Schlagwort: Landrat

LiLO beleuchtet kritisch die Politik des Landrats in der Ortenau und setzt sich für Transparenz und Mitbestimmung sowie gegen Korruption ein. Alles darüber hier:

Unsere Kreisrätin fordert: Menschenleben vor Kürzungswahnsinn!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Unsere Kreisrätin fordert: Menschenleben vor Kürzungswahnsinn!

Bevor die langersehnten Landratswahlen stattfanden, mussten die Kreisräte und der alte Landrat Scherer sich am Dienstag in der Sitzung noch einmal zum Thema Gesundheitsversorgung in der Ortenau positionieren. Denn unsere Fraktion hatte einen Antrag (hier) eingereicht, der eine Bedarfsanalyse forderte, die Investitionskosten für die Krankenhäuser vom Land einklagen wollte und wieder die Öffentlichkeit bei Sitzungen des Verwaltungsrats des Ortenau Klinikums herstellen möchte.

Der Antrag wurde leider abgelehnt. Die Fraktionen hielten es nicht einmal für notwendig sich dazu zu positionieren. Wir finden das heuchlerisch und vor allem ein fahrlässiges Handeln gegenüber der Ortenauer Bevölkerung. So beschweren sich alle Parteien immer wieder, dass kein Geld da sei. Sie beschweren sich ebenfalls darüber, dass das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert. Doch wenn es konkret darum geht, hier etwas zu ändern, ziehen sie sich alle wieder zurück. Man könnte es auch ein populistisches Verhalten nennen.

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Rede zur Neustrukturierung des Agenda2030-Prozesses

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Rede zur Neustrukturierung des Agenda2030-Prozesses.

Unsere Fraktion hatte für die Kreistagssitzung am Dienstag den 24.09.2024 den Antrag (hier) zur Neustrukturierung des Agenda2030 Prozesses eingereicht. Nachdem Landrat Scherer diesen erst nicht zu Sitzung zulassen wollte, hat er sie nach Androhung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht schließlich doch noch zugelassen. Hier könnt ihr die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden in voller Länge nachlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist nun 7 Jahre her, seit der Agenda2030 Prozess startete. Er setzte ein, kurz nachdem Herr Keller ans Ortenau Klinikum wechselte und 3 Jahre nach einem Gutachten, in dem uns erzählt wurde, die Kliniken seien sicher. Seitdem wurde viel versprochen und einige dieser Versprechen zu unsrem großen Bedauern nicht eingehalten. Zum Beispiel hieß es, dass die kleinen Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 noch erhalten blieben, dass wir 2 maximalversorgende Häuser im Ortenaukreis bekommen würden, obwohl wir diese nicht brauchen oder z.B. dass Gesundheitslotsinnen vor allem den älteren Menschen an den MVZ Standorten künftig zur Verfügung ständen. Und noch vieles Weitere.

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Wähle dein Landrat! – Niederschopfheim Edeka

September 21, 2024 @ 10:00 13:00

Was macht ein Landrat überhaupt?

Der Landrat ist der Chef der Kreisverwaltung, verbindet Kreistag und Verwaltung und hat Einfluss auf wichtige Themen wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Umweltschutz. Aktuell wird der Landrat in Baden-Württemberg nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern durch den Kreistag bestimmt.

Wir fordern eine Demokratisierung, bei der die Bevölkerung den Landrat direkt wählen und abwählen kann, um mehr Mitbestimmung bei wichtigen regionalen Themen zu ermöglichen.

Setz ein Zeichen für mehr Demokratie!
Komm am 21. September zu einem unserer Infostände und wähle deinen Landratskandidaten. Gemeinsam stärken wir die Demokratie in Baden-Württemberg.

Infostände am 21. September

Lahr: 10:00 – 13:00 Uhr, Sonnenplatz

Offenburg 1: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathausplatz

Offenburg 2: 9:00 – 13:00 Uhr, Lindenplatz

Kehl: 10:00 – 13:00 Uhr, Marktplatz

Haslach: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathaus/St. Sebastian Brunnen

Niederschopfheim: 10:00 – 13:00 Uhr, beim Edeka

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Wähle dein Landrat! – Haslach Rathausbrunnen

September 21, 2024 @ 9:00 13:00

Was macht ein Landrat überhaupt?

