LiLO beleuchtet kritisch die Politik des Landrats in der Ortenau und setzt sich für Transparenz und Mitbestimmung sowie gegen Korruption ein. Alles darüber hier:
Der Landrat ist der Chef der Kreisverwaltung, verbindet Kreistag und Verwaltung und hat Einfluss auf wichtige Themen wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Umweltschutz. Aktuell wird der Landrat in Baden-Württemberg nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern durch den Kreistag bestimmt.
Wir fordern eine Demokratisierung, bei der die Bevölkerung den Landrat direkt wählen und abwählen kann, um mehr Mitbestimmung bei wichtigen regionalen Themen zu ermöglichen.
Setz ein Zeichen für mehr Demokratie! Komm am 21. September zu einem unserer Infostände und wähle deinen Landratskandidaten. Gemeinsam stärken wir die Demokratie in Baden-Württemberg.
Infostände am 21. September
Lahr: 10:00 – 13:00 Uhr, Sonnenplatz
Offenburg 1: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathausplatz
Offenburg 2: 9:00 – 13:00 Uhr, Lindenplatz
Kehl: 10:00 – 13:00 Uhr, Marktplatz
Haslach: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathaus/St. Sebastian Brunnen
Der Landrat ist der Chef der Kreisverwaltung, verbindet Kreistag und Verwaltung und hat Einfluss auf wichtige Themen wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Umweltschutz. Aktuell wird der Landrat in Baden-Württemberg nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern durch den Kreistag bestimmt.
Wir fordern eine Demokratisierung, bei der die Bevölkerung den Landrat direkt wählen und abwählen kann, um mehr Mitbestimmung bei wichtigen regionalen Themen zu ermöglichen.
Setz ein Zeichen für mehr Demokratie! Komm am 21. September zu einem unserer Infostände und wähle deinen Landratskandidaten. Gemeinsam stärken wir die Demokratie in Baden-Württemberg.
Infostände am 21. September
Lahr: 10:00 – 13:00 Uhr, Sonnenplatz
Offenburg 1: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathausplatz
Offenburg 2: 9:00 – 13:00 Uhr, Lindenplatz
Kehl: 10:00 – 13:00 Uhr, Marktplatz
Haslach: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathaus/St. Sebastian Brunnen
Der Landrat ist der Chef der Kreisverwaltung, verbindet Kreistag und Verwaltung und hat Einfluss auf wichtige Themen wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Umweltschutz. Aktuell wird der Landrat in Baden-Württemberg nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern durch den Kreistag bestimmt.
Wir fordern eine Demokratisierung, bei der die Bevölkerung den Landrat direkt wählen und abwählen kann, um mehr Mitbestimmung bei wichtigen regionalen Themen zu ermöglichen.
Setz ein Zeichen für mehr Demokratie! Komm am 21. September zu einem unserer Infostände und wähle deinen Landratskandidaten. Gemeinsam stärken wir die Demokratie in Baden-Württemberg.
Infostände am 21. September
Lahr: 10:00 – 13:00 Uhr, Sonnenplatz
Offenburg 1: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathausplatz
Offenburg 2: 9:00 – 13:00 Uhr, Lindenplatz
Kehl: 10:00 – 13:00 Uhr, Marktplatz
Haslach: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathaus/St. Sebastian Brunnen
Der Landrat ist der Chef der Kreisverwaltung, verbindet Kreistag und Verwaltung und hat Einfluss auf wichtige Themen wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Umweltschutz. Aktuell wird der Landrat in Baden-Württemberg nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern durch den Kreistag bestimmt.
Wir fordern eine Demokratisierung, bei der die Bevölkerung den Landrat direkt wählen und abwählen kann, um mehr Mitbestimmung bei wichtigen regionalen Themen zu ermöglichen.
Setz ein Zeichen für mehr Demokratie! Komm am 21. September zu einem unserer Infostände und wähle deinen Landratskandidaten. Gemeinsam stärken wir die Demokratie in Baden-Württemberg.
Infostände am 21. September
Lahr: 10:00 – 13:00 Uhr, Sonnenplatz
Offenburg 1: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathausplatz
Offenburg 2: 9:00 – 13:00 Uhr, Lindenplatz
Kehl: 10:00 – 13:00 Uhr, Marktplatz
Haslach: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathaus/St. Sebastian Brunnen
Der Landrat ist der Chef der Kreisverwaltung, verbindet Kreistag und Verwaltung und hat Einfluss auf wichtige Themen wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Umweltschutz. Aktuell wird der Landrat in Baden-Württemberg nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern durch den Kreistag bestimmt.
Wir fordern eine Demokratisierung, bei der die Bevölkerung den Landrat direkt wählen und abwählen kann, um mehr Mitbestimmung bei wichtigen regionalen Themen zu ermöglichen.
Setz ein Zeichen für mehr Demokratie! Komm am 21. September zu einem unserer Infostände und wähle deinen Landratskandidaten. Gemeinsam stärken wir die Demokratie in Baden-Württemberg.
Infostände am 21. September
Lahr: 10:00 – 13:00 Uhr, Sonnenplatz
Offenburg 1: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathausplatz
Offenburg 2: 9:00 – 13:00 Uhr, Lindenplatz
Kehl: 10:00 – 13:00 Uhr, Marktplatz
Haslach: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathaus/St. Sebastian Brunnen
Der Landrat ist der Chef der Kreisverwaltung, verbindet Kreistag und Verwaltung und hat Einfluss auf wichtige Themen wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Umweltschutz. Aktuell wird der Landrat in Baden-Württemberg nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern durch den Kreistag bestimmt.
Wir fordern eine Demokratisierung, bei der die Bevölkerung den Landrat direkt wählen und abwählen kann, um mehr Mitbestimmung bei wichtigen regionalen Themen zu ermöglichen.
