Klinikschließungen stoppen! Privatisierung verhindern! Arbeitsbedingungen verbessern!
Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung in den letzten Jahrzehnten massiv kaputt gespart wurde. Vor allem durch die Einführung der sogenannten Fallpauschalen unter Rot-Grün 2003 begann die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Lockdowns waren nötig, weil nicht genügend Pflegekräfte, Ärzt*innen und Klinikbetten sowie eine präventive Forschung vorhanden war. Lieber setzte auch die Landes- sowie Bundesregierung weiter auf sparen und privatisieren. Allein im Jahr 2020, während der Corona Pandemie, wurden über 20 Kliniken geschlossen. Auch in diesem Jahr werden weitere folgen. Darunter wahrscheinlich die Klinikstandorte Ettenheim und Oberkirch aus der Ortenau. Wie soll man da der Politik noch Vertrauen schenken?
Herhalten müssen fadenscheinige Gründe. Angeblich sei kein Geld da. Doch sieht man sich Milliardenpakete für Konzerne wie MC-Donalds, Starbucks oder die Lufthansa an oder die Erhöhung des Kriegshaushaltes auf mittlerweile 53 Milliarden €, wird schnell klar, Geld ist genügend da. Es muss nur endlich richtig verteilt werden. Stattdessen will man uns auch hier im Ortenaukreis weiß machen, dass die Gesundheitsversorgung Gewinne erwirtschaften muss, um sich selber tragen zu können. Das Prinzip der Daseinsversorgung soll abgeschafft werden.
Kritiker*innen dieses Kurses versucht der Kreis mit allen Mitteln mundtot zu machen. Im November wollte Landrat Scherer das Anfragerecht der Kreisrät*innen einschränken, was vor allem die kritischen Kreisrät*innen der LiLO getroffen hätte. Nun schlägt die Kreisverwaltung eine Änderung der Rechtsform vor, bei der die Bevölkerung und besagte Kreisrät*innen zukünftig nicht mehr mitsprechen dürften. Dann würde das Meiste nur noch hinter verschlossenen Türen besprochen und erste Schritte für eine Privatisierung gelegt sein. Die Politiker*innen wollen ihr Fehlverhalten vor der Bevölkerung verbergen, damit diese sie nicht zur Rechenschaft ziehen kann.
Geld wird zum Fenster herausgeschmissen!
Auch hier am Ortenau Klinikum ist das Geld falsch verteilt. Anstatt in mehr Pflegekräfte zu investieren, verdienen Klinikgeschäftsführung, Chefärzt*innen und Direktor*innen 6 stellige Gehälter. In Oberkirch, Kehl, Ettenheim und Offenburg werden neue OP-Säle und andere Sanierungen für Millionen € vorgenommen, nur um sie 2030 wieder abzureisen. Ebenso steigt das Defizit unter der Führung des neuen Klinikgeschäftsführers seit 2017 immer weiter an. Doch das Problem ist nicht, dass das Klinikum ordentlich wirtschaftet, sondern das ständige hin und her schieben von Abteilungen, die fehlenden Investitionskostenübernahme durch das Land Baden-Württemberg und die mangelnde Ausstattung von Personal. Der Kreistag hat hier bei der Versorgung der Bevölkerung völlig versagt in den letzten Jahren.
Anstatt nun also aus der Pandemie gelernt zu haben, legt Klinikgeschäftsführer Christian Keller dem Kreistag den nächsten Sparplan vor. 0,6% der Vollzeitpflegestellen sowie 4,1% der Ärztestellen sollen zukünftig eingespart werden. Hinzu kommt eine Steigerung der Kündigungszahlen von Seiten des Personals im Jahr 2020 um fast 28%. Da stellt sich die Frage, wollen wir wirklich noch so lange warten, bis niemand mehr diesen Job machen will?
Die Klinikmitarbeiter*innen egal ob Reinigungs-, Pflegekraft oder Ärzt*innen sind mehr wert! Und wir sollten uns alle bewusst sein, dass wir früher oder später ihre Hilfe benötigen. Nur dann wird es zu spät sein. Deshalb lasst uns jetzt gemeinsam für eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung kämpfen.
Wir fordern vom Kreistag:
-Alle Ortenauer Klinikstandorte erhalten und ausbauen
-Mehr Personal in den Kliniken
-Reinigungskräfte zurück in den öffentlichen Dienst
-Rücktritt des Klinikgeschäftsführers Christian Keller
-Personalbemessungsrenze
-Demokratisierung der Klinikstrukturen (Wahl der PDLs und des Geschäftsführers vom Personal)
-Ein Ende der geheimen Kreistagssitzungen und der Politik der verschlossenen Türen
-Mehr Gehalt für Klinikbeschäftigte, die mit dem Patient*innen zu tun haben (außer Chefärzt*innen)
-Klage gegen das Land Baden-Württemberg, um die Investitionskosten juristisch einzufordern.
-Resolution gegen die Fallpauschalen und die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens
