern unbeliebt machen kann. Das Verkehrsministerium hatte u.a. den Ortenaukreis dazu ausgewählt, zu berechnen, was ein Halbstunden- oder Stundentakt für die Ortenau kosten würde und wie man das Ganze über eine neue Abgabe finanzieren könnte.

Die Kreistagspolitik beweist dieser Tage wieder einmal, wie man ein eigentlich gutes Projekt bei den Bürgern unbeliebt machen kann. Das Verkehrsministerium hatte u.a. den Ortenaukreis dazu ausgewählt, zu berechnen, was ein Halbstunden- oder Stundentakt für die Ortenau kosten würde und wie man das Ganze über eine neue Abgabe finanzieren könnte.

Bei der Pressekonferenz vor zwei Wochen gab dann Landrat Scherer bekannt, was die Abgaben für KFZ-Halter oder eine Kopfpauschale für jeden Ortenauer Bürger an Geld für den öffentlichen Nahverkehr einbringen würden. Hier lägen die Einnahmen zwischen 15 und 28 Millionen €.

Was die Abgabe für Unternehmer pro Mitarbeiter einbringen würde, wurde an diesem Tag leider nicht bekannt. Bei den Menschen im Ortenaukreis wächst nun die Angst vor einer weiteren finanziellen Belastung. Deshalb hat unsere Kreisrätin Jana Schwab beim Landratsamt nochmal eine Anfrage gestellt. Leider hat sie aber noch keine Antwort erhalten.

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Bauernproteste: Edeka Zentrallager blockiert!

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Nachdem in den vergangen Wochen immer wieder Straßen blockiert und Mahnfeuer entbrannt wurden, zündeten die Landwirte heute Morgen die nächste Stufe. Ca. 50 Bauern blockierten gegen Mitternacht mit ihren Traktoren die Zu- und Abfahrten auf das Firmengelände des EDEKA Zentrallagers in Offenburg.

Nachdem in den vergangen Wochen immer wieder Straßen blockiert und Mahnfeuer entbrannt wurden, zündeten die Landwirte gestern Morgen die nächste Stufe. Ca. 50 Bauern blockierten gegen Mitternacht mit ihren Traktoren die Zu- und Abfahrten auf das Firmengelände des EDEKA Zentrallagers in Offenburg.

EDEKA ist einer der zentralen Lebensmittelhändler, die die Bauern mit schlechten Verträgen und Preisen abspeisen. Dabei machte allein die EDEKA Gruppe 2022 einen Gewinn von 395 Millionen € (44,8 Millionen € mehr als ein Jahr zuvor). Dabei versucht das Unternehmen, sich in der Öffentlichkeit als guter Arbeitgeber und Konzern darzustellen, welcher faire Preise verhandelt. Doch immer wieder hört man von Landwirten, dass die eigene Marktmacht gnadenlos für Dumpingpreise ausgenutzt wird. Auch beim Thema Arbeitsbedingungen berichteten wir in der Vergangenheit immer wieder vor allem auch bei den EDEKA Märkten von Missständen.

Die Landwirte tun nun also gut daran, direkt ins Herz der Bestie zu stoßen und so weiter Druck zu erzeugen. Klar ist aber auch, dass die Staatsmacht dabei nicht tatenlos zusehen wird. Polizei und Staat stehen immer auf der Seite des großen Geldes. Deshalb liegt es an uns, die Proteste zu unterstützen und etwaige Strafandrohungen mit Spenden abzufedern bzw. öffentlich zu kritisieren.

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Spaltungsversuch: Hetze gegen Bürgergeldempfänger

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Spaltungsversuch: Hetze gegen Bürgergeldempfänger.
Aktuell läuft eine mediale Hetze gegen Bürgergeldempfänger, bzw. das Bürgergeld an sich. Mit billigem Populismus wird versucht, die Bevölkerung zu spalten und von den wichtigen Themen abzulenken. Wir versuchen anhand der Ortenauer Zahlen, Licht ins Dunkel zu bringen und wollen mit den Klischees der „faulen Arbeitslosen“ aufräumen.

Aktuell läuft eine mediale Hetze gegen Bürgergeldempfänger, bzw. das Bürgergeld an sich. Mit billigem Populismus wird versucht, die Bevölkerung zu spalten und von den wichtigen Themen abzulenken. Wir versuchen anhand der Ortenauer Zahlen, Licht ins Dunkel zu bringen und wollen mit den Klischees der „faulen Arbeitslosen“ aufräumen.

