Schlagwort: Agenda2030

LiLO engagiert sich für den Erhalt und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Ortenau im Rahmen der Agenda2030. Alles darüber hier:

Agenda2030 gescheitert: Nun auch MVZs in der Krise

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Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Agenda2030 gescheitert: Nun auch MVZs in der Kriese

Die stets hochgelobte Agenda2030, welche unsere Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis „verbessern“ sollte, erleidet einen weiteren Rückschlag. Nachdem bereits im letzten Jahr bekannt wurde, dass die MVZ (medizinische Versorgungszentren) GmbH Verluste in Höhe von 1,65 Millionen € für 2022 einfährt, taucht nun eine geheime Kreistagsvorlage auf, die sagt, das Defizit werde für die nächsten 2 Jahre noch höher ausfallen.

Allein im Jahr 2024 muss der Kreis zusätzlich 2,3 Millionen € dazugeben, damit der Betrieb weiterlaufen kann. Da hohe Investitionen erforderlich seien, um die MVZs aufzubauen, ist der Kreis gezwungen, Geld zu investieren. Soweit klingt das natürlich logisch, doch die Kreisvorlage scheint nicht so optimistisch, dass das Defizit zukünftig ohne Einsparungen beim Personal aus der Verlustzone herauskommt. Man denkt sogar darüber nach, „unwirtschaftliche“ Standorte zu schließen.

So sind wir also da, wo wir vor 7 Jahren angefangen haben. Erst schließt man die Krankenhäuser, weil sie angeblich zu viele Verluste einfahren und behauptet, die MVZs könnten die zunehmend ambulant zu behandelnden Patienten aufnehmen. Nun will man auch darüber diskutieren die letzte Basis gegen eine große Gesundheitskatastrophe abzubauen. Dabei war von Anfang an klar, dass Gesundheit eben keine Ware ist, mit der man Profite einfahren kann, wenn man die Bevölkerung richtig versorgen möchte. Doch bei den auf Gewinnoptimierung ausgerichteten BWL- und VWLern in der Kreis- und Klinikverwaltung kam das nicht so wirklich an.

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Erfolg im Kampf um Klinikerhalt: Urteil beleuchtet Weg vorwärts

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LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Erfolg im Kampf um Klinikerhalt: Urteil beleuchtet Weg vorwärts. Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen.

Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen. Nun hat das Verwaltungsgericht Freiburg zwar in der ersten Instanz unsere Klage aufgrund fehlender Klagebefugnis abgewiesen, allerdings mit einer interessanten Urteilsbegründung.

So schreibt das Gericht unter anderem: „Dieser Beschluss entfaltet trotz seiner Formulierung („wird … umgewandelt“, „wird eingestellt“) keine verbindliche Regelungswirkung in Bezug auf die Einstellung des stationären Krankenhausbetriebs in Ettenheim.“

Das bedeutet, der Kreistag kann da beschließen was er möchte, letztlich entscheidet das Regierungspräsidium über die Schließung eines Krankenhauses und nicht der Kreistag. Viele Kreisräte versuchten da bisher immer, uns etwas anderes zu erzählen. Zum Beispiel, dass die Schließung für Kehl schon festgeschrieben sei. Denn der Kreistag hätte dies 2018 beschlossen. Doch das Gericht sowie auch der Anwalt des Landratsamtes bestätigen: Es gibt keinen rechtsverbindlichen Schließungsbeschluss von Seiten des Kreistages.

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Klinikgeschäftsführer verlässt die Ortenau!

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LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Klinikgeschäftsführer verlässt die Ortenau! Es gibt endlich mal eine gute Nachricht. Der Klinikgeschäftsführer (bzw. jetzt Vorstandsvorsitzende) Christian Keller verlässt das Ortenau Klinikum.

Es gibt endlich mal eine gute Nachricht. Der Klinikgeschäftsführer (bzw. jetzt Vorstandsvorsitzende) Christian Keller verlässt das Ortenau Klinikum. Allerdings muss man auch sagen, dass er das sinkende Schiff verlässt und seinem Nachfolger eine „Klinikreform“ hinterlässt, die den Kreishaushalt und die lokale Gesundheitsversorgung auf Jahrzehnte belasten wird. Sein Nachfolger wird alle Hände voll zu tun haben, um diesen Scherbenhaufen wieder aufzuräumen oder aber vermutlich macht er es noch schlimmer.

Natürlich hat die überwiegende Mehrheit der Kreisräte für die Klinikschließungen gestimmt (die LiLO nicht!). Aber ohne seine Überzeugungsarbeit, das darstellen von Bilanzen, als würde das Krankenhaus kurz vor dem Konkurs stehen, dem Vergraulen von Pflegepersonal und Ärzten, dem Schließen von Stationen, um die Belegungszahlen niedrig zu halten und somit Schließungen zu rechtfertigen sowie dem autoritären Führungsstil, wäre diese Reform so nicht durchgekommen.

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Kreistagswahlen

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Juni 9 @ 8:00 – 17:00

Am 09. Juni sind Kreistagswahlen. Du willst endlich Fortschritt und Veränderung, anstatt Stillstand und Verfall? Dann wähle mit allen Stimmen die LiLO! Wir brauchen eure Stimmen, um endlich in Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen. Denn nur so können wir den Abbau der Gesundheitsversorgung stoppen, in die geheimen Verwaltungsrats- und Ältestenratssitzungen des Ortenaukreises einziehen oder Anträge einreichen, um die politische Landschaft mitzugestalten.

Nur gemeinsam können wir die Ortenau wieder lebenswert gestalten!

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LiLO Ortenau

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Ortenau

Ortenau, Baden-Württemberg Deutschland
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Abgezockt am Ortenau Klinikum!

LiLO -Liste Lebenswerte Ortenau. Abgezockt am Ortenau Klinikum! Preise für die Parkgebühren im Parkhaus beim Ortenau Klinikum Lahr erhöht.

Viele Nutzer staunten nicht schlecht, als die Preise für die Parkgebühren im Parkhaus beim Ortenau Klinikum Lahr erhöht wurden. Teilweise verdoppelten sich die Preise für z.B. 5 ½ h parken von 5 auf 10 €. Viel Geld, wenn man kranke Angehörige besuchen möchte oder im benachbarten medizinischen Versorgungszentrum arbeitet.

Zwar erhalten Mitarbeiter des Ortenau Klinikums Rabattkarten, damit sie für nur 1 € am Tag parken können, doch für die MVZ Mitarbeiter steht hier nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung. Diese reichen leider nicht für alle. Das bedeutet für sie im Umkehrschluss Parkkosten in Höhe von bis zu 200 € pro Monat. Auch angesichts der Klinikschließung in Ettenheim und der damit einhergehenden längeren Anfahrtswege ist das Ganze ein Hohn. Denn der öffentliche Nahverkehr ist eine Katastrophe. Somit sind viele dazu gezwungen, zum Ortenau Klinikum mit dem Auto anzureisen.

Christian Keller und der Verwaltungsrat (CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD & FDP) zocken die armen Bürger und Angestellten ab. Und warum? Weil das Ortenau Klinikum dringend Geld braucht. Die wahnwitzigen Neubauten und die Abrisskosten funktionierender Kliniken müssen ja irgendwie finanziert werden.

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Es liegt an dir! Rette die Gesundheitsversorgung!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Wir Sammeln bis Mitte Januar 2.500 Unterschriften, dann dürfen die Lahrer über dieses Projekt abstimmen.

Im Zuge der Agenda2030 gab es bereits einen zahlreichen Betten- und Personalabbau. Nun soll in Lahr, genau wie in Offenburg und Achern, ein neues Krankenhaus gebaut werden. Was sich zwar zunächst gut anhört, es ist aber letztlich nur ein Trick. Denn die Krankenhäuser Ettenheim, Oberkirch und Gengenbach wurden deswegen geschlossen. Ebenfalls soll der Klinikneubau in Lahr am Ende weniger Betten, Personal und Abteilungen als das jetzige Krankenhaus haben.

