Kategorie: Gesundheitsversorgung

Unter der Kategorie „Gesundheitsversorgung“ findet ihr alle relevanten Infos über den Zustand der gesundheitlichen Versorgung in der Ortenau. Seit 2017 decken wir Missstände auf und erkämpfen Verbesserungen für Personal und Patienten.

Unsere Kreisrätin fordert: Menschenleben vor Kürzungswahnsinn!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Unsere Kreisrätin fordert: Menschenleben vor Kürzungswahnsinn!

Bevor die langersehnten Landratswahlen stattfanden, mussten die Kreisräte und der alte Landrat Scherer sich am Dienstag in der Sitzung noch einmal zum Thema Gesundheitsversorgung in der Ortenau positionieren. Denn unsere Fraktion hatte einen Antrag (hier) eingereicht, der eine Bedarfsanalyse forderte, die Investitionskosten für die Krankenhäuser vom Land einklagen wollte und wieder die Öffentlichkeit bei Sitzungen des Verwaltungsrats des Ortenau Klinikums herstellen möchte.

Der Antrag wurde leider abgelehnt. Die Fraktionen hielten es nicht einmal für notwendig sich dazu zu positionieren. Wir finden das heuchlerisch und vor allem ein fahrlässiges Handeln gegenüber der Ortenauer Bevölkerung. So beschweren sich alle Parteien immer wieder, dass kein Geld da sei. Sie beschweren sich ebenfalls darüber, dass das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert. Doch wenn es konkret darum geht, hier etwas zu ändern, ziehen sie sich alle wieder zurück. Man könnte es auch ein populistisches Verhalten nennen.

Mehr lesen

Rede zur Neustrukturierung des Agenda2030-Prozesses

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Rede zur Neustrukturierung des Agenda2030-Prozesses.

Unsere Fraktion hatte für die Kreistagssitzung am Dienstag den 24.09.2024 den Antrag (hier) zur Neustrukturierung des Agenda2030 Prozesses eingereicht. Nachdem Landrat Scherer diesen erst nicht zu Sitzung zulassen wollte, hat er sie nach Androhung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht schließlich doch noch zugelassen. Hier könnt ihr die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden in voller Länge nachlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist nun 7 Jahre her, seit der Agenda2030 Prozess startete. Er setzte ein, kurz nachdem Herr Keller ans Ortenau Klinikum wechselte und 3 Jahre nach einem Gutachten, in dem uns erzählt wurde, die Kliniken seien sicher. Seitdem wurde viel versprochen und einige dieser Versprechen zu unsrem großen Bedauern nicht eingehalten. Zum Beispiel hieß es, dass die kleinen Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 noch erhalten blieben, dass wir 2 maximalversorgende Häuser im Ortenaukreis bekommen würden, obwohl wir diese nicht brauchen oder z.B. dass Gesundheitslotsinnen vor allem den älteren Menschen an den MVZ Standorten künftig zur Verfügung ständen. Und noch vieles Weitere.

Mehr lesen

Gesundheitsversorgung retten – LiLO stellt Antrag im Kreistag!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,
Gesundheitsversorgung retten – LiLO stellt Antrag im Kreistag!

Aktuell findet so gut wie keine seriöse Gesundheitsplanung in der Ortenau statt. Es werden einfach auf gut Glück Krankenhäuser geschlossen, Versorgungsangebote eingeschränkt und neue Krankenhäuser drauf los gebaut. Dabei steht gerade bei letzterem immer noch nicht fest, welche Abteilungen eigentlich am Ende in den neuen Kliniken vorhanden sein werden.

Die Gesundheitsplanung in der Ortenau findet also nicht auf wissenschaftlichen Bedarfsanalysen statt, sondern wird nach wirtschaftlichen Faktoren getroffen. Dabei ist schon jetzt klar, dass selbst die wirtschaftlichen Faktoren nicht richtig geplant sind, was auch erklären dürfte, wieso Landrat Scherer und der zukünftige Barkeeper Keller nun das Handtuch werfen.

Gerade Landrat Scherer, aber auch die Vertreter der Parteien im Kreistag haben in der letzten Sitzung vollmundig darüber gesprochen, man müsste das Land auf seine gesetzlichen Pflichten verklagen.

Mehr lesen

Plötzliches Drama um Millionendefizit

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Plötzliches Drama um Millionendefizit

Mit großer Verwunderung verfolgen wir die aktuelle mediale und politische Debatte um das Millionendefizit des Ortenau Klinikums. Schon 2017 haben wir prophezeit, dass die Agenda2030 und das Modell Landrat genau zu dieser Situation führen werden. Angebotsabbau, Klinikschließungen und eine Überlastung des Haushalts – all das haben wir vorausgesehen und davor gewarnt. Doch damals wurden unsere Warnungen als Panikmache abgetan.

Heute sehen wir uns bestätigt. Als einzige Organisation im Kreistag haben wir die Situation realistisch eingeschätzt, nämlich dass es im Ortenaukreis keine Kliniken auf Universitätsniveau braucht. Die Kreispolitik und Medien haben dafür 7 Jahre gebraucht.

Wer jetzt aber behauptet, das Defizit wäre ohne Klinikschließungen um 14 Millionen höher, zündet lediglich Nebelkerzen. Ein erheblicher Teil der 50 Millionen Euro Investitionen muss das Ortenau Klinikum aktuell selbst aufbringen, was natürlich das Bilanzminus erhöht. Ohne die Neubauten sähe die Bilanz allerdings anders aus.

Mehr lesen

Therapieplätze für autistische Kinder sichern: Eltern fordern Lösungen

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Therapieplätze für autistische Kinder sichern: Eltern fordern Lösungen.

Gemeinsam mit Eltern autistischer Kinder haben wir uns heute vor dem Landratsamt versammelt. Unser Ziel: Eine Sicherung der bedrohten Therapieplätze für autistische Kinder bzw. deren Ausbau. Durch die Insolvenz der Autismus-Kompetenz Südbaden (ZAKS) gGmbH drohen für 130 autistische Kinder und zahlreiche Weitere auf Wartelisten, die Therapieplätze wegzufallen. Auch ca. 30 Fachkräfte verlieren ihren Arbeitsplatz.

Das ist schon allein deshalb eine Katastrophe, weil es Monate dauert, bis die Therapeuten ein Vertrauensverhältnis zu den Kindern aufgebaut haben. Viele Eltern wissen auch nicht, wie es nun mit der Betreuung weitergehen soll und sind verzweifelt. Wir fordern deshalb dringend vom Kreis:

Die Autismuszentren müssen erhalten bleiben!

  • Neue Plätze müssen geschaffen werden
  • Aufklärung über Autismus ist notwendig, um Inklusion zu gewährleisten
  • Fachkräfte müssen gefördert und entsprechend entlohnt werden
  • Der Kreis muss die Angebote fortführen, sollte sich kein neuer Träger finden
Mehr lesen

Ettenheim – Wahl vorbei, Lotsinnen weg!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,
Ettenheim - Wahl vorbei, Lotsinnen weg!

Das Projekt der Gesundheitslotsinnen in Ettenheim soll zum Ende dieses Jahres eingestellt werden. Laut Kreisverwaltung sei dafür kein Geld mehr da, obwohl versprochen wurde, dass die Stellen Teil des Nachnutzungskonzepts sind. Für die Nachnutzungskonzepte bewilligte der Kreistag 100 Millionen €, die eigentlich noch nicht ausgeschöpft sind. Zur Erinnerung, diese Konzepte wurden vom Kreis erstellt, um die Gesundheitsversorgung im Kreis zu sichern, nachdem die Krankenhäuser in Gengenbach, Ettenheim und Oberkirch geschlossen wurden.

Die Gesundheitslotsinnen dienten vor allem dafür, um Menschen bei Behandlungen, Terminen, Medikamenten, Vorgängen mit Ämtern sowie Versicherungen und mit anderweitigen Hilfsangeboten zu unterstützen. Eine gute Sache, die vor allem Menschen in schwierigen Lebensverhältnissen oder gerade älteren Menschen zu Gute gekommen ist. Laut Landratsamt sei das Angebot auch gut angenommen worden, doch weder das Land noch der Bund möchten die weitere Finanzierung übernehmen.

Natürlich ist es mal wieder bezeichnend, dass sich die Landes- und Bundesregierung an solch guten Projekten nicht beteiligen möchten. Allerdings macht es sich der Kreis auch zu einfach, wenn er nun das Projekt einfach einstellt. Denn mit einer funktionierenden Klinik in Ettenheim hätten diese Stellen im laufenden Betrieb untergebracht und gegenfinanziert werden können.

Mehr lesen

Echte Demokratie: Deine Spende macht den Unterschied!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Warum jede Spende zählt. Jetzt Spenden! Gute politische Arbeit kostet Geld.  Im Gegensatz zu anderen Parteien, haben wir als LiLO nur unser Privatkapital zur Verfügung.

Gute politische Arbeit kostet Geld. Gerade jetzt im Wahlkampf benötigen wir das dringender denn je. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die finanzielle Beiträge von Großunternehmen erhalten, haben wir als parteiunabhängige Wählervereinigung nur unser Privatkapital zur Verfügung. Wir stehen für eine Politik, die direkt aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Warum jede Spende zählt

Unsere Arbeit wird möglich gemacht durch das Engagement und die Großzügigkeit von Menschen wie dir – Menschen, die glauben, dass Demokratie von unten wachsen muss. Während unserer unentgeltlich zur Verfügung gestellten Freizeit leisten wir viel, doch entstehen dabei unvermeidlich auch Kosten:

  • Druck und Verteilung von Informationsmaterialien: Flyer, Plakate und Broschüren sind essenziell, um unsere Botschaften zu verbreiten. Denn leider bringen die Zeitungen nicht immer all unsere Pressemitteilungen und Recherchen.

  • Juristische Unterstützung: Immer wieder kommt es vor, dass Politiker, Gemeinden oder andere staatliche Akteure uns anzeigen oder wir uns gegen rechtswidrige Beschlüsse wehren müssen. Dadurch entstehen vor allem Gerichts- und Anwaltskosten.

  • Miete für Veranstaltungsorte: Öffentliche Vorträge und Diskussionsrunden sind ein Kern unserer Arbeit, erfordern jedoch Raum. Diesen bekommen wir meistens nur gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt.

Mehr lesen

Agenda2030 gescheitert: Nun auch MVZs in der Krise

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,
Agenda2030 gescheitert: Nun auch MVZs in der Kriese

Die stets hochgelobte Agenda2030, welche unsere Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis „verbessern“ sollte, erleidet einen weiteren Rückschlag. Nachdem bereits im letzten Jahr bekannt wurde, dass die MVZ (medizinische Versorgungszentren) GmbH Verluste in Höhe von 1,65 Millionen € für 2022 einfährt, taucht nun eine geheime Kreistagsvorlage auf, die sagt, das Defizit werde für die nächsten 2 Jahre noch höher ausfallen.

Allein im Jahr 2024 muss der Kreis zusätzlich 2,3 Millionen € dazugeben, damit der Betrieb weiterlaufen kann. Da hohe Investitionen erforderlich seien, um die MVZs aufzubauen, ist der Kreis gezwungen, Geld zu investieren. Soweit klingt das natürlich logisch, doch die Kreisvorlage scheint nicht so optimistisch, dass das Defizit zukünftig ohne Einsparungen beim Personal aus der Verlustzone herauskommt. Man denkt sogar darüber nach, „unwirtschaftliche“ Standorte zu schließen.

So sind wir also da, wo wir vor 7 Jahren angefangen haben. Erst schließt man die Krankenhäuser, weil sie angeblich zu viele Verluste einfahren und behauptet, die MVZs könnten die zunehmend ambulant zu behandelnden Patienten aufnehmen. Nun will man auch darüber diskutieren die letzte Basis gegen eine große Gesundheitskatastrophe abzubauen. Dabei war von Anfang an klar, dass Gesundheit eben keine Ware ist, mit der man Profite einfahren kann, wenn man die Bevölkerung richtig versorgen möchte. Doch bei den auf Gewinnoptimierung ausgerichteten BWL- und VWLern in der Kreis- und Klinikverwaltung kam das nicht so wirklich an.

Mehr lesen

Anfrage zu dem langsamen Glasfaserausbau

In einer Anfrage an Herrn Landrat Scherer thematisiert unsere Kreisrätin, Jana Schwab (LiLO), die Herausforderungen und Verzögerungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis. Angesichts von Berichten über Subunternehmer, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, und potenzielle Schwarzarbeit fordert LiLO Antworten zu den Fortschritten und geplanten Maßnahmen. Zusätzlich bringt Jana Schwab Vorschläge zur Verbesserung der regionalen Mobilität und Sicherheit des Pflegepersonals in die Diskussion ein, um den Bürgerinnen und Bürgern des Ortenaukreises eine bessere Infrastruktur und sicherere Arbeitsumgebungen zu gewährleisten.

Anfrage

„Sehr geehrter Herr Scherer,

immer wieder hört man aus der Presse oder an Infoständen von Anwohnern, dass der Glasfaserausbau doch nicht so schnell vorankommt wie geplant. Das liegt vor allem daran, dass die großen Konzerne (Vodafon, Deutsche Glasfaser, Telekom) Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen mit dem Ausbau beauftragen. Diese gehen dann  während oder vor dem Bau oftmals pleite oder die Vergabekosten werden so niedrig angesetzt, dass sich erst gar niemand meldet. Teilweise kommt es laut IG-BAU in diesem Sektor auch zu Schwarzarbeit oder gar Lohnprellerei.

Ich bitte deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

Mehr lesen

Erfolg im Kampf um Klinikerhalt: Urteil beleuchtet Weg vorwärts

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Erfolg im Kampf um Klinikerhalt: Urteil beleuchtet Weg vorwärts. Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen.

Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen. Nun hat das Verwaltungsgericht Freiburg zwar in der ersten Instanz unsere Klage aufgrund fehlender Klagebefugnis abgewiesen, allerdings mit einer interessanten Urteilsbegründung.

So schreibt das Gericht unter anderem: „Dieser Beschluss entfaltet trotz seiner Formulierung („wird … umgewandelt“, „wird eingestellt“) keine verbindliche Regelungswirkung in Bezug auf die Einstellung des stationären Krankenhausbetriebs in Ettenheim.“

Das bedeutet, der Kreistag kann da beschließen was er möchte, letztlich entscheidet das Regierungspräsidium über die Schließung eines Krankenhauses und nicht der Kreistag. Viele Kreisräte versuchten da bisher immer, uns etwas anderes zu erzählen. Zum Beispiel, dass die Schließung für Kehl schon festgeschrieben sei. Denn der Kreistag hätte dies 2018 beschlossen. Doch das Gericht sowie auch der Anwalt des Landratsamtes bestätigen: Es gibt keinen rechtsverbindlichen Schließungsbeschluss von Seiten des Kreistages.

Mehr lesen