Nicht nur die deutschlandweiten Medien, sondern auch die lokalen Zeitungen sowie die Kreisverwaltung sind auf diese Kampagne mit aufgestiegen. So titelt das Offenburger Tageblatt am Freitag den 02. Februar: „Neuer Höchststand erreicht – So viele Menschen wie nie zuvor haben im Januar im Ortenaukreis Bürgergeld bezogen. Konjunkturelle Herausforderungen und mangelnde Bereitschaft, eine Arbeit aufzunehmen, nennt der Sozialdezernent als Gründe für die Entwicklung.“.

Es wird also suggeriert, der Stand der Bürgergeldempfänger steigt an, weil die Leute nicht mehr bereit sind, eine Arbeit aufzunehmen. Doch ist das so?

Das Offenburger Tageblatt liefert auf der gleichen Seite noch die Pressemitteilung, welche in einer sehr verwaltungstechnischen Sprache verfasst ist, mit. So könnte jeder Leser, der sich intensiv damit befassen will, auch selber ausrechnen, ob die obige Aussage wirklich zutrifft. Doch sind wir ehrlich, wer macht das schon?

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Anfrage zu Mobilitätspass und Umfragen im Ortenaukreis

Angesichts der kürzlich abgeschlossenen Auswertungen zum Thema Mobilitätspass und der Initiierung einer zweiten Mobilitätsumfrage im Ortenaukreis hat die LiLO, eine offizielle Anfrage an den Landrat, Herrn Scherer, gestellt. Ziel ist es, Klarheit über die Ergebnisse und die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Im Folgenden findest du den vollständigen Text unserer Anfrage, in dem wir Antworten auf mehrere wichtige Fragen suchen, die für die Zukunft der Mobilität in unserer Region entscheidend sind.

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

aus der Presse war zu entnehmen, dass die Auswertungen zum Thema Mobilitätspass weitestgehend abgeschlossen sind. Leider wurde nicht erläutert, wie viel eine Abgabe von Unternehmen dem öffentlichen Nahverkehr einbringen würde. Wurde dies auch berechnet? Wenn ja, was kam dabei heraus?

Das Landratsamt hat nun eine zweite Mobilitätsumfrage gestartet. Selbstverständlich habe ich da als Ortenauer Bürgerin auch daran teilgenommen. Doch dabei ist mir aufgefallen, dass die Fragen keinen wesentlich großen Unterschied zur ersten Umfrage im November aufweisen. Können Sie mir mitteilen, warum es nun noch eine zweite Umfrage gibt?

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Demonstration: Ruf nach Verkehrswende und Naturschutz

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Demonstration für Bäume: Ruf nach Verkehrswende und Naturschutz. Gemeinsam mit 250 Menschen gingen wir am Freitag für den Erhalt der Bäume in Offenburg auf die Straße. Yannik Hinzmann rechts.

Gemeinsam mit 250 Menschen gingen wir am Freitag für den Erhalt der Bäume in Offenburg auf die Straße. Ralph Fröhlich betonte dabei noch einmal, dass die Art der Kommunikation und auch die massiven Auflagen durch die Gemeindeverwaltung einer Freiheitsstadt wie Offenburg nicht würdig sind. Demokratie und Mitbestimmung sehen anders aus.

So hat die Stadt zwar vorerst einen Planungsstopp verhängt, doch sie hat immer noch keine klare Alternative zu den Baumfällungen vorgelegt. Im Gegenteil, in den Plänen seien die Bäume immer noch zur Fällung markiert. Zur Erinnerung, weichen müssen die teils über 100 Jahre alten Schattenspender, weil die Stadt die Straßen verbreitern, die Parkplätze größer und in diesem Zuge den Fahrradweg anders gestalten möchte. Wir haben hierzu längst Alternativen aufgezeigt, eine Verkehrswende!

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Krise bei Galeria: Zukunft der Kaufhäuser nach Insolvenz

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Krise bei Galeria, Zukunft der Kaufhäuser nach Insolvenz. Für die Städte wie Offenburg hat der Verlust des Kaufhauses natürlich eine große Bedeutung. Für uns ist das wieder einmal ein gutes Beispiel, wie sich große Kapitalisten an Steuergeldern und auf Kosten hart arbeitender Menschen bereichern. Unternehmen werden aufgekauft, ausgepresst und bei Möglichkeiten werden noch staatliche Subventionen abgegriffen, um sich dann aus dem Geschäft zurückzuziehen, wenn die Rendite nicht mehr stimmt. Ein wirkliches Konzept für einen dauerhaften Betrieb wird meist nicht gesucht.

