Stell dir vor, wir würden in einem Offenburg leben, in dem keiner mehr auf das Auto angewiesen ist. Eine Stadt, in der der ÖPNV alle 10-20 Minuten in die Stadtteile fährt und in die Dörfer im Halbstundentakt. Eine Stadt, die wieder Platz für Menschen und Bäume hat. Klingt für dich utopisch? Ist es aber nicht.
Wir wollen euch zeigen, dass das geht! Deshalb setzen wir das Einbahnstraßensystem am 22.07 zwischen 12 und 16 Uhr einfach mal im kleinen Stil in Offenburg um. Während die Stadt die Planungen hinauszögert, wollen wir das Ganze ausprobieren. So kann die vorhandene Fläche zukünftig für sichere Fahrradwege, Stadtbegrünung und mehr Platz für die Menschen genutzt werden. Hinzu kommt, für die Autofahrer verbessert sich so auf Dauer auch der Verkehrsfluss, da nerviger Abbiegeverkehr reduziert wird.
Doch das allein reicht nicht aus. Letzten Endes brauchen wir zusätzlich den Halbstundentakt für die komplette Ortenau. Denn nur so schaffen wir einen verlässlichen Takt, damit die Menschen von den Dörfern zu ihrer Arbeit u.a. in Offenburg kommen, ohne auf das Auto angewiesen zu sein.
Am Montag den 30.01 will der Gemeinderat in Offenburg das neue KITA Konzept der Stadt beschließen. Konkret bedeutet dies, dass es eine Reduzierung von 120 auf 60 Ganztagsplätze für Kinder unter 3 Jahren geben wird, die an 3 Standorten gebündelt sind. Die KITA Gebühren sollen stufenweise steigen, Offenburg schafft das Ganztagsangebot für U3 und Ü3 mit 50 Wochenstunden ab und im Ü3 Bereich sollen Kinder nur noch 7 Stunden am Tag von einer Fachkraft betreut werden. Danach soll laut Plänen der Stadt mindestqualifiziertes Personal von Drittanbietern die Aufsicht übernehmen. Es wird also eine faktische Öffnungszeitenreduzierung beschlossen. Im Gegenzug soll die Ausbildungskapazität innerhalb der nächsten 3 Jahre von ca. 42 auf 70 Plätze angehoben und u.a. der Zuschuss für Tagesmütter erhöht werden.
Dagegen regt sich Widerstand und mehrere Betroffene rufen deshalb zur Demo vor dem #Salmen in Offenburg auf. Denn dort trifft sich der Gemeinderat ab 17 Uhr.
Wir fordern: – Ausbildungsoffensive jetzt voll umsetzen und nicht erst in 3 Jahren! – Höhere Löhne für Sozialdienste (übertarifliche Bezahlung) – KITA Fachkräfte entlasten (hauswirtschaftliche Tätigkeiten, Bürokratie etc. von Anderen erledigen lassen) – Quereinstiege möglich machen – Ganzzeitliche Betreuung von Fachkräften für die Kinder – Gemeinderatsbeschluss verschieben & geplante Reform ausführlich mit Eltern diskutieren
Während für die Landesgartenschau, die Heimattage oder eine neue Messehalle über 20 Millionen € verpulvert werden, scheint für unsere Kinder kein Geld da zu sein. Wir aber sagen, die Gemeinderäte müssen endlich ihre Prioritäten überdenken und in die Zukunft unseres Nachwuchses investieren. So entlasten wir nicht nur die Eltern und sorgen für eine gute Betreuung unserer Kinder. Wir sichern damit auch die lokale Wirtschaft und stärken die Gleichberechtigung, da ein Elternteil nicht gezwungen wird, zu Hause auf das Kind aufzupassen.
Auf die Straße zum 1.Mai Gemeinsam für eine bessre und friedliche Zukunft!
Bist du auch dafür, dass wir endlich wieder bezahlbare Mieten, Nahrungsmittel und Sprit brauchen? Hast du auch die Schnauze voll, dass Konzerne Rekordgewinne einfahren, während dein Geld kaum bis zum Monatsende reicht? Dann komm mit uns auf die Straße am ersten Mai in Offenburg!
