Kategorie: Pressemitteilung

LiLO heißt jetzt LiLO! Aus Linke Liste Ortenau wird Liste Lebenswerte Ortenau!

Liste Lebenswerte Ortenau, LiLO heißt jetzt LiLO! Neuer Name, altes Team!Bei unserer letzten Vollversammlung haben wir beschlossen, dass wir unseren Namen ändern und als neue Liste zu den nächsten Kreistagswahlen 2024 antreten werden. Wir heißen zukünftig nicht mehr Linke Liste Ortenau, sondern Liste Lebenswerte Ortenau.

LiLO heißt jetzt LiLO! Neuer Name, altes Team!

Bei unserer letzten Vollversammlung haben wir beschlossen, dass wir unseren Namen ändern und als neue Liste zu den nächsten Kreistagswahlen 2024 antreten werden. Wir heißen zukünftig nicht mehr Linke Liste Ortenau, sondern Liste Lebenswerte Ortenau.

Für uns ist dieser Namenswechsel ein besserer Ausdruck des Programms, welches wir vertreten. Eine lebenswerte Ortenau für alle schaffen, in der wir gerne leben, lernen und arbeiten. Zudem kam es immer wieder zu Verwechslungen mit der Partei die LINKE, denen wir mit dem Wechsel vorbeugen wollen.

Unser Programm für die nächste Kreistagswahl im Juni befindet sich aktuell in der Entwicklung. Wenn ihr daran mitarbeiten wollt oder Vorschläge habt, was wir alles im Ortenaukreis ändern müssen, damit es hier wieder lebenswert wird, dann schreibt uns!

Ihr wollt bei uns mitmachen oder uns helfen, damit wir die nötigen 50 Unterschriften in jedem der 13 Wahlkreise der Ortenau zusammen bekommen? Dann schreibt uns auch hier gerne per Mail an info@liste-lebenswerte-ortenau.de oder über unsere Accounts in den sozialen Medien.

Pressemitteilung zum Betrauungsakt des Ortenau Klinikums

Nachdem es in den letzten Monaten eher ruhig war um die Klinikdebatte meldet sich die Linke Liste Ortenau in einer Pressemitteilung zu dieser wieder zu Wort. Dabei kritisiert sie, dass der Landrat auch nach 3 Monaten immer noch keinen Bescheid für den Widerspruch gegen den Betrauungsakt des Ortenau Klinikums ausgestellt hat. Im Dezember hatte Herr Scherer dem Kreistag einen neuen Betrauungsakt zur Abstimmung vorgelegt, welcher mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Dies war nötig, da das Ortenau Klinikum zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt wurde.

Doch schon kurz darauf legten mehrere Mitglieder der LiLO Widerspruch gegen den Betrauungsakt ein. Ihrer Meinung nach hinkt der nun geplante öffentliche Auftrag (Betrauungsakt) an das Ortenau Klinikum hinter den bundesgesetzlichen Standards her. Zum Beispiel moniert die parteiunabhängige Liste, dass §1 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes keine Anwendung im Betrauungsakt finden soll, wenn es nach dem Willen des Landrats gehe. Doch gerade dieser Abschnitt sei für die Patientenrechte enorm wichtig, so der ehemalige Kreisrat und Krankenpfleger in Rente Fritz Preuschoff. Es sei nämlich ein großer Unterschied, ob das Ortenau Klinikum nur eine bedarfsgerechte Versorgung stelle oder eine qualitativ hochwertige patienten- und bedarfsgerechte Versorgung.

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Fahrpreiserhöhungen bei der TGO verhindern!

Linke Liste Ortenau  LiLO
Linke Liste kritisiert Fahrpreiserhöhungen bei der TGO!

Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen lehnt die Linke Liste Ortenau die Fahrpreiserhöhungen bei der TGO strickt ab. Es sei laut LiLO ein völlig falsches Signal, jetzt die Ticketpreise zu erhöhen, während die Verkehrswende nötiger denn je sei. Das 9 € Ticket habe gezeigt, dass die Bevölkerung durchaus dazu bereit sei, auf Bus und Bahn umzusteigen. Allerdings sei das Angebot bisher noch völlig unzureichend. So haben Mitglieder der Linken Liste es in den letzten Wochen mehrmals selbst erlebt, dass man im Ortenaukreis nicht mehr in den Zügen mitfahren konnte, da sie zu überfüllt waren. Auch seien vor allem auf der Kinzigtalstrecke in den letzten Monaten vermehrt Zugfahrten ausgefallen und Toiletten in den SWEG Zügen defekt gewesen.

Bei der parteiunabhängigen Liste ist man überzeugt, dass man so die Verkehrswende nicht erreiche. „Anstatt hier irgendwelche Preise zu erhöhen, muss vielmehr das Angebot ausgebaut werden.“, moniert LiLO Kreisrätin Schwab. Für sie und ihre Kollegen bedeutet das, einen Halbstundentakt von 6-20 Uhr in jede Stadt und jedes Dorf, mit anschließendem Stundentakt bis mindestens Mitternacht. Ebenfalls brauche es Bus- und Bahnhaltestellen in der Ortenau, die barrierefrei und komfortabel seien.

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Pressemitteilung zum geplanten (fast) Klinikneubau in Lahr

Zum geplanten Neubau des Ortenau Klinikums in Lahr zeigt sich die Linke Liste Ortenau äußert skeptisch. Nachdem zuvor immer wieder von Seiten der Kreisverwaltung betont wurde, dass 3 Neubauten nicht vom Land bezuschusst werden würden, wundert sich die parteiunabhängige Wählervereinigung, dass das nun doch passieren soll. LiLO Sprecher Hinzmann warnt davor, dass dieser Beschluss lediglich ein Trick sein könnte, um die Bevölkerung und einige Kreisräte für die Wahlen 2024 ruhig zu stellen. Auffällig sei hier auch, dass der Baubeginn wahrscheinlich erst nach den Wahlen stattfinden wird. Beim OP in Ettenheim, der dann doch nicht gebaut wurde, habe man aber schon gesehen, dass Beschlüsse des Kreistags auch wieder zurückgenommen werden könnten.

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Ortenau Klinikum verstößt gegen Arbeitszeitgesetz

Linke Liste Ortenau - LiLO
Ortenau Klinikum verstößt gegen Arbeitszeitgesetz!Mehrere Pflegekräfte berichten, dass sie während ihrer Arbeit keine Pause machen können. An manchen Tagen arbeiten sie sogar über 10 Stunden am Stück.

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich einmal mehr enttäuscht über die Arbeitsbedingungen im Ortenau Klinikum, die, trotz aller Beteuerungen seitens der Verantwortlichen, einfach nicht besser werden.

Offenbar gibt es an den einzelnen Standorten regelmäßig Verletzungen gegen das Arbeitszeitgesetz, sodass Pflegekräfte nicht in der Lage sind, ihre Pausen gesetzeskonform zu nehmen. Das Bundesarbeitszeitgesetz sieht ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten vor. Der Arbeitgeber darf diese nicht nur nicht verweigern, er ist sogar dazu verpflichtet, Sorge zu tragen, dass diese Pause auch eingehalten werden kann. Das Ortenau Klinikum als Arbeitgeber nimmt hier keine Sonderstellung ein.

Mittlerweile gab es auch schon eine Beschwerde beim Gewerbeaufsichtsamt durch Mitarbeitende des Ortenau Klinikums, die anonym bleiben wollen. Das Gewerbeaufsichtsamt ist das entsprechende Kontrollorgan, welches verpflichtet ist, unter anderem diese gesetzliche Pausenregelung auf Einhaltung zu überprüfen und durchzusetzen. Leider hat das Gewerbeaufsichtsamt bis dato keine Notwendigkeit gesehen, tatsächlich etwas zu unternehmen. Und man bedenke, diese Beschwerde ging im Mai 2021 bei der Behörde ein. Denn mehr als eine Auflage zur genaueren Dokumentation der Dienst-und Pausenzeiten hat es nicht angeordnet. Landrat Scherer, der dem Gewerbeaufsichtsamt vorsteht und dem das Klinikpersonal so am Herzen liegt, müsste doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass diese Rechtsverstöße beendet werden.

Auch direktes Nachfragen beim Landrat durch die LiLO Kreisrätin Jana Schwab blieb bisher unbeantwortet.

Die Lösung kann jedenfalls nicht sein, dass die Zeit der nicht genommenen Pause gutgeschrieben wird, wie es gerne von Vorgesetzten kommuniziert wird. Spannend auch, dass der Personalrat, auf den Herr Keller sich gerne beruft, wenn ihm von den Mitarbeitern schlechtes Verhalten vorgeworfen wird, ebenfalls keinen Handlungsbedarf sieht.

Keine genommene Pause bedeutet in der Regel, dass die Station durch den Personalmangel knapp besetzt und oft auch unterbesetzt ist. Das ist nicht nur eine enorme Belastung für das Personal, sondern auch ein Sicherheitsrisiko für die zu behandelnden Patient:innen. Zu viel Arbeit für zu wenig Personal, welches keine Zeit hat sich zu erholen, etwas zu essen oder sich kurz hinzusetzen. Dies sind Auslöser für Fehler, die gemacht werden. Ein kurzer Moment unkonzentriert sein und Medikamente werden falsch gerichtet, vertauscht, eine Patientenklingel nicht gleich beantwortet oder eine Komplikation übersehen. Will man da noch Patient:in sein?

Seid ihr auch Beschäftigte im Ortenau Klinikum und kommt regelmäßig nicht dazu, eure Pause zu machen? Meldet euch bei uns! Gemeinsam werden wir dem rechtswidrigen Treiben Einhalt gebieten.

SWEG in Dauerkritik – offener Brief an Minister und Vorstand

Sehr geehrter Herr Harms, sehr geehrter Herr Dr. Grabo, sehr geehrter Herr Minister Herrmann,

ich wende mich als Kreisrätin des Ortenaukreises an Sie, da die SWEG in den letzten Monaten immer wieder negativ Schlagzeilen in Presse und sozialen Medien machte.

Am 23.04.21 berichtete die mittelbadische Presse über volle Züge und Pendler:innen, die sich beschweren, dass die Corona Abstände nicht eingehalten werden können. Diese weisen auch darauf hin, dass die Züge zu den Hauptverkehrszeiten dauerhaft überfüllt sind, auch abseits von Corona. Das Problem ist der SWEG seit Jahren bekannt, doch bisher wurde es nicht geschafft, für solche Fälle weitere Waggons anzuschaffen.

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Klimatisierter ÖPNV jetzt!

Linke Liste Ortenau - LiLO
28 Grad ist keine angemessene Reisetemperatur! Die SWEG sagt, dass sie bis zu 5 Grad unter die Außentemperatur kühlt. Doch bei 33 Grad und vollem Wagen ist das nicht genug! Klimatisierter ÖPNV jetzt!

Dicht gedrängte Menschen, Hitze, eine Teenagerin kollabiert. Die Zustände in den Zügen der SWEG sind alles andere als angenehm.
Da wäre es doch das Mindeste, mal alle Klimaanlagen in den Zügen zu überprüfen und sie dann vor allem auch einzuschalten.
Die LiLO zumindest ist davon überzeugt, dass es bei diesen Temperaturen, wie sie im Moment herrschen, möglich sein solle die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, ohne von der Hitze erschlagen zu werden.

