
Dabei verwischt das Wort „Sozialkosten“ oft die Tatsache, dass viele Kosten einfach wegen steigender Bürokratie und Dokumentationspflichten in die Höhe steigen. Die meisten Bürger hingegen verstehen unter Sozialkosten, Auszahlungen, die an Menschen mit geringem Einkommen oder Geflüchtete ausgezahlt werden. Diese erhalten aber nicht wirklich mehr Geld.
Ebenfalls vergessen die Kreisräte, dass ein großer Teil des Schuldenbergs durch die zahlreichen Neubauten des Ortenau Klinikums entstehen. Abschreibungen der Gebäude, egal ob sie jetzt erst neu gebaut werden oder in den letzten Jahren neu gebaut und dann wieder abgerissen werden müssen, belasten die Bilanz zunehmend. Deshalb hat unser Kreisrat Yannik Hinzmann vorgeschlagen, den Neubau in Lahr zu streichen und somit den Kreis- aber auch die kommunalen Haushalte um 114 Millionen € zu entlasten.
Eine dauerhafte Lösung wird uns letztlich aber nur ein Ende der Aufrüstungspolitik des Bundes bringen. Denn nur so hat dieser wieder genügend Geld zur Verfügung, um die Kommunen und Kreise finanziell entlasten zu können.
Mehr lesen








