Schlagwort: Offenburg

LiLO engagiert sich in Offenburg für soziale Gerechtigkeit, Ökologie und eine bürgernahe Politik. Alles darüber hier:

Wohnhäuser und Mietshäuser Syndikat?

Oktober 18 @ 19:00 20:00

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Wohnhäuser und Mietshäuser Syndikat?

Was ist das Mietshäuser Syndikat?

Das Mietshäuser Syndikat ist ein fester Verbund mit einer dezentralen Struktur, der aus 193 autonomen Hausprojekten und 21 autonomen Projektinitiativen besteht, die sich jedoch zum Teil gegenseitig unterstützen. Kernpunkt all dieser Projekte ist es, Eigentum (leerstehende Häuser) wieder der Gemeinschaft zugänglich zu machen und so Menschen neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin übernimmt das Mietshäuser Syndikat als Verbund folgende Funktionen:
• Konzeptuelle Beratung selbstständiger Wohnprojekte, die Gefallen am Syndikatsmodell finden
• Beteiligung an Projekten, um zu verhindern, dass sie dem Immobilienmarkt zufallen
• Beratung bei der Projektfinanzierung,
• Einleitung neuer Projekte

Seid ihr neugierig geworden? Dann kommt vorbei und erfahrt in unserem Vortrag mehr zu Finanzierung, Mitgliedschaft, Organisation und Projekten.

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LiLO Ortenau

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Stadtteil- und Familienzentrum am Mühmbach Offenburg

Vogesenstr. 14
Offenburg, Germany 77652 Germany
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Wähle dein Landrat! – Offenburg Lindenplatz

September 21 @ 9:00 13:00

Was macht ein Landrat überhaupt?

Der Landrat ist der Chef der Kreisverwaltung, verbindet Kreistag und Verwaltung und hat Einfluss auf wichtige Themen wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Umweltschutz. Aktuell wird der Landrat in Baden-Württemberg nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern durch den Kreistag bestimmt.

Wir fordern eine Demokratisierung, bei der die Bevölkerung den Landrat direkt wählen und abwählen kann, um mehr Mitbestimmung bei wichtigen regionalen Themen zu ermöglichen.

Setz ein Zeichen für mehr Demokratie!
Komm am 21. September zu einem unserer Infostände und wähle deinen Landratskandidaten. Gemeinsam stärken wir die Demokratie in Baden-Württemberg.

Infostände am 21. September

Lahr: 10:00 – 13:00 Uhr, Sonnenplatz

Offenburg 1: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathausplatz

Offenburg 2: 9:00 – 13:00 Uhr, Lindenplatz

Kehl: 10:00 – 13:00 Uhr, Marktplatz

Haslach: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathaus/St. Sebastian Brunnen

Niederschopfheim: 10:00 – 13:00 Uhr, beim Edeka

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Was macht ein Landrat überhaupt?

Der Landrat ist der Chef der Kreisverwaltung, verbindet Kreistag und Verwaltung und hat Einfluss auf wichtige Themen wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Umweltschutz. Aktuell wird der Landrat in Baden-Württemberg nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern durch den Kreistag bestimmt.

Wir fordern eine Demokratisierung, bei der die Bevölkerung den Landrat direkt wählen und abwählen kann, um mehr Mitbestimmung bei wichtigen regionalen Themen zu ermöglichen.

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Infostände am 21. September

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Antrag: Bedarfsanalyse, Investitionskosten und Transparenz am Ortenau Klinikum

Die Fraktionsvorsitzende Julia Roth-Hermann der LiLO-Fraktion hat einen umfassenden Antrag zur Neustrukturierung des Agenda2030-Prozesses am Ortenau Klinikum eingebracht. Der Antrag fordert eine wissenschaftliche Bedarfsanalyse, juristische Schritte gegen das Land Baden-Württemberg zur Übernahme der Investitionskosten und eine Satzungsänderung zur Förderung von Transparenz im Verwaltungsrat des Klinikums.

