LiLO jetzt doch Fraktion im Kreistag

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, LiLO jetzt doch Fraktion im Kreistag

Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass wir im neuen Kreistag nun doch mit Fraktionsstärke vertreten sein werden! Möglich wird dies, weil Silvano Zampolli von der FDP Fraktion zu uns wechselt. Er hat fertig mit der FDP, wie man so schön sagt.

Wir haben lange bei uns diskutiert, wie wir es doch noch schaffen können, diesen Fraktionsstatus zu erlangen. Ohne ihn ist die Kreistagsarbeit anstrengend und fast sinnlos, da man nur ein Viertel mitbekommt. Da wir unseren Wählern und Sympathisanten aber versprochen haben, alles Mögliche zu unternehmen, um gerade den Klinikschließungsprozess zu begleiten, haben wir uns für einen Zusammenschluss im Kreistag entschieden.

Für uns bedeutet dies, dass wir zukünftig in allen geheimen Aufsichtsräten, Ältestenräten und sonstigen Gemauschelkommissionen vertreten sein dürfen. Ausreden für die anderen Parteien zählen nun nicht mehr, es sei denn, sie schränken die Mitspracherechte noch weiter ein.

Mehr lesen

Zugausfälle im Kinzigtal: Jetzt aktiv werden!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Zugausfälle im Kinzigtal: Jetzt aktiv werden!

Habt ihr auch die Schnauze voll von den ständigen Zugausfällen im Kinzigtal? Dann hört auf zu meckern und werdet aktiv! Wir wollen die verantwortlichen lokalen Landtagsabgeordneten in die Pflicht nehmen. Denn Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU) sind nicht irgendwelche Hinterbänkler in der Landesregierung. Sie sind Staatssekretärin (Boser) und Justizministerin (Gentges). Beides also Posten mit Einfluss.

Schreibt ihnen eine E-Mail oder auf den sozialen Medien, dass ihr unzufrieden seid! Denn wenn ihnen niemand die Probleme mitteilt, woher sollen sie dann die Probleme kennen?

Hier haben wir euch einen Mailvorschlag, den ihr an folgende E-Mail Adresse versenden könnt:

Mehr lesen

Ettenheim – Wahl vorbei, Lotsinnen weg!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,
Ettenheim - Wahl vorbei, Lotsinnen weg!

Das Projekt der Gesundheitslotsinnen in Ettenheim soll zum Ende dieses Jahres eingestellt werden. Laut Kreisverwaltung sei dafür kein Geld mehr da, obwohl versprochen wurde, dass die Stellen Teil des Nachnutzungskonzepts sind. Für die Nachnutzungskonzepte bewilligte der Kreistag 100 Millionen €, die eigentlich noch nicht ausgeschöpft sind. Zur Erinnerung, diese Konzepte wurden vom Kreis erstellt, um die Gesundheitsversorgung im Kreis zu sichern, nachdem die Krankenhäuser in Gengenbach, Ettenheim und Oberkirch geschlossen wurden.

Die Gesundheitslotsinnen dienten vor allem dafür, um Menschen bei Behandlungen, Terminen, Medikamenten, Vorgängen mit Ämtern sowie Versicherungen und mit anderweitigen Hilfsangeboten zu unterstützen. Eine gute Sache, die vor allem Menschen in schwierigen Lebensverhältnissen oder gerade älteren Menschen zu Gute gekommen ist. Laut Landratsamt sei das Angebot auch gut angenommen worden, doch weder das Land noch der Bund möchten die weitere Finanzierung übernehmen.

Natürlich ist es mal wieder bezeichnend, dass sich die Landes- und Bundesregierung an solch guten Projekten nicht beteiligen möchten. Allerdings macht es sich der Kreis auch zu einfach, wenn er nun das Projekt einfach einstellt. Denn mit einer funktionierenden Klinik in Ettenheim hätten diese Stellen im laufenden Betrieb untergebracht und gegenfinanziert werden können.

Mehr lesen

Abbau der Demokratie im Kreis geht weiter

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Abbau der Demokratie im Kreis geht weiter.

Die neue Legislatur des Kreistags hat noch gar nicht begonnen und schon bauen die Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne sowie die Freien Wähler die Demokratie im Kreis weiter ab. Dieses Mal geht es um die Landratswahlen, bei denen man sich am 19. Dezember 2023 noch gemeinsam mit allen Parteien und Wählervereinigungen im Kreistag geeinigt hat, einen besonders beschließenden Ausschuss zu gründen. In diesem sollten alle im Kreistag vertretenen Organisationen einen Sitz haben.

Nun haben die 5 genannten Organisationen eine nicht demokratisch legitimierte Kommission gegründet, in der sich alle Landratskandidatinnen und Kandidaten, die ihrer Meinung nach geeignet sind, vorstellen sollen. Dort werden dann Vorabsprachen getroffen, unter welchen Bedingungen ein neuer Landrat die Stimmen der Fraktionen erhält. Wir sind aus dieser Kommission ausgeschlossen.

