Schlagwort: Landrat

LiLO beleuchtet kritisch die Politik des Landrats in der Ortenau und setzt sich für Transparenz und Mitbestimmung sowie gegen Korruption ein. Alles darüber hier:

Abbau der Demokratie im Kreis geht weiter

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Abbau der Demokratie im Kreis geht weiter.

Die neue Legislatur des Kreistags hat noch gar nicht begonnen und schon bauen die Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne sowie die Freien Wähler die Demokratie im Kreis weiter ab. Dieses Mal geht es um die Landratswahlen, bei denen man sich am 19. Dezember 2023 noch gemeinsam mit allen Parteien und Wählervereinigungen im Kreistag geeinigt hat, einen besonders beschließenden Ausschuss zu gründen. In diesem sollten alle im Kreistag vertretenen Organisationen einen Sitz haben.

Nun haben die 5 genannten Organisationen eine nicht demokratisch legitimierte Kommission gegründet, in der sich alle Landratskandidatinnen und Kandidaten, die ihrer Meinung nach geeignet sind, vorstellen sollen. Dort werden dann Vorabsprachen getroffen, unter welchen Bedingungen ein neuer Landrat die Stimmen der Fraktionen erhält. Wir sind aus dieser Kommission ausgeschlossen.

Das ist aus mehreren Gründen absurd:

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Teil 2: Anfrage zu dem langsamen Glasfaserausbau

Nach der Antwort des Landrats Frank Scherer, wie bereits berichtet, auf die jüngste Anfrage zu Verzögerungen und Herausforderungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis hat unsere Kreisrätin Jana Schwab (LiLO) weitere Anschlussfragen gestellt. Sie möchte Informationen zur Verpachtung der Breitbandleitungen, zu den Einnahmen und Kosten des eigenwirtschaftlichen Ausbaus und zur aktuellen Situation in Haslach im Kinzigtal erhalten. Außerdem wird nach Klarheit über die Möglichkeit, Fördermittel trotz eigenem Ausbau zu beantragen, sowie über die Gründe hinter dem aktuellen Ausbaustopp durch die Telekom.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen. Ich hätte nun aber noch zwei Anschlussfragen.

  • Sie sagen, dass die Breitband Ortenau, die von ihr gebauten Glasfasernetze von Vodafone betreiben lässt. Gilt dies für das gesamte in Eigenregie gebaute Netz in der Ortenau? Wie viel Einnahmen entstehen hier pro Jahr durch die Verpachtung? Wie viel hat der Ausbau der übrig gebliebenen Gebiete durch die Breitband Ortenau GmbH bisher gekostet? Mit welchen Pachteinnahmen rechnen Sie, sobald der Ausbau zu 70 % und zu 100 % abgeschlossen ist? Mit welchen Kosten rechnen Sie bis dahin?
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Antwort zu dem langsamen Glasfaserausbau

In einer Reaktion auf die Anfrage, wie bereits berichtet, unserer Kreisrätin Jana Schwab hat Landrat Frank Scherer Informationen zum Fortschritt und den Herausforderungen des Glasfaserausbaus im Ortenaukreis bereitgestellt. Hier präsentieren wir die vollständigen Antworten des Landrats.

Antwort

Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer beigefügten E-Mail vom 22. April 2024 lasse ich Ihnen die folgenden Informationen zukommen.

Frage 1: „Bis wann wird der Glasfaserausbau in der Ortenau abgeschlossen sein?“

Antwort: Die aktuellen Planungen sehen eine 70-prozentige Glasfaserquote in der Ortenau bis 2027 vor. Der geförderte Glasfaserausbau hängt u.a. von der Bereitstellung der Fördermittel durch Bund und Land ab, auf die wir keinen Einfluss haben.

Frage 2: „Warum nimmt der Kreis zusammen mit den Kommunen den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur nicht selbst in die Hand und vermietet/verpachtet diese dann anschließend an die Internetanbieter? Stichwort Sicherung der kritischen Infrastruktur. Was hätte ein Glasfaserausbau in eigener Regie gekostet?“

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Agenda2030 gescheitert: Nun auch MVZs in der Krise

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,
Agenda2030 gescheitert: Nun auch MVZs in der Kriese

Die stets hochgelobte Agenda2030, welche unsere Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis „verbessern“ sollte, erleidet einen weiteren Rückschlag. Nachdem bereits im letzten Jahr bekannt wurde, dass die MVZ (medizinische Versorgungszentren) GmbH Verluste in Höhe von 1,65 Millionen € für 2022 einfährt, taucht nun eine geheime Kreistagsvorlage auf, die sagt, das Defizit werde für die nächsten 2 Jahre noch höher ausfallen.

