Schlagwort: Kehl

LiLO setzt sich für den Erhalt der Kehler Klinik ein und kämpft für eine sozial gerechte Stadt für alle. Alles darüber hier:

Infostand Kehl

Juni 8 @ 10:00 13:00

Du willst uns kennenlernen und persönlich erfahren, für was wir stehen? Du möchtest uns Misstände mitteilen oder einfach nur den politischen Austausch suchen? Dann komm zu unseren Infoständen und sprich uns einfach an.

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Kehl, Baden-Württemberg 77694 Deutschland
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Infostand Kehl

Mai 4 @ 10:00 13:00

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Erfolg im Kampf um Klinikerhalt: Urteil beleuchtet Weg vorwärts

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau. Erfolg im Kampf um Klinikerhalt: Urteil beleuchtet Weg vorwärts. Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen.

Im Kampf um den Klinikerhalt haben wir euch versprochen, dass wir alle demokratischen Mittel nutzen werden, um gegen die Klinikschließungen zu kämpfen. Nun hat das Verwaltungsgericht Freiburg zwar in der ersten Instanz unsere Klage aufgrund fehlender Klagebefugnis abgewiesen, allerdings mit einer interessanten Urteilsbegründung.

So schreibt das Gericht unter anderem: „Dieser Beschluss entfaltet trotz seiner Formulierung („wird … umgewandelt“, „wird eingestellt“) keine verbindliche Regelungswirkung in Bezug auf die Einstellung des stationären Krankenhausbetriebs in Ettenheim.“

Das bedeutet, der Kreistag kann da beschließen was er möchte, letztlich entscheidet das Regierungspräsidium über die Schließung eines Krankenhauses und nicht der Kreistag. Viele Kreisräte versuchten da bisher immer, uns etwas anderes zu erzählen. Zum Beispiel, dass die Schließung für Kehl schon festgeschrieben sei. Denn der Kreistag hätte dies 2018 beschlossen. Doch das Gericht sowie auch der Anwalt des Landratsamtes bestätigen: Es gibt keinen rechtsverbindlichen Schließungsbeschluss von Seiten des Kreistages.

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Kreistagswahlen

Juni 9 @ 8:00 17:00

Am 09. Juni sind Kreistagswahlen. Du willst endlich Fortschritt und Veränderung, anstatt Stillstand und Verfall? Dann wähle mit allen Stimmen die LiLO! Wir brauchen eure Stimmen, um endlich in Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen. Denn nur so können wir den Abbau der Gesundheitsversorgung stoppen, in die geheimen Verwaltungsrats- und Ältestenratssitzungen des Ortenaukreises einziehen oder Anträge einreichen, um die politische Landschaft mitzugestalten.

Nur gemeinsam können wir die Ortenau wieder lebenswert gestalten!

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Ostermarsch

März 30 @ 14:00 17:00

Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor! Wir stehen für eine Welt ohne Krieg. In einer Zeit, in der die Selbstvernichtung unserer Zivilisation durch Atomwaffen, Kriege und Klimakatastrophe droht, gehen wir auf die Straße.

Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war von zwei furchtbaren Weltkriegen bestimmt. In Kerneuropa standen sich Frankreich und Deutschland feindlich gegenüber. Nach dem zweiten Weltkrieg war eine Aussöhnung zwischen den Kriegsparteien Deutschland und Frankreich möglich, weil die Menschen den Frieden wollten.

Dieser Frieden ist jedoch alles andere als eine Selbstverständlichkeit, das haben insbesondere die letzten Jahre gezeigt. Hass und Nationalismus dürfen nicht das politische Handeln bestimmen, weil sie die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzung in sich bergen.

Jeden Tag, an dem grausame Kriege wie in der Ukraine, im Nahen Osten und im Sudan stattfinden, sterben sinnlos Menschen, werden Hunderttausende verletzt und traumatisiert.

Wir verurteilen alle Kriege. Weder militärische Gewalt noch Waffenlieferungen tragen zu einer friedlichen und gerechten Weltordnung bei!

Wir fordern:

  • Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!
    In vielen Ländern werden Menschen, die den Militärdienst verweigern, verfolgt und müssen für ihre Überzeugung ins Gefängnis. Dies trifft auch auf die Kriegsparteien Russland und Ukraine zu, wo Kriegsdienstverweigerern mehrjährige Haftstrafen drohen. Wir fordern, Kriegsdienstverweigerung in der gesamten EU als Asylgrund anzuerkennen.
  • Weitere Aufrüstung erhöht die Gefahr einer militärischen Eskalation.
    Verwenden wir die Steuergelder für die Sozialausgaben, guten Wohnraum und die Bewältigung des Klimawandels.
  • Von unseren Ländern muss Frieden ausgehen. Frankreich und Deutschland müssen sich für Verhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten einsetzen.
  • Rüstung und Krieg sind Klimakiller!
    Das Militär ist weltweit für einen erheblichen Teil des CO2-Ausstosses verantwortlich. Deshalb: Stopp aller Manöver und umfassender Abbau der Rüstungsproduktion.
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Klimaradtraumfahrt – Von Straßburg nach Offenburg

Juni 25, 2023 @ 10:00 15:00

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
SAV, ADFC, Fridays for Future, AGENCE DU CLIMAT, Velo Station, BUO

BALADE VELAMBITIEUSE 
KLIMARADTRAUMFAHRT 

Sonntag 25.06.2023

Radschnellwegbau Straßburg-Offenburg jetzt!

Ist für dich ein qualitativ hochwertiger Radschnellweg zwischen Straßburg und Offenburg eine Chance für unsere Grenzregion? Hast du Lust oder brauchst du es einfach, um dich mobil zu machen? Wolltest du schon immer mal mit dem Fahrrad auf Schnellstraßen fahren, die den Autos vorbehalten sind? Glaubst du, dass wir unseren Wandel zu einer bescheidenen aber immer noch glücklichen Gesellschaft beschleunigen sollten? Dann komm am 25. Juni zu unserem festlichen Radeln! Nach dem derzeitigen Stand würde dieser Radschnellweg erst im Jahr 2030 realisiert werden. Unser Ziel ist es, einen konkreten und ambitionierten Zeitplan für den Bau dieser Fahrradautobahn aufzustellen. Wir müssen die Mobilitätswende beschleunigen, denn die Natur zögert nicht!

Treffpunkt ist um 10 Uhr beim Parc de l’Étoile in Straßburg. Von dort aus radeln wir dann ab 13 Uhr gemütlich nach Offenburg.

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Rette dein Krankenhaus!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO 
Rette dein Krankenhaus! Aktionsdemo 26.03.2022 14 Uhr Kehler Marktplatz Während die Kreisräte schlafen, schreit die Pflege!

Unsere stationäre Notfallversorgung ist in Gefahr! Die Kreisräte und die Landesregierung wollen das Kehler und Ettenheimer Krankenhaus schließen. Das, obwohl durch die Corona Pandemie tausende von Menschen gestorben sind, weil Klinikbetten gesperrt und zu wenig Personal vorhanden war.

Und als sei das nicht genug, droht dem neu geplanten Klinikkomplex in Offenburg die Privatisierung. Denn die Baukosten, die wie bei jedem Projekt viel zu niedrig angesetzt wurden, steigen rasant an. Aktuell irren die Politiker planlos umher und wollen unseren Kreis mit wahnwitzigen Projekten noch weiter verschulden. Bezahlen dürfen es wir alle, die Ortenauer Bevölkerung, damit private Konzerne sich die Taschen vollstopfen können.

Aber nicht nur unser Geld steht auf dem Spiel, sondern auch unsere Gesundheit!

Die Liste Lebenswerte Ortenau informiert regelmäßig die Bevölkerung über die Schließungspläne. Deshalb will der Kreis nun einen Rechtsformwechsel des Krankenhauses. Damit wären fast alle Sitzungen nur noch geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da die Liste Lebenswerete Ortenau keine Fraktionsstärke im Kreistag hat, wäre sie ebenfalls von den Sitzungen ausgeschlossen.

Wir fordern

  • Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken mindestens zur stationären Basisnotfallversorgung
  • Mehr Personal in den Kliniken
  • Mehr Mitspracherecht der Bevölkerung und des Personals
  • Keine Rechtsformänderung und keine Privatisierung!

Komm zu unserer Aktionsdemo, wenn dir deine Gesundheit ebenfalls wichtig ist! Informiere dich vor Ort und hilf uns, diesen Diebstahl der Gesundheitsversorgung zu verhindern!

Anfrage: Forderung nach Transparenz und Antworten

Unsere Kreisrätin Jana Schwab hat in einer Anfrage an den Landrat des Ortenaukreises, Herrn Frank Scherer, für mehr Transparenz und demokratische Verantwortlichkeit plädiert. Mit drängenden Fragen zu Themen wie Gesundheitsversorgung, Mobilität und öffentlicher Verwaltung fordert sie Antworten, die für die effektive Kreistagsarbeit und die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind.

Sehr geehrter Herr Scherer,

da Sie nach 11 Wochen meine Anfragen leider immer noch nicht beantwortet und Sie mir bis heute auch keine plausible Begründung dafür geliefert haben, stattdessen aber lieber das Anfragerecht und somit ein großes Stück Demokratie einschränken wollten, übersende ich Ihnen heute hier meinen nächsten Anfragekatalog. Ohne die Beantwortung dieser Fragen, kann ich keine ordentliche Kreistagsarbeit machen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung ihr Wissen vor den Kreisrät*innen geheim hält. Die Kreisrät*innen sind direkt von den Bürger*innen gewählt, um der Verwaltung politische Zielsetzungen vorzugeben und die Umsetzung dieser Vorgaben zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren.

Wenn allerdings die Verwaltung die Ziele vorgibt und dies auch noch unter Geheimhaltung wichtiger Informationen, müssen wir uns bei solch einem Verhalten nicht wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung nichts mehr auf die Politik hält. Es stellt sich der Gedanke ein, die da oben machen eh was sie wollen. Also arbeiten wir doch gemeinsam an ein bisschen Transparenz, um den Bürger*innen zu zeigen, dass wir doch noch in einer Demokratie leben,in der sie ein Wörtchen mit zu reden haben.

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Kostet Agenda2030 uns Steuerzahler bald 2 Mrd. €?

Linke Liste Ortenau - LiLO
Erneute Kostenexplosion bei Klinikzentralisierung! Agenda 2030.
Kostet Agenda2030 uns Steuerzahler bald 2 Mrd. Euro?

In der Ausgabe des Acher-Bühler Bote vom 04. Februar gibt der Klinikgeschäftsführer Christian Keller bekannt, dass steigende Energiepreise und Baukostensteigerungen den Finanzpuffer der Agenda2030 bereits jetzt zur Hälfte aufgebraucht haben. Bisher plante der Kreis mit bis zu 1,3 Mrd. € für das Projekt der Klinikzentralisierung. Darin enthalten sind Baukostensteigerungen von jährlich 3-4% plus einmalige 5% zur „Sicherheit“. Angesichts des Baubooms der letzten Jahre und den Berichten von Großprojekten wie BER Flughafen oder Stuttgart21, schien uns dies bereits mehr als utopisch. Wir kamen in unseren Rechnungen bisher immer auf mindestens 1,5 Mrd. €. Dafür wurden wir von Presse und Politikern immer wieder ausgelacht und als Populisten dargestellt.

Durch die Corona Krise explodieren die Preise nun erneut. Dabei wurde mit den Bauarbeiten noch nicht mal begonnen. Ein Fallen der Preise ist auf nahe Sicht nicht erkennbar. Vor allem, da sich die Wirtschaft nach dem Einbruch der letzten Jahre und den Konjunkturprogrammen in Billionen Höhe erst einmal auf Wachstumskurs befindet. Was also tun? Der Klinikgeschäftsführer schlägt vor, auf fallende Preise zu warten, während die Politiker des Kreistags die Augen verschließen. Doch nicht nur die Preise für die Klinikfabrik in Offenburg und den Neubau in Achern steigen. Auch die Kosten für die immer wieder hochgelobte 2. Säule, dem Aufbau von medizinischen Versorgungszentren, schnellen in die Höhe.

Hier ist das Dilemma laut Keller sogar noch größer. Denn die Förderungsverträge wurden bereits abgeschlossen. Diese sind aber anscheinend feste Beträge und somit muss der Kreis die Mehrkosten tragen. Der Kreistag hat hier groß verkündet, dass man 100 Millionen € zur Verfügung stellt, um diese „Medizinischen Versorgungszentren“ zu betreiben. Doch als wir vor 2 Jahren nachfragten, wie lange diese 100 Millionen € reichten und was danach mit der Versorgung der Bevölkerung im Renchtal, Kehl und Ettenheim passieren sollte, bekamen wir keine Antwort. Keiner konnte sich vorstellen, dass dieses Geld schnell aufgebraucht werden würde. Nun reicht es vielleicht nicht mal bis 2030.

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Teil 3. Offener Brief an das Regierungspräsidium

In einem offenen Brief fordert unsere Kreisrätin vom Regierungspräsidium Aufklärung über Unstimmigkeiten bezüglich der geplanten Krankenhausschließungen im Ortenaukreis. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“ und Teil 2 „Antwort des Regierungspräsidiums ein Witz“. Trotz vorheriger Zusagen und Diskussionen bestehen weiterhin Fragen zur rechtlichen Grundlage und den Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die lokale Gesundheitsversorgung. Der Brief unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Kommunikation und rechtlichen Klarheit für die Bevölkerung, besonders in Zeiten steigender Anforderungen an das Gesundheitssystem.

„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

Sehr geehrter Herr Dreier,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:

„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.“

Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre.

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