Doch im Gegensatz zu den vergangenen 6 Jahren können wir uns nun endlich gegen diese Politik wehren. Die Langenwinkler haben ein Bürgerbegehren gestartet. Sammeln wir bis Mitte Januar 2.500 Unterschriften, dann dürfen die Lahrer über dieses Projekt abstimmen. Doch um diese Unterschriften zu erhalten, brauchen wir eure Hilfe. Ihr kommt aus Lahr, dann unterschreibt! Ihr kennt Menschen, die in Lahr wohnen? Habt dort Freunde oder Bekannte? Dann lasst sie unterschreiben.

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Millionen Verluste bei den MVZs!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Bei den medizinischen Versorgungszentren (MVZ) des Ortenaukreises hat sich ein 1,65 Millionen € Verlust angehäuft.

Bei den medizinischen Versorgungszentren (MVZ) des Ortenaukreises hat sich ein 1,65 Millionen € Verlust angehäuft. Darüber schreibt die Lahrer Zeitung unter Berufung auf geheime Kreistagsdokumente. Die sogenannten MVZs sollten eigentlich, nach Plänen der Kreisverwaltung und der überwiegenden Mehrheit der Kreisräte, die geschlossenen Krankenhäuser ersetzen.

Deshalb wurden in Oberkirch, Ettenheim und Gengenbach zusätzliche Standorte errichtet. Immer wieder war die Aussage im Kreistag, heutige Behandlungen könnten zunehmend ambulant (also ohne eine stationäre Versorgung) behandelt werden. Deshalb bräuchte man nicht mehr so viele Krankenhäuser.

Auch Christian Keller hat in seiner Präsentation in der Verwaltungsausschusssitzung noch davon geschrieben:
„Die geplanten Hauptnutzungen der Gesundheitszentren sind durch die Nutzung gegenfinanziert und müssen somit nicht zu Lasten der für die Nachnutzungen vorgesehen bis zu 100 Mio. € finanziert werden. [..]“

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Wir fordern: Altersteilzeit am Ortenau Klinikum

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Wir fordern Altersteilzeit am Ortenauer Klinikum! Patienten umlagern, Patienten sterben sehen und ständig Überstunden schieben, das ist Alltag am Ortenau Klinikum und zehrt am Körper der Beschäftigten. Viele Klinikmitarbeiter schaffen es so nicht, bis sie 67 Jahre alt sind, durchzuarbeiten oder kämpfen danach selber mit Leiden, die sie an den Rand eines Pflegefalls bringen. Leider haben die Arbeitgeber bei der letzten Tarifverhandlung das Modell der Altersteilzeit auslaufen lassen. Wir aber sagen, wer sich so für unsere Alten und Kranken einsetzt, der darf nicht bestraft werden!

Patienten umlagern, Patienten sterben sehen und ständig Überstunden schieben, das ist Alltag am Ortenau Klinikum und zehrt am Körper der Beschäftigten. Viele Klinikmitarbeiter schaffen es so nicht, bis sie 67 Jahre alt sind, durchzuarbeiten oder kämpfen danach selber mit Leiden, die sie an den Rand eines Pflegefalls bringen. Leider haben die Arbeitgeber bei der letzten Tarifverhandlung das Modell der Altersteilzeit auslaufen lassen. Wir aber sagen, wer sich so für unsere Alten und Kranken einsetzt, der darf nicht bestraft werden!

