Die LiLO hat, wie bereits berichtet, eine Anfrage an den Landrat Frank Scherer gerichtet, um Aufklärung über die Ergebnisse des Mobilitätspasses und der Mobilitätsumfragen im Ortenaukreis zu erhalten. Die ausführliche Antwort des Landrats gibt Einblick in finanzielle Überlegungen, Unterschiede zwischen Mobilitätsplänen, die Einführung der „socialcard“ für Geflüchtete und die Anpassung der Öffnungszeiten von Deponien.
Hier die Antwort:
„Sehr geehrte Frau Schwab,
zu Ihrer beigefügten E-Mail vom 4. Februar 2024 lasse ich Ihnen
folgende Informationen zukommen:
Mobilitätspass
Die Berichterstattung in der Presse zum Mobilitätspass bezog sich auf
eine erste global für Baden-Württemberg errechnete Abschätzung des
Finanzierungspotenzials für die verschiedenen Varianten. Der laufende
Prozess der Vorreiterkommunen zur weiteren Spezifizierung dieser
Ergebnisse unter Berücksichtigung eines möglichen Umsetzungskonzepts
ist noch nicht abgeschlossen.
Mobilitätsumfrage
Die Umfrage im November 2023 bezog sich ausschließlich auf den ÖPNV.
Die finale Auswertung der Ergebnisse erfolgt im Rahmen des Prozesses zur
Fortschreibung des Nahverkehrsplans.
Beim Nahverkehrsplan und Klimamobilitätsplan (KMP) handelt es sich um
verschiedene Instrumente. Der KMP dient als übergeordnete
Gesamtstrategie, um die Mobilität im Ortenaukreis nachhaltig,
zukunftsfähig und für alle zugänglich zu gestalten. Dabei vereint der
KMP verschiedene Planwerke, u. a. den Nahverkehrsplan des
Ortenaukreises. Der Nahverkehrsplan fokussiert den ÖPNV. Im KMP werden
neben dem ÖPNV alle relevanten Verkehrsträger betrachtet. Durch das
Thema Mobilität überschneiden sich die Umfragen zum Teil, es wird
jedoch in der Umfrage des KMPs nicht der Fokus auf den ÖPNV gelegt.
Social Card
Bei der Einführung der Debitkarte „socialcard“ als Bargeldersatz
handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Karte
dient der Optimierung von Prozessen bei der Aufnahme und Unterbringung
von Geflüchteten. Der Vorgang tangiert den Wirkungsbereich der unteren
Aufnahmebehörde und damit den staatlichen Teil des Landratsamtes.
Die jetzt eingeführte Karte – als Übergang bis zur Einrichtung eines
Bankkontos – ist für die Geflüchteten nur mit Vorteilen und nicht mit
Nachteilen verbunden. Der gesamte Betrag kann bar abgehoben werden und
die Karte zur besseren Teilhabe an der Gesellschaft zum bargeldlosen
Zahlungsverkehr im Einzelhandel sowie online eingesetzt werden. Über
die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit zu erwartenden Vorgaben
durch die Landesregierung wird im Verwaltungsausschuss berichtet.
Deponien/Wertstoffhöfe
Da die Anlieferungen in den Morgenstunden und hier vor allem in der
Zeit von 7:30 h bis 8 h bereits seit längerem sehr überschaubar waren
und in den letzten beiden Jahren weiter zurückgingen, wurden die
Öffnungszeiten dem Bedarf angepasst und insoweit in den Sommermonaten
montags bis freitags um täglich eine halbe Stunde eingeschränkt. Damit
öffnen die Deponien und Wertstoffhöfe ganzjährig Montag bis Samstag
um 8 Uhr. Um trotz ebenfalls deutlich rückläufiger Anlieferungen an
Bodenaushubmaterial auch der Bauwirtschaft gerecht zu werden, öffnet
die Deponie Lärmschutzwall Weier in den Sommermonaten weiterhin von
Montag bis Freitag bereits um 7:30 h, bei Bedarf und nach Absprache in
Einzelfällen auch früher. Gleiches gilt für die sogenannten
„Bedarfsdeponien“ in Hohberg-Niederschopfheim und
Offenburg-Zunsweier.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Scherer
Landrat„
