Schlagwort: Verdi

LiLO arbeitet mit Verdi in der Ortenau zusammen, um soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte zu stärken. Alles darüber hier:

Straßenfest für die Verkehrswende

Juni 18, 2023 @ 12:00 16:00

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Demo und Straßenfest für die Verkehrswende 18.06 13-17 Uhr Haslach

Kennst du das, wenn nach 22 Uhr kein Bus oder Zug mehr fährt? Wenn du morgens auf dem Weg zur Arbeit im Stau stehst? Oder wenn du dich mit dem Fahrrad durch den Autoverkehr der Stadt kämpfen musst? Wir wollen das zusammen mit dir ändern!

Deshalb laden wir dich zu unserer Demo mit anschließendem Straßenfest in der Bergstraße/Buchenstraße in Haslach ein. Gemeinsam wollen wir Druck für die Verkehrswende machen und aufzeigen, für was die Straßen genutzt werden können, wenn es weniger Verkehr gibt.

Natürlich ist uns klar, dass wir das Auto nicht ganz abschaffen können. Unser Ziel ist es auch nicht, Verbote zu fordern. Wir wollen, dass all jene, die sich kein Auto leisten können oder wollen, Zugriff auf einen ausgebauten sowie kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) haben.

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Demo & Straßenfest in Haslach

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO 
Demo & Straßenfest für die Verkehrswende 18.06 13-17 Uhr Haslach Bergstraße/Buchenstraße

Kennst du das, wenn nach 22 Uhr kein Bus oder Zug mehr fährt? Wenn du morgens auf dem Weg zur Arbeit im Stau stehst? Oder wenn du dich mit dem Fahrrad durch den Autoverkehr der Stadt kämpfen musst? Wir wollen das zusammen mit dir ändern!

Kennst du das, wenn nach 22 Uhr kein Bus oder Zug mehr fährt? Wenn du morgens auf dem Weg zur Arbeit im Stau stehst? Oder wenn du dich mit dem Fahrrad durch den Autoverkehr der Stadt kämpfen musst? Wir wollen das zusammen mit dir ändern!

Deshalb laden wir dich zu unserer Demo mit anschließendem Straßenfest in der Bergstraße/Buchenstraße in Haslach ein. Gemeinsam wollen wir Druck für die Verkehrswende machen und aufzeigen, für was die Straßen genutzt werden können, wenn es weniger Verkehr gibt.

Natürlich ist uns klar, dass wir das Auto nicht ganz abschaffen können. Unser Ziel ist es auch nicht, Verbote zu fordern. Wir wollen, dass all jene, die sich kein Auto leisten können oder wollen, Zugriff auf einen ausgebauten sowie kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) haben.

Das bedeutet für uns:

  • Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf von 05:00 Uhr – 20:00 Uhr
  • Stundentakt in jede Stadt und jedes Dorf von 20:00 Uhr – 02:00 Uhr
  • Ausbau/Reaktivierung des Straßenbahnnetzes in der Ortenau
  • Park & Ride Plätze außerhalb der größeren Städte sowie ein Shuttlebussystem für die Innenstädte
  • Verbindungen im Halbstunden- oder Stundentakt auch über die Kreisgrenzen (z.B. nach Elzach)
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Verdi Demonstration

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Verdi Demonstration

Am Donnerstag gingen 400 Beschäftige des öffentlichen Dienstes und Menschen, die solidarisch mit ihnen sind, auf die Straße in Offenburg. Ihr Ziel 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500 € mehr!

Auch Beschäftigte des Ortenau Klinikums waren mit dabei!

Am Donnerstag gingen 400 Beschäftige des öffentlichen Dienstes und Menschen, die solidarisch mit ihnen sind, auf die Straße in Offenburg. Ihr Ziel 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500 € mehr!

Auch Beschäftigte des Ortenau Klinikums waren mit dabei!

Wir sind bereit für einen heißen Frühling, denn die Preissteigerungen nehmen uns zunehmend die Luft zum Atmen. Heizkosten, Miete, Lebensmittel, alles wird teurer… Während aber für die Konzerne im Schnelldurchgang Milliardenhilfspakete geschnürt werden, soll für uns als Arbeiter:innen nichts da sein?

Ohne uns geht nix! Ohne die Konzernbosse, Klinikgeschäftsführer und Politiker würde das Land hingegen trotzdem weiter laufen! Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.

Unterstützt deshalb gemeinsam mit uns die berechtigten Forderungen von Verdi und all unseren Kolleg:innen!