Antrag

Antrag der LiLO Fraktion zur Neustrukturierung des Agenda2030 Prozesses

Hiermit beantragen wir als LiLO-Fraktion, dass der Kreistag folgende Beschlüsse fasst:

  1. Die Verwaltung wird beauftrag, das Land Baden-Württemberg darum zu bitten, eine vollständige wissenschaftliche Bedarfsanalyse durchzuführen, um den vollumfänglichen Bedarf für die Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis zu erfassen. Dabei verwehrt sich der Kreis dagegen, dass lediglich die Daten, welche das Landessozialministerium aktuell zur Aktualisierung des Landesbettenplanes nutzt, für eine solche Bedarfsanalyse herangezogen werden.

  2. Der Verwaltung wird das Mandat erteilt, notfalls auch gegen das Land Baden-Württemberg juristische Schritte einzuleiten, um solch eine Bedarfsanalyse zu erstellen, falls dieses sich weigert.

  3. Bis die Bedarfsanalyse abgeschlossen und das Ergebnis bekannt ist, beschließt der Kreistag einen Baustopp für den Neubau des Krankenhauses in Offenburg und eine Planungsaussetzung für einen Neubau in Lahr.

  4. Der Kreistag leitet juristische Schritte ein, um die vollen Investitionskosten durch das Land für das Ortenau Klinikum einzuklagen. Dabei beruft sich der Kreis vor allem auf §1, §2, §4 & §9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

  5. Der Kreistag beschließt eine Satzungsänderung des Ortenau Klinikums. §9 Abs. 3 wird wie folgt geändert: „Die Sitzungen des Verwaltungsrats sind – soweit die Nichtöffentlichkeit nicht gesetzlich vorgeschrieben ist öffentlich, im Einzelfall kann der Verwaltungsrat die Nichtöffentlichkeit der Sitzung zulassen. Hierbei bedarf es eines Beschlusses mit 3/4 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder, der vor der Sitzung im Umlaufverfahren herbeigeführt werden kann. Absatz 7 gilt entsprechend.“
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Anfrage zu Kreistagsbeschlüssen und Finanzfragen des Ortenau Klinikums

Im Rahmen der Veröffentlichung des aktuellen Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums sind bei uns, der Liste Lebenswerte Ortenau (LiLO), einige wichtige Fragen aufgekommen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenlegung von Klinikstandorten, finanzielle Entwicklungen und Investitionen sowie zukünftige Planungen. Wir haben folgende Fragen an den Landrat gestellt. Wir setzen uns für Transparenz und Klarheit in diesen Angelegenheiten ein und halten euch über die Antworten auf dem Laufenden.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen, die uns im Rahmen der Veröffentlichung des Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums entstanden sind:

Wann wurde der Beschluss im Kreistag gefasst, dass der damalige Klinikgeschäftsführer Christian Keller eine Zusammenlegung der Kliniken Offenburg Ebertplatz, Offenburg Josefsklinikum, Gengenbach sowie Kehl zu einem sogenannten angeblichen Standort beim Sozialministerium beantragen kann? So heißt es im Prüfbericht:

„Am 12. November 2018 stellte der Eigenbetrieb im Rahmen der Agenda 2030 nach Beschluss des Kreistages vom 25. Juli 2017 den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach zum 01.01.2019 als einheitliches Krankenhaus in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Gleichzeitig wurde auf Grund des Kreistagsbeschlusses die Aufgabe der Betriebsstelle Gengenbach beantragt. Mit Schreiben vom 07.01.2019 bestätigte das Sozialministerium die Zusammenführung des Ortenau Klinikums Kehl und des Ortenau Klinikums Offenburg-Gengenbach sowie die Aufnahme als einheitliches Krankenhaus Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl ab dem 01.01.2019 in den Landeskrankenhausplan.“

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Abbau der Demokratie im Ortenaukreis

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Abbau der Demokratie im Ortenaukreis.

