Am Montag haben wir beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht. Grund dafür ist, dass wir seit 3 Monaten keine Antwort auf unsere Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten haben.
In der Fachaufsichtsbeschwerde haben wir kritisiert, dass die Stadt Haslach unter Führung des Bürgermeisters geltende Rechtsprechung und Gesetze ignoriert, Aussagen in einem Protokoll fälscht und politisch Andersdenkende einschüchtert. Die ganze Beschwerde gegen Philipp Saar könnt ihr hier nachlesen.
Politkrimmi in Haslach: Unter der Führung des Bürgermeisters ignoriert die Stadtverwaltung geltende Rechtssprechung, ignoriert Gesetze, fälscht eine Aussage in einem Protokoll und schüchtert politisch Andersdenkende ein.
Deshalb haben wir jetzt Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium und dem Landrat eingelegt.
Natürlich wissen wir auch, dass sich die Politikerkaste in der BRD untereinander deckt. Deshalb ist die Fachaufsichtsbeschwerde nur ein Teil unserer Mittel im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit. Wir bleiben auch weiterhin dran und kämpfen mit euch auf allen Ebenen. Sei es auf der Straße, im Gericht oder im Parlament.
„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,
hiermit möchte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Saar (Stadt Haslach im Kinzigtal) einreichen.
Herr Bürgermeister Saar als Vorsitzender des Gemeinderats hat ein öffentliches Protokoll zur Verfügung gestellt, indem folgender Satz steht:
„Herr Hinzmann vergleicht die Ausweitung der Kompetenz des Bürgermeisters mit Adolf Hitler und erläutert, dass die deutsche Geschichte gezeigt habe wohin es führe, wenn einzelne Personen mehr Macht zugesprochen werde.“
Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung, genauso wie Zeugen (Stephanie Ziehms oder die anwesende Presse) dürften bezeugen, dass ich die Ausweitung der Kompetenzen nicht mit Adolf Hitler verglichen habe. Solch eine Geschichtsklitterung verbietet sich mir schon aus Gründen meiner Organisationszugehörigkeit.
Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer kündigt in einer Pressemitteilung eine Corona Prämie in Höhe von 1.500€ an. Erhalten soll sie das Personal auf den Intensivstationen. Damit will die Landesregierung ihren Respekt gegenüber den Pflegekräften ausdrücken.
Doch vergessen wird, dass diese Landesregierung und auch die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die Klinikschließungen, den Abbau von Betten und damit von Personal jahrelang voran getrieben hat. Sogar in der Pandemie, genehmigte man die Schließung des Oberkircher Klinikstandortes.
Bereits Anfang dieses Jahres haben wir Frau Schäfer über die LiLO Kreisrätin Jana Schwab mehrmals auf die drohende Katastrophe aufmerksam gemacht. Sie wollte nicht hören und antwortete nicht einmal selbst. Ihre Untergebenen wiegelten ab nach dem Motto, alles nicht so schlimm. Wir warnten sie, dass Menschenleben in Gefahr seien und dass durch die Klinikschließungen noch mehr Personal verloren geht. Leider wurden wir in den letzten Wochen bestätigt.
Wir haben Frau Schäfer mehrmals darauf hingewiesen, dass der gemeinsame Bundesausschuss bereits seit 2018 festgelegt hat, dass alle Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung ausgebaut werden sollen. Dies beinhaltet auch die Vorhaltung von Intensivstationen und einer bestimmten Anzahl an Intensivbetten.
Ebenfalls hat die Linke Liste Ortenau das RP darauf hingewiesen, dass das Land gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Investitionskosten der Kliniken zu 100% zu übernehmen. Aktuell werden aber maximal 50% übernommen und somit werden die Krankenhäuser überhaupt erst zur Kürzungsorgie gezwungen.
Wir als Linke Liste Ortenau stellen uns strikt gegen die Pläne der Landesregierung zum Thema Tiefengeothermie in unserer Region. Dabei wird das Argument der Tiefengeothermie von der Landesregierung und Firmen wie Vulcan Energy vorgeschoben, um die strategisch wichtige Ressource Lithium aus dem Oberrheingraben heben zu können. Dieses wird u.a. benötigt, um das Autoland Baden-Württemberg auf E-Mobilität umzustellen. Dabei ist diese Technik der Lithiumförderung noch im Versuchsstadium und noch keinesfalls umsetzbar.
Wir können es nicht verstehen, wieso die Regierungspräsidentin die Erdbebenkatastrophe von Vendenheim ständig klein redet. Auch ihr Vergleich, dass die Römer bereits warmes Wasser aus dem Boden gepumpt haben hinkt stark, wie die mittelbadische Presse richtig anmerkt. Die Römer haben nicht kilometerweit in den Erdboden gebohrt. Es gibt ja auch einen Unterschied zwischen Tiefengeothermie und Erdwärmepumpen. Hinzu kommt, dass wir in der Ortenau in einem potentiellen Erdbebengebiet leben.
Die Landesregierung aber, will um jeden Preis die Förderung von Lithium voran treiben und dabei noch den „erneuerbaren“ Energiemix steigern. Genau wie bei den Krankenhausschließungen und der Zentralisierung, interessiert der Wille der örtlichen Bevölkerung eher wenig. Da aber im Gegensatz zu Klinikschließungen die einzelnen Kommunen hier wesentlich mehr Mitspracherechte haben und diese auch von ihrem Recht Gebrauch machen, keine Grundstücke für solche Projekte zu vergeben, ist man nun auf Propaganda Tour.
Wie bereits beim Klinikthema versucht die Regierung die Bevölkerung mit allen möglichen Versprechungen und wilden Behauptungen zu überzeugen, dass Tiefengeothermie in unserer Erdbebenregion kein Problem sei. Indem das Regierungspräsidium angebliche Klimaktivisten einlädt, versucht sie die Technologie zu legitimieren. In Ringsheim z.B. wurde extra ein Fridays for future Aktivist aus Karlsruhe angekarrt, weil die lokale Fridays for future Gruppe eigentlich gegen Tiefengeothermie ist. So wird suggeriert, dass die Klimabewegung, hinter dem Projekt stehen würde.
Das RP hat unserer Kreisrätin wieder geantwortet. Die vorherigen Schreiben findet ihr hier und hier. Weiter unten findet ihr das Antwortschreiben des RP, auf welches sich Frau Schwab bezieht.
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
Sehr geehrter Herr Dreier,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:
„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.““
Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre.
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