Schlagwort: Agenda2030

LiLO engagiert sich für den Erhalt und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Ortenau im Rahmen der Agenda2030. Alles darüber hier:

Danke an Wähler

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, LiLO bedankt sich bei Wählern und Kandidaten für die Verdopplung der Stimmen und mehr Sitze im Kreistag. Fokus auf Transparenz und Mitbestimmung.

Wir möchten uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch bei all jenen, die sich bereit erklärt haben, für uns zu kandidieren, bedanken. Nur durch euch haben wir es geschafft, unsere Stimmenanzahl nahezu zu verdoppeln und unsere Sitze im Kreistag auf 3 zu erhöhen.

Leider hat es aktuell noch nicht für eine Fraktion gereicht, was bedeutet, dass wir in wesentlichen Ausschüssen nicht vertreten sein werden. Wichtige geheime Infos aus dem Ältestenrat werden wir somit auch nicht erhalten. Wir haben euch aber versprochen, dass wir in Sachen Krankenhaus alles Mögliche unternehmen werden, um den Abbau der Gesundheitsversorgung zu verhindern und Transparenz in den Prozess zu bringen. Wir erörtern in den kommenden Wochen, ob es hier vielleicht einen Kompromiss gibt, den wir eingehen können, um zukünftig doch noch an all diese wichtigen Infos zu gelangen.

Es freut uns aber auch ganz besonders, dass wir nicht nur im Kreistag mehr Sitze haben. Auch in Haslach konnte unsere Liste Haslach Lebenswert mit 2 Sitzen als neue Liste in den Gemeinderat ziehen. Für uns zeigt das, dass den Menschen Transparenz und Mittbestimmung in der politischen Debatte immer wichtiger wird.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Kreis- und Gemeinderäten sowie weiterhin mit euch allen, die sich in die politische Debatte einbringen. Die LiLO steht auch weiterhin für Basisdemokratie und hebt sich dadurch klar von anderen Parteien ab.

Am Sonntag wählen gehen! Alle Stimmen der LiLO-Liste!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Kreistagswahlen.

Am Sonntag den 9. Juni ist es soweit und die Wahllokale für die Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen werden von 08:00 – 18:00 Uhr geöffnet. Dabei ist es für uns als kleine und nicht so bekannte Organisation wichtig, möglichst viele Stimmen zu bekommen, damit uns Ausgleichssitze zugeteilt werden. Da unsere Kandidaten in den Kommunen nicht so bekannt sind, wie die zahlreichen Bürgermeister, welche die Direktmandate holen, sind wir auf das System der Ausgleichssitze angewiesen.

Das bedeutet, wir bitten euch um eure Stimmen, auch wenn ihr die Kandidaten nicht kennt. Wir wissen natürlich, dass Kreistags- und Gemeinderatswahlen in der Regel Personenwahlen sind. Man wählt die Menschen, die man kennt oder sympathisch findet. Das ändert aber nichts daran, dass selbst diese Menschen am Ende dann Krankenhäuser schließen, die Demokratie im Kreistag einschränken und sich im Kreistag auf ihr freies Mandat berufen.

Wir als LiLO möchten Politik anders machen. Wir geben unseren Mandatsträgern vor, dass das freie Mandat für sie nicht gelten soll. Sie sollen sich an das Programm und die Beschlüsse der Basis halten. Das bedeutet bei euch für die Wahl, auch wenn ihr die Personen auf dem Wahlzettel nicht kennt, schenkt ihnen euer Vertrauen, indem ihr ihnen eure Stimmen gebt. Denn am Ende zählt das Programm unserer Organisation und der Wunsch der Basis.

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Echte Demokratie: Deine Spende macht den Unterschied!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Warum jede Spende zählt. Jetzt Spenden! Gute politische Arbeit kostet Geld.  Im Gegensatz zu anderen Parteien, haben wir als LiLO nur unser Privatkapital zur Verfügung.

Gute politische Arbeit kostet Geld. Gerade jetzt im Wahlkampf benötigen wir das dringender denn je. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die finanzielle Beiträge von Großunternehmen erhalten, haben wir als parteiunabhängige Wählervereinigung nur unser Privatkapital zur Verfügung. Wir stehen für eine Politik, die direkt aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Warum jede Spende zählt

Unsere Arbeit wird möglich gemacht durch das Engagement und die Großzügigkeit von Menschen wie dir – Menschen, die glauben, dass Demokratie von unten wachsen muss. Während unserer unentgeltlich zur Verfügung gestellten Freizeit leisten wir viel, doch entstehen dabei unvermeidlich auch Kosten:

  • Druck und Verteilung von Informationsmaterialien: Flyer, Plakate und Broschüren sind essenziell, um unsere Botschaften zu verbreiten. Denn leider bringen die Zeitungen nicht immer all unsere Pressemitteilungen und Recherchen.