Es sind dunkle Zeiten in der Ortenau, denn der Abbau von demokratischen Rechten und die Verschärfung der Repression gegen Bewegungen nehmen immer weiter zu. So erleben wir seit 2017 am eigenen Leib, wie Versammlungsrechte durch die Stadt Offenburg eingeschränkt und staatliche Behörden wie Kreisverwaltung und Polizei Klinikprotestler mit Bußgeldern, Strafandrohungen und Hausverboten überzogen. Auch erinnern wir uns an den Versuch durch Landrat Scherer, das Anfragerecht unserer Kreisräte einzuschränken.

Nun aber erreichen die Repressionen und Einschränkungen eine neue Qualität. Passend hat Berthold Brecht in seinem Gedicht „An die Nachgeborenen“ u.a. folgende Worte geschrieben: „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“ So versucht die Stadtverwaltung in Offenburg aktuell Ralph Fröhlich und sein Team mit saftigen Geldstrafen zu belangen, weil diese Kreidezeichnungen auf die Straße gemalt hatten. Ihr Ziel, mehr Sicherheit für Fußgänger, Erhalt der Bäume und eine Verkehrswende. Der Stadt passt der kreative Protest aber gar nicht. Deshalb hatte man erst versucht, eine ursprünglich geplante Demonstration mit Auflagen möglichst zu verhindern. Da dies juristisch gescheitert ist, greift man nun zu besonders abstrusen Mitteln.

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Anfrage zum Autismus-Kompetenzzentrum

Julia Roth-Hermann, unsere Kreisrätin, stellt eine offizielle Anfrage an den Landrat im Kreistag. Mehrere Eltern betroffener Kinder haben uns wegen der Schließung des Zentrums für Autismus-Kompetenz Südbaden (ZAK) kontaktiert. Unsere Fragen betreffen die Hintergründe der Schließung, die rechtlichen Ansprüche auf Therapieplätze und die damit verbundenen Kosten. Wir setzen uns für Transparenz ein und möchten euch über unsere Anliegen und die Antworten des Landrats informieren.

Anfrage

Sehr geehrter Landrat Scherer,

da sich mehrere von der Schließung des Zentrums für Autismus-Kompetenz Südbaden (kurz ZAK) betroffene Eltern an uns gewandt haben, sind bei uns folgende Fragen entstanden, um deren Beantwortung wir bitten.

Die Autisten Südbaden e.V. führen die Insolvenz des ZAKs darauf hinaus, dass die Verhandlung über kostendeckende Stundensätze mit den Land- und Stadtkreisen gescheitert wäre. Inwieweit war der Ortenaukreis Teil dieser Verhandlungen?

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Zebrastreichen

Juli 9 @ 16:00 18:00

Gemeinsam mit den Baumrettern um Ralph Fröhlich nehmen wir die Verkehrswende wieder einmal selbst in die Hand. Dieses Mal mit einer sogenannten Zebrastreichaktion. Im Großstadtdschungel nimmt der Verkehr, vor allem der Autoverkehr, immer weiter zu. Darunter leiden nicht nur die Fahrradfahrer als Verkehrsteilnehmer, sondern durch fehlende Überquerungshilfen wie Zebrastreifen auch die Fußgänger.

Straßenüberquerungen bei Tempo 50 können dann oftmals zu erheblichen Personenschäden führen. Gerade Kinder, die die Lage manchmal nicht richtig einschätzen können, sind hier besonders betroffen. Gerade in der Weingartenstraße haben die Baumretter festgestellt, dass Kinder, die zur Musikschule wollen, oft den direkten Weg über die Straße nehmen. Denn Zebrastreifen und Ampel liegen dann doch ein ganzes Stück weiter entfernt.

Bisher ist Offenburg so konzipiert, dass dem Autoverkehr der Vorrang gewährt wird. Doch das wollen wir ändern. Wir möchten mindestens, dass die Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt oder im Optimalfall Fuß- und Radverkehr bevorzugt behandelt werden. Das heißt für uns, bei der Neugestaltung der Straßen müssen mehr Überquerungshilfen (z.B. Zebrastreifen) und Temporeduzierung (30 km/h) mitgedacht werden. Deshalb möchten wir gemeinsam mit euch solche Stellen mit Zebrazeichnungen aus Kreidespray markieren und eine öffentliche Debatte über die Notwendigkeit anstoßen.

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Danke an Wähler

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, LiLO bedankt sich bei Wählern und Kandidaten für die Verdopplung der Stimmen und mehr Sitze im Kreistag. Fokus auf Transparenz und Mitbestimmung.

Wir möchten uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch bei all jenen, die sich bereit erklärt haben, für uns zu kandidieren, bedanken. Nur durch euch haben wir es geschafft, unsere Stimmenanzahl nahezu zu verdoppeln und unsere Sitze im Kreistag auf 3 zu erhöhen.

Leider hat es aktuell noch nicht für eine Fraktion gereicht, was bedeutet, dass wir in wesentlichen Ausschüssen nicht vertreten sein werden. Wichtige geheime Infos aus dem Ältestenrat werden wir somit auch nicht erhalten. Wir haben euch aber versprochen, dass wir in Sachen Krankenhaus alles Mögliche unternehmen werden, um den Abbau der Gesundheitsversorgung zu verhindern und Transparenz in den Prozess zu bringen. Wir erörtern in den kommenden Wochen, ob es hier vielleicht einen Kompromiss gibt, den wir eingehen können, um zukünftig doch noch an all diese wichtigen Infos zu gelangen.

Es freut uns aber auch ganz besonders, dass wir nicht nur im Kreistag mehr Sitze haben. Auch in Haslach konnte unsere Liste Haslach Lebenswert mit 2 Sitzen als neue Liste in den Gemeinderat ziehen. Für uns zeigt das, dass den Menschen Transparenz und Mittbestimmung in der politischen Debatte immer wichtiger wird.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Kreis- und Gemeinderäten sowie weiterhin mit euch allen, die sich in die politische Debatte einbringen. Die LiLO steht auch weiterhin für Basisdemokratie und hebt sich dadurch klar von anderen Parteien ab.

Am Sonntag wählen gehen! Alle Stimmen der LiLO-Liste!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO, Kreistagswahlen.

Am Sonntag den 9. Juni ist es soweit und die Wahllokale für die Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen werden von 08:00 – 18:00 Uhr geöffnet. Dabei ist es für uns als kleine und nicht so bekannte Organisation wichtig, möglichst viele Stimmen zu bekommen, damit uns Ausgleichssitze zugeteilt werden. Da unsere Kandidaten in den Kommunen nicht so bekannt sind, wie die zahlreichen Bürgermeister, welche die Direktmandate holen, sind wir auf das System der Ausgleichssitze angewiesen.

Das bedeutet, wir bitten euch um eure Stimmen, auch wenn ihr die Kandidaten nicht kennt. Wir wissen natürlich, dass Kreistags- und Gemeinderatswahlen in der Regel Personenwahlen sind. Man wählt die Menschen, die man kennt oder sympathisch findet. Das ändert aber nichts daran, dass selbst diese Menschen am Ende dann Krankenhäuser schließen, die Demokratie im Kreistag einschränken und sich im Kreistag auf ihr freies Mandat berufen.

Wir als LiLO möchten Politik anders machen. Wir geben unseren Mandatsträgern vor, dass das freie Mandat für sie nicht gelten soll. Sie sollen sich an das Programm und die Beschlüsse der Basis halten. Das bedeutet bei euch für die Wahl, auch wenn ihr die Personen auf dem Wahlzettel nicht kennt, schenkt ihnen euer Vertrauen, indem ihr ihnen eure Stimmen gebt. Denn am Ende zählt das Programm unserer Organisation und der Wunsch der Basis.

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