Denn wir sagen, es muss Schluss damit sein, dass die Regierung die Kosten der Krise auf uns abwälzt! Während ein Rettungsprogramm für Banken und Konzerne nach dem Anderen beschlossen und ein Rüstungspaket nach dem Anderen geschnürt wird, kürzt die Regierung bei der restlichen Bevölkerung. Das hat zur Folge, dass es zu wenig Pflegekräfte, KITA-Plätze oder Lehrkräfte in den Schulen gibt. Es hat ebenfalls zur Folge, dass durch den fehlenden staatlichen Wohnungsbau die Mietpreise explodieren und durch mangelnden Nahverkehr die ländlichen Regionen abgehängt werden. Ganz zu Schweigen vom fehlenden Ausbau für erneuerbare Energien.
Anstatt das Geld also in uns, die Bevölkerung, zu investieren, sorgt die Regierung dafür, dass bei jeder Krise (egal ob Corona-, Banken-, Klima- oder Kriegskrise) einige Wenige abkassieren. Gleichzeitig wird die große Mehrheit der Gesellschaft immer ärmer.
Für uns ist klar, wir dürfen uns nicht mehr länger die Gesetze von großen Konzernen diktieren lassen. Wir als Gesellschaft müssen die Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen und diese auf das Gemeinwohl ausrichten!
Vortrag von Carl Waßmuth, Bündnis Klinikrettung, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand
Seit Jahren werden in Deutschland viele Krankenhäuser geschlossen, zehn bis 20 pro Jahr. Dadurch wird die stationäre Versorgung immer weiter ausgedünnt, jenseits der Zentren werden die Wege lang, in den Städten sind die Notaufnahmen und Stationen oft überfüllt. Eine von Bundes-gesundheits¬minister Karl Lauterbach gestartete Reform droht alles noch zu verschlimmern. Die Hälfte aller Geburtskliniken sollen geschlossen werden. Circa 1.300 Kliniken will man zu Einricht-ungen des „Level 1i“ degradieren: Mit diesem Trick werden Schließungen als Umwandlungen bezeichnet. Das betroffene Krankenhaus wird zum Gesundheitszentrum ohne durchgehende ärztliche Versorgung und ohne Notfallversorgung. Aber auch Kliniken nach „Level 1n“ dürfen zukünftig nur noch Basisleistungen anbieten, bei Notfällen wie einem Herzinfarkt oder einem schweren Verkehrsunfall ist dort keine Erstversorgung mehr möglich. Wie kann dieser Kahlschlag verhindert werden, und welche Alternativen für eine wirklich bedarfsgerechte stationäre Versorgung gibt es?
Den Hauptwiderspruch benennen: Dialektik anwenden in der politischen Praxis
Klimakrise, Faschismus, Wirtschaftskrise, Kriegsgefahr … – der Kapitalismus konfrontiert uns mit einer Vielzahl unterschiedlicher Widersprüche. Gleichzeitig sind die Ressourcen unserer Bewegung begrenzt und die Kämpfe in den verschiedenen Themen beißen sich mitunter. Sollen wir den Protest rechtsoffener Bürger gegen die Teuerungen unterstützen oder muss man sich diesem Protest entgegenstellen, weil er Klimabewegung und Antifaschismus entgegensteht? Wie wir solche Fragen als Organisation beantworten entscheidet sich daran, wie wir den Hauptwiderspruch definieren. Anders als manche meinen ist der Hauptwiderspruch nicht immer Kapital – Arbeit, sondern kann je nach Situation auch der Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückter Nation, Demokratie und Faschismus, Mensch und Natur oder anderes sein. Das benennen des Hauptwiderspruch ist die wichtigste und schwierigste Diskussion unter den Sozialisten.
Es ist mal wieder so weit. Die Offenburger Stadtverwaltung will mit dem Segen des Gemeinderats bis zu 164 Bäume fällen, um angeblich mehr Platz fürs Fahrrad zu schaffen. Schaut man sich aber die Pläne genauer an, dann stellt man fest, dass vor allem auch mehr Platz für Autos geschaffen werden soll.In fast allen Abschnitten soll die Straße und/oder die Parkplätze vergrößert werden. Im Gegenzug müssen ausgewachsene und kerngesunde Bäume dieser Maßnahme weichen.
Zu Recht regt sich hier Widerstand der Bevölkerung gegen diese dem Klimaschutz entgegenstehende Maßnahme. Denn der Verkehr könnte in Offenburg wesentlich einfacher entlastet werden.
Es braucht einen Halbstundentakt für die gesamte Ortenau, damit die Pendlerinnen und Pendler nicht aufs Auto angewiesen sind.