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Wähle dein Landrat! – Kehl Marktplatz

September 21, 2024 @ 10:00 13:00

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Infostände am 21. September

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Offenburg 2: 9:00 – 13:00 Uhr, Lindenplatz

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Wähle dein Landrat! – Offenburg Lindenplatz

September 21, 2024 @ 9:00 13:00

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September 21, 2024 @ 9:00 13:00

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Infostände am 21. September

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Wähle dein Landrat! – Lahr Sonnenplatz

September 21, 2024 @ 10:00 13:00

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Infostände am 21. September

Lahr: 10:00 – 13:00 Uhr, Sonnenplatz

Offenburg 1: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathausplatz

Offenburg 2: 9:00 – 13:00 Uhr, Lindenplatz

Kehl: 10:00 – 13:00 Uhr, Marktplatz

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Gesundheitsversorgung retten – LiLO stellt Antrag im Kreistag!

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Gesundheitsversorgung retten – LiLO stellt Antrag im Kreistag!

Aktuell findet so gut wie keine seriöse Gesundheitsplanung in der Ortenau statt. Es werden einfach auf gut Glück Krankenhäuser geschlossen, Versorgungsangebote eingeschränkt und neue Krankenhäuser drauf los gebaut. Dabei steht gerade bei letzterem immer noch nicht fest, welche Abteilungen eigentlich am Ende in den neuen Kliniken vorhanden sein werden.

Die Gesundheitsplanung in der Ortenau findet also nicht auf wissenschaftlichen Bedarfsanalysen statt, sondern wird nach wirtschaftlichen Faktoren getroffen. Dabei ist schon jetzt klar, dass selbst die wirtschaftlichen Faktoren nicht richtig geplant sind, was auch erklären dürfte, wieso Landrat Scherer und der zukünftige Barkeeper Keller nun das Handtuch werfen.

Gerade Landrat Scherer, aber auch die Vertreter der Parteien im Kreistag haben in der letzten Sitzung vollmundig darüber gesprochen, man müsste das Land auf seine gesetzlichen Pflichten verklagen.

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Anfrage zu Kreistagsbeschlüssen und Finanzfragen des Ortenau Klinikums

Im Rahmen der Veröffentlichung des aktuellen Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums sind bei uns, der Liste Lebenswerte Ortenau (LiLO), einige wichtige Fragen aufgekommen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenlegung von Klinikstandorten, finanzielle Entwicklungen und Investitionen sowie zukünftige Planungen. Wir haben folgende Fragen an den Landrat gestellt. Wir setzen uns für Transparenz und Klarheit in diesen Angelegenheiten ein und halten euch über die Antworten auf dem Laufenden.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen, die uns im Rahmen der Veröffentlichung des Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums entstanden sind:

Wann wurde der Beschluss im Kreistag gefasst, dass der damalige Klinikgeschäftsführer Christian Keller eine Zusammenlegung der Kliniken Offenburg Ebertplatz, Offenburg Josefsklinikum, Gengenbach sowie Kehl zu einem sogenannten angeblichen Standort beim Sozialministerium beantragen kann? So heißt es im Prüfbericht:

„Am 12. November 2018 stellte der Eigenbetrieb im Rahmen der Agenda 2030 nach Beschluss des Kreistages vom 25. Juli 2017 den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach zum 01.01.2019 als einheitliches Krankenhaus in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Gleichzeitig wurde auf Grund des Kreistagsbeschlusses die Aufgabe der Betriebsstelle Gengenbach beantragt. Mit Schreiben vom 07.01.2019 bestätigte das Sozialministerium die Zusammenführung des Ortenau Klinikums Kehl und des Ortenau Klinikums Offenburg-Gengenbach sowie die Aufnahme als einheitliches Krankenhaus Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl ab dem 01.01.2019 in den Landeskrankenhausplan.“

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