Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen. Nun hat das Verwaltungsgericht Freiburg zwar in der ersten Instanz unsere Klage aufgrund fehlender Klagebefugnis abgewiesen, allerdings mit einer interessanten Urteilsbegründung.
So schreibt das Gericht unter anderem: „Dieser Beschluss entfaltet trotz seiner Formulierung („wird … umgewandelt“, „wird eingestellt“) keine verbindliche Regelungswirkung in Bezug auf die Einstellung des stationären Krankenhausbetriebs in Ettenheim.“
Das bedeutet, der Kreistag kann da beschließen was er möchte, letztlich entscheidet das Regierungspräsidium über die Schließung eines Krankenhauses und nicht der Kreistag. Viele Kreisräte versuchten da bisher immer, uns etwas anderes zu erzählen. Zum Beispiel, dass die Schließung für Kehl schon festgeschrieben sei. Denn der Kreistag hätte dies 2018 beschlossen. Doch das Gericht sowie auch der Anwalt des Landratsamtes bestätigen: Es gibt keinen rechtsverbindlichen Schließungsbeschluss von Seiten des Kreistages.
Da dieser Beschluss des Kreistags also völlig irrelevant ist, kann man auch nicht dagegen klagen, da er keine verbindliche Wirkung entfaltet. Da haben wir wieder etwas gelernt, denn das Gericht hat uns gleichzeitig auch den Tipp gegeben: Nächstes Mal gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums klagen.Denn hier könnte es durchaus Chancen geben, da das Land bis heute keine Bedarfsanalyse gemacht hat. Diese aber ist verpflichtend, um Kliniken schließen oder zusätzlich errichten zu können.
Was heißt das nun für den Klinikstandort in Kehl? Hier ist noch alles offen. Eine Schließung ist nicht beschlossen, entgegen der Propaganda der meisten Politiker. Es braucht jetzt den Willen der Politik und des Klinikvorstandes, alle Kehler Stationen wieder zu öffnen und das Krankenhaus nicht absichtlich vor die Hunde gehen zu lassen! Während alle anderen Parteien für die Schließung sind, setzen wir uns für den Erhalt ein! Deshalb am 09. Juni bei den Kreistagswahlen alle Stimmen der LiLO!
