Stadtverwaltung Lahr ebenfalls gegen Mitbestimmung!

Neustes aus der Ortenau, Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Stadtverwaltung Lahr ebenfalls gegen Mitbestimmung! So versucht die Verwaltung unter Führung des Oberbürgermeister Ibert, im Schnelldurchgang den neuen Klinikbau in Langenwinkel durchzudrücken. Einige Stadträte von SPD und Linker Liste protestierten gegen die Verhandlung hinter verschlossenen Türen. Allerdings zu wenige, weshalb der Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Krankenhauses in Langenwinkel eingeleitet wurde.

In der Klinikdebatte haben wir schon viele undemokratische Aktionen von Seiten des Landrats, des Klinikgeschäftsführers oder der Polizei erlebt. Nun reiht sich die Stadtverwaltung Lahr mit ein in die Liste der Schergen, die die Mitbestimmung der Bevölkerung eher als lästiges Übel ansehen.

So versucht die Verwaltung unter Führung des Oberbürgermeister Ibert, im Schnelldurchgang den neuen Klinikbau in Langenwinkel durchzudrücken. Einige Stadträte von SPD und Linker Liste protestierten gegen die Verhandlung hinter verschlossenen Türen. Allerdings zu wenige, weshalb der Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Krankenhauses in Langenwinkel eingeleitet wurde.

Und die Langenwinkler? Die hat niemand gefragt, ob sie so ein neues Krankenhaus mit massiver Flächenversiegelung vor der Haustüre wollen. Genauso wenig, wie die Bühler in Offenburg gefragt wurden.

Nun ist ein neues Krankenhaus an sich erst einmal nichts schlechtes, vor allem, da die Komplettsanierung im laufenden Betrieb vielleicht am Ende noch kostspieliger werden würde. Allerdings wollen der Ortenaukreis, die Stadt Lahr und das Land Baden-Württemberg im neuen Krankenhaus viel weniger Betten haben. Weniger Betten bedeutet am Ende auch weniger Personalplanstellen. Das wiederum bedeutet noch längere Wartezeiten und noch mehr Stress für die Beschäftigten des Ortenau Klinikums. Mit der neuen Vorhaltepauschale, die Gesundheitsminister Lauterbach einführen will, bedeuten weniger Betten auch zukünftig weniger Geld. Somit sind die nächsten Klinikschließungen und Personaleinsparungen schon wieder vorprogrammiert.

Weiterlesen

Kreis verbessert seinen Haushalt! Wir fordern: Investitionen statt bunkern!

Ortenaukreis verbessert Haushalt, Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO fordert Investitionen statt bunkern! Die Verwaltung schlägt vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert.

Gestern war Verwaltungsratssitzung im Kreistag. Dort wurde bekannt gegeben, dass der Kreis seinen Haushalt um 37,4 Mio. € verbessert hat. Hierzu hat unsere Kreisrätin Jana Schwab folgende Rede gehalten:

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Verwaltung schlägt uns hier heute vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert. Schon die großen Ökonomen wie Marx, Keynes oder Zhao Ziyang wussten, dass der Staat in allgemeinen Krisenzeiten im Kapitalismus durch Preiskontrollen und Investitionen eingreifen muss, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Zugegeben, Preiskontrollen, das übersteigt die Macht dieses Gremiums, aber Investitionen können wir durchaus leisten. Natürlich können wir jetzt das Geld zurücklegen und darauf warten, bis durch die zunehmenden Konflikte dieser Welt die nächsten Preissteigerungen die Investitionen weiter verteuern. Oder die Bausubstanz der Schulen so schlecht wird, dass sich am Ende Schimmel und Baurisse vergrößern.

Oder aber, wir investieren jetzt lokal in unsere Strukturen, gründen eine Wohnungsbaugesellschaft, fangen an, ein Straßenbahnnetz aufzubauen, sanieren die Schulen und stärken somit nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern schaffen auch gleichzeitig Verbesserungen für die Bevölkerung der Ortenau

Weiterlesen

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Haslacher Bürgermeister

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Fachaufsichtsbeschwerde gegen Haslacher Bürgermeister Politkrimmi in Haslach: Unter der Führung des Bürgermeisters ignoriert die Stadtverwaltung geltende Rechtssprechung, ignoriert Gesetze, fälscht eine Aussage in einem Protokoll und schüchtert politisch Andersdenkende ein.

Politkrimmi in Haslach: Unter der Führung des Bürgermeisters ignoriert die Stadtverwaltung geltende Rechtssprechung, ignoriert Gesetze, fälscht eine Aussage in einem Protokoll und schüchtert politisch Andersdenkende ein.

Deshalb haben wir jetzt Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium und dem Landrat eingelegt.

