Schlagwort: Kehl

LiLO setzt sich für den Erhalt der Kehler Klinik ein und kämpft für eine sozial gerechte Stadt für alle. Alles darüber hier:

Ostermarsch

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Ostermarsch 2025

Gemeinsam für Abrüstung und eine friedliche Welt gehen wir am Samstag den 19.04.2025 um 14 Uhr in Kehl auf die Straße. Treffpunkt ist die evangelische Friedenskirche, bei der wir u.a. für folgende Positionen eintreten:

Wir sagen nein zu den Aufrüstungsprogrammen der EU und Deutschlands. Die über 1.000 Mrd. € für Mordwaffen sehen wir sinnvoller in Schulen, Krankenhäusern, Nahverkehr und Wohnungen investiert.

Jeden Tag sterben in grausamen Kriegen sinnlos Menschen, Hunderttausende werden verletzt und traumatisiert – in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan. Mehr Waffen und Erstschlagskapazitäten werden solche Konflikte nur weiter befeuern. Den Preis bezahlen wir, die Bevölkerung, mit höheren Steuern und Sozialabbau.

Wir verurteilen alle Kriege – weder militärische Gewalt noch Waffenlieferungen tragen zu einer friedensfähigen, klima- und sozialgerechten Weltordnung bei.

Rüstung und Krieg sind Klimakiller! Das Militär ist weltweit für mehr als fünf Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich. Deshalb Stopp aller Manöver und umfassender Abbau der Rüstungsproduktion! 

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Ostermarsch

April 19 @ 14:00 16:00

Gemeinsam für Abrüstung und eine friedliche Welt gehen wir am Samstag den 19.04.2025 um 14 Uhr in Kehl auf die Straße. Treffpunkt ist die evangelische Friedenskirche, bei der wir u.a. für folgende Positionen eintreten:

Wir sagen nein zu den Aufrüstungsprogrammen der EU und Deutschlands. Die über 1.000 Mrd. € für Mordwaffen sehen wir sinnvoller in Schulen, Krankenhäusern, Nahverkehr und Wohnungen investiert.

Jeden Tag sterben in grausamen Kriegen sinnlos Menschen, Hunderttausende werden verletzt und traumatisiert – in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan. Mehr Waffen und Erstschlagskapazitäten werden solche Konflikte nur weiter befeuern. Den Preis bezahlen wir, die Bevölkerung, mit höheren Steuern und Sozialabbau.

Wir verurteilen alle Kriege – weder militärische Gewalt noch Waffenlieferungen tragen zu einer friedensfähigen, klima- und sozialgerechten Weltordnung bei.

Rüstung und Krieg sind Klimakiller! Das Militär ist weltweit für mehr als fünf Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich. Deshalb Stopp aller Manöver und umfassender Abbau der Rüstungsproduktion! 

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht! In vielen Ländern werden Menschen, die den Militärdienst verweigern, verfolgt und müssen für ihre Überzeugung ins Gefängnis. Dies trifft auch auf die Kriegsparteien Russland und Ukraine zu. Wir fordern, Kriegsdienstverweigerung in der gesamten EU als Asylgrund anzuerkennen.

Weitere Aufrüstung erhöht die Gefahr einer militärischen Eskalation. Wir lehnen die Stationierung neuer landgestützter Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab. Diese erhöhen das Risiko eines Atomkriegs in Europa.

Wir fordern die Abschaffung der Wehrpflicht. Ihre Wiedereinführung muss um jeden Preis verhindert werden. Unsere Jugend darf nicht für sinnloses Abschlachten geopfert werden.

Von unseren Ländern muss Frieden ausgehen, Deutschland und Frankreich müssen sich für Verhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten einsetzen!

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LiLO Ortenau

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Friedenskirche Kehl

Marktstraße, 77694
Kehl,Baden-Württemberg77694Germany
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Wähle dein Landrat! – Kehl Marktplatz

September 21, 2024 @ 10:00 13:00

Was macht ein Landrat überhaupt?

Der Landrat ist der Chef der Kreisverwaltung, verbindet Kreistag und Verwaltung und hat Einfluss auf wichtige Themen wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Umweltschutz. Aktuell wird der Landrat in Baden-Württemberg nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern durch den Kreistag bestimmt.

Wir fordern eine Demokratisierung, bei der die Bevölkerung den Landrat direkt wählen und abwählen kann, um mehr Mitbestimmung bei wichtigen regionalen Themen zu ermöglichen.

Setz ein Zeichen für mehr Demokratie!
Komm am 21. September zu einem unserer Infostände und wähle deinen Landratskandidaten. Gemeinsam stärken wir die Demokratie in Baden-Württemberg.

Infostände am 21. September

Lahr: 10:00 – 13:00 Uhr, Sonnenplatz

Offenburg 1: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathausplatz

Offenburg 2: 9:00 – 13:00 Uhr, Lindenplatz

Kehl: 10:00 – 13:00 Uhr, Marktplatz

Haslach: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathaus/St. Sebastian Brunnen

Niederschopfheim: 10:00 – 13:00 Uhr, beim Edeka

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Anfrage zu Kreistagsbeschlüssen und Finanzfragen des Ortenau Klinikums

Im Rahmen der Veröffentlichung des aktuellen Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums sind bei uns, der Liste Lebenswerte Ortenau (LiLO), einige wichtige Fragen aufgekommen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenlegung von Klinikstandorten, finanzielle Entwicklungen und Investitionen sowie zukünftige Planungen. Wir haben folgende Fragen an den Landrat gestellt. Wir setzen uns für Transparenz und Klarheit in diesen Angelegenheiten ein und halten euch über die Antworten auf dem Laufenden.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen, die uns im Rahmen der Veröffentlichung des Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums entstanden sind:

Wann wurde der Beschluss im Kreistag gefasst, dass der damalige Klinikgeschäftsführer Christian Keller eine Zusammenlegung der Kliniken Offenburg Ebertplatz, Offenburg Josefsklinikum, Gengenbach sowie Kehl zu einem sogenannten angeblichen Standort beim Sozialministerium beantragen kann? So heißt es im Prüfbericht:

„Am 12. November 2018 stellte der Eigenbetrieb im Rahmen der Agenda 2030 nach Beschluss des Kreistages vom 25. Juli 2017 den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach zum 01.01.2019 als einheitliches Krankenhaus in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Gleichzeitig wurde auf Grund des Kreistagsbeschlusses die Aufgabe der Betriebsstelle Gengenbach beantragt. Mit Schreiben vom 07.01.2019 bestätigte das Sozialministerium die Zusammenführung des Ortenau Klinikums Kehl und des Ortenau Klinikums Offenburg-Gengenbach sowie die Aufnahme als einheitliches Krankenhaus Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl ab dem 01.01.2019 in den Landeskrankenhausplan.“

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Danke an Wähler

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, LiLO bedankt sich bei Wählern und Kandidaten für die Verdopplung der Stimmen und mehr Sitze im Kreistag. Fokus auf Transparenz und Mitbestimmung.

Wir möchten uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch bei all jenen, die sich bereit erklärt haben, für uns zu kandidieren, bedanken. Nur durch euch haben wir es geschafft, unsere Stimmenanzahl nahezu zu verdoppeln und unsere Sitze im Kreistag auf 3 zu erhöhen.

Leider hat es aktuell noch nicht für eine Fraktion gereicht, was bedeutet, dass wir in wesentlichen Ausschüssen nicht vertreten sein werden. Wichtige geheime Infos aus dem Ältestenrat werden wir somit auch nicht erhalten. Wir haben euch aber versprochen, dass wir in Sachen Krankenhaus alles Mögliche unternehmen werden, um den Abbau der Gesundheitsversorgung zu verhindern und Transparenz in den Prozess zu bringen. Wir erörtern in den kommenden Wochen, ob es hier vielleicht einen Kompromiss gibt, den wir eingehen können, um zukünftig doch noch an all diese wichtigen Infos zu gelangen.

Es freut uns aber auch ganz besonders, dass wir nicht nur im Kreistag mehr Sitze haben. Auch in Haslach konnte unsere Liste Haslach Lebenswert mit 2 Sitzen als neue Liste in den Gemeinderat ziehen. Für uns zeigt das, dass den Menschen Transparenz und Mittbestimmung in der politischen Debatte immer wichtiger wird.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Kreis- und Gemeinderäten sowie weiterhin mit euch allen, die sich in die politische Debatte einbringen. Die LiLO steht auch weiterhin für Basisdemokratie und hebt sich dadurch klar von anderen Parteien ab.

Am Sonntag wählen gehen! Alle Stimmen der LiLO-Liste!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Kreistagswahlen.

Am Sonntag den 9. Juni ist es soweit und die Wahllokale für die Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen werden von 08:00 – 18:00 Uhr geöffnet. Dabei ist es für uns als kleine und nicht so bekannte Organisation wichtig, möglichst viele Stimmen zu bekommen, damit uns Ausgleichssitze zugeteilt werden. Da unsere Kandidaten in den Kommunen nicht so bekannt sind, wie die zahlreichen Bürgermeister, welche die Direktmandate holen, sind wir auf das System der Ausgleichssitze angewiesen.

Das bedeutet, wir bitten euch um eure Stimmen, auch wenn ihr die Kandidaten nicht kennt. Wir wissen natürlich, dass Kreistags- und Gemeinderatswahlen in der Regel Personenwahlen sind. Man wählt die Menschen, die man kennt oder sympathisch findet. Das ändert aber nichts daran, dass selbst diese Menschen am Ende dann Krankenhäuser schließen, die Demokratie im Kreistag einschränken und sich im Kreistag auf ihr freies Mandat berufen.

Wir als LiLO möchten Politik anders machen. Wir geben unseren Mandatsträgern vor, dass das freie Mandat für sie nicht gelten soll. Sie sollen sich an das Programm und die Beschlüsse der Basis halten. Das bedeutet bei euch für die Wahl, auch wenn ihr die Personen auf dem Wahlzettel nicht kennt, schenkt ihnen euer Vertrauen, indem ihr ihnen eure Stimmen gebt. Denn am Ende zählt das Programm unserer Organisation und der Wunsch der Basis.

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Erfolg im Kampf um Klinikerhalt: Urteil beleuchtet Weg vorwärts

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Erfolg im Kampf um Klinikerhalt: Urteil beleuchtet Weg vorwärts. Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen.

Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen. Nun hat das Verwaltungsgericht Freiburg zwar in der ersten Instanz unsere Klage aufgrund fehlender Klagebefugnis abgewiesen, allerdings mit einer interessanten Urteilsbegründung.

So schreibt das Gericht unter anderem: „Dieser Beschluss entfaltet trotz seiner Formulierung („wird … umgewandelt“, „wird eingestellt“) keine verbindliche Regelungswirkung in Bezug auf die Einstellung des stationären Krankenhausbetriebs in Ettenheim.“

Das bedeutet, der Kreistag kann da beschließen was er möchte, letztlich entscheidet das Regierungspräsidium über die Schließung eines Krankenhauses und nicht der Kreistag. Viele Kreisräte versuchten da bisher immer, uns etwas anderes zu erzählen. Zum Beispiel, dass die Schließung für Kehl schon festgeschrieben sei. Denn der Kreistag hätte dies 2018 beschlossen. Doch das Gericht sowie auch der Anwalt des Landratsamtes bestätigen: Es gibt keinen rechtsverbindlichen Schließungsbeschluss von Seiten des Kreistages.

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Kreistagswahlen

Juni 9, 2024 @ 8:00 18:00

Am 09. Juni sind Kreistagswahlen. Du willst endlich Fortschritt und Veränderung, anstatt Stillstand und Verfall? Dann wähle mit allen Stimmen die LiLO! Wir brauchen eure Stimmen, um endlich in Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen. Denn nur so können wir den Abbau der Gesundheitsversorgung stoppen, in die geheimen Verwaltungsrats- und Ältestenratssitzungen des Ortenaukreises einziehen oder Anträge einreichen, um die politische Landschaft mitzugestalten.

Nur gemeinsam können wir die Ortenau wieder lebenswert gestalten!

Kostenlos

Friedenskirche Kehl

Marktstraße, 77694
Kehl,Baden-Württemberg77694Germany
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