Es ist die dritte Insolvenz in drei Jahren bei Galeria Karstadt Kaufhof. Ca. 15.000 Mitarbeiter müssen nun um ihre Jobs bangen. Dass dieses Verfahren kommt, war abzusehen, da der Mutterkonzern Signa aus Österreich bereits im letzten Jahr ein Insolvenzverfahren eröffnete. Offenburg muss jetzt ein Konzept entwickeln, wie das Gebäude mit Leben gefüllt werden kann, falls die Filiale schließen muss.

Erst im Jahr 2019 hat die Signa Holding Galeria Karstadt Kaufhof für 1 Mrd. € gekauft. Dabei wurden die Gebäude der Signa Holding überschrieben, während Galeria Karstadt Kaufhof diese anmietete. Selbstverständlich hatte der Milliardär Rene Benko, welcher der Haupteigentümer der Signa Holding ist, dafür gesorgt, dass die Mieten ordentlich angehoben werden. Kritiker warnten schon damals, dass Benko lediglich die Kaufhauskette ausbluten lassen wolle.

Durch die Corona Pandemie gingen die Umsätze der Kaufhäuser vor allem aufgrund der Lockdowns massiv zurück. Deshalb rettete die Bundesregierung den Konzern mit 680 Millionen € (umgerechnet ca. 45.000 € pro Beschäftigten). Signa musste aber versprechen, selbst noch einmal 200 Millionen € dazuzugeben. Die erste Tranche von 50 Millionen € wäre im Februar fällig gewesen. Nun will Signa aber die Warenhauskette verkaufen.

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Ortenauer Bauernprotest: Widerstand gegen Politik

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO. Bauernprotest und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.

Zahlreiche Bauern, Speditionsunternehmen und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.

Denn die Wut geht weit über diese Kürzungen hinaus. Falsche Subventionspolitik von Seiten der EU, niedrige Abnahmepreise durch die Zwischenhändler, Bürokratie, Höfesterben und steigende Energiepreise machen vor allem kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben das Leben schwer. Doch die Kritik bei den aktuellen Protesten ist oftmals noch stark verkürzt. 

So erklärt ein Speditionsunternehmer aus Oberkirch in einem Video, dass er es leid sei, Kürzungen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig würde die Regierung aber Milliarden für die „faule Generation Z“ und Bürgergeldempfänger rausschmeißen. Eine Debatte über eine 30h Woche findet er auch doof, weil Bauern und Spediteure 50-60h in der Woche arbeiten müssten.

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Barrierefreie Verkehrswende: Geld des Landes reicht nicht aus!

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Barrierefreie Verkehrswende: Land verweigert Geld!

Letzten Sonntag schrieb unser Pressesprecher Yannik Hinzmann eine Mail an Justizministerin Gentges und Staatssekretärin Boser. In dieser fordern wir sie dazu auf, sich endlich stärker dafür einzusetzen, dass Hausach seinen barrierefreien Bahnhof bekommt.

Zwar hat das Land schon eine bestimmte Menge an Mitteln zugesagt, doch die Kommune Hausach solle trotzdem noch 3 Millionen € der Kosten übernehmen. Für eine Kommune wie Hausach ist das eine große Menge an Geld, die dann an anderer Stelle fehlen würde. Daher sehen wir das Land hier in der Pflicht, diese 3 Millionen auch zu übernehmen, um einen weiteren Schritt in Richtung Verkehrswende zu erreichen.

Weiter fordern wir ein Förderprogramm für den Haslacher Bahnhof. Wir halten es zudem für schon längst überfällig, hier in der Ortenau einen Halbstundentakt einzuführen, denn nur so wird der Nahverkehr wirklich attraktiv und auch für Pendler nutzbar.

Natürlich gibt es noch viele weitere Probleme im ÖPNV, die behoben werden müssen, damit die Verkehrswende wirklich funktionieren kann. Hierzu gehören die während den Stoßzeiten viel zu überfüllten Züge, die vielen Ausfälle und auch die häufigen Verspätungen. Doch um ganz konkret sofort etwas verändern zu können, ist der Hausacher Bahnhof ein gutes Symbol, um zu zeigen, dass wir es mit der Verkehrswende wirklich ernst meinen.

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