Allein im Jahr 2024 muss der Kreis zusätzlich 2,3 Millionen € dazugeben, damit der Betrieb weiterlaufen kann. Da hohe Investitionen erforderlich seien, um die MVZs aufzubauen, ist der Kreis gezwungen, Geld zu investieren. Soweit klingt das natürlich logisch, doch die Kreisvorlage scheint nicht so optimistisch, dass das Defizit zukünftig ohne Einsparungen beim Personal aus der Verlustzone herauskommt. Man denkt sogar darüber nach, „unwirtschaftliche“ Standorte zu schließen.

So sind wir also da, wo wir vor 7 Jahren angefangen haben. Erst schließt man die Krankenhäuser, weil sie angeblich zu viele Verluste einfahren und behauptet, die MVZs könnten die zunehmend ambulant zu behandelnden Patienten aufnehmen. Nun will man auch darüber diskutieren die letzte Basis gegen eine große Gesundheitskatastrophe abzubauen. Dabei war von Anfang an klar, dass Gesundheit eben keine Ware ist, mit der man Profite einfahren kann, wenn man die Bevölkerung richtig versorgen möchte. Doch bei den auf Gewinnoptimierung ausgerichteten BWL- und VWLern in der Kreis- und Klinikverwaltung kam das nicht so wirklich an.

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Anfrage zu dem langsamen Glasfaserausbau

In einer Anfrage an Herrn Landrat Scherer thematisiert unsere Kreisrätin, Jana Schwab (LiLO), die Herausforderungen und Verzögerungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis. Angesichts von Berichten über Subunternehmer, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, und potenzielle Schwarzarbeit fordert LiLO Antworten zu den Fortschritten und geplanten Maßnahmen. Zusätzlich bringt Jana Schwab Vorschläge zur Verbesserung der regionalen Mobilität und Sicherheit des Pflegepersonals in die Diskussion ein, um den Bürgerinnen und Bürgern des Ortenaukreises eine bessere Infrastruktur und sicherere Arbeitsumgebungen zu gewährleisten.

Anfrage

„Sehr geehrter Herr Scherer,

immer wieder hört man aus der Presse oder an Infoständen von Anwohnern, dass der Glasfaserausbau doch nicht so schnell vorankommt wie geplant. Das liegt vor allem daran, dass die großen Konzerne (Vodafon, Deutsche Glasfaser, Telekom) Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen mit dem Ausbau beauftragen. Diese gehen dann  während oder vor dem Bau oftmals pleite oder die Vergabekosten werden so niedrig angesetzt, dass sich erst gar niemand meldet. Teilweise kommt es laut IG-BAU in diesem Sektor auch zu Schwarzarbeit oder gar Lohnprellerei.

Ich bitte deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

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Antwort zu Parkgebühren am Ortenau Klinikum

In ihrer jüngsten Anfrage, wie bereits berichtet, an Landrat Frank Scherer erkundigte sich Kreisrätin Jana Schwab nach den finanziellen Details der Parkgebühren am Ortenau Klinikum. Der Landrat antwortete mit konkreten Zahlen zu den Einnahmen der letzten Jahre und den erwarteten Mehreinnahmen durch die jüngsten Gebührenerhöhungen. Zudem gab er Aufschluss über die Parkplatzsituation für Mitarbeiter des Landratsamts.

Antwort

„Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer E-Mail vom 27. Februar 2024 kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ortenau Klinikum im Jahr 2023 Einnahmen aus Parkgebühren in Höhe von 912.064 Euro generiert hat. Im Jahr 2022 waren es aufgrund pandemiebedingter Besuchseinschränkungen Einnahmen in Höhe von 753.381 Euro. Durch die Erhöhung der Parkgebühren werden zusätzliche Einnahmen von jährlich ca. 300.000 Euro erwartet.

Die Dienststellen des Landratsamts verfügen jeweils über eine begrenzte Anzahl an kostenlosen Parkplätzen für Dienstfahrzeuge sowie für die Mitarbeitenden (nach Verfügbarkeit).  

