Schlagwort: Offenburg

LiLO engagiert sich in Offenburg für soziale Gerechtigkeit, Ökologie und eine bürgernahe Politik. Alles darüber hier:

Auf die Straße zum internationalen Frauenkampftag! Frauen – Leben – Freiheit – überall

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Auf zum Frauenkampftag Frauen-Leben-Freiheit-überall Demonstration am 11. März 2023 um 11 Uhr beim Busbahnhof Offenburg Für mehr Gleichberechtigung sind alle gefragt. Politik, Gesellschaft und jede:r Einzelne. Darum ruft das Frauennetzwerk dazu auf, am Samstag, den 11. März um 11 Uhr beim Busbahnhof in Offenburg zum Internationalen Frauenkampftag zu demonstrieren. Stehen wir gemeinsam auf für Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit.

Auf die Straße zum Internationalen Frauenkampftag, auch in Offenburg!

Für mehr Gleichberechtigung sind alle gefragt. Politik, Gesellschaft und jede:r Einzelne. Darum ruft das Frauennetzwerk dazu auf, am Samstag, den 11. März um 11 Uhr beim Busbahnhof in Offenburg zum Internationalen Frauenkampftag zu demonstrieren. Stehen wir gemeinsam auf für Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit. Für eine geschlechtergerechte Ortenau:

👉 Wir wollen Aufmerksamkeit für Frauenrechte weltweit sowie Engagement und Aktivität gegen die Unterdrückung der Frauen in totalitären Regimen, wie z.B. Afghanistan oder Iran: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen, dass gerade Frauen mit Migrationserfahrung durch Sexismus und Rassismus nicht doppelt diskriminiert werden. Sondern eine offene Gesellschaft in der alle Menschen den gleichen Wert haben, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen keine überlasteten Eltern, die von der Gesellschaft im Stich gelassen werden, sondern eine gute Kita- und Schulstruktur, sodass alle Beruf und Familie gut vereinen können: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen keine Gewalt mehr an Frauen, sondern Ächtung von Gewalt: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen kein Menstruationstabu, sondern einen offenen Umgang mit Menstruation: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen keine ungleiche Teilhabe in Politik und Wirtschaft, sondern paritätisch besetze Gremien: Hier und ÜBERALL.

Natürlich sind das nur einige unserer Forderungen. Und für die gehen wir auf die Straße: Für eine geschlechtergerechte Ortenau, seid dabei!

Wird die Geburtenstation in Achern schließen?

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Neustes aus der Ortenau Wird die Geburtenstation in Achern schließen? Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat versprochen, dass er die Kliniklandschaft in der Bundesrepublik reformieren möchte. Hierfür hat er eine Expertenkommission aufgestellt, die interessanterweise nur aus Klinikzentralisierungsbefürwortern bestand und die vor kurzem ihre Vorschläge bekannt gab. Anstatt aber den Kliniken mehr Geld zur Verfügung zu stellen und nach dem Kostendeckungsprinzip zu arbeiten, wird das aktuell zugeteilte Geld lediglich verschoben. Das bedeutet, dass ca. 657 von 1.887 Kliniken in Deutschland schließen müssen. Zahlreiche Geburtenstationen werden zentralisiert, da diese nur noch von Level 2 oder 3 Krankenhäusern durchgeführt werden dürfen. Endgültige Details möchte der Gesundheitsminister im Juni 2023 bekannt geben.

Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat versprochen, dass er die Kliniklandschaft in der Bundesrepublik reformieren möchte. Hierfür hat er eine Expertenkommission aufgestellt, die interessanterweise nur aus Klinikzentralisierungsbefürwortern bestand und die vor kurzem ihre Vorschläge bekannt gab.

Anstatt aber den Kliniken mehr Geld zur Verfügung zu stellen und nach dem Kostendeckungsprinzip zu arbeiten, wird das aktuell zugeteilte Geld lediglich verschoben. Das bedeutet, dass ca. 657 von 1.887 Kliniken in Deutschland schließen müssen. Zahlreiche Geburtenstationen werden zentralisiert, da diese nur noch von Level 2 oder 3 Krankenhäusern durchgeführt werden dürfen. Endgültige Details möchte der Gesundheitsminister im Juni 2023 bekannt geben.

Wir haben vor einem Monat aber schon einmal den Landrat gefragt, wie sich diese geplante Reform auf die Ortenau auswirkt. Denn wenn dieser Entwurf nicht maßgeblich geändert wird, dann wird Achern unserer Meinung nach seine Geburtenstation verlieren. Aktuell ist nämlich nicht vorgesehen, dass Achern zu einem Krankenhaus der Stufe 2 bzw. der erweiterten Notfallversorgungsstufe ausgebaut wird. Lediglich Offenburg und voraussichtlich Lahr sollen diese Stufe erhalten. Leider bleibt uns der Landrat hier eine Antwort aktuell noch schuldig. Sein langes Schweigen kann man aber durchaus dahingehend interpretieren, dass wir den richtigen Riecher haben.