Das ist aus mehreren Gründen absurd:

Mehr lesen

Danke an Wähler

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, LiLO bedankt sich bei Wählern und Kandidaten für die Verdopplung der Stimmen und mehr Sitze im Kreistag. Fokus auf Transparenz und Mitbestimmung.

Wir möchten uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch bei all jenen, die sich bereit erklärt haben, für uns zu kandidieren, bedanken. Nur durch euch haben wir es geschafft, unsere Stimmenanzahl nahezu zu verdoppeln und unsere Sitze im Kreistag auf 3 zu erhöhen.

Leider hat es aktuell noch nicht für eine Fraktion gereicht, was bedeutet, dass wir in wesentlichen Ausschüssen nicht vertreten sein werden. Wichtige geheime Infos aus dem Ältestenrat werden wir somit auch nicht erhalten. Wir haben euch aber versprochen, dass wir in Sachen Krankenhaus alles Mögliche unternehmen werden, um den Abbau der Gesundheitsversorgung zu verhindern und Transparenz in den Prozess zu bringen. Wir erörtern in den kommenden Wochen, ob es hier vielleicht einen Kompromiss gibt, den wir eingehen können, um zukünftig doch noch an all diese wichtigen Infos zu gelangen.

Es freut uns aber auch ganz besonders, dass wir nicht nur im Kreistag mehr Sitze haben. Auch in Haslach konnte unsere Liste Haslach Lebenswert mit 2 Sitzen als neue Liste in den Gemeinderat ziehen. Für uns zeigt das, dass den Menschen Transparenz und Mittbestimmung in der politischen Debatte immer wichtiger wird.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Kreis- und Gemeinderäten sowie weiterhin mit euch allen, die sich in die politische Debatte einbringen. Die LiLO steht auch weiterhin für Basisdemokratie und hebt sich dadurch klar von anderen Parteien ab.

Am Sonntag wählen gehen! Alle Stimmen der LiLO-Liste!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Kreistagswahlen.

Am Sonntag den 9. Juni ist es soweit und die Wahllokale für die Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen werden von 08:00 – 18:00 Uhr geöffnet. Dabei ist es für uns als kleine und nicht so bekannte Organisation wichtig, möglichst viele Stimmen zu bekommen, damit uns Ausgleichssitze zugeteilt werden. Da unsere Kandidaten in den Kommunen nicht so bekannt sind, wie die zahlreichen Bürgermeister, welche die Direktmandate holen, sind wir auf das System der Ausgleichssitze angewiesen.

Das bedeutet, wir bitten euch um eure Stimmen, auch wenn ihr die Kandidaten nicht kennt. Wir wissen natürlich, dass Kreistags- und Gemeinderatswahlen in der Regel Personenwahlen sind. Man wählt die Menschen, die man kennt oder sympathisch findet. Das ändert aber nichts daran, dass selbst diese Menschen am Ende dann Krankenhäuser schließen, die Demokratie im Kreistag einschränken und sich im Kreistag auf ihr freies Mandat berufen.

Wir als LiLO möchten Politik anders machen. Wir geben unseren Mandatsträgern vor, dass das freie Mandat für sie nicht gelten soll. Sie sollen sich an das Programm und die Beschlüsse der Basis halten. Das bedeutet bei euch für die Wahl, auch wenn ihr die Personen auf dem Wahlzettel nicht kennt, schenkt ihnen euer Vertrauen, indem ihr ihnen eure Stimmen gebt. Denn am Ende zählt das Programm unserer Organisation und der Wunsch der Basis.

Mehr lesen

Straßen-Baum-Fest: Bürger gestalten Zukunft

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Eine super Versammlung und eine tolle Lehrstunde für die Stadt Offenburg, wie Demokratie funktionieren kann. Ca. 800- 1.000 Menschen nahmen über den Tag verteilt an der Versammlung teil.

Eine super Versammlung und eine tolle Lehrstunde für die Stadt Offenburg, wie Demokratie funktionieren kann, gab es gestern in Offenburg. Ca. 800- 1.000 Menschen nahmen über den Tag verteilt an der Versammlung teil. Gemeinsam mit euch diskutierten wir darüber, wie Demokratie, Verkehr, Flächenverteilung und der Schutz von Bäumen anders gedacht und umgesetzt werden kann, als es die Stadtverwaltung aktuell tut.

Das prophezeite Verkehrschaos, mit dem die Stadt Offenburg die Bevölkerung ständig verunsichern will, blieb wieder einmal aus. Die lokalen Einzelhändler in der Weingartenstraße hingegen freuten sich über ein fettes Umsatzplus. Doch das Wichtigste war, wir konnten alle zeigen, wie der Stadtabschnitt aufblühen kann, wenn wir ihn verkehrsberuhigt gestalten würden.

Jetzt ist die Stadtverwaltung dran, endlich ihr altes vermodertes Denken über Bord zu werfen und Offenburg wirklich zu einer freiheitlichen Stadt für alle zu gestalten.

