Sehr geehrter Herr Scherer, sehr geehrte Kolleg*innen ,
hiermit stelle ich im Namen der Linken Liste Ortenau folgenden Antrag:
Die Klimakrise schreitet immer weiter voran und macht auch vor dem Ortenaukreis nicht halt. Zudem verlieren Pendler:innen im ganzen Kreisgebiet wichtige Lebenszeit, die sie im Stau verbringen. Um die Reduktion des Verkehrs zu erwirken und somit das Auto für viele überflüssig zu machen, bitten wir die Verwaltung um folgende Prüfung:
1. Wie viel Mittel müsste der Landkreis zusätzlich aufbringen, um ein 30€ Monatsticket für alle Ortenauer:innen einzuführen?
2. Wie hoch wären die Kosten, wenn die Bus- und Bahnverbindungen in jede Stadt und jedes Dorf im Ortenaukreis zum Halbstundentakt von 06:00Uhr – 20:00Uhr ausgebaut wird.
3. Wie hoch wären die Kosten, wenn die Bus- und Bahnverbindungen in jede Stadt und jedes Dorf im Ortenaukreis zum Stundentakt von 05:00Uhr – 00:00Uhr ausgebaut wird.
Begründung:
Die Einführung eines einfachen und preisgünstigen Tarifsystems in der Ortenau war ein erster Schritt hin zur Verkehrswende. Doch um möglichst viele Menschen von den Vorteilen des öffentlichen Nahverkehrs zu überzeugen und auch die Lebensqualität stark zu steigern, braucht es einen massiven Ausbau des Angebotes. Viele Menschen würden gerne auf Bus und Bahn umsteigen, um zur Arbeit zu kommen oder Familie und Freunde zu besuchen, doch aufgrund mangelnder Verbindungen und schlechten Taktungen ist dies oftmals nicht möglich.
Die Verkehrswende wird nicht gelingen, wenn Menschen vor 6Uhr oder ab 20Uhr gar nicht mehr aus ihrem Dorf kommen. Für Pendler:innen ist das aktuelle ÖPNV Angebot nur wenig attraktiv und vor allem am Wochenende sind viele Menschen nur eingeschränkt mobil, sofern sie über kein Auto verfügen. Oberharmersbach, Nordrach, Willstätt-Sand oder Nonnenweier, haben es genauso verdient gute Verbindungen in die großen Ortenauer Zentren zu haben, wie das europäische Kulturforum am Rhein, der Europa-Park oder Zalando. Stündliche oder halbstündliche Verbindungen in alle Städte und Gemeinden schaffen auch Planungssicherheit bei Menschen und erleichtert vor allem älteren Menschen das studieren von unübersichtlichen Fahrplänen.
Um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, kann der Ortenaukreis vor allem in Sachen Verkehr viel beitragen. Immerhin hat der Verkehr an den deutschen Treibhausgasemissionen einen Anteil von ca. 20%. Der Vorteil eines stark ausgebauten ÖPNVs geht aber auch dahin, dass ländliche Gemeinden wieder attraktiv werden und Plätze, die vorher von Autos durch ihre durchschnittliche Stehzeit von 23h am Tag besetzt wurden, für die Menschen nutzbar gemacht werden können. Durch Entsiegelung von Parkplätzen und Schaffung von grünen Flächen, können wir somit vor allem in den Innenstädten die Lebensqualität verbessern, aber gleichzeitig auch etwas für die Reduzierung von CO² und für den Erhalt von der Artenvielfalt tun.
Ein attraktives Angebot im ÖPNV sollte mindestens einen Halbstundentakt zu Berufsverkehrszeiten enthalten und die Möglichkeit auch am Wochenende mindestens bis 0Uhr wieder nach Hause zu kommen. Selbstverständlich muss der Reisekomfort dahingehend gegeben sein, dass im Winter die Heizung und im Sommer die Temperaturen in Bus und Bahn auf eine angenehme Reisetemperatur gebracht wird. Zustände wie in den SWEG Bahnen, bei denen lediglich maximal 5 Grad unter die Außentemperaturen gekühlt wird, müssen bei den voraussichtlich heißer werdenden Sommern, entgegen getreten werden.
Zur Finanzierung dieses Projektes schlagen wir vor, Bundes- und Länderfördermittel zu beantragen, mit dem Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels angemahnt hat, sowie den Stopp der Finanzierung von Umfahrungen. Sollte das Angebot von den Bürger:innen gut angenommen werden, entfallen dem Kreis auch erhebliche Kosten, die jährlich zur Sanierung von Straßen anstehen, da diese in Zukunft weniger befahren werden.