Mit freundlichen Grüßen
Frank Scherer
Landrat“

Antwort zu Ressourcenverwaltung und Infrastrukturprojekten

Landrat Frank Scherer hat auf die Anfrage von Jana Schwab, wie bereits berichtet, geantwortet und liefert Details zur E-Dienstwagenregelung am Ortenau Klinikum, zur geplanten Nutzung der IMC-Station in Offenburg und zu den bevorstehenden Bauprojekten im Ortenaukreis.

Antwort

Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer E-Mail vom 22. März 2024 kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ortenau Klinikum einzelnen Mitarbeitenden, welche aufgrund ihrer Tätigkeit häufig verschiedene Betriebsstellen anfahren müssen, eine E-Dienstwagenoption anbietet. Bei dieser Option verzichtet der Mitarbeitende monatlich auf einen Anteil des Gehalts und erhält hierfür einen E-Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von maximal 60.000 Euro. Die Auswahl des Automobilherstellers obliegt dem Mitarbeitenden. In diesem Zuge haben sich auch drei Mitarbeitende für einen Tesla entschieden. Herr Keller fährt keinen Dienstwagen.

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Anfrage zu Ressourcenverwaltung und Infrastrukturprojekten

Kreisrätin Jana Schwab hat eine Anfrage an Landrat Frank Scherer gestellt, um detaillierte Informationen zur Ressourcenverwendung und den aktuellen Infrastrukturprojekten am Ortenau Klinikum zu erhalten. Die Anfrage umfasst Fragen zu Dienstwägen, dem Leerstand von medizinischen Einrichtungen und dem Baubeginn wichtiger Brückenprojekte.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Wie viele Tesla Dienstwägen hat sich das Ortenau Klinikum angeschafft?

  • Wie viel haben die gekostet? Was für einen Dienstwagen fährt Herr Christian Keller?

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Anfrage zu Parkgebühren am Ortenau Klinikum

Angesichts der jüngsten Erhöhungen der Parkgebühren am Ortenau Klinikum stellt Jana Schwab, unsere Kreisrätin, im Namen der Bürgerinnen und Bürger, eine offizielle Anfrage an Landrat Frank Scherer. Sie fordert eine detaillierte Aufklärung über die durch die Parkhausgebühren generierten Einnahmen der Jahre 2022 und 2023 sowie eine Prognose der Mehreinnahmen für das laufende Jahr. Zudem soll geklärt werden, ob auch die Mitarbeiter des Landratsamts Parkgebühren entrichten müssen und in welcher Höhe diese anfallen.

Anfrage

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

bitte teilen Sie mir mit, wie hoch die generierten Einnahmen durch die
Parkhausgebühren am Ortenau Klinikum im Jahr 2022 & 2023 waren.

Bitte teilen Sie mir auch mit, mit wie viel Mehreinnahmen das Ortenau
Klinikum für dieses Jahr durch die höheren Parkgebühren rechnet.

Können Sie mir bitte auch mitteilen, ob die Landratsamtsmitarbeiter
ebenfalls Parkgebühren bezahlen und falls ja, wie hoch diese ausfallen?

Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab“

Erfahre hier, wie der Landrat geantwortet hat.

Antwort zu Mobilitätspass und Umfragen im Ortenaukreis

Die LiLO hat, wie bereits berichtet, eine Anfrage an den Landrat Frank Scherer gerichtet, um Aufklärung über die Ergebnisse des Mobilitätspasses und der Mobilitätsumfragen im Ortenaukreis zu erhalten. Die ausführliche Antwort des Landrats gibt Einblick in finanzielle Überlegungen, Unterschiede zwischen Mobilitätsplänen, die Einführung der „socialcard“ für Geflüchtete und die Anpassung der Öffnungszeiten von Deponien.

Antwort

„Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer beigefügten E-Mail vom 4. Februar 2024 lasse ich Ihnen
folgende Informationen zukommen:

Mobilitätspass

Die Berichterstattung in der Presse zum Mobilitätspass bezog sich auf
eine erste global für Baden-Württemberg errechnete Abschätzung des
Finanzierungspotenzials für die verschiedenen Varianten. Der laufende
Prozess der Vorreiterkommunen zur weiteren Spezifizierung dieser
Ergebnisse unter Berücksichtigung eines möglichen Umsetzungskonzepts
ist noch nicht abgeschlossen.

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