Natürlich wissen wir auch, dass sich die Politikerkaste in der BRD untereinander deckt. Deshalb ist die Fachaufsichtsbeschwerde nur ein Teil unserer Mittel im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit. Wir bleiben auch weiterhin dran und kämpfen mit euch auf allen Ebenen. Sei es auf der Straße, im Gericht oder im Parlament.

„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit möchte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Saar (Stadt Haslach im Kinzigtal) einreichen.

Herr Bürgermeister Saar als Vorsitzender des Gemeinderats hat ein öffentliches Protokoll zur Verfügung gestellt, indem folgender Satz steht:

„Herr Hinzmann vergleicht die Ausweitung der Kompetenz des Bürgermeisters mit Adolf Hitler und erläutert, dass die deutsche Geschichte gezeigt habe wohin es führe, wenn einzelne Personen mehr Macht zugesprochen werde.“

Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung, genauso wie Zeugen (Stephanie Ziehms oder die anwesende Presse) dürften bezeugen, dass ich die Ausweitung der Kompetenzen nicht mit Adolf Hitler verglichen habe. Solch eine Geschichtsklitterung verbietet sich mir schon aus Gründen meiner Organisationszugehörigkeit.

Weiterlesen

Bußgeldverfahren gegen LiLO- Sprecher eingestellt!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO #lilowirkt. Bussgeldverfahren gegen LiLO-Sprecher eingestellt! Wir begrüßen die Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen unseren Sprecher Yannik Hinzmann durch das Amtsgericht Wolfach. Das Bußgeldverfahren war von der Stadt Haslach eingeleitet worden, da Plakate zur Strompreisdebatte mit unserem Logo im Februar ohne offizielle Genehmigung aufgehängt worden waren. Wir als LiLO haben allerdings keine Kontrolle darüber, wenn Menschen eigenständig Plakate mit unserem Logo drucken und die Petition für Strompreissenkungen öffentlich bewerben.

Wir begrüßen die Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen unseren Sprecher Yannik Hinzmann durch das Amtsgericht Wolfach. Das Bußgeldverfahren war von der Stadt Haslach eingeleitet worden, da Plakate zur Strompreisdebatte mit unserem Logo im Februar ohne offizielle Genehmigung aufgehängt worden waren. Wir als LiLO haben allerdings keine Kontrolle darüber, wenn Menschen eigenständig Plakate mit unserem Logo drucken und die Petition für Strompreissenkungen öffentlich bewerben.

Wir hatten der Stadt deshalb auch Gerichtsurteile vorgelegt, die diese Position eindeutig unterstützten und als Rechtsprechung festschreiben. Dennoch beharrte die Stadtverwaltung darauf, die Strafe in Höhe von 500 € einzufordern. Dies führte dazu, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht in Wolfach landete. Hierbei stellte unser Sprecher Anträge auf Vorladung von Zeugen, die den kompletten Werksausschuss, den Bürgermeister, Teile der Stadtverwaltung und Mitarbeiter der Stadtwerke betrafen. Ebenfalls wurde die Aufhebung der Schweigepflicht für geheime Sitzungen beantragt, mit der Begründung, dass im Prozess herausgearbeitet werden sollte, ob ein Interesse daran bestand, die LiLO über solche Bußgelder und ohne Beweise „mundtot“ zu machen.

So ist es natürlich schade, dass das Verfahren nun eingestellt wird und die Sache nicht vor Gericht ausgefochten werden kann. Denn durch ein Gerichtsverfahren hätten wir voraussichtlich feststellen können, dass der Bußgeldbescheid rechtswidrig erging und dass in Bezug auf die Strompreise falsche Informationen durch den Bürgermeister an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Wir hoffen dennoch, dass die Haslacher Verwaltung, einschließlich Bürgermeister Philipp Saar, nun wieder auf den Boden der Gesetze zurückfindet und zukünftig ihren Verfolgungseifer gegen Menschen mit oppositioneller Meinung bremst.

Bürgerbeteiligung untergraben!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Bürgerbeteiligung wird im Gemeinderat Haslach untergraben! LiLO fordert: Mehr Demokratie! Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren.

Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren. Es ist nicht davon auszugehen, dass alle Bürger regelmäßig das Bürgerblatt lesen oder das Ratsinfosystem im Blick haben. Wir haben alle auch noch andere Verpflichtungen und Aktivitäten, weshalb eine rechtzeitige Benachrichtigung seitens der Stadtverwaltung von einem demokratischen Grundverständnis zeugen würde.

Zum Glück hat uns jemand aus dem Gemeinderat 2 Tage vorher auf die bevorstehende Sitzung aufmerksam gemacht. Selbst wenn wir aber das Bürgerblatt gelesen hätten, hätten wir gerade einmal 4 Tage Zeit gehabt, weitere Unterstützer zu mobilisieren, um ebenfalls zur Sitzung zu kommen. Dieses Verhalten von Seiten der Stadtverwaltung zeigt, dass man kein Interesse daran hat, dass Bürger aktiv am politischen Prozess teilnehmen.

