Politkrimmi in Haslach: Unter der Führung des Bürgermeisters ignoriert die Stadtverwaltung geltende Rechtssprechung, ignoriert Gesetze, fälscht eine Aussage in einem Protokoll und schüchtert politisch Andersdenkende ein.
Deshalb haben wir jetzt Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium und dem Landrat eingelegt.
Natürlich wissen wir auch, dass sich die Politikerkaste in der BRD untereinander deckt. Deshalb ist die Fachaufsichtsbeschwerde nur ein Teil unserer Mittel im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit. Wir bleiben auch weiterhin dran und kämpfen mit euch auf allen Ebenen. Sei es auf der Straße, im Gericht oder im Parlament.
„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,
hiermit möchte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Saar (Stadt Haslach im Kinzigtal) einreichen.
Herr Bürgermeister Saar als Vorsitzender des Gemeinderats hat ein öffentliches Protokoll zur Verfügung gestellt, indem folgender Satz steht:
„Herr Hinzmann vergleicht die Ausweitung der Kompetenz des Bürgermeisters mit Adolf Hitler und erläutert, dass die deutsche Geschichte gezeigt habe wohin es führe, wenn einzelne Personen mehr Macht zugesprochen werde.“
Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung, genauso wie Zeugen (Stephanie Ziehms oder die anwesende Presse) dürften bezeugen, dass ich die Ausweitung der Kompetenzen nicht mit Adolf Hitler verglichen habe. Solch eine Geschichtsklitterung verbietet sich mir schon aus Gründen meiner Organisationszugehörigkeit.
Richtig ist, dass ich gefragt habe, ob die deutsche Geschichte nicht gezeigt habe, wohin es führe, wenn einzelnen Personen mehr Macht zugesprochen werde. Die deutsche Geschichte reicht aber weiter als nur zwischen 1933 -1945.
Ich beantrage, dass dieses Protokoll geändert und der Hitlervergleich herausgenommen wird. Leider hat sich Herr Saar bisher geweigert, dies zu tun.
Weiter möchte ich beanstanden, dass die Haslacher Stadtverwaltung eine von mir eingereichte Petition samt Adressdaten + Namen öffentlich im Ratsinformationssystem der Stadt Haslach am 17.07.23 eingestellt hat. Zwar hat die Stadtverwaltung diese am 20.07 nach Beschwerde einer Gemeinderätin wieder herausgenommen, dennoch ist dies nicht nur ein Verstoß gegen die DSGVO, sondern auch gegen Art 17. Solch eine Aktion, die stattfand, trotz dem Hinweis, dass die Unterschriftenlisten nur für den internen Gebrauch seien und Adressdaten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, führen dazu, dass sich zukünftig weniger Menschen einer Petition anschließen. Als Initiator der Petition habe ich erst durch das Bürgerblatt vom 28.07 Kenntnis erlangt, dass diese Datenpanne überhaupt in solch einem Umfang stattfand. Eine persönliche Kontaktaufnahme von Seiten der Stadtverwaltung fand bis heute nicht statt. Dieses Vorgehen muss gerügt werden und Konsequenzen nach sich ziehen.
Ebenfalls möchte ich beanstanden, dass Herr Saars Stadtverwaltung ein Bußgeld gegen mich verhängt hat, da im Februar 2023 Plakate mit dem Logo der Linken Liste Ortenau aufgetaucht sind. Diese Plakate, die aber keine offiziellen Plakate der LiLO waren und jeder bzw. jede zu Hause mit einem Drucker ausdrucken konnte, nutzte die Stadtverwaltung, um ein Bußgeld in Höhe von 500 € gegen mich zu verhängen. Trotz vorgelegter geltender Rechtsprechung des VGH vom 09.02.2021 mit dem Aktenzeichen 5A 823/19, hat die Stadtverwaltung entgegen dieser Rechtsprechung weiterhin auf ein Bußgeld gepocht und das Verfahren an das Amtsgericht weitergeleitet. Hinzu kommt, dass die Verwaltung auch keinerlei Beweise vorbrachte, dass diese Plakate durch mich oder ein Mitglied der Linken Liste Ortenau aufgehängt oder in Auftrag gegeben wurden.
Es hebelt somit also jegliche rechtsstaatlichen Grundsätze aus und erinnert an Willkürjustiz, wenn ohne konkrete Beweise Anklage gegen Organisationen und Einzelpersonen erhoben wird.
Würde solch einem Bußgeldbescheid stattgegeben, könnte jede beliebige Person, die der LiLO feindlich gegenübersteht, Plakate mit dem Logo zu Hause im Drucker generieren und diese in der Stadt aufhängen. Daraufhin würde die Stadt jedes Mal einen Bußgeldbescheid von 500 € ausstellen und somit den Verein sowie die politische Aktivität durch Insolvenz ausschalten. Die Mitglieder müssten dann zwangsläufig den Verein auflösen, um weiteren Bußgeldern zu entgehen, was diese in ihren Grundrechten insbesondere Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 einschränkt.
Insbesondere Art. 5 wäre dahingehend in Gefahr, dass Bürger nicht mehr ihre freie Meinung äußern und in Wort und Schrift verbreiten würden, wenn sie befürchten müssten, dass politische Gegner die Situation ausnutzen und Plakate unter ihrem Namen oder Logo aufhängen würden und sie somit mit einem Bußgeld belegt werden.
Das Amtsgericht Wolfach hat hier mittlerweile zwar den Vorgang eingestellt, dennoch muss Herr Saar gerügt werden, da er die geltende Rechtsprechung ignoriert und somit politische Widersacher versucht, einzuschüchtern.
Weiter möchte ich beanstanden, dass Maßnahmen, die im Ökopunktekonto festgelegt und bereits an Baugebiete vergeben wurden, teilweise bis heute nicht umgesetzt sind in der Stadt Haslach. Vor ca. einem Jahr gab es eine öffentliche Begehung der Ökopunkteflächen der Stadt Haslach. Dabei stellten die Naturschutzverbände und Gemeinderätin Ziehms fest, dass Streuobstwiesen nicht angelegt und weitere Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Bei einer zweiten Begehung im Juli 2023, bei der ich selbst teilnahm, wurde festgestellt, dass weitere Flächen bis heute nicht umgesetzt wurden. Genauso wie Teile der Maßnahmen, die 2022 bereits gerügt wurden, ebenfalls bis heute niemand verwirklichte. Die Stadt Haslach verplant also munter Ökopunkte, die sie so noch gar nicht umgesetzt hat und teilweise aufgrund der klimatischen Veränderungen oder der Verwucherung von Ökopunkteflächen auch nur noch unter höchstem Aufwand umsetzen kann.
Die Stadt Haslach unter Führung des Bürgermeisters Philipp Saar ignoriert geltende Rechtsprechung, ignoriert geltende Gesetze und schüchtert politisch Andersdenkende ein. Ich fordere Sie als Dienstaufsicht dazu auf, hier einzuschreiten und maßregelnd einzugreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Yannik Hinzmann“
