Schlagwort: Offenburg

LiLO engagiert sich in Offenburg für soziale Gerechtigkeit, Ökologie und eine bürgernahe Politik. Alles darüber hier:

Bauernproteste: Edeka Zentrallager blockiert!

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau.
Nachdem in den vergangen Wochen immer wieder Straßen blockiert und Mahnfeuer entbrannt wurden, zündeten die Landwirte heute Morgen die nächste Stufe. Ca. 50 Bauern blockierten gegen Mitternacht mit ihren Traktoren die Zu- und Abfahrten auf das Firmengelände des EDEKA Zentrallagers in Offenburg.

Nachdem in den vergangen Wochen immer wieder Straßen blockiert und Mahnfeuer entbrannt wurden, zündeten die Landwirte gestern Morgen die nächste Stufe. Ca. 50 Bauern blockierten gegen Mitternacht mit ihren Traktoren die Zu- und Abfahrten auf das Firmengelände des EDEKA Zentrallagers in Offenburg.

EDEKA ist einer der zentralen Lebensmittelhändler, die die Bauern mit schlechten Verträgen und Preisen abspeisen. Dabei machte allein die EDEKA Gruppe 2022 einen Gewinn von 395 Millionen € (44,8 Millionen € mehr als ein Jahr zuvor). Dabei versucht das Unternehmen, sich in der Öffentlichkeit als guter Arbeitgeber und Konzern darzustellen, welcher faire Preise verhandelt. Doch immer wieder hört man von Landwirten, dass die eigene Marktmacht gnadenlos für Dumpingpreise ausgenutzt wird. Auch beim Thema Arbeitsbedingungen berichteten wir in der Vergangenheit immer wieder vor allem auch bei den EDEKA Märkten von Missständen.

Die Landwirte tun nun also gut daran, direkt ins Herz der Bestie zu stoßen und so weiter Druck zu erzeugen. Klar ist aber auch, dass die Staatsmacht dabei nicht tatenlos zusehen wird. Polizei und Staat stehen immer auf der Seite des großen Geldes. Deshalb liegt es an uns, die Proteste zu unterstützen und etwaige Strafandrohungen mit Spenden abzufedern bzw. öffentlich zu kritisieren.

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Vortrag: Feministische Kommunalpolitik

März 15 @ 19:00 21:00

Am 15. März um 19 Uhr laden wir herzlich zu einem inspirierenden Vortrag
in der Rammersweierstraße 12 ein. Gemeinsam wollen wir darüber sprechen,
wie wir unsere kommunale Politik mit feministischem Blick gestalten
können und welche konkreten Auswirkungen dies auf die Gestaltung unserer
Stadt hat.

Themen des Abends

Feministische Kommunalpolitik:

Was bedeutet es, unsere Stadt durch eine feministische Linse zu betrachten? Wir werden Wege erforschen, wie feministische Prinzipien in die kommunale Politik integriert werden können, um eine inklusivere und gerechtere Stadt für alle zu schaffen.

Radwege als Lebensadern:

Warum sind Radwege nicht nur Verkehrswege, sondern auch eine Frage der Gleichberechtigung und Sicherheit? Erforschen wir gemeinsam, wie feministische Kommunalpolitik die
Radinfrastruktur prägen kann, um allen Bürgerinnen und Bürgern sichere
und barrierefreie Mobilität zu ermöglichen.

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Demonstration: Ruf nach Verkehrswende und Naturschutz

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO.
Demonstration für Bäume: Ruf nach Verkehrswende und Naturschutz. Gemeinsam mit 250 Menschen gingen wir am Freitag für den Erhalt der Bäume in Offenburg auf die Straße. Yannik Hinzmann rechts.

Gemeinsam mit 250 Menschen gingen wir am Freitag für den Erhalt der Bäume in Offenburg auf die Straße. Ralph Fröhlich betonte dabei noch einmal, dass die Art der Kommunikation und auch die massiven Auflagen durch die Gemeindeverwaltung einer Freiheitsstadt wie Offenburg nicht würdig sind. Demokratie und Mitbestimmung sehen anders aus.

So hat die Stadt zwar vorerst einen Planungsstopp verhängt, doch sie hat immer noch keine klare Alternative zu den Baumfällungen vorgelegt. Im Gegenteil, in den Plänen seien die Bäume immer noch zur Fällung markiert. Zur Erinnerung, weichen müssen die teils über 100 Jahre alten Schattenspender, weil die Stadt die Straßen verbreitern, die Parkplätze größer und in diesem Zuge den Fahrradweg anders gestalten möchte. Wir haben hierzu längst Alternativen aufgezeigt, eine Verkehrswende!

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Baumfällungen: Wiederstand mit Weihnachtsbäumen

Januar 19 @ 16:00 18:00

Es war ein Paukenschlag im letzten Jahr, als bekannt wurde, dass ca. 120 Bäume in der Moltke- und Weingartenstraße gefällt werden sollen. Die Begründung, es sollen bessere Fahrradwege gebaut werden. Doch schnell zeigte sich, dass dieses Argument nur vorgeschoben war. In Wirklichkeit ging es auch darum, die Straßen breiter zu machen und die Parkplätze zu vergrößern. Dafür möchte die Stadt teils jahrzehntealte Bäume abholzen. Diese aber sorgen in den jeweiligen Straßen für kühle Luft und schattige Plätzchen.


Nachdem eine Petition von Ralph Fröhlich über 20.000 Unterschriften sammeln konnte, schien die Stadtverwaltung samt Parteien zunächst zurückzurudern. Freimütig wurde versprochen, alle Bäume werde man versuchen, zu erhalten. Nun aber wurden Pläne bekannt, nachdem gar nichts zurück genommen wird. Die Stadt macht einfach weiter wie bisher. Angebliche Mitspracherechte von Bürgerinitiativen, Vereinen und Petenten wurden lediglich als Beruhigungspille für die Bevölkerung vorgegaukelt. Ebenfalls braucht die Stadt diese Gespräche mit der Bürgerschaft, um Fördergelder abgreifen zu können. Denn diese Bürgerdialoge sind teilweise vom Land vorgegeben.

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Krise bei Galeria: Zukunft der Kaufhäuser nach Insolvenz

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,
Krise bei Galeria, Zukunft der Kaufhäuser nach Insolvenz. Für die Städte wie Offenburg hat der Verlust des Kaufhauses natürlich eine große Bedeutung. Für uns ist das wieder einmal ein gutes Beispiel, wie sich große Kapitalisten an Steuergeldern und auf Kosten hart arbeitender Menschen bereichern. Unternehmen werden aufgekauft, ausgepresst und bei Möglichkeiten werden noch staatliche Subventionen abgegriffen, um sich dann aus dem Geschäft zurückzuziehen, wenn die Rendite nicht mehr stimmt. Ein wirkliches Konzept für einen dauerhaften Betrieb wird meist nicht gesucht.

Es ist die dritte Insolvenz in drei Jahren bei Galeria Karstadt Kaufhof. Ca. 15.000 Mitarbeiter müssen nun um ihre Jobs bangen. Dass dieses Verfahren kommt, war abzusehen, da der Mutterkonzern Signa aus Österreich bereits im letzten Jahr ein Insolvenzverfahren eröffnete. Offenburg muss jetzt ein Konzept entwickeln, wie das Gebäude mit Leben gefüllt werden kann, falls die Filiale schließen muss.

Erst im Jahr 2019 hat die Signa Holding Galeria Karstadt Kaufhof für 1 Mrd. € gekauft. Dabei wurden die Gebäude der Signa Holding überschrieben, während Galeria Karstadt Kaufhof diese anmietete. Selbstverständlich hatte der Milliardär Rene Benko, welcher der Haupteigentümer der Signa Holding ist, dafür gesorgt, dass die Mieten ordentlich angehoben werden. Kritiker warnten schon damals, dass Benko lediglich die Kaufhauskette ausbluten lassen wolle.

Durch die Corona Pandemie gingen die Umsätze der Kaufhäuser vor allem aufgrund der Lockdowns massiv zurück. Deshalb rettete die Bundesregierung den Konzern mit 680 Millionen € (umgerechnet ca. 45.000 € pro Beschäftigten). Signa musste aber versprechen, selbst noch einmal 200 Millionen € dazuzugeben. Die erste Tranche von 50 Millionen € wäre im Februar fällig gewesen. Nun will Signa aber die Warenhauskette verkaufen.

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Ortenauer Bauernprotest: Widerstand gegen Politik

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO. Bauernprotest und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.

Zahlreiche Bauern, Speditionsunternehmen und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.

Denn die Wut geht weit über diese Kürzungen hinaus. Falsche Subventionspolitik von Seiten der EU, niedrige Abnahmepreise durch die Zwischenhändler, Bürokratie, Höfesterben und steigende Energiepreise machen vor allem kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben das Leben schwer. Doch die Kritik bei den aktuellen Protesten ist oftmals noch stark verkürzt. 

So erklärt ein Speditionsunternehmer aus Oberkirch in einem Video, dass er es leid sei, Kürzungen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig würde die Regierung aber Milliarden für die „faule Generation Z“ und Bürgergeldempfänger rausschmeißen. Eine Debatte über eine 30h Woche findet er auch doof, weil Bauern und Spediteure 50-60h in der Woche arbeiten müssten.

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Feministischer Kneipenabend

März 8 @ 19:00 22:30

Wir laden euch herzlich zu einem inspirierenden Abend ein, vollgepackt mit Diskussionen, Lachen und Solidarität – unserem feministischen Kneipenabend! In einer gemütlichen Runde wollen wir uns zusammenfinden, um aktuelle feministische Themen zu erkunden, Meinungen auszutauschen und uns gegenseitig zu ermutigen.

Egal, ob du eine langjähriger Aktivist*in bist oder einfach neugierig, wie du dich besser in feministische Gespräche einbringen kannst – alle sind willkommen! Dies ist eine einladende und inklusive Atmosphäre, in der jede Stimme zählt.

Wir werden uns über eine Vielzahl von Themen austauschen, von aktuellen politischen Entwicklungen bis hin zu Popkultur, immer mit einem Fokus auf Gleichberechtigung und Solidarität. Es wird Raum für offene Diskussionen, Fragen und neue Perspektiven geben.

Freut euch auf Getränke, gute Gesellschaft und vor allem auf die Möglichkeit, Teil einer Bewegung für Gleichstellung zu sein. Bringt gerne eure Freundinnen und Freunde mit!

Lasst uns gemeinsam eine Atmosphäre schaffen, in der wir uns gegenseitig inspirieren, unterstützen und stärken. Wir freuen uns darauf, mit euch in die Welt der Feminismen einzutauchen!

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Es liegt an dir! Rette die Gesundheitsversorgung!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,Wir Sammeln bis Mitte Januar 2.500 Unterschriften, dann dürfen die Lahrer über dieses Projekt abstimmen.

Im Zuge der Agenda2030 gab es bereits einen zahlreichen Betten- und Personalabbau. Nun soll in Lahr, genau wie in Offenburg und Achern, ein neues Krankenhaus gebaut werden. Was sich zwar zunächst gut anhört, es ist aber letztlich nur ein Trick. Denn die Krankenhäuser Ettenheim, Oberkirch und Gengenbach wurden deswegen geschlossen. Ebenfalls soll der Klinikneubau in Lahr am Ende weniger Betten, Personal und Abteilungen als das jetzige Krankenhaus haben.

Doch im Gegensatz zu den vergangenen 6 Jahren können wir uns nun endlich gegen diese Politik wehren. Die Langenwinkler haben ein Bürgerbegehren gestartet. Sammeln wir bis Mitte Januar 2.500 Unterschriften, dann dürfen die Lahrer über dieses Projekt abstimmen. Doch um diese Unterschriften zu erhalten, brauchen wir eure Hilfe. Ihr kommt aus Lahr, dann unterschreibt! Ihr kennt Menschen, die in Lahr wohnen? Habt dort Freunde oder Bekannte? Dann lasst sie unterschreiben.

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Stolpersteine putzen

Februar 3 @ 15:00 17:00

Am 27. Januar 1945 befreite die rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Die Gräuel, die sie dort vorfanden, zeigten die menschenverachtendsten Züge des deutschen Faschismus. So wurden 1,1 – 1,5 Millionen Juden, Sinti, Roma und Gegner der Nazis dort systematisch und fabrikmäßig ermordet. Darunter auch Menschen aus der Ortenau. Um diese Gräueltaten nicht zu vergessen, wird vor allem um diese Zeit der Opfer gedacht und die Stolpersteine in ganz Deutschland geputzt.

So wollen auch wir uns eine Woche später am 03.02 um 15 Uhr am Rathausplatz in Offenburg versammeln, um gemeinsam die Stolpersteine in Offenburg zu putzen. Denn gerade in Zeiten erstarkender faschistischer Parteien möchten wir daran erinnern, welches Leid sie verursachen können.

Doch vergessen dürfen wir auch nicht, dass der Stein für Konzentrationslager, Rassismus und Barbarei schon viel früher gelegt wurde. Bereits 1900 schlugen deutsche Truppen den Boxeraufstand in China blutig nieder und 1904-1908 errichteten deutsche Kolonialtruppen die ersten Konzentrationslager in Namibia. Für Ersteres hängt sogar immer noch eine Ehrentafel in Offenburg…..

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Kreistag beschließt erneut Verschlechterung der Gesundheitsversorgung

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO.
Kreistag stimmt über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses  in Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese verschlechterung der Gesundheitsversorgung.
Jana Schwab Kreisraetin

Heute stimmt der Kreistag über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses auf der grünen Wiese in #Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese Entscheidung in ihrer heutigen Rede. Warum?

  • Das neue Krankenhaus zementiert den Bettenabbau in der Region. 182 Betten weniger wird es dann geben. Das bedeutet auch gleichzeitig weniger Personalplanstellen.
  • Gefahr für Leib und Leben! Weniger Personal bedeutet mehr Stress für die Beschäftigten. Mehr Stress führt zu Fehlern in der Behandlung. Weniger Betten bedeutet weniger Kapazitäten für Katastrophen- oder Pandemiefälle. Dabei sind die Kliniken jetzt schon an ihren Kapazitätsgrenzen.
  • Es fehlt eine Bedarfsanalyse! Was brauchen die Menschen vor Ort für eine Versorgung? Ist es legitim, dass wichtige Abteilungen nach Offenburg abgezogen werden?
  • Fehlende Transparenz! Die Kreisverwaltung und die Stadt Lahr sprechen vom alternativlosen Standort in Langenwinkel. Dabei verweist man auf Gutachten, die den Kreisräten sowie der Bevölkerung aber nicht vorliegen.
  • Einhaltung bestehender Verträge! Es gibt einen Vertrag mit der Stadt Lahr über das Ortenau Klinikum. Aber genau wie in #Ettenheim versucht man diesen zu umgehen, um die Gesundheitsversorgung weiter ab zu bauen.

Die ganze Rede findet ihr hier:

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