Ortenau Klinikum verstößt gegen Arbeitszeitgesetz

Linke Liste Ortenau - LiLO
Ortenau Klinikum verstößt gegen Arbeitszeitgesetz!Mehrere Pflegekräfte berichten, dass sie während ihrer Arbeit keine Pause machen können. An manchen Tagen arbeiten sie sogar über 10 Stunden am Stück.

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich einmal mehr enttäuscht über die Arbeitsbedingungen im Ortenau Klinikum, die, trotz aller Beteuerungen seitens der Verantwortlichen, einfach nicht besser werden.

Offenbar gibt es an den einzelnen Standorten regelmäßig Verletzungen gegen das Arbeitszeitgesetz, sodass Pflegekräfte nicht in der Lage sind, ihre Pausen gesetzeskonform zu nehmen. Das Bundesarbeitszeitgesetz sieht ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten vor. Der Arbeitgeber darf diese nicht nur nicht verweigern, er ist sogar dazu verpflichtet, Sorge zu tragen, dass diese Pause auch eingehalten werden kann. Das Ortenau Klinikum als Arbeitgeber nimmt hier keine Sonderstellung ein.

Mittlerweile gab es auch schon eine Beschwerde beim Gewerbeaufsichtsamt durch Mitarbeitende des Ortenau Klinikums, die anonym bleiben wollen. Das Gewerbeaufsichtsamt ist das entsprechende Kontrollorgan, welches verpflichtet ist, unter anderem diese gesetzliche Pausenregelung auf Einhaltung zu überprüfen und durchzusetzen. Leider hat das Gewerbeaufsichtsamt bis dato keine Notwendigkeit gesehen, tatsächlich etwas zu unternehmen. Und man bedenke, diese Beschwerde ging im Mai 2021 bei der Behörde ein. Denn mehr als eine Auflage zur genaueren Dokumentation der Dienst-und Pausenzeiten hat es nicht angeordnet. Landrat Scherer, der dem Gewerbeaufsichtsamt vorsteht und dem das Klinikpersonal so am Herzen liegt, müsste doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass diese Rechtsverstöße beendet werden.

Auch direktes Nachfragen beim Landrat durch die LiLO Kreisrätin Jana Schwab blieb bisher unbeantwortet.

Die Lösung kann jedenfalls nicht sein, dass die Zeit der nicht genommenen Pause gutgeschrieben wird, wie es gerne von Vorgesetzten kommuniziert wird. Spannend auch, dass der Personalrat, auf den Herr Keller sich gerne beruft, wenn ihm von den Mitarbeitern schlechtes Verhalten vorgeworfen wird, ebenfalls keinen Handlungsbedarf sieht.

Keine genommene Pause bedeutet in der Regel, dass die Station durch den Personalmangel knapp besetzt und oft auch unterbesetzt ist. Das ist nicht nur eine enorme Belastung für das Personal, sondern auch ein Sicherheitsrisiko für die zu behandelnden Patient:innen. Zu viel Arbeit für zu wenig Personal, welches keine Zeit hat sich zu erholen, etwas zu essen oder sich kurz hinzusetzen. Dies sind Auslöser für Fehler, die gemacht werden. Ein kurzer Moment unkonzentriert sein und Medikamente werden falsch gerichtet, vertauscht, eine Patientenklingel nicht gleich beantwortet oder eine Komplikation übersehen. Will man da noch Patient:in sein?

Seid ihr auch Beschäftigte im Ortenau Klinikum und kommt regelmäßig nicht dazu, eure Pause zu machen? Meldet euch bei uns! Gemeinsam werden wir dem rechtswidrigen Treiben Einhalt gebieten.

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