Mehr lesen

Echte Demokratie: Deine Spende macht den Unterschied!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Warum jede Spende zählt. Jetzt Spenden! Gute politische Arbeit kostet Geld.  Im Gegensatz zu anderen Parteien, haben wir als LiLO nur unser Privatkapital zur Verfügung.

Gute politische Arbeit kostet Geld. Gerade jetzt im Wahlkampf benötigen wir das dringender denn je. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die finanzielle Beiträge von Großunternehmen erhalten, haben wir als parteiunabhängige Wählervereinigung nur unser Privatkapital zur Verfügung. Wir stehen für eine Politik, die direkt aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Warum jede Spende zählt

Unsere Arbeit wird möglich gemacht durch das Engagement und die Großzügigkeit von Menschen wie dir – Menschen, die glauben, dass Demokratie von unten wachsen muss. Während unserer unentgeltlich zur Verfügung gestellten Freizeit leisten wir viel, doch entstehen dabei unvermeidlich auch Kosten:

  • Druck und Verteilung von Informationsmaterialien: Flyer, Plakate und Broschüren sind essenziell, um unsere Botschaften zu verbreiten. Denn leider bringen die Zeitungen nicht immer all unsere Pressemitteilungen und Recherchen.

  • Juristische Unterstützung: Immer wieder kommt es vor, dass Politiker, Gemeinden oder andere staatliche Akteure uns anzeigen oder wir uns gegen rechtswidrige Beschlüsse wehren müssen. Dadurch entstehen vor allem Gerichts- und Anwaltskosten.

  • Miete für Veranstaltungsorte: Öffentliche Vorträge und Diskussionsrunden sind ein Kern unserer Arbeit, erfordern jedoch Raum. Diesen bekommen wir meistens nur gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt.

Mehr lesen

Agenda2030 gescheitert: Nun auch MVZs in der Krise

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,
Agenda2030 gescheitert: Nun auch MVZs in der Kriese

Die stets hochgelobte Agenda2030, welche unsere Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis „verbessern“ sollte, erleidet einen weiteren Rückschlag. Nachdem bereits im letzten Jahr bekannt wurde, dass die MVZ (medizinische Versorgungszentren) GmbH Verluste in Höhe von 1,65 Millionen € für 2022 einfährt, taucht nun eine geheime Kreistagsvorlage auf, die sagt, das Defizit werde für die nächsten 2 Jahre noch höher ausfallen.

Allein im Jahr 2024 muss der Kreis zusätzlich 2,3 Millionen € dazugeben, damit der Betrieb weiterlaufen kann. Da hohe Investitionen erforderlich seien, um die MVZs aufzubauen, ist der Kreis gezwungen, Geld zu investieren. Soweit klingt das natürlich logisch, doch die Kreisvorlage scheint nicht so optimistisch, dass das Defizit zukünftig ohne Einsparungen beim Personal aus der Verlustzone herauskommt. Man denkt sogar darüber nach, „unwirtschaftliche“ Standorte zu schließen.

So sind wir also da, wo wir vor 7 Jahren angefangen haben. Erst schließt man die Krankenhäuser, weil sie angeblich zu viele Verluste einfahren und behauptet, die MVZs könnten die zunehmend ambulant zu behandelnden Patienten aufnehmen. Nun will man auch darüber diskutieren die letzte Basis gegen eine große Gesundheitskatastrophe abzubauen. Dabei war von Anfang an klar, dass Gesundheit eben keine Ware ist, mit der man Profite einfahren kann, wenn man die Bevölkerung richtig versorgen möchte. Doch bei den auf Gewinnoptimierung ausgerichteten BWL- und VWLern in der Kreis- und Klinikverwaltung kam das nicht so wirklich an.

Mehr lesen

Glasfaserausbaustopp in Haslach?

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO. Glasfaserausbaustopp in Haslach? Diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger, da gerade in Haslach keine Baustellen zu sehen sind.

Gibt es einen Glasfaserausbaustopp in Haslach? Diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger, da gerade in Haslach keine Baustellen zu sehen sind. Geplant war laut Stadtverwaltung, bis Mai 2024 ca. 1.100 Haushalte mit Glasfaser zu versorgen und bis Ende 2024 die Baumaßnahmen in Haslach komplett abzuschließen. Auf eine Anfrage des LHL-Kandidaten Yannik Hinzmann bei der Gemeinderatssitzung am 16.04, wie denn der aktuelle Stand sei, antwortete die Stadt, dass man die Fragen irgendwann später beantworten werde. Das, obwohl der Hauptamtsleiter Adrian Ritter im Mai 2023 Transparenz versprochen hatte.

Land auf Land ab ist es aber in vielen Kommunen der Ortenau das gleiche Bild. Die privaten Konzerne von Vodafon über Telekom bis hin zu Deutsche Glasfaser erhalten von den Kommunen Aufträge zum Ausbau des Breitbandnetzes und dann passiert erst einmal nichts oder die Bauarbeiten werden unterbrochen.

Mehr lesen