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Solidarität mit den Streikenden der Post!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Streik bei der Post. 

Heute unterstützten wir die Kolleg:innen beim Poststreik in Lahr und Offenburg. Verdi hatte u.a. dort zum Streik aufgerufen und fordert 15% mehr Lohn. Die Post weist dies als zu überzogen zurück. Doch sind wir mal ehrlich. Die Post fährt seit Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie extrem hohe Gewinne ein. Allein 2022 werden es ca. 8,4 Mrd. € sein, von denen die Aktionäre, die nichts getan haben, ordentlich etwas abschöpfen werden.

Heute unterstützten wir die Kolleg:innen beim Poststreik in Lahr und Offenburg. Verdi hatte u.a. dort zum Streik aufgerufen und fordert 15% mehr Lohn. Die Post weist dies als zu überzogen zurück. Doch sind wir mal ehrlich. Die Post fährt seit Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie extrem hohe Gewinne ein. Allein 2022 werden es ca. 8,4 Mrd. € sein, von denen die Aktionäre, die nichts getan haben, ordentlich etwas abschöpfen werden.

Auch Konzernchef Appelmann verdient an diesen Gewinnen. Sein Jahresgehalt beträgt ca. 10 Millionen €, die Knochenarbeit übernehmen aber die Kolleg:innen mit dem niedrigeren Gehalt.

Wir sagen, es ist nur gerechtfertigt, wenn die Beschäftigten, die diese Gewinne erwirtschaften, auch etwas vom Kuchen abhaben wollen. Unterstützt eure lokalen Streiks in Lahr, Offenburg und anderswo.

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Ortenau Klinikum verstößt gegen Arbeitszeitgesetz

Linke Liste Ortenau - LiLO
Ortenau Klinikum verstößt gegen Arbeitszeitgesetz! 

Mehrere Pflegekräfte berichten, dass sie während ihrer Arbeit keine Pause machen können. An manchen Tagen arbeiten sie sogar über 10 Stunden am Stück.

Die Linke Liste Ortenau zeigt sich einmal mehr enttäuscht über die Arbeitsbedingungen im Ortenau Klinikum, die, trotz aller Beteuerungen seitens der Verantwortlichen, einfach nicht besser werden.

Offenbar gibt es an den einzelnen Standorten regelmäßig Verletzungen gegen das Arbeitszeitgesetz, sodass Pflegekräfte nicht in der Lage sind, ihre Pausen gesetzeskonform zu nehmen. Das Bundesarbeitszeitgesetz sieht ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten vor. Der Arbeitgeber darf diese nicht nur nicht verweigern, er ist sogar dazu verpflichtet, Sorge zu tragen, dass diese Pause auch eingehalten werden kann. Das Ortenau Klinikum als Arbeitgeber nimmt hier keine Sonderstellung ein.

Mittlerweile gab es auch schon eine Beschwerde beim Gewerbeaufsichtsamt durch Mitarbeitende des Ortenau Klinikums, die anonym bleiben wollen. Das Gewerbeaufsichtsamt ist das entsprechende Kontrollorgan, welches verpflichtet ist, unter anderem diese gesetzliche Pausenregelung auf Einhaltung zu überprüfen und durchzusetzen. Leider hat das Gewerbeaufsichtsamt bis dato keine Notwendigkeit gesehen, tatsächlich etwas zu unternehmen. Und man bedenke, diese Beschwerde ging im Mai 2021 bei der Behörde ein. Denn mehr als eine Auflage zur genaueren Dokumentation der Dienst-und Pausenzeiten hat es nicht angeordnet. Landrat Scherer, der dem Gewerbeaufsichtsamt vorsteht und dem das Klinikpersonal so am Herzen liegt, müsste doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass diese Rechtsverstöße beendet werden.

Auch direktes Nachfragen beim Landrat durch die LiLO Kreisrätin Jana Schwab blieb bisher unbeantwortet.

Die Lösung kann jedenfalls nicht sein, dass die Zeit der nicht genommenen Pause gutgeschrieben wird, wie es gerne von Vorgesetzten kommuniziert wird. Spannend auch, dass der Personalrat, auf den Herr Keller sich gerne beruft, wenn ihm von den Mitarbeitern schlechtes Verhalten vorgeworfen wird, ebenfalls keinen Handlungsbedarf sieht.