Setz ein Zeichen für mehr Demokratie! Komm am 21. September zu einem unserer Infostände und wähle deinen Landratskandidaten. Gemeinsam stärken wir die Demokratie in Baden-Württemberg.
Infostände am 21. September
Lahr: 10:00 – 13:00 Uhr, Sonnenplatz
Offenburg 1: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathausplatz
Offenburg 2: 9:00 – 13:00 Uhr, Lindenplatz
Kehl: 10:00 – 13:00 Uhr, Marktplatz
Haslach: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathaus/St. Sebastian Brunnen
Aktuell findet so gut wie keine seriöse Gesundheitsplanung in der Ortenau statt. Es werden einfach auf gut Glück Krankenhäuser geschlossen, Versorgungsangebote eingeschränkt und neue Krankenhäuser drauf los gebaut. Dabei steht gerade bei letzterem immer noch nicht fest, welche Abteilungen eigentlich am Ende in den neuen Kliniken vorhanden sein werden.
Die Gesundheitsplanung in der Ortenau findet also nicht auf wissenschaftlichen Bedarfsanalysen statt, sondern wird nach wirtschaftlichen Faktoren getroffen. Dabei ist schon jetzt klar, dass selbst die wirtschaftlichen Faktoren nicht richtig geplant sind, was auch erklären dürfte, wieso Landrat Scherer und der zukünftige Barkeeper Keller nun das Handtuch werfen.
Gerade Landrat Scherer, aber auch die Vertreter der Parteien im Kreistag haben in der letzten Sitzung vollmundig darüber gesprochen, man müsste das Land auf seine gesetzlichen Pflichten verklagen.
Im Rahmen der Veröffentlichung des aktuellen Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums sind bei uns, der Liste Lebenswerte Ortenau (LiLO), einige wichtige Fragen aufgekommen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenlegung von Klinikstandorten, finanzielle Entwicklungen und Investitionen sowie zukünftige Planungen. Wir haben folgende Fragen an den Landrat gestellt. Wir setzen uns für Transparenz und Klarheit in diesen Angelegenheiten ein und halten euch über die Antworten auf dem Laufenden.
Anfrage
Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen, die uns im Rahmen der Veröffentlichung des Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums entstanden sind:
Wann wurde der Beschluss im Kreistag gefasst, dass der damalige Klinikgeschäftsführer Christian Keller eine Zusammenlegung der Kliniken Offenburg Ebertplatz, Offenburg Josefsklinikum, Gengenbach sowie Kehl zu einem sogenannten angeblichen Standort beim Sozialministerium beantragen kann? So heißt es im Prüfbericht:
„Am 12. November 2018 stellte der Eigenbetrieb im Rahmen der Agenda 2030 nach Beschluss des Kreistages vom 25. Juli 2017 den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach zum 01.01.2019 als einheitliches Krankenhaus in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Gleichzeitig wurde auf Grund des Kreistagsbeschlusses die Aufgabe der Betriebsstelle Gengenbach beantragt. Mit Schreiben vom 07.01.2019 bestätigte das Sozialministerium die Zusammenführung des Ortenau Klinikums Kehl und des Ortenau Klinikums Offenburg-Gengenbach sowie die Aufnahme als einheitliches Krankenhaus Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl ab dem 01.01.2019 in den Landeskrankenhausplan.“
Mit großer Verwunderung verfolgen wir die aktuelle mediale und politische Debatte um das Millionendefizit des Ortenau Klinikums. Schon 2017 haben wir prophezeit, dass die Agenda2030 und das Modell Landrat genau zu dieser Situation führen werden. Angebotsabbau, Klinikschließungen und eine Überlastung des Haushalts – all das haben wir vorausgesehen und davor gewarnt. Doch damals wurden unsere Warnungen als Panikmache abgetan.
Heute sehen wir uns bestätigt. Als einzige Organisation im Kreistag haben wir die Situation realistisch eingeschätzt, nämlich dass es im Ortenaukreis keine Kliniken auf Universitätsniveau braucht. Die Kreispolitik und Medien haben dafür 7 Jahre gebraucht.
Wer jetzt aber behauptet, das Defizit wäre ohne Klinikschließungen um 14 Millionen höher, zündet lediglich Nebelkerzen. Ein erheblicher Teil der 50 Millionen Euro Investitionen muss das Ortenau Klinikum aktuell selbst aufbringen, was natürlich das Bilanzminus erhöht. Ohne die Neubauten sähe die Bilanz allerdings anders aus.
Gemeinsam mit Eltern autistischer Kinder haben wir uns heute vor dem Landratsamt versammelt. Unser Ziel: Eine Sicherung der bedrohten Therapieplätze für autistische Kinder bzw. deren Ausbau. Durch die Insolvenz der Autismus-Kompetenz Südbaden (ZAKS) gGmbH drohen für 130 autistische Kinder und zahlreiche Weitere auf Wartelisten, die Therapieplätze wegzufallen. Auch ca. 30 Fachkräfte verlieren ihren Arbeitsplatz.
Das ist schon allein deshalb eine Katastrophe, weil es Monate dauert, bis die Therapeuten ein Vertrauensverhältnis zu den Kindern aufgebaut haben. Viele Eltern wissen auch nicht, wie es nun mit der Betreuung weitergehen soll und sind verzweifelt. Wir fordern deshalb dringend vom Kreis:
Die Autismuszentren müssen erhalten bleiben!
Neue Plätze müssen geschaffen werden
Aufklärung über Autismus ist notwendig, um Inklusion zu gewährleisten
Fachkräfte müssen gefördert und entsprechend entlohnt werden
Der Kreis muss die Angebote fortführen, sollte sich kein neuer Träger finden
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
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