Kategorie: Verkehrswende

In unserer Kategorie ‚Verkehrswende‘ setzen wir uns für eine nachhaltige Mobilität ein, die den Menschen und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Erfahre, wie wir uns für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung des Fahrradverkehrs und intelligente Verkehrskonzepte einsetzen.

Straßen-Baum-Fest: Bürger gestalten Zukunft

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Eine super Versammlung und eine tolle Lehrstunde für die Stadt Offenburg, wie Demokratie funktionieren kann. Ca. 800- 1.000 Menschen nahmen über den Tag verteilt an der Versammlung teil.

Eine super Versammlung und eine tolle Lehrstunde für die Stadt Offenburg, wie Demokratie funktionieren kann, gab es gestern in Offenburg. Ca. 800- 1.000 Menschen nahmen über den Tag verteilt an der Versammlung teil. Gemeinsam mit euch diskutierten wir darüber, wie Demokratie, Verkehr, Flächenverteilung und der Schutz von Bäumen anders gedacht und umgesetzt werden kann, als es die Stadtverwaltung aktuell tut.

Das prophezeite Verkehrschaos, mit dem die Stadt Offenburg die Bevölkerung ständig verunsichern will, blieb wieder einmal aus. Die lokalen Einzelhändler in der Weingartenstraße hingegen freuten sich über ein fettes Umsatzplus. Doch das Wichtigste war, wir konnten alle zeigen, wie der Stadtabschnitt aufblühen kann, wenn wir ihn verkehrsberuhigt gestalten würden.

Jetzt ist die Stadtverwaltung dran, endlich ihr altes vermodertes Denken über Bord zu werfen und Offenburg wirklich zu einer freiheitlichen Stadt für alle zu gestalten.

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Echte Demokratie: Deine Spende macht den Unterschied!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Warum jede Spende zählt. Jetzt Spenden! Gute politische Arbeit kostet Geld.  Im Gegensatz zu anderen Parteien, haben wir als LiLO nur unser Privatkapital zur Verfügung.

Gute politische Arbeit kostet Geld. Gerade jetzt im Wahlkampf benötigen wir das dringender denn je. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die finanzielle Beiträge von Großunternehmen erhalten, haben wir als parteiunabhängige Wählervereinigung nur unser Privatkapital zur Verfügung. Wir stehen für eine Politik, die direkt aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Warum jede Spende zählt

Unsere Arbeit wird möglich gemacht durch das Engagement und die Großzügigkeit von Menschen wie dir – Menschen, die glauben, dass Demokratie von unten wachsen muss. Während unserer unentgeltlich zur Verfügung gestellten Freizeit leisten wir viel, doch entstehen dabei unvermeidlich auch Kosten:

  • Druck und Verteilung von Informationsmaterialien: Flyer, Plakate und Broschüren sind essenziell, um unsere Botschaften zu verbreiten. Denn leider bringen die Zeitungen nicht immer all unsere Pressemitteilungen und Recherchen.

  • Juristische Unterstützung: Immer wieder kommt es vor, dass Politiker, Gemeinden oder andere staatliche Akteure uns anzeigen oder wir uns gegen rechtswidrige Beschlüsse wehren müssen. Dadurch entstehen vor allem Gerichts- und Anwaltskosten.

  • Miete für Veranstaltungsorte: Öffentliche Vorträge und Diskussionsrunden sind ein Kern unserer Arbeit, erfordern jedoch Raum. Diesen bekommen wir meistens nur gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt.

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Anfrage zu dem langsamen Glasfaserausbau

In einer Anfrage an Herrn Landrat Scherer thematisiert unsere Kreisrätin, Jana Schwab (LiLO), die Herausforderungen und Verzögerungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis. Angesichts von Berichten über Subunternehmer, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, und potenzielle Schwarzarbeit fordert LiLO Antworten zu den Fortschritten und geplanten Maßnahmen. Zusätzlich bringt Jana Schwab Vorschläge zur Verbesserung der regionalen Mobilität und Sicherheit des Pflegepersonals in die Diskussion ein, um den Bürgerinnen und Bürgern des Ortenaukreises eine bessere Infrastruktur und sicherere Arbeitsumgebungen zu gewährleisten.

Anfrage

„Sehr geehrter Herr Scherer,

immer wieder hört man aus der Presse oder an Infoständen von Anwohnern, dass der Glasfaserausbau doch nicht so schnell vorankommt wie geplant. Das liegt vor allem daran, dass die großen Konzerne (Vodafon, Deutsche Glasfaser, Telekom) Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen mit dem Ausbau beauftragen. Diese gehen dann  während oder vor dem Bau oftmals pleite oder die Vergabekosten werden so niedrig angesetzt, dass sich erst gar niemand meldet. Teilweise kommt es laut IG-BAU in diesem Sektor auch zu Schwarzarbeit oder gar Lohnprellerei.

Ich bitte deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

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Antwort zu Mobilitätspass und Umfragen im Ortenaukreis

Die LiLO hat, wie bereits berichtet, eine Anfrage an den Landrat Frank Scherer gerichtet, um Aufklärung über die Ergebnisse des Mobilitätspasses und der Mobilitätsumfragen im Ortenaukreis zu erhalten. Die ausführliche Antwort des Landrats gibt Einblick in finanzielle Überlegungen, Unterschiede zwischen Mobilitätsplänen, die Einführung der „socialcard“ für Geflüchtete und die Anpassung der Öffnungszeiten von Deponien.

Antwort

„Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer beigefügten E-Mail vom 4. Februar 2024 lasse ich Ihnen
folgende Informationen zukommen:

Mobilitätspass

Die Berichterstattung in der Presse zum Mobilitätspass bezog sich auf
eine erste global für Baden-Württemberg errechnete Abschätzung des
Finanzierungspotenzials für die verschiedenen Varianten. Der laufende
Prozess der Vorreiterkommunen zur weiteren Spezifizierung dieser
Ergebnisse unter Berücksichtigung eines möglichen Umsetzungskonzepts
ist noch nicht abgeschlossen.

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Unsozial: Mobilitätsabgabe für Ortenauer!

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau.
Mobilitätsabgabe.
Die Kreistagspolitik beweist dieser Tage wieder einmal, wie man ein eigentlich gutes Projekt bei den Bürgern unbeliebt machen kann. Das Verkehrsministerium hatte u.a. den Ortenaukreis dazu ausgewählt, zu berechnen, was ein Halbstunden- oder Stundentakt für die Ortenau kosten würde und wie man das Ganze über eine neue Abgabe finanzieren könnte.

Die Kreistagspolitik beweist dieser Tage wieder einmal, wie man ein eigentlich gutes Projekt bei den Bürgern unbeliebt machen kann. Das Verkehrsministerium hatte u.a. den Ortenaukreis dazu ausgewählt, zu berechnen, was ein Halbstunden- oder Stundentakt für die Ortenau kosten würde und wie man das Ganze über eine neue Abgabe finanzieren könnte.

Bei der Pressekonferenz vor zwei Wochen gab dann Landrat Scherer bekannt, was die Abgaben für KFZ-Halter oder eine Kopfpauschale für jeden Ortenauer Bürger an Geld für den öffentlichen Nahverkehr einbringen würden. Hier lägen die Einnahmen zwischen 15 und 28 Millionen €.

Was die Abgabe für Unternehmer pro Mitarbeiter einbringen würde, wurde an diesem Tag leider nicht bekannt. Bei den Menschen im Ortenaukreis wächst nun die Angst vor einer weiteren finanziellen Belastung. Deshalb hat unsere Kreisrätin Jana Schwab beim Landratsamt nochmal eine Anfrage gestellt. Leider hat sie aber noch keine Antwort erhalten.

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Anfrage zu Mobilitätspass und Umfragen im Ortenaukreis

Angesichts der kürzlich abgeschlossenen Auswertungen zum Thema Mobilitätspass und der Initiierung einer zweiten Mobilitätsumfrage im Ortenaukreis hat die LiLO, eine offizielle Anfrage an den Landrat, Herrn Scherer, gestellt. Ziel ist es, Klarheit über die Ergebnisse und die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Im Folgenden findest du den vollständigen Text unserer Anfrage, in dem wir Antworten auf mehrere wichtige Fragen suchen, die für die Zukunft der Mobilität in unserer Region entscheidend sind.

Anfrage

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

aus der Presse war zu entnehmen, dass die Auswertungen zum Thema Mobilitätspass weitestgehend abgeschlossen sind. Leider wurde nicht erläutert, wie viel eine Abgabe von Unternehmen dem öffentlichen Nahverkehr einbringen würde. Wurde dies auch berechnet? Wenn ja, was kam dabei heraus?

Das Landratsamt hat nun eine zweite Mobilitätsumfrage gestartet. Selbstverständlich habe ich da als Ortenauer Bürgerin auch daran teilgenommen. Doch dabei ist mir aufgefallen, dass die Fragen keinen wesentlich großen Unterschied zur ersten Umfrage im November aufweisen. Können Sie mir mitteilen, warum es nun noch eine zweite Umfrage gibt?

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Demonstration: Ruf nach Verkehrswende und Naturschutz

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO.
Demonstration für Bäume: Ruf nach Verkehrswende und Naturschutz. Gemeinsam mit 250 Menschen gingen wir am Freitag für den Erhalt der Bäume in Offenburg auf die Straße. Yannik Hinzmann rechts.

Gemeinsam mit 250 Menschen gingen wir am Freitag für den Erhalt der Bäume in Offenburg auf die Straße. Ralph Fröhlich betonte dabei noch einmal, dass die Art der Kommunikation und auch die massiven Auflagen durch die Gemeindeverwaltung einer Freiheitsstadt wie Offenburg nicht würdig sind. Demokratie und Mitbestimmung sehen anders aus.

So hat die Stadt zwar vorerst einen Planungsstopp verhängt, doch sie hat immer noch keine klare Alternative zu den Baumfällungen vorgelegt. Im Gegenteil, in den Plänen seien die Bäume immer noch zur Fällung markiert. Zur Erinnerung, weichen müssen die teils über 100 Jahre alten Schattenspender, weil die Stadt die Straßen verbreitern, die Parkplätze größer und in diesem Zuge den Fahrradweg anders gestalten möchte. Wir haben hierzu längst Alternativen aufgezeigt, eine Verkehrswende!

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Barrierefreie Verkehrswende: Geld des Landes reicht nicht aus!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,Barrierefreie Verkehrswende: Land verweigert Geld!

Letzten Sonntag schrieb unser Pressesprecher Yannik Hinzmann eine Mail an Justizministerin Gentges und Staatssekretärin Boser. In dieser fordern wir sie dazu auf, sich endlich stärker dafür einzusetzen, dass Hausach seinen barrierefreien Bahnhof bekommt.

Zwar hat das Land schon eine bestimmte Menge an Mitteln zugesagt, doch die Kommune Hausach solle trotzdem noch 3 Millionen € der Kosten übernehmen. Für eine Kommune wie Hausach ist das eine große Menge an Geld, die dann an anderer Stelle fehlen würde. Daher sehen wir das Land hier in der Pflicht, diese 3 Millionen auch zu übernehmen, um einen weiteren Schritt in Richtung Verkehrswende zu erreichen.

Weiter fordern wir ein Förderprogramm für den Haslacher Bahnhof. Wir halten es zudem für schon längst überfällig, hier in der Ortenau einen Halbstundentakt einzuführen, denn nur so wird der Nahverkehr wirklich attraktiv und auch für Pendler nutzbar.

Natürlich gibt es noch viele weitere Probleme im ÖPNV, die behoben werden müssen, damit die Verkehrswende wirklich funktionieren kann. Hierzu gehören die während den Stoßzeiten viel zu überfüllten Züge, die vielen Ausfälle und auch die häufigen Verspätungen. Doch um ganz konkret sofort etwas verändern zu können, ist der Hausacher Bahnhof ein gutes Symbol, um zu zeigen, dass wir es mit der Verkehrswende wirklich ernst meinen.

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Bald weniger Züge im Land?

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Laut Verkehrminister Hermann müssen wir uns aktuell die Frage stellen, ob wir ab 2026 noch weniger Zugverbindungen im Land haben werden, als jetzt. Schon jetzt macht Bahnfahren nur noch wenig Spaß, regelmäßig reichen die Waggons nicht aus und Menschen müssen auf den nächsten Zug warten.

Laut Verkehrminister Hermann müssen wir uns aktuell die Frage stellen, ob wir ab 2026 noch weniger Zugverbindungen im Land haben werden, als jetzt. Schon jetzt macht Bahnfahren nur noch wenig Spaß. In Appenweier können Menschen immer wieder gar nicht bei der SWEG einsteigen. Auf der Kinzigtalstrecke kommt es ebenfalls immer wieder zu rappelvollen Zügen, obwohl es schon seit Jahren Beschwerden gibt.

Anstatt nun also mit mehr Waggons/Zügen zu planen, droht der Verkehrsminister Hermann damit, weniger ab 2026 fahren zu lassen.

Der Grund? Hermann fordert mehr Geld vom Bund, da der Bund  den bestellten Nahverkehr teilweise mitfinanziert.

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Irrsinn der Woche: Bald nur noch Busse anstatt Züge?

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Irrsinn der Woche,  Bald nur noch Busse anstatt Züge in den Seitentälern?Die Landesregierung will „sparen“ und setzt deshalb nicht auf Züge, sondern auf Busse. Sie will sogar bestehende Zugverbindungen durch Busse ersetzen. Für uns ist das Ganze nicht nachvollziehbar, denn dort wo es Schienen gibt, sollten auch Züge fahren. Züge sind sicherer, sie bieten mehr Plätze, um Menschen und ihre Sachen zu transportieren, und sie sind auch unabhängig vom Straßenverkehr.

Es gibt endlich mal gute Nachrichten für das Harmersbach-, Acher- und Renchtal. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember können Menschen nun auch nach 23 Uhr Oberharmersbach oder Ottenhöfen erreichen bzw. von dort wegkommen. Bisher kam die letzte Verbindung in Ottenhöfen um 22:10 Uhr an und in Oberharmersbach um 21:27 Uhr.

Der Nahverkehr wird also gestärkt, oder? Nur bedingt, denn leider hat das Ganze einen Haken. Die Landesregierung will „sparen“ und setzt deshalb nicht auf Züge, sondern auf Busse. Sie will sogar bestehende Zugverbindungen durch Busse ersetzen. Für uns ist das Ganze nicht nachvollziehbar, denn dort wo es Schienen gibt, sollten auch Züge fahren. Züge sind sicherer, sie bieten mehr Plätze, um Menschen und ihre Sachen zu transportieren, und sie sind auch unabhängig vom Straßenverkehr.

Hinzu kommt, im Bus ist die Fahrradmitnahme nicht gestattet und Toiletten sind auch nur bei Reisebussen vorhanden. In den SWEG Zügen hingegen passen mehrere Fahrräder rein und manche haben Toiletten bzw. bis 2026 sollen alle Waggongs mit diesen ausgerüstet sein.

Die Landesregierung ist hier also mal wieder auf dem Holzweg und setzt die Verkehrswende miserabel um. Die Kreisräte im Ortenaukreis befürchten zu Recht, dass diese Umstellung nur der erste Schritt ist, um das Angebot letztlich ganz einzustellen. Wir fordern von der Landesregierung, die Schiene zu stärken, einen Halbstundentakt für die Ortenau und den Ausbau des Straßenbahnsystems. Denn nur so schaffen wir die Verkehrswende, mit attraktiven Verbindungen.