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Am 04. Januar beschloss der Kreistag des Ortenaukreises den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026. Zeit für uns, klare Position zu beziehen. Besonders die massive Verschuldung des Landkreises durch die Klinikreform halten wir nach wie vor für einen Fehler. Die nun beschlossene Neuzuordnung der Bauzinsen ist für uns eine Mogelpackung. Zwar wird das Klinikergebnis auf dem Papier verbessert, doch am Ende zahlen die Steuerzahler die Rechnung – mit höheren Kosten und einer zeitlichen Verzögerung.

„Die Bauzinsen einfach zu verschieben, ist keine echte Lösung. Das ist Augenwischerei. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Finanzierung unserer Kliniken und keine weiteren unnötigen Schuldenberge für den Kreis.“, kritisiert unsere Fraktionssprecherin Julia Roth-Hermann.

Wir fordern deshalb weiterhin, dass der Ortenaukreis gemeinsam mit anderen betroffenen Landkreisen wie Freudenstadt eine Klage gegen das Land einreicht, um die zugesagten Investitionskosten durchzusetzen. Gleichzeitig muss auf Bundesebene mehr Druck aufgebaut werden, damit die Krankenkassen endlich die vollen Betriebskosten der Kliniken übernehmen. Solange dies nicht gewährleistet ist, müssen die geplanten Neubauten in Lahr und Offenburg auf Eis gelegt werden. So könnten wir eine finanziell stabilere Situation schaffen und die Kreisumlage müsste nicht um 4 % erhöht werden.