Es braucht Park & Ride Parkplätze/Parkhäuser außerhalb von Offenburg an den Hauptverkehrsstraßen und von dort dann eine Shuttelbussverbindung in die Stadt.
Ein Einbahnstraßensystem schafft Platz für sichere Fahrradwege, ohne irgendwelche Bäume zu zerstören. Denn dann könnte eine bestehende Fahrbahnseite für Fahrräder und eine Seite abgetrennt für Autos dienen.
Die „Letzte Generation“ ist in aller Munde. Ihre Aktionen polarisieren – und viele derer, die Macht oder Kapital in ihren Händen halten, schimpfen auf die Aktivist*innen. Neben strafrechtlichen Drohungen fordern sie, zu zurückhaltenderen Aktionsformen zurückzukehren. Doch: Braucht politischer Protest nicht die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? Was wären die Atomproteste ohne Schienenblockaden und Bauplatzbesetzungen? Was der Widerstand gegen die Agrogentechnik ohne Feldbefreiungen und -besetzungen? Wo ständen wir in der Kohleausstiegsdebatte, wenn es die Besetzung des Hambacher Forstes und die Baggerbesetzungen nicht gegeben hätte?
Zwar überhöht die Erinnerung an die spektakulären Höhepunkte die Bedeutung direkter, kreativer Aktion oft, entfaltet sich doch die volle Wirkung auch dieser Protestform erst in der Vielfalt unterschiedlicher Vorgehensweisen. Doch scheint sich eines immer wieder zu bestätigen: Ohne die provokante Aktion sind Kampagnen und Proteste regelmäßig erfolglos, weil sie nicht einmal den Level der breiten Wahrnehmung erreichen. „Direkte Aktion ist nicht alles, aber ohne kreative, provokante Protestformen ist alles nichts“, sagt Jörg Bergstedt, seit über 44 Jahren in solchen Aktionen selbst aktiv und als Journalist, Buchautor und Aktionsausbilder auch in der strategischen Entwicklung von Aktionsformen tätig. In seinem Vortrag/Workshop wird er an Fallbeispielen zeigen, welche Bedeutung provokante Aktionen in der Vergangenheit hatten – und warum sie auch in Zukunft nötig sein werden.
Am 8. Oktober ist wieder unser Feminismus-Treffen! Wir treffen uns um 14 Uhr im Jugendbüro in Offenburg. Bei Kaffee und Kuchen sitzen wir beisammen und tauschen uns über aktuelle politische Themen aus. Gemeinsam plaudern wir über unsere Erfahrungen und sammeln Ideen, wie wir uns gegen die Unterdrückung der Frau wehren können. Kommt gerne vorbei, wir freuen uns auf euch.
Am 10. Dezember ist wieder unser Feminismus-Treffen! Wir treffen uns um 14 Uhr im Jugendbüro in Offenburg. Bei Kaffee und Kuchen sitzen wir beisammen und tauschen uns über aktuelle politische Themen aus. Gemeinsam plaudern wir über unsere Erfahrungen und sammeln Ideen, wie wir uns gegen die Unterdrückung der Frau wehren können. Kommt gerne vorbei, wir freuen uns auf euch.
Geht die jahrhundertealte Ära westlicher Dominanz über die Welt zu Ende? Die Frage stellt sich derzeit mehr denn je zuvor. Nicht nur, dass China immer stärker wird und seinen globalen Einfluss immer weiter ausdehnt. Indien strebt ein „asiatisches Jahrhundert“ an; die Türkei geht ihre eigenen Wege zwischen West und Ost. Auch Lateinamerika und Afrika lösen sich mehr und mehr aus der Hegemonie der USA bzw. der früheren europäischen Kolonialmächte. Nichtwestliche Bündnissysteme wie der BRICS-Zusammenschluss oder die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) gewinnen an Anziehungskraft. Der Westen wiederum setzt alles daran, seine Dominanz neu zu festigen und insbesondere Chinas Aufstieg mit einem anschwellenden Wirtschaftskrieg sowie mit militärischen Drohgebärden zu bremsen. Die Kriegsgefahr ist so massiv wie schon lange nicht mehr.
Du kommst aus der Ortenau und interessierst dich für politische Themen? Dann werde auch du aktiv und komm zu unseren nächsten Veranstaltungen! Wir treffen uns jeden Mittwoch gegen 19 Uhr im LiLO Zentrum, Rammersweierstraße 12, in Offenburg.
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