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Kundgebung für bessere Ausbildungskapazitäten bei der KiTa

LiLO - Liste Lebenswerte Ortenau Kundgebung für bessere Ausbildungskapazitäten bei der KiTa Wir wollten noch einmal Druck machen, damit der Gemeinderat die Ausbildungskapazitäten jetzt um 30 Stellen aufstockt und nicht erst in drei Jahren. Außerdem fordern wir eine übertarifliche Bezahlung der KiTa Beschäftigten, um den Beruf attraktiver zu gestalten. Enorm wichtig ist auch, dass die Erzieherinnen und Erzieher bei hauswirtschaftlichen und bürokratischen Tätigkeiten entlastet werden.

Am Montag waren wir gemeinsam mit betroffenen Eltern der KiTa Reform in Offenburg vor dem Salmen.✊ Wir wollten noch einmal Druck machen, damit der Gemeinderat die Ausbildungskapazitäten jetzt um 30 Stellen aufstockt und nicht erst in drei Jahren. Außerdem fordern wir eine übertarifliche Bezahlung der KiTa Beschäftigten, um den Beruf attraktiver zu gestalten. Enorm wichtig ist auch, dass die Erzieherinnen und Erzieher bei hauswirtschaftlichen und bürokratischen Tätigkeiten entlastet werden.

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Verdi Demonstration

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Verdi Demonstration Am Donnerstag gingen 400 Beschäftige des öffentlichen Dienstes und Menschen, die solidarisch mit ihnen sind, auf die Straße in Offenburg. Ihr Ziel 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500 € mehr! Auch Beschäftigte des Ortenau Klinikums waren mit dabei!

Am Donnerstag gingen 400 Beschäftige des öffentlichen Dienstes und Menschen, die solidarisch mit ihnen sind, auf die Straße in Offenburg. Ihr Ziel 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500 € mehr!

Auch Beschäftigte des Ortenau Klinikums waren mit dabei!

Wir sind bereit für einen heißen Frühling, denn die Preissteigerungen nehmen uns zunehmend die Luft zum Atmen. Heizkosten, Miete, Lebensmittel, alles wird teurer… Während aber für die Konzerne im Schnelldurchgang Milliardenhilfspakete geschnürt werden, soll für uns als Arbeiter:innen nichts da sein?

Ohne uns geht nix! Ohne die Konzernbosse, Klinikgeschäftsführer und Politiker würde das Land hingegen trotzdem weiter laufen! Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.

Unterstützt deshalb gemeinsam mit uns die berechtigten Forderungen von Verdi und all unseren Kolleg:innen!

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Kürzung beim KITA Angebot in Offenburg

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Kürzung beim KITA Angebot in Offenburg! Am 30.01 trifft sich der Offenburger Gemeinderat im Salmen, um über das neue KITA Konzept der Stadt abzustimmen. Konkret bedeutet dies, dass es eine Reduzierung von 120 auf 60 Ganztagsplätze für Kinder unter 3 Jahren geben wird, die an 3 Standorten gebündelt sind. Die KITA Gebühren sollen stufenweise steigen, Offenburg schafft das Ganztagsangebot für U3 und Ü3 mit 50 Wochenstunden ab und im Ü3 Bereich sollen Kinder nur noch 7 Stunden am Tag von einer Fachkraft betreut werden. Danach soll laut Plänen der Stadt mindestqualifiziertes Personal von Drittanbietern die Aufsicht übernehmen. Es wird also eine faktische Öffnungszeitenreduzierung beschlossen. Im Gegenzug soll die Ausbildungskapazität innerhalb der nächsten 3 Jahre von ca. 42 auf 70 Plätze angehoben und u.a. der Zuschuss für Tagesmütter erhöht werden.

Am 30.01 trifft sich der Offenburger Gemeinderat im Salmen, um über das neue KITA Konzept der Stadt abzustimmen. Konkret bedeutet dies, dass es eine Reduzierung von 120 auf 60 Ganztagsplätze für Kinder unter 3 Jahren geben wird, die an 3 Standorten gebündelt sind. Die KITA Gebühren sollen stufenweise steigen, Offenburg schafft das Ganztagsangebot für U3 und Ü3 mit 50 Wochenstunden ab und im Ü3 Bereich sollen Kinder nur noch 7 Stunden am Tag von einer Fachkraft betreut werden. Danach soll laut Plänen der Stadt mindestqualifiziertes Personal von Drittanbietern die Aufsicht übernehmen. Es wird also eine faktische Öffnungszeitenreduzierung beschlossen. Im Gegenzug soll die Ausbildungskapazität innerhalb der nächsten 3 Jahre von ca. 42 auf 70 Plätze angehoben und u.a. der Zuschuss für Tagesmütter erhöht werden.

Die Ausbildungsoffensive ist auf jeden Fall zu begrüßen, doch wird sie bei der schrittweisen Erhöhung ihr volles Potential erst in 6 Jahren richtig entfalten. Das ist zu lange für viele Eltern oder jene, die es bald werden, weshalb viele nun zu Recht auf die Barrikaden gehen. Natürlich bildet man entsprechendes Personal nicht von heute auf morgen aus. Allerdings hat die Stadt die Möglichkeit, neue Fachkräfte auch über eine übertarifliche Bezahlung zu gewinnen. Gleichzeitig muss man nüchtern feststellen, dass das Personalproblem eine Katastrophe mit Ansage war. Schon seit Jahren warnen Gewerkschