Schlagwort: Krankenhausschließung

LiLO kämpft gegen die Schließung von Krankenhäusern in der Ortenau und tritt für eine gesicherte Gesundheitsversorgung ein. Alles darüber hier:

Kreistagsdebatte: LiLO kritisiert Klinikreform und Kreisfinanzen

17. Februar 202517. Februar 2025 LiLO Keine Kommentare

Am 04. Januar beschloss der Kreistag des Ortenaukreises den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026. Zeit für uns, klare Position zu beziehen. Besonders die massive Verschuldung des Landkreises durch die Klinikreform halten wir nach wie vor für einen Fehler. Die nun beschlossene Neuzuordnung der Bauzinsen ist für uns eine Mogelpackung. Zwar wird das Klinikergebnis auf dem Papier verbessert, doch am Ende zahlen die Steuerzahler die Rechnung – mit höheren Kosten und einer zeitlichen Verzögerung.

„Die Bauzinsen einfach zu verschieben, ist keine echte Lösung. Das ist Augenwischerei. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Finanzierung unserer Kliniken und keine weiteren unnötigen Schuldenberge für den Kreis.“, kritisiert unsere Fraktionssprecherin Julia Roth-Hermann.

Wir fordern deshalb weiterhin, dass der Ortenaukreis gemeinsam mit anderen betroffenen Landkreisen wie Freudenstadt eine Klage gegen das Land einreicht, um die zugesagten Investitionskosten durchzusetzen. Gleichzeitig muss auf Bundesebene mehr Druck aufgebaut werden, damit die Krankenkassen endlich die vollen Betriebskosten der Kliniken übernehmen. Solange dies nicht gewährleistet ist, müssen die geplanten Neubauten in Lahr und Offenburg auf Eis gelegt werden. So könnten wir eine finanziell stabilere Situation schaffen und die Kreisumlage müsste nicht um 4 % erhöht werden.

Kreistag

Unsere Kreisrätin fordert: Menschenleben vor Kürzungswahnsinn!

30. September 20241. Oktober 2024 LiLO Keine Kommentare

Bevor die langersehnten Landratswahlen stattfanden, mussten die Kreisräte und der alte Landrat Scherer sich am Dienstag in der Sitzung noch einmal zum Thema Gesundheitsversorgung in der Ortenau positionieren. Denn unsere Fraktion hatte einen Antrag (hier) eingereicht, der eine Bedarfsanalyse forderte, die Investitionskosten für die Krankenhäuser vom Land einklagen wollte und wieder die Öffentlichkeit bei Sitzungen des Verwaltungsrats des Ortenau Klinikums herstellen möchte.

Der Antrag wurde leider abgelehnt. Die Fraktionen hielten es nicht einmal für notwendig sich dazu zu positionieren. Wir finden das heuchlerisch und vor allem ein fahrlässiges Handeln gegenüber der Ortenauer Bevölkerung. So beschweren sich alle Parteien immer wieder, dass kein Geld da sei. Sie beschweren sich ebenfalls darüber, dass das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert. Doch wenn es konkret darum geht, hier etwas zu ändern, ziehen sie sich alle wieder zurück. Man könnte es auch ein populistisches Verhalten nennen.

Rede zur Neustrukturierung des Agenda2030-Prozesses

29. September 20241. Oktober 2024 LiLO Keine Kommentare

Unsere Fraktion hatte für die Kreistagssitzung am Dienstag den 24.09.2024 den Antrag (hier) zur Neustrukturierung des Agenda2030 Prozesses eingereicht. Nachdem Landrat Scherer diesen erst nicht zu Sitzung zulassen wollte, hat er sie nach Androhung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht schließlich doch noch zugelassen. Hier könnt ihr die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden in voller Länge nachlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist nun 7 Jahre her, seit der Agenda2030 Prozess startete. Er setzte ein, kurz nachdem Herr Keller ans Ortenau Klinikum wechselte und 3 Jahre nach einem Gutachten, in dem uns erzählt wurde, die Kliniken seien sicher. Seitdem wurde viel versprochen und einige dieser Versprechen zu unsrem großen Bedauern nicht eingehalten. Zum Beispiel hieß es, dass die kleinen Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 noch erhalten blieben, dass wir 2 maximalversorgende Häuser im Ortenaukreis bekommen würden, obwohl wir diese nicht brauchen oder z.B. dass Gesundheitslotsinnen vor allem den älteren Menschen an den MVZ Standorten künftig zur Verfügung ständen. Und noch vieles Weitere.

Gesundheitsversorgung retten – LiLO stellt Antrag im Kreistag!

11. September 202411. September 2024 LiLO Keine Kommentare

Aktuell findet so gut wie keine seriöse Gesundheitsplanung in der Ortenau statt. Es werden einfach auf gut Glück Krankenhäuser geschlossen, Versorgungsangebote eingeschränkt und neue Krankenhäuser drauf los gebaut. Dabei steht gerade bei letzterem immer noch nicht fest, welche Abteilungen eigentlich am Ende in den neuen Kliniken vorhanden sein werden.

Die Gesundheitsplanung in der Ortenau findet also nicht auf wissenschaftlichen Bedarfsanalysen statt, sondern wird nach wirtschaftlichen Faktoren getroffen. Dabei ist schon jetzt klar, dass selbst die wirtschaftlichen Faktoren nicht richtig geplant sind, was auch erklären dürfte, wieso Landrat Scherer und der zukünftige Barkeeper Keller nun das Handtuch werfen.

Gerade Landrat Scherer, aber auch die Vertreter der Parteien im Kreistag haben in der letzten Sitzung vollmundig darüber gesprochen, man müsste das Land auf seine gesetzlichen Pflichten verklagen.

Gesundheitsversorgung

Antrag: Bedarfsanalyse, Investitionskosten und Transparenz am Ortenau Klinikum

11. September 202411. September 2024 LiLO Keine Kommentare

Die Fraktionsvorsitzende Julia Roth-Hermann der LiLO-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Neustrukturierung des Agenda2030-Prozesses am Ortenau Klinikum eingebracht. Der Antrag fordert eine wissenschaftliche Bedarfsanalyse, juristische Schritte gegen das Land Baden-Württemberg zur Übernahme der Investitionskosten und eine Satzungsänderung zur Förderung von Transparenz im Verwaltungsrat des Klinikums.

Antrag

Antrag der LiLO Fraktion zur Neustrukturierung des Agenda2030 Prozesses

Hiermit beantragen wir als LiLO-Fraktion, dass der Kreistag folgende Beschlüsse fasst:

Die Verwaltung wird beauftrag, das Land Baden-Württemberg darum zu bitten, eine vollständige wissenschaftliche Bedarfsanalyse durchzuführen, um den vollumfänglichen Bedarf für die Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis zu erfassen. Dabei verwehrt sich der Kreis dagegen, dass lediglich die Daten, welche das Landessozialministerium aktuell zur Aktualisierung des Landesbettenplanes nutzt, für eine solche Bedarfsanalyse herangezogen werden.
Der Verwaltung wird das Mandat erteilt, notfalls auch gegen das Land Baden-Württemberg juristische Schritte einzuleiten, um solch eine Bedarfsanalyse zu erstellen, falls dieses sich weigert.
Bis die Bedarfsanalyse abgeschlossen und das Ergebnis bekannt ist, beschließt der Kreistag einen Baustopp für den Neubau des Krankenhauses in Offenburg und eine Planungsaussetzung für einen Neubau in Lahr.
Der Kreistag leitet juristische Schritte ein, um die vollen Investitionskosten durch das Land für das Ortenau Klinikum einzuklagen. Dabei beruft sich der Kreis vor allem auf §1, §2, §4 & §9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.
Der Kreistag beschließt eine Satzungsänderung des Ortenau Klinikums. §9 Abs. 3 wird wie folgt geändert: „Die Sitzungen des Verwaltungsrats sind – soweit die Nichtöffentlichkeit nicht gesetzlich vorgeschrieben ist öffentlich, im Einzelfall kann der Verwaltungsrat die Nichtöffentlichkeit der Sitzung zulassen. Hierbei bedarf es eines Beschlusses mit 3/4 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder, der vor der Sitzung im Umlaufverfahren herbeigeführt werden kann. Absatz 7 gilt entsprechend.“

Plötzliches Drama um Millionendefizit

11. August 202422. August 2024 LiLO Keine Kommentare

Mit großer Verwunderung verfolgen wir die aktuelle mediale und politische Debatte um das Millionendefizit des Ortenau Klinikums. Schon 2017 haben wir prophezeit, dass die Agenda2030 und das Modell Landrat genau zu dieser Situation führen werden. Angebotsabbau, Klinikschließungen und eine Überlastung des Haushalts – all das haben wir vorausgesehen und davor gewarnt. Doch damals wurden unsere Warnungen als Panikmache abgetan.

Heute sehen wir uns bestätigt. Als einzige Organisation im Kreistag haben wir die Situation realistisch eingeschätzt, nämlich dass es im Ortenaukreis keine Kliniken auf Universitätsniveau braucht. Die Kreispolitik und Medien haben dafür 7 Jahre gebraucht.

Wer jetzt aber behauptet, das Defizit wäre ohne Klinikschließungen um 14 Millionen höher, zündet lediglich Nebelkerzen. Ein erheblicher Teil der 50 Millionen Euro Investitionen muss das Ortenau Klinikum aktuell selbst aufbringen, was natürlich das Bilanzminus erhöht. Ohne die Neubauten sähe die Bilanz allerdings anders aus.

Bewegung stellt Doppelspitze für Landratswahlen!

6. Juli 20246. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Gestern teilten unsere Kreisrätin Jana Schwab und Ralph Fröhlich vom Baumretter-Team mit, dass sie als Doppelspitze für die Landratswahlen kandidieren werden. Diesen Entschluss haben wir gemeinsam in den letzten Wochen mit anderen Organisationen in der Ortenau getroffen.

Dabei ist unser Ziel, dass nicht wieder nur technokratische Themen in diesem Wahlkampf im Fokus stehen, sondern soziale und ökologische Themen! Vor allem aber möchten wir auch das System der Landratswahlen in Baden-Württemberg kritisieren. Denn aktuell wird der Landrat von den Kreisräten gewählt, anstatt direkt von der Bevölkerung. In den meisten Bundesländern findet diese Direktwahl mittlerweile statt, nur in Baden-Württemberg und Schleswig Holstein noch nicht. Doch das wäre angesichts der enormen Macht, die ein Landrat hat, extrem wichtig. Auch die Altersgrenze von 30 Jahren halten wir für eine nicht zeitgemäße Einschränkung. Zusätzlich möchten wir, dass ein Landrat auch jederzeit wieder von der Bevölkerung abgewählt werden kann. Denn die 8 Jahre, die er aktuell „regiert“, sind eine ansonsten ziemlich lange Zeit, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Kreistag

Anfrage zu Verwaltungsrat, Klinikum, Altersteilzeit

3. Juli 202411. August 2024 LiLO Keine Kommentare

Jana Schwab, unsere Kreisrätin, stellt eine offizielle Anfrage an den Landrat im Kreistag. Es geht um die Aufnahme in den Verwaltungsrat, die Kosten der Umwandlung des Ortenau Klinikums und die Wiedereinführung der Altersteilzeit. Wir wollen für Transparenz sorgen und dich über unsere Anliegen und die Antworten des Landrats auf dem Laufenden halten.

Anfrage

Sehr geehrter Landrat Scherer,

in der Lahrer Zeitung ist heute zu lesen, dass wir als LiLO im neuen Kreistag auch ohne den Fraktionsstatus in den Verwaltungsrat gekommen wären. So die Aussage Ihres Pressesprechers Kai Hockenjos. Sie teilten mir aber mehrmals sowie auch der Lahrer Zeitung in der Ausgabe vom 05.07.2021 mit, dass die LiLO nur mit Fraktionsstatus in den neuen Verwaltungsrat einziehen kann.

Ettenheim – Wahl vorbei, Lotsinnen weg!

23. Juni 20244. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Das Projekt der Gesundheitslotsinnen in Ettenheim soll zum Ende dieses Jahres eingestellt werden. Laut Kreisverwaltung sei dafür kein Geld mehr da, obwohl versprochen wurde, dass die Stellen Teil des Nachnutzungskonzepts sind. Für die Nachnutzungskonzepte bewilligte der Kreistag 100 Millionen €, die eigentlich noch nicht ausgeschöpft sind. Zur Erinnerung, diese Konzepte wurden vom Kreis erstellt, um die Gesundheitsversorgung im Kreis zu sichern, nachdem die Krankenhäuser in Gengenbach, Ettenheim und Oberkirch geschlossen wurden.

Die Gesundheitslotsinnen dienten vor allem dafür, um Menschen bei Behandlungen, Terminen, Medikamenten, Vorgängen mit Ämtern sowie Versicherungen und mit anderweitigen Hilfsangeboten zu unterstützen. Eine gute Sache, die vor allem Menschen in schwierigen Lebensverhältnissen oder gerade älteren Menschen zu Gute gekommen ist. Laut Landratsamt sei das Angebot auch gut angenommen worden, doch weder das Land noch der Bund möchten die weitere Finanzierung übernehmen.

Natürlich ist es mal wieder bezeichnend, dass sich die Landes- und Bundesregierung an solch guten Projekten nicht beteiligen möchten. Allerdings macht es sich der Kreis auch zu einfach, wenn er nun das Projekt einfach einstellt. Denn mit einer funktionierenden Klinik in Ettenheim hätten diese Stellen im laufenden Betrieb untergebracht und gegenfinanziert werden können.

Danke an Wähler

12. Juni 20244. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, LiLO bedankt sich bei Wählern und Kandidaten für die Verdopplung der Stimmen und mehr Sitze im Kreistag. Fokus auf Transparenz und Mitbestimmung.

Wir möchten uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch bei all jenen, die sich bereit erklärt haben, für uns zu kandidieren, bedanken. Nur durch euch haben wir es geschafft, unsere Stimmenanzahl nahezu zu verdoppeln und unsere Sitze im Kreistag auf 3 zu erhöhen.

Leider hat es aktuell noch nicht für eine Fraktion gereicht, was bedeutet, dass wir in wesentlichen Ausschüssen nicht vertreten sein werden. Wichtige geheime Infos aus dem Ältestenrat werden wir somit auch nicht erhalten. Wir haben euch aber versprochen, dass wir in Sachen Krankenhaus alles Mögliche unternehmen werden, um den Abbau der Gesundheitsversorgung zu verhindern und Transparenz in den Prozess zu bringen. Wir erörtern in den kommenden Wochen, ob es hier vielleicht einen Kompromiss gibt, den wir eingehen können, um zukünftig doch noch an all diese wichtigen Infos zu gelangen.

Es freut uns aber auch ganz besonders, dass wir nicht nur im Kreistag mehr Sitze haben. Auch in Haslach konnte unsere Liste Haslach Lebenswert mit 2 Sitzen als neue Liste in den Gemeinderat ziehen. Für uns zeigt das, dass den Menschen Transparenz und Mittbestimmung in der politischen Debatte immer wichtiger wird.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Kreis- und Gemeinderäten sowie weiterhin mit euch allen, die sich in die politische Debatte einbringen. Die LiLO steht auch weiterhin für Basisdemokratie und hebt sich dadurch klar von anderen Parteien ab.

Allgemein

Antrag

Anfrage

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