Der Landrat ist der Chef der Kreisverwaltung, verbindet Kreistag und Verwaltung und hat Einfluss auf wichtige Themen wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Umweltschutz. Aktuell wird der Landrat in Baden-Württemberg nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern durch den Kreistag bestimmt.
Wir fordern eine Demokratisierung, bei der die Bevölkerung den Landrat direkt wählen und abwählen kann, um mehr Mitbestimmung bei wichtigen regionalen Themen zu ermöglichen.
Setz ein Zeichen für mehr Demokratie! Komm am 21. September zu einem unserer Infostände und wähle deinen Landratskandidaten. Gemeinsam stärken wir die Demokratie in Baden-Württemberg.
Infostände am 21. September
Lahr: 10:00 – 13:00 Uhr, Sonnenplatz
Offenburg 1: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathausplatz
Offenburg 2: 9:00 – 13:00 Uhr, Lindenplatz
Kehl: 10:00 – 13:00 Uhr, Marktplatz
Haslach: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathaus/St. Sebastian Brunnen
Im Rahmen der Veröffentlichung des aktuellen Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums sind bei uns, der Liste Lebenswerte Ortenau (LiLO), einige wichtige Fragen aufgekommen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenlegung von Klinikstandorten, finanzielle Entwicklungen und Investitionen sowie zukünftige Planungen. Wir haben folgende Fragen an den Landrat gestellt. Wir setzen uns für Transparenz und Klarheit in diesen Angelegenheiten ein und halten euch über die Antworten auf dem Laufenden.
Anfrage
Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen, die uns im Rahmen der Veröffentlichung des Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums entstanden sind:
Wann wurde der Beschluss im Kreistag gefasst, dass der damalige Klinikgeschäftsführer Christian Keller eine Zusammenlegung der Kliniken Offenburg Ebertplatz, Offenburg Josefsklinikum, Gengenbach sowie Kehl zu einem sogenannten angeblichen Standort beim Sozialministerium beantragen kann? So heißt es im Prüfbericht:
„Am 12. November 2018 stellte der Eigenbetrieb im Rahmen der Agenda 2030 nach Beschluss des Kreistages vom 25. Juli 2017 den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach zum 01.01.2019 als einheitliches Krankenhaus in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Gleichzeitig wurde auf Grund des Kreistagsbeschlusses die Aufgabe der Betriebsstelle Gengenbach beantragt. Mit Schreiben vom 07.01.2019 bestätigte das Sozialministerium die Zusammenführung des Ortenau Klinikums Kehl und des Ortenau Klinikums Offenburg-Gengenbach sowie die Aufnahme als einheitliches Krankenhaus Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl ab dem 01.01.2019 in den Landeskrankenhausplan.“
Wir möchten uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch bei all jenen, die sich bereit erklärt haben, für uns zu kandidieren, bedanken. Nur durch euch haben wir es geschafft, unsere Stimmenanzahl nahezu zu verdoppeln und unsere Sitze im Kreistag auf 3 zu erhöhen.
Leider hat es aktuell noch nicht für eine Fraktion gereicht, was bedeutet, dass wir in wesentlichen Ausschüssen nicht vertreten sein werden. Wichtige geheime Infos aus dem Ältestenrat werden wir somit auch nicht erhalten. Wir haben euch aber versprochen, dass wir in Sachen Krankenhaus alles Mögliche unternehmen werden, um den Abbau der Gesundheitsversorgung zu verhindern und Transparenz in den Prozess zu bringen. Wir erörtern in den kommenden Wochen, ob es hier vielleicht einen Kompromiss gibt, den wir eingehen können, um zukünftig doch noch an all diese wichtigen Infos zu gelangen.
Es freut uns aber auch ganz besonders, dass wir nicht nur im Kreistag mehr Sitze haben. Auch in Haslach konnte unsere Liste Haslach Lebenswert mit 2 Sitzen als neue Liste in den Gemeinderat ziehen. Für uns zeigt das, dass den Menschen Transparenz und Mittbestimmung in der politischen Debatte immer wichtiger wird.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Kreis- und Gemeinderäten sowie weiterhin mit euch allen, die sich in die politische Debatte einbringen. Die LiLO steht auch weiterhin für Basisdemokratie und hebt sich dadurch klar von anderen Parteien ab.
Am Sonntag den 9. Juni ist es soweit und die Wahllokale für die Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen werden von 08:00 – 18:00 Uhr geöffnet. Dabei ist es für uns als kleine und nicht so bekannte Organisation wichtig, möglichst viele Stimmen zu bekommen, damit uns Ausgleichssitze zugeteilt werden. Da unsere Kandidaten in den Kommunen nicht so bekannt sind, wie die zahlreichen Bürgermeister, welche die Direktmandate holen, sind wir auf das System der Ausgleichssitze angewiesen.
Das bedeutet, wir bitten euch um eure Stimmen, auch wenn ihr die Kandidaten nicht kennt. Wir wissen natürlich, dass Kreistags- und Gemeinderatswahlen in der Regel Personenwahlen sind. Man wählt die Menschen, die man kennt oder sympathisch findet. Das ändert aber nichts daran, dass selbst diese Menschen am Ende dann Krankenhäuser schließen, die Demokratie im Kreistag einschränken und sich im Kreistag auf ihr freies Mandat berufen.
Wir als LiLO möchten Politik anders machen. Wir geben unseren Mandatsträgern vor, dass das freie Mandat für sie nicht gelten soll. Sie sollen sich an das Programm und die Beschlüsse der Basis halten. Das bedeutet bei euch für die Wahl, auch wenn ihr die Personen auf dem Wahlzettel nicht kennt, schenkt ihnen euer Vertrauen, indem ihr ihnen eure Stimmen gebt. Denn am Ende zählt das Programm unserer Organisation und der Wunsch der Basis.
Du willst uns kennenlernen und persönlich erfahren, für was wir stehen? Du möchtest uns Misstände mitteilen oder einfach nur den politischen Austausch suchen? Dann komm zu unseren Infoständen und sprich uns einfach an.
Du willst uns kennenlernen und persönlich erfahren, für was wir stehen? Du möchtest uns Misstände mitteilen oder einfach nur den politischen Austausch suchen? Dann komm zu unseren Infoständen und sprich uns einfach an.
Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen. Nun hat das Verwaltungsgericht Freiburg zwar in der ersten Instanz unsere Klage aufgrund fehlender Klagebefugnis abgewiesen, allerdings mit einer interessanten Urteilsbegründung.
So schreibt das Gericht unter anderem: „Dieser Beschluss entfaltet trotz seiner Formulierung („wird … umgewandelt“, „wird eingestellt“) keine verbindliche Regelungswirkung in Bezug auf die Einstellung des stationären Krankenhausbetriebs in Ettenheim.“
Das bedeutet, der Kreistag kann da beschließen was er möchte, letztlich entscheidet das Regierungspräsidium über die Schließung eines Krankenhauses und nicht der Kreistag. Viele Kreisräte versuchten da bisher immer, uns etwas anderes zu erzählen. Zum Beispiel, dass die Schließung für Kehl schon festgeschrieben sei. Denn der Kreistag hätte dies 2018 beschlossen. Doch das Gericht sowie auch der Anwalt des Landratsamtes bestätigen: Es gibt keinen rechtsverbindlichen Schließungsbeschluss von Seiten des Kreistages.
Am 09. Juni sind Kreistagswahlen. Du willst endlich Fortschritt und Veränderung, anstatt Stillstand und Verfall? Dann wähle mit allen Stimmen die LiLO! Wir brauchen eure Stimmen, um endlich in Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen. Denn nur so können wir den Abbau der Gesundheitsversorgung stoppen, in die geheimen Verwaltungsrats- und Ältestenratssitzungen des Ortenaukreises einziehen oder Anträge einreichen, um die politische Landschaft mitzugestalten.
Nur gemeinsam können wir die Ortenau wieder lebenswert gestalten!
Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor! Wir stehen für eine Welt ohne Krieg. In einer Zeit, in der die Selbstvernichtung unserer Zivilisation durch Atomwaffen, Kriege und Klimakatastrophe droht, gehen wir auf die Straße.
Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war von zwei furchtbaren Weltkriegen bestimmt. In Kerneuropa standen sich Frankreich und Deutschland feindlich gegenüber. Nach dem zweiten Weltkrieg war eine Aussöhnung zwischen den Kriegsparteien Deutschland und Frankreich möglich, weil die Menschen den Frieden wollten.
Dieser Frieden ist jedoch alles andere als eine Selbstverständlichkeit, das haben insbesondere die letzten Jahre gezeigt. Hass und Nationalismus dürfen nicht das politische Handeln bestimmen, weil sie die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzung in sich bergen.
Jeden Tag, an dem grausame Kriege wie in der Ukraine, im Nahen Osten und im Sudan stattfinden, sterben sinnlos Menschen, werden Hunderttausende verletzt und traumatisiert.
Wir verurteilen alle Kriege. Weder militärische Gewalt noch Waffenlieferungen tragen zu einer friedlichen und gerechten Weltordnung bei!
Wir fordern:
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht! In vielen Ländern werden Menschen, die den Militärdienst verweigern, verfolgt und müssen für ihre Überzeugung ins Gefängnis. Dies trifft auch auf die Kriegsparteien Russland und Ukraine zu, wo Kriegsdienstverweigerern mehrjährige Haftstrafen drohen. Wir fordern, Kriegsdienstverweigerung in der gesamten EU als Asylgrund anzuerkennen.
Weitere Aufrüstung erhöht die Gefahr einer militärischen Eskalation. Verwenden wir die Steuergelder für die Sozialausgaben, guten Wohnraum und die Bewältigung des Klimawandels.
Von unseren Ländern muss Frieden ausgehen. Frankreich und Deutschland müssen sich für Verhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten einsetzen.
Rüstung und Krieg sind Klimakiller! Das Militär ist weltweit für einen erheblichen Teil des CO2-Ausstosses verantwortlich. Deshalb: Stopp aller Manöver und umfassender Abbau der Rüstungsproduktion.
Ist für dich ein qualitativ hochwertiger Radschnellweg zwischen Straßburg und Offenburg eine Chance für unsere Grenzregion? Hast du Lust oder brauchst du es einfach, um dich mobil zu machen? Wolltest du schon immer mal mit dem Fahrrad auf Schnellstraßen fahren, die den Autos vorbehalten sind? Glaubst du, dass wir unseren Wandel zu einer bescheidenen aber immer noch glücklichen Gesellschaft beschleunigen sollten? Dann komm am 25. Juni zu unserem festlichen Radeln! Nach dem derzeitigen Stand würde dieser Radschnellweg erst im Jahr 2030 realisiert werden. Unser Ziel ist es, einen konkreten und ambitionierten Zeitplan für den Bau dieser Fahrradautobahn aufzustellen. Wir müssen die Mobilitätswende beschleunigen, denn die Natur zögert nicht!
Treffpunkt ist um 10 Uhr beim Parc de l’Étoile in Straßburg. Von dort aus radeln wir dann ab 13 Uhr gemütlich nach Offenburg.
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
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