Wir möchten außerdem deutlich kritisieren, dass die Unterschriftenlisten für die Öffentlichkeit einsehbar waren, was gegen die Datenschutzverordnung verstößt. Die Namen und Adressen der Unterzeichner sollten ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden, wie es auch auf der Petition klar vermerkt war. Eine solche Datenveröffentlichung schränkt das Petitionsrecht der Bürger nach Art. 17 GG ein und könnte dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Konsequenzen von einer Unterzeichnung zukünftig absehen.

Weiterlesen

Einbahnstraßenaktion – Mehr Lebensqualität für Offenburg

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Einbahnstrassenaktion, keine Bäume fällen in Offenburg. Der Samstag hat uns gezeigt, dass wir hierzu keine Bäume fällen müssen, wie es die Stadtverwaltung ursprünglich geplant hat. Einfach alles so lassen wie es ist, können wir aber auch nicht. Denn es ist keine Option, die Straßen in Offenburg noch stärker mit Autos zu verstopfen.
Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Einbahnstrassenaktion, keine Bäume fällen in Offenburg. Der Samstag hat uns gezeigt, dass wir hierzu keine Bäume fällen müssen, wie es die Stadtverwaltung ursprünglich geplant hat. Einfach alles so lassen wie es ist, können wir aber auch nicht. Denn es ist keine Option, die Straßen in Offenburg noch stärker mit Autos zu verstopfen.
Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Einbahnstrassenaktion, keine Bäume fällen in Offenburg. Der Samstag hat uns gezeigt, dass wir hierzu keine Bäume fällen müssen, wie es die Stadtverwaltung ursprünglich geplant hat. Einfach alles so lassen wie es ist, können wir aber auch nicht. Denn es ist keine Option, die Straßen in Offenburg noch stärker mit Autos zu verstopfen.

Für uns war die Einbahnstraßenaktion am Samstag ein voller Erfolg. Aus der Bevölkerung gab es durchweg positive Rückmeldungen, bis auf 4 Einzelpersonen, von denen sich leider zwei einer Diskussion verwehrten.

Uns ist klar, dass dieses Thema für viele Menschen eine emotionale Debatte ist.

Viele haben, vor allem seit Corona und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage, das Gefühl, man wolle ihnen etwas wegnehmen. Uns geht es hier aber nicht darum, den Lebensstil zu verschlechtern, sondern die Lebensqualität in Offenburg und der ganzen Ortenau zu verbessern.

Weiterlesen

Einbahnstraßen statt Baumfällungen!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Mehr Lebensqualität für Offenburg! Einbahnstraße statt Baumfällungen! Demonstration 22. Juli 12 bis 16 Uhr in Offenburg

Stell dir vor, wir würden in einem Offenburg leben, in dem keiner mehr auf das eigene Auto angewiesen ist. Eine Stadt, in der der ÖPNV alle 10-20 Minuten in die Stadtteile fährt und in die Dörfer im Halbstundentakt. Eine Stadt, die wieder Platz für Menschen und Bäume hat. Klingt für dich utopisch? Ist es aber nicht.

Wir wollen euch zeigen, dass das geht! Deshalb setzen wir das Einbahnstraßensystem am 22.07 zwischen 12 und 16 Uhr einfach mal im kleinen Stil in Offenburg um. Während die Stadt die Planungen hinauszögert, wollen wir das Ganze ausprobieren. So kann die vorhandene Fläche zukünftig für sichere Fahrradwege, Stadtbegrünung und mehr Platz für die Menschen genutzt werden. Hinzu kommt, für die Autofahrer verbessert sich so auf Dauer auch der Verkehrsfluss, da nerviger Abbiegeverkehr reduziert wird.

Doch das allein reicht nicht aus. Letzten Endes brauchen wir zusätzlich den Halbstundentakt für die komplette Ortenau. Denn nur so schaffen wir einen verlässlichen Takt, damit die Menschen von den Dörfern zu ihrer Arbeit u.a. in Offenburg kommen, ohne auf das Auto angewiesen zu sein.

Weiterlesen

Solarpark auf der B33?

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Solarpark auf der B33? LiLO fordert, PV-Anlagen über die B33 bauen, anstatt Grünflächen zu versiegeln! Für eine Energiewende, aber sinnvoll! Aktuell plant die Biberacher Energiegenossenschaft zusammen mit dem E-Werk Mittelbaden einen Solarpark. Allerdings soll dieser nicht auf bereits versiegelter Fläche entstehen, sondern auf der grünen Wiese zwischen der B33 und der Kreisstraße bei Fußbach. Dabei soll eine Fläche von ca. 10 Hektar (ca. 15 Fußballfelder) genutzt werden und Strom für die regionale Bevölkerung bringen.

Neustes aus der Ortenau

Aktuell plant die Biberacher Energiegenossenschaft zusammen mit dem E-Werk Mittelbaden einen Solarpark. Allerdings soll dieser nicht auf bereits versiegelter Fläche entstehen, sondern auf der grünen Wiese zwischen der B33 und der Kreisstraße bei Fußbach. Dabei soll eine Fläche von ca. 10 Hektar (ca. 15 Fußballfelder) genutzt werden und Strom für die regionale Bevölkerung bringen.

Das ist zunächst einmal eine gute Idee, denn wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, um uns von anderen Ländern unabhängig zu machen und um die klimatischen Veränderungen abzufedern. Dennoch fragen wir uns, warum nicht die Fläche nutzen, die sowieso schon versiegelt ist?

Direkt neben dem geplanten Gebiet verlaufen die B33 und eine Kreisstraße. Warum nicht, wie in anderen Gebieten bereits geschehen, die PV-Anlagen auf die Straßen bauen? Das spart uns weitere Flächenversiegelung, schont die Natur und schafft sogar teilweise Schutz vor Aquaplaning. Auch sollte geprüft werden, ob es nicht möglich ist, erst einmal noch Parkplätze und Industriebetriebe in Biberach mit PV-Anlagen zu bebauen, bevor wir weitere Eingriffe in die Tier- und Pflanzenwelt unternehmen. Wir fordern deshalb Energiewende mit Köpfchen!

Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig! LiLO schreibt Brief an Bürgermeister Philipp Saar! In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein! Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.

Neustes aus der Ortenau

In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein!

Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.

Der Auslöser für unseren Brief war eine Frage, die unser LiLO-Sprecher während der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2023 gestellt hat. Er erkundigte sich nach der Anzahl der Bewerber für eine frei gewordene Wohnung gegenüber der Shell Tankstelle. Zu unserer Verwunderung antwortete der Bürgermeister, dass dieses Thema bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt worden sei und er daher keine Auskunft geben könne.

Wir sagen, es ist ein Unding, dass der Gemeinderat so viele Themen hinter verschlossenen Türen bespricht und sogar beschließt. Dies steht im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundsätzen und der Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen. Denn wie können so die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinderäte kontrollieren und wissen, ob kein Gemauschel oder Vetternwirtschaft hinter den Türen passiert?

Weiterlesen

Altstadtsatzung von Haslach geändert – Solaranlagen künftig auch in der Innenstadt erlaubt

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO #lilowirkt Altstadtsatzung von Haslach geändert - Solaranlagen künftig auch in der Innenstadt erlaubt! LiLO wirkt! Mit der Preiserhöhung der Stadtwerke zu Beginn des Jahres haben wir angefangen, Proteste gegen die Energiepolitik der Gemeinderäte zu organisieren. So konnten wir innerhalb von 3 Samstagen ca. 300 Unterschriften sammeln, die dazu führten, dass die Stadtwerke die Preise wieder senkten und sich der Gemeinderat mit der Änderung der Altstadtsatzung auseinandersetzte.

Mit der Preiserhöhung der Stadtwerke zu Beginn des Jahres haben wir angefangen, Proteste gegen die Energiepolitik der Gemeinderäte zu organisieren. So konnten wir innerhalb von 3 Samstagen ca. 300 Unterschriften sammeln, die dazu führten, dass die Stadtwerke die Preise wieder senkten und sich der Gemeinderat mit der Änderung der Altstadtsatzung auseinandersetzte. Dabei stellte die Stadtverwaltung fest, dass sie sogar gesetzlich dazu verpflichtet ist, PV-Anlagen zu erlauben, da das Ganze ansonsten mit einer PV-Pflicht bei Dachsanierungen des Landes Baden-Württemberg kollidiert.

Am Dienstag den 20.06 war es dann endlich soweit und der Rat verabschiedete die neue Satzung. Bisher durften die Anwohnerinnen und Anwohner in der Altstadt keine PV-Anlagen aufs Dach machen. Nun haben die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung aber endlich unseren Forderungen nachgegeben und dieses Verbot gekippt. Ein Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner kann nun ebenfalls regenerative Energie selbst produzieren. Eine Einschränkung allerdings bleibt. Die PV-Anlagen darf man von der Hauptstraße oder den Stadtgärten aus nicht sehen.

Unserer Meinung nach hätte man hier die Einschränkung so lockern können, dass Solardachziegel auf allen Gebäuden erlaubt sind. Denn diese fügen sich durchaus ins Altstadtbild ein.

Alles in allem zeigt sich aber, dass sich gemeinschaftlicher Protest lohnt! Deshalb schließt euch uns an und kämpft mit uns für Verbesserungen in der Ortenau.