  • Juristische Unterstützung: Immer wieder kommt es vor, dass Politiker, Gemeinden oder andere staatliche Akteure uns anzeigen oder wir uns gegen rechtswidrige Beschlüsse wehren müssen. Dadurch entstehen vor allem Gerichts- und Anwaltskosten.

  • Miete für Veranstaltungsorte: Öffentliche Vorträge und Diskussionsrunden sind ein Kern unserer Arbeit, erfordern jedoch Raum. Diesen bekommen wir meistens nur gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt.

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Agenda2030 gescheitert: Nun auch MVZs in der Krise

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,
Agenda2030 gescheitert: Nun auch MVZs in der Kriese

Die stets hochgelobte Agenda2030, welche unsere Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis „verbessern“ sollte, erleidet einen weiteren Rückschlag. Nachdem bereits im letzten Jahr bekannt wurde, dass die MVZ (medizinische Versorgungszentren) GmbH Verluste in Höhe von 1,65 Millionen € für 2022 einfährt, taucht nun eine geheime Kreistagsvorlage auf, die sagt, das Defizit werde für die nächsten 2 Jahre noch höher ausfallen.

Allein im Jahr 2024 muss der Kreis zusätzlich 2,3 Millionen € dazugeben, damit der Betrieb weiterlaufen kann. Da hohe Investitionen erforderlich seien, um die MVZs aufzubauen, ist der Kreis gezwungen, Geld zu investieren. Soweit klingt das natürlich logisch, doch die Kreisvorlage scheint nicht so optimistisch, dass das Defizit zukünftig ohne Einsparungen beim Personal aus der Verlustzone herauskommt. Man denkt sogar darüber nach, „unwirtschaftliche“ Standorte zu schließen.

So sind wir also da, wo wir vor 7 Jahren angefangen haben. Erst schließt man die Krankenhäuser, weil sie angeblich zu viele Verluste einfahren und behauptet, die MVZs könnten die zunehmend ambulant zu behandelnden Patienten aufnehmen. Nun will man auch darüber diskutieren die letzte Basis gegen eine große Gesundheitskatastrophe abzubauen. Dabei war von Anfang an klar, dass Gesundheit eben keine Ware ist, mit der man Profite einfahren kann, wenn man die Bevölkerung richtig versorgen möchte. Doch bei den auf Gewinnoptimierung ausgerichteten BWL- und VWLern in der Kreis- und Klinikverwaltung kam das nicht so wirklich an.

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Erfolg im Kampf um Klinikerhalt: Urteil beleuchtet Weg vorwärts

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Erfolg im Kampf um Klinikerhalt: Urteil beleuchtet Weg vorwärts. Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen.

Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen. Nun hat das Verwaltungsgericht Freiburg zwar in der ersten Instanz unsere Klage aufgrund fehlender Klagebefugnis abgewiesen, allerdings mit einer interessanten Urteilsbegründung.

So schreibt das Gericht unter anderem: „Dieser Beschluss entfaltet trotz seiner Formulierung („wird … umgewandelt“, „wird eingestellt“) keine verbindliche Regelungswirkung in Bezug auf die Einstellung des stationären Krankenhausbetriebs in Ettenheim.“

Das bedeutet, der Kreistag kann da beschließen was er möchte, letztlich entscheidet das Regierungspräsidium über die Schließung eines Krankenhauses und nicht der Kreistag. Viele Kreisräte versuchten da bisher immer, uns etwas anderes zu erzählen. Zum Beispiel, dass die Schließung für Kehl schon festgeschrieben sei. Denn der Kreistag hätte dies 2018 beschlossen. Doch das Gericht sowie auch der Anwalt des Landratsamtes bestätigen: Es gibt keinen rechtsverbindlichen Schließungsbeschluss von Seiten des Kreistages.

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Klinikgeschäftsführer verlässt die Ortenau!

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau.
Klinikgeschäftsführer verlässt die Ortenau! Es gibt endlich mal eine gute Nachricht. Der Klinikgeschäftsführer (bzw. jetzt Vorstandsvorsitzende) Christian Keller verlässt das Ortenau Klinikum.

Es gibt endlich mal eine gute Nachricht. Der Klinikgeschäftsführer (bzw. jetzt Vorstandsvorsitzende) Christian Keller verlässt das Ortenau Klinikum. Allerdings muss man auch sagen, dass er das sinkende Schiff verlässt und seinem Nachfolger eine „Klinikreform“ hinterlässt, die den Kreishaushalt und die lokale Gesundheitsversorgung auf Jahrzehnte belasten wird. Sein Nachfolger wird alle Hände voll zu tun haben, um diesen Scherbenhaufen wieder aufzuräumen oder aber vermutlich macht er es noch schlimmer.

Natürlich hat die überwiegende Mehrheit der Kreisräte für die Klinikschließungen gestimmt (die LiLO nicht!). Aber ohne seine Überzeugungsarbeit, das darstellen von Bilanzen, als würde das Krankenhaus kurz vor dem Konkurs stehen, dem Vergraulen von Pflegepersonal und Ärzten, dem Schließen von Stationen, um die Belegungszahlen niedrig zu halten und somit Schließungen zu rechtfertigen sowie dem autoritären Führungsstil, wäre diese Reform so nicht durchgekommen.

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Antwort zu Ressourcenverwaltung und Infrastrukturprojekten

Landrat Frank Scherer hat auf die Anfrage von Jana Schwab, wie bereits berichtet, geantwortet und liefert Details zur E-Dienstwagenregelung am Ortenau Klinikum, zur geplanten Nutzung der IMC-Station in Offenburg und zu den bevorstehenden Bauprojekten im Ortenaukreis.

Antwort

Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer E-Mail vom 22. März 2024 kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ortenau Klinikum einzelnen Mitarbeitenden, welche aufgrund ihrer Tätigkeit häufig verschiedene Betriebsstellen anfahren müssen, eine E-Dienstwagenoption anbietet. Bei dieser Option verzichtet der Mitarbeitende monatlich auf einen Anteil des Gehalts und erhält hierfür einen E-Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von maximal 60.000 Euro. Die Auswahl des Automobilherstellers obliegt dem Mitarbeitenden. In diesem Zuge haben sich auch drei Mitarbeitende für einen Tesla entschieden. Herr Keller fährt keinen Dienstwagen.

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Anfrage zu Ressourcenverwaltung und Infrastrukturprojekten

Kreisrätin Jana Schwab hat eine Anfrage an Landrat Frank Scherer gestellt, um detaillierte Informationen zur Ressourcenverwendung und den aktuellen Infrastrukturprojekten am Ortenau Klinikum zu erhalten. Die Anfrage umfasst Fragen zu Dienstwägen, dem Leerstand von medizinischen Einrichtungen und dem Baubeginn wichtiger Brückenprojekte.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Wie viele Tesla Dienstwägen hat sich das Ortenau Klinikum angeschafft?

  • Wie viel haben die gekostet? Was für einen Dienstwagen fährt Herr Christian Keller?

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Kreistagswahlen

Juni 9 @ 8:00 18:00

Am 09. Juni sind Kreistagswahlen. Du willst endlich Fortschritt und Veränderung, anstatt Stillstand und Verfall? Dann wähle mit allen Stimmen die LiLO! Wir brauchen eure Stimmen, um endlich in Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen. Denn nur so können wir den Abbau der Gesundheitsversorgung stoppen, in die geheimen Verwaltungsrats- und Ältestenratssitzungen des Ortenaukreises einziehen oder Anträge einreichen, um die politische Landschaft mitzugestalten.

Nur gemeinsam können wir die Ortenau wieder lebenswert gestalten!

Kostenlos

Ortenau

Ortenau, Baden-Württemberg Deutschland
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Abgezockt am Ortenau Klinikum!

LiLO -Liste Lebenswerte Ortenau.
Abgezockt am Ortenau Klinikum!
Preise für die Parkgebühren im Parkhaus beim Ortenau Klinikum Lahr erhöht.

Viele Nutzer staunten nicht schlecht, als die Preise für die Parkgebühren im Parkhaus beim Ortenau Klinikum Lahr erhöht wurden. Teilweise verdoppelten sich die Preise für z.B. 5 ½ h parken von 5 auf 10 €. Viel Geld, wenn man kranke Angehörige besuchen möchte oder im benachbarten medizinischen Versorgungszentrum arbeitet.

Zwar erhalten Mitarbeiter des Ortenau Klinikums Rabattkarten, damit sie für nur 1 € am Tag parken können, doch für die MVZ Mitarbeiter steht hier nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung. Diese reichen leider nicht für alle. Das bedeutet für sie im Umkehrschluss Parkkosten in Höhe von bis zu 200 € pro Monat. Auch angesichts der Klinikschließung in Ettenheim und der damit einhergehenden längeren Anfahrtswege ist das Ganze ein Hohn. Denn der öffentliche Nahverkehr ist eine Katastrophe. Somit sind viele dazu gezwungen, zum Ortenau Klinikum mit dem Auto anzureisen.

Christian Keller und der Verwaltungsrat (CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD & FDP) zocken die armen Bürger und Angestellten ab. Und warum? Weil das Ortenau Klinikum dringend Geld braucht. Die wahnwitzigen Neubauten und die Abrisskosten funktionierender Kliniken müssen ja irgendwie finanziert werden.

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