Keine genommene Pause bedeutet in der Regel, dass die Station durch den Personalmangel knapp besetzt und oft auch unterbesetzt ist. Das ist nicht nur eine enorme Belastung für das Personal, sondern auch ein Sicherheitsrisiko für die zu behandelnden Patient:innen. Zu viel Arbeit für zu wenig Personal, welches keine Zeit hat sich zu erholen, etwas zu essen oder sich kurz hinzusetzen. Dies sind Auslöser für Fehler, die gemacht werden. Ein kurzer Moment unkonzentriert sein und Medikamente werden falsch gerichtet, vertauscht, eine Patientenklingel nicht gleich beantwortet oder eine Komplikation übersehen. Will man da noch Patient:in sein?

Seid ihr auch Beschäftigte im Ortenau Klinikum und kommt regelmäßig nicht dazu, eure Pause zu machen? Meldet euch bei uns! Gemeinsam werden wir dem rechtswidrigen Treiben Einhalt gebieten.

Von Wertschätzung fehlt jede Spur

Die Linke Liste Ortenau verurteilt die jüngsten Aussagen der Kreistagsabgeordneten von CDU, FDP, Freien Wählern und Grünen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken. In der Debatte um die Auszahlung einer „Corona-Prämie“ an die Mitarbeiter der hiesigen Kliniken wurde dort unter anderem behauptet, die in Rufbereitschaft nach Hause geschickten Pflegekräfte hätten nur auf der Terrasse gesessen und nichts getan und könnten froh sein, dass sie nicht, wie in privatwirtschaftlichen Unternehmen, in Kurzarbeit müssten.

Angesichts des grassierenden Fachkräftemangels in der Pflege sei dies ein absolutes No-Go, so LiLO Sprecher Hinzmann, und es zeige, dass von Seiten der Politiker leider immer noch keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte in der Ortenau zu erwarten sei. Dazu passe auch, dass die 120.000 Überstunden, die Beschäftigte einzelner Abteilungen auf Anweisung der Klinikgeschäftsführung haben abfeiern müssen nun ohne Ausgleich verloren sein sollen. Abgesehen von der Tatsache, dass diese massive Zahl an Überstunden ein offensichtliches Defizit in der Personalplanung offen lege, sei es ein Unterschied, so Hinzmann, ob ein Unternehmen keine Aufträge mehr habe oder aber Mitarbeiter des Klinikums in Zwangsurlaub mit Abrufoption geschickt werden, weil man Stationen schließt um Kapazitäten für Corona Patienten zu schaffen. Die Arbeit am Ortenau Klinikum sei lediglich aufgeschoben worden und müsse nun von den Kolleginnen und Kollegen nach und nach zusätzlich abgearbeitet werden. Wenn jemand sich alle 24h bei seinem Arbeitgeber erkundigen muss, ob er gebraucht werde oder nicht, dann sei hier keine sinnvolle Freizeit oder Urlaubsgestaltung möglich, so die Argumentation der parteiunabhängigen Liste. Interessant sei auch, dass das Krankenhaus in Oberkirch komplett geschlossen wurde anstatt dort Operationen und andere Termine die nicht mit Corona in Verbindung standen abzuarbeiten.

Hinzmann ergänzt ebenfalls, dass Klinikgeschäftsführer Keller und seine Direktoren weiter jährlich 6 stellige Beträge pro Jahr einstreichen würden und stellt die Frage warum hier niemand Einsparungspotential sehe. Jetzt aber von den Beschäftigten zu fordern, sie sollen die Minusstunden nacharbeiten sei ein völlig falsches Signal und rechtlich fraglich, da der TVÖD für Arbeitszeitkonten eine Betriebsvereinbarung vorsieht, die es erst seit September diesen Jahres gebe. Die Linke Liste lege deshalb allen Beschäftigten nahe, sich gegen die ihrer Meinung nach rechtswidrige und absolut unsolidarische Aktion juristisch mithilfe von Verdi zu wehren.

Rede auf der Verdi Demo Tarifrunde öffentlicher Dienst

Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hielt für das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, heute auf der Demonstration von Verdi zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes eine Rede. Er unterstrich darin, dass ein Krankenhaus nicht dazu da sein sollte, um Profite zu erwirtschaften und dass es nicht sein könne, dass in jeder Krise Steuergelder, die die Arbeiter*innen erarbeiten, an diejenigen ausgezahlt werden würden, die von unserer Arbeit reich werden. Die ganze Rede könnt ihr hier noch einmal nachhören.