Deshalb fordern wir vom Ortenaukreis die Wiedereinführung der Altersteilzeit am Ortenau Klinikum. Das bedeutet, dass Menschen ab 60 Jahren, die zuvor 5 Jahre sozialversicherungspflichtig am Klinikum beschäftigt waren, die Möglichkeit haben, verschiedene Modelle in Anspruch zu nehmen. Meist unterscheidet man hier zwischen dem Gleichverteilungs- und dem Blockmodell. Bei ersterem wird die Arbeitszeit für die Dauer der Altersteilzeit auf die Hälfte reduziert. Beim Blockmodell hingegen wird die erste Hälfte der Zeit normal weiter gearbeitet, während in der zweiten Hälfte die bezahlte Freistellung erfolgt.

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Pressemitteilung zum Betrauungsakt des Ortenau Klinikums

Nachdem es in den letzten Monaten eher ruhig war um die Klinikdebatte meldet sich die Linke Liste Ortenau in einer Pressemitteilung zu dieser wieder zu Wort. Dabei kritisiert sie, dass der Landrat auch nach 3 Monaten immer noch keinen Bescheid für den Widerspruch gegen den Betrauungsakt des Ortenau Klinikums ausgestellt hat. Im Dezember hatte Herr Scherer dem Kreistag einen neuen Betrauungsakt zur Abstimmung vorgelegt, welcher mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Dies war nötig, da das Ortenau Klinikum zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt wurde.

Doch schon kurz darauf legten mehrere Mitglieder der LiLO Widerspruch gegen den Betrauungsakt ein. Ihrer Meinung nach hinkt der nun geplante öffentliche Auftrag (Betrauungsakt) an das Ortenau Klinikum hinter den bundesgesetzlichen Standards her. Zum Beispiel moniert die parteiunabhängige Liste, dass §1 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes keine Anwendung im Betrauungsakt finden soll, wenn es nach dem Willen des Landrats gehe. Doch gerade dieser Abschnitt sei für die Patientenrechte enorm wichtig, so der ehemalige Kreisrat und Krankenpfleger in Rente Fritz Preuschoff. Es sei nämlich ein großer Unterschied, ob das Ortenau Klinikum nur eine bedarfsgerechte Versorgung stelle oder eine qualitativ hochwertige patienten- und bedarfsgerechte Versorgung.

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Kreisverwaltung will Mediclin-Standorte kaufen!

Linke Liste Ortenau - LiLO Kreisverwaltung will Mediclin-Standorte kaufen!

Die Debatte um den Kauf des Herzzentrums in Lahr sowie der Lindenhöhe in Offenburg zeigt uns wieder einmal eins: Die Kreisverwaltung ist an Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung absolut nicht interessiert.

Ohne, dass die Kreisräte Herrn Scherer den Auftrag gegeben hätten, hat dieser im Alleingang beschlossen, Verhandlungen mit dem Mediclin Konzern aufzunehmen. In einer geheimen Ausschusssitzung informierte er dann die Kreisräte darüber. Eine öffentliche Debatte oder Abstimmung, ob das sinnvoll ist oder nicht, wurde nicht geführt. Gleichzeitig forderte er von allen Kreisräten, dass sie darüber Stillschweigen bewahren.

Die nun entbrannte Debatte um die Herzchirurgie in Lahr und ob sie nach Offenburg kommt oder nicht, lenkt ab. Denn wer immer noch an das Märchen der Maximalversorgung glaubt, der hat die Ziele der sogenannten „Agenda2030“ nicht verstanden. Nicht nur, dass es diese Kategorie juristisch in Baden-Württemberg gar nicht mehr gibt, es wäre auch extrem teuer. Das was so ziemlich in die Nähe von dem kommt, was sich die meisten unter „Maximalversorgung“ vorstellen, wäre die umfassende Notfallversorgungsstufe. Doch hier ist noch nicht einmal klar, ob das neue Zentralklinikum in Offenburg diese Stufe erhält. Völlig utopisch ist es aber, dass Lahr diese ebenfalls zugeschrieben bekommt. Diese vom „Gemeinsamen Bundesausschuss“ vorgegebene Stufe ist nämlich meist Uni-Kliniken vorbehalten.

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