„Gerade wenn die Menschen Masken tragen und bei Stoßzeiten so dicht gedrängt stehen, ist es unbedingt notwendig angenehme Temperaturen zu schaffen” so unser Lilo Sprecher Yannik Hinzmann in der Pressemitteilung vom Freitag.
Nun würde man natürlich erwarten, dass die SWEG auf die Vorwürfe reagiert und entsprechend handelt. Doch die Antwort – „Die Klimaanlagen werden auf eine Temperatur eingestellt, die bis zu fünf Grad Celsius unter der Außentemperatur liegt” – wirft die Frage auf, ob den Verantwortlichen der SWEG ihre Fahrgäste vollkommen gleichgültig sind. Denn wenn die Temperaturen im Zug nur 5 Grad unter der Außentemperatur liegen, dann müssen die Menschen bei 35°C draußen immer noch mit 30°C im Zug zurechtkommen. Das ist vollkommen unverantwortlich und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass am Donnerstag den 17.06. eine Teenagerin während einer Fahrt mit der SWEG auf dem Weg von Offenburg nach Haslach kollabierte. An diesem Tag hatte es 33°C, innerhalb des Zuges also im besten Fall 28°C.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, als Hauptgesellschafter der SWEG endlich aktiv zu werden und die Probleme bei den Temperaturen in den öffentlichen Verkehrsmitteln endlich in den Griff zu bekommen. Wir fordern ebenso, dass mehr neue Wagons angeschafft werden, sodass während der Stoßzeiten mehr Züge fahren können und diese somit nicht mehr so überfüllt sind.

Das Thema ist ja auch nichts neues, sondern schon seit Jahrzehnten bekannt. Wie lange müssen wir noch auf eine angemessene Reaktion warten?

Oberbürgermeister von Kehl gibt das Kehler Klinikum auf

Linke Liste Ortenau - LiLO
Anstelle für die stationäre Notfallversorgung in Kehl zu kämpfen, fordert Vetrano den Aufbau eines MVZ's in Kehl. Beim jetzigen Klinikvorstand will er Wohnungen bauen. Oberbürgermeister von Kehl gibt Kehler Klinikum auf.

Die Linke Liste Ortenau reagiert empört auf die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters von Kehl. Vetrano gab darin bekannt, dass er keine große Hoffnung habe, dass das Kehler Krankenhaus bis 2028 existiere. Die parteiunabhängige Liste verweist aber auf die geltenden Gesetze, nachdem die Kliniken gar nicht geschlossen werden dürften und immer noch ein Gerichtsprozess deswegen ausstehe. Warum man nun schnellstmöglich die Sache hinter sich bringen wolle, noch bevor der Prozess vorbei sei, könne bei der LiLO niemand verstehen. Vor allem, da Landrat Scherer in den letzten Wochen bekannt gab, man bräuchte das Kehler Klinikum mindestens bis der Neubau in Offenburg stehe.

LiLO Sprecher Hinzmann fordert den Oberbürgermeister von Kehl dazu auf, für die ortsnahe stationäre Gesundheitsversorgung zu kämpfen, anstatt sie für kostspielige Traumprojekte zu opfern, die am Ende die Bürger doppelt bezahlen dürfe. „Der Kreis und die Mehrheit der Kreisräte wollen für 1,5 Mrd. € eine Gesundheitsversorgung für „Hochleistungsmedizin“ u.a. mit der umfassenden stationären Notfallversorgung in Offenburg errichten. Dieses muss aber genauso betrieben werden, wie die MVZs und die erweiterte stationäre Notfallversorgung in Lahr. Dieses Abenteuer bezahlen die arbeitenden Menschen mit Steuergeldern und Krankenkassenbeiträgen.“, so Hinzmann. Eine Ersetzung des Kehler Krankenhauses durch ein MVZ lehne man aber entschieden ab, da ein medizinisches Versorgungszentrum nicht die Aufgaben der ortsnahen stationären Basisnotfallversorgung übernehmen könne.

Altkreisrat und ehemaliger Personalrat des Kehler Klinikums Fritz Preuschoff gibt zu bedenken, dass die Altersarmut immer stärker zunehme und sich viele Rentner keine Pluscard des Ortenau Klinikums oder private Krankenkassenvorzüge leisten könnten. Deshalb müsse einer Zentralisierung und somit drohenden Privatisierung entschieden entgegengetreten werden. „Der Oberbürgermeister täte gut daran, sich um seine Bevölkerung zu sorgen, anstatt sich noch ein Denkmal vor dem Ende seiner Amtszeit zu setzen.“, mahnt Preuschoff. Die Linke Liste fordert in diesem Zug auch die volle öffentliche Kontrolle der geplanten MVZs durch den Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, genauso wie für das Ortenau Klinikum. „Wenn mit so viel Geldern der Ortenauer gespielt wird, dann sollte die Öffentlichkeit auch genau sehen können, wohin diese fließen.“, so Hinzmann abschließend.

Ortenau Klinikum kündigt Gewerkschafterin und alleinerziehender Mutter von 2 Kindern

Die Linke Liste Ortenau ist empört über die Kündigung einer zweifach alleinerziehenden Mutter am Ortenau Klinikum. Laut Ortenau Klinikum sei der Grund der Kündigung, dass sie sich in einer Pressemitteilung negativ über das Klinikum geäußert hätte. Nach Angaben des LiLO-Sprechers Hinzmann sei dies aber unwahr, denn die Frau, die gleichzeitig noch einen halbtags Job bei der Reinigungsfirma OSG hat und dort Betriebsratsvorsitzende ist, hatte sich lediglich über die dortigen Arbeitsbedingungen empört. Nach Meinung der linken Liste nutzt die Klinikgeschäftsführung hier den Vorfall, um aktive Gewerkschafter aus dem Ortenau Klinikum zu entfernen. Dies sei besonders fragwürdig, da das Ortenau Klinikum ständig über Personalmangel klage. Als Bündnis fordere man die sofortige Wiedereinstellung der Gekündigten und ein Ende von union busting. Ebenfalls kündigen die Aktivisten an, diverse Solidaritätsaktionen zu starten. Man werde hier vor allem auch die schweigenden Kreisräte in die Pflicht nehmen, die dem repressiven Treiben der Klinikgeschäftsführung gegen Kritiker immer noch keinen Riegel vorgeschoben haben.

Erneute Repression gegen Aktivist*innen bei Sitzung

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich empört über die erneute Einschränkung der Berichterstattung über die Klinikschließungen von Seiten der Kreisverwaltung. Im Kreistag wurden Klinik-Aktivisten daran gehindert Ton- und Filmaufnahmen der Debatte um die, ihrer Meinung nach, rechtswidrige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes zu machen. Die Begründung von Seiten der Kreisverwaltung, dass jeder die Chance hätte heute zur Sitzung kommen zu können, der dafür Interesse hätte, lässt die LiLO nicht gelten. Gerade Menschen die einer Erwerbsarbeit nachgehen, könnten sich nicht einfach so frei nehmen. Für sie ist es nicht verständlich, warum solch eine wichtige Debatte zum einen am Wochenende stattfindet und zum Anderen nicht festgehalten werden kann. Im Jahr 2020 hingegen hätte die Kreisverwaltung doch auch wichtige Debatten aus dem Kreistag live im Internet übertragen. Laut LiLO Sprecher Hinzman tue sich der Verdacht auf, dass die Verwaltung nicht will, dass Fake News wie von Keller verbreitet, auf Video festgehalten werden. Dieser hatte im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken behauptet, man fände für die kleinen Kliniken keine Pflegekräfte mehr. Eine vom Kreis zuvor veröffentlichte Übersicht über die nicht besetzen Planstellen zeigt aber das Gegenteil. So fehlte in den kleinen Klinikstandorten Achern-Oberkirch 1,36 Plan Vollzeitstellen und in Wolfach 1,38, während in Offenburg-Kehl ganze 52,06 Vollzeitplanstellen fehlten. Die Linke Liste Ortenau werden aber dennoch für alle Ortenauer Bürger auf ihren social Media Kanälen und auf ihrer Hompage die Namen der Kreisräte veröffentlichen, die für oder gegen den Erhalt des Oberkircher Klinikums gestimmt haben. Ziel sei die größtmögliche Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen und zu verhindern, dass sich Kreisräte der Verantwortung entziehen können.