Kategorie: Kreistag-Nahverkehr-Umwelt

Antwort zu Mobilitätspass und Umfragen im Ortenaukreis

Die LiLO hat, wie bereits berichtet, eine Anfrage an den Landrat Frank Scherer gerichtet, um Aufklärung über die Ergebnisse des Mobilitätspasses und der Mobilitätsumfragen im Ortenaukreis zu erhalten. Die ausführliche Antwort des Landrats gibt Einblick in finanzielle Überlegungen, Unterschiede zwischen Mobilitätsplänen, die Einführung der „socialcard“ für Geflüchtete und die Anpassung der Öffnungszeiten von Deponien.

Antwort

„Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer beigefügten E-Mail vom 4. Februar 2024 lasse ich Ihnen
folgende Informationen zukommen:

Mobilitätspass

Die Berichterstattung in der Presse zum Mobilitätspass bezog sich auf
eine erste global für Baden-Württemberg errechnete Abschätzung des
Finanzierungspotenzials für die verschiedenen Varianten. Der laufende
Prozess der Vorreiterkommunen zur weiteren Spezifizierung dieser
Ergebnisse unter Berücksichtigung eines möglichen Umsetzungskonzepts
ist noch nicht abgeschlossen.

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Anfrage zu Mobilitätspass und Umfragen im Ortenaukreis

Angesichts der kürzlich abgeschlossenen Auswertungen zum Thema Mobilitätspass und der Initiierung einer zweiten Mobilitätsumfrage im Ortenaukreis hat die LiLO, eine offizielle Anfrage an den Landrat, Herrn Scherer, gestellt. Ziel ist es, Klarheit über die Ergebnisse und die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Im Folgenden findest du den vollständigen Text unserer Anfrage, in dem wir Antworten auf mehrere wichtige Fragen suchen, die für die Zukunft der Mobilität in unserer Region entscheidend sind.

Anfrage

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

aus der Presse war zu entnehmen, dass die Auswertungen zum Thema Mobilitätspass weitestgehend abgeschlossen sind. Leider wurde nicht erläutert, wie viel eine Abgabe von Unternehmen dem öffentlichen Nahverkehr einbringen würde. Wurde dies auch berechnet? Wenn ja, was kam dabei heraus?

Das Landratsamt hat nun eine zweite Mobilitätsumfrage gestartet. Selbstverständlich habe ich da als Ortenauer Bürgerin auch daran teilgenommen. Doch dabei ist mir aufgefallen, dass die Fragen keinen wesentlich großen Unterschied zur ersten Umfrage im November aufweisen. Können Sie mir mitteilen, warum es nun noch eine zweite Umfrage gibt?

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Initiative Halbstundentakt der Ortenau: Anfrage an den Landrat

In einem entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Mobilität im Ortenaukreis hat die LiLO eine Anfrage an den Landrat gestellt, um den Halbstundentakt im öffentlichen Nahverkehr zu diskutieren. Diese Initiative zielt darauf ab, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit des ÖPNV zu erhöhen, die Anforderungen an Personal und Fahrzeugflotte zu klären und letztlich den Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige und effiziente Transportoption zu bieten.

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

am 14.12.2021 stellte ich im Kreistag den Antrag, dass im nächsten von Technik Ausschuss über den Halbstundentakt und die dazugehörige Fragen (Wie bekommt man genügend Personal, Busse, Züge etc.) diskutiert werden soll. Sie haben damals meinen Antrag ohne Abstimmung angenommen und mich später darauf verwiesen, dass der Kreis sich bereits beim Land für ein Modellprojekt beworben hat. Wie ich nun erfahren habe, hat das Land Baden-Württemberg bereits am 09.12.2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der bereits mitgeteilt wurde, dass der Ortenaukreis als Modellregion benannt wurde.

In der Pressemitteilung heißt es:

„Mit dem Mobilitätspass soll den Kommunen die Möglichkeit geboten werden, zusätzliche Mittel für den massiven Ausbau des ÖPNV zu generieren und Anreize zu setzen, die Straßen in den Städten und Gemeinden vom Autoverkehr zu entlasten. In einem im Auftrag des Verkehrsministeriums erarbeiteten Gutachten wurden bereits drei Varianten eines Mobilitätspasses untersucht. Dabei müssen jeweils Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune („Bürgerticket“), Kfz-Halter und -Halterinnen in einem festgelegten Gebiet („Nahverkehrsabgabe) oder Kfz-Nutzende auf definierten Straßen („Straßennutzungsgebühr“) eine verpflichtende Abgabe (Gebühr bzw. Beitrag) leisten.

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Fahrpreiserhöhungen bei der TGO verhindern!

Linke Liste Ortenau  LiLO
Linke Liste kritisiert Fahrpreiserhöhungen bei der TGO!

Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen lehnt die Linke Liste Ortenau die Fahrpreiserhöhungen bei der TGO strickt ab. Es sei laut LiLO ein völlig falsches Signal, jetzt die Ticketpreise zu erhöhen, während die Verkehrswende nötiger denn je sei. Das 9 € Ticket habe gezeigt, dass die Bevölkerung durchaus dazu bereit sei, auf Bus und Bahn umzusteigen. Allerdings sei das Angebot bisher noch völlig unzureichend. So haben Mitglieder der Linken Liste es in den letzten Wochen mehrmals selbst erlebt, dass man im Ortenaukreis nicht mehr in den Zügen mitfahren konnte, da sie zu überfüllt waren. Auch seien vor allem auf der Kinzigtalstrecke in den letzten Monaten vermehrt Zugfahrten ausgefallen und Toiletten in den SWEG Zügen defekt gewesen.

Bei der parteiunabhängigen Liste ist man überzeugt, dass man so die Verkehrswende nicht erreiche. „Anstatt hier irgendwelche Preise zu erhöhen, muss vielmehr das Angebot ausgebaut werden.“, moniert LiLO Kreisrätin Schwab. Für sie und ihre Kollegen bedeutet das, einen Halbstundentakt von 6-20 Uhr in jede Stadt und jedes Dorf, mit anschließendem Stundentakt bis mindestens Mitternacht. Ebenfalls brauche es Bus- und Bahnhaltestellen in der Ortenau, die barrierefrei und komfortabel seien.

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Anfrage Kreistag Umwelt vom 03.09.2021

Sehr geehrter Herr Scherer, sehr geehrte Kolleg*innen ,

hiermit stelle ich im Namen der Linken Liste Ortenau folgenden Antrag:
Die Klimakrise schreitet immer weiter voran und macht auch vor dem Ortenaukreis nicht halt. Zudem verlieren Pendler:innen im ganzen Kreisgebiet wichtige Lebenszeit, die sie im Stau verbringen. Um die Reduktion des Verkehrs zu erwirken und somit das Auto für viele überflüssig zu machen, bitten wir die Verwaltung um folgende Prüfung:

1. Wie viel Mittel müsste der Landkreis zusätzlich aufbringen, um ein 30€ Monatsticket für alle Ortenauer:innen einzuführen?

2. Wie hoch wären die Kosten, wenn die Bus- und Bahnverbindungen in jede Stadt und jedes Dorf im Ortenaukreis zum Halbstundentakt von 06:00Uhr – 20:00Uhr ausgebaut wird.

3. Wie hoch wären die Kosten, wenn die Bus- und Bahnverbindungen in jede Stadt und jedes Dorf im Ortenaukreis zum Stundentakt von 05:00Uhr – 00:00Uhr ausgebaut wird.

Begründung:

Die Einführung eines einfachen und preisgünstigen Tarifsystems in der Ortenau war ein erster Schritt hin zur Verkehrswende. Doch um möglichst viele Menschen von den Vorteilen des öffentlichen Nahverkehrs zu überzeugen und auch die Lebensqualität stark zu steigern, braucht es einen massiven Ausbau des Angebotes. Viele Menschen würden gerne auf Bus und Bahn umsteigen, um zur Arbeit zu kommen oder Familie und Freunde zu besuchen, doch aufgrund mangelnder Verbindungen und schlechten Taktungen ist dies oftmals nicht möglich.

Die Verkehrswende wird nicht gelingen, wenn Menschen vor 6Uhr oder ab 20Uhr gar nicht mehr aus ihrem Dorf kommen. Für Pendler:innen ist das aktuelle ÖPNV Angebot nur wenig attraktiv und vor allem am Wochenende sind viele Menschen nur eingeschränkt mobil, sofern sie über kein Auto verfügen. Oberharmersbach, Nordrach, Willstätt-Sand oder Nonnenweier, haben es genauso verdient gute Verbindungen in die großen Ortenauer Zentren zu haben, wie das europäische Kulturforum am Rhein, der Europa-Park oder Zalando. Stündliche oder halbstündliche Verbindungen in alle Städte und Gemeinden schaffen auch Planungssicherheit bei Menschen und erleichtert vor allem älteren Menschen das studieren von unübersichtlichen Fahrplänen.

Um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, kann der Ortenaukreis vor allem in Sachen Verkehr viel beitragen. Immerhin hat der Verkehr an den deutschen Treibhausgasemissionen einen Anteil von ca. 20%. Der Vorteil eines stark ausgebauten ÖPNVs geht aber auch dahin, dass ländliche Gemeinden wieder attraktiv werden und Plätze, die vorher von Autos durch ihre durchschnittliche Stehzeit von 23h am Tag besetzt wurden, für die Menschen nutzbar gemacht werden können. Durch Entsiegelung von Parkplätzen und Schaffung von grünen Flächen, können wir somit vor allem in den Innenstädten die Lebensqualität verbessern, aber gleichzeitig auch etwas für die Reduzierung von CO² und für den Erhalt von der Artenvielfalt tun.

Ein attraktives Angebot im ÖPNV sollte mindestens einen Halbstundentakt zu Berufsverkehrszeiten enthalten und die Möglichkeit auch am Wochenende mindestens bis 0Uhr wieder nach Hause zu kommen. Selbstverständlich muss der Reisekomfort dahingehend gegeben sein, dass im Winter die Heizung und im Sommer die Temperaturen in Bus und Bahn auf eine angenehme Reisetemperatur gebracht wird. Zustände wie in den SWEG Bahnen, bei denen lediglich maximal 5 Grad unter die Außentemperaturen gekühlt wird, müssen bei den voraussichtlich heißer werdenden Sommern, entgegen getreten werden.

Zur Finanzierung dieses Projektes schlagen wir vor, Bundes- und Länderfördermittel zu beantragen, mit dem Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels angemahnt hat, sowie den Stopp der Finanzierung von Umfahrungen. Sollte das Angebot von den Bürger:innen gut angenommen werden, entfallen dem Kreis auch erhebliche Kosten, die jährlich zur Sanierung von Straßen anstehen, da diese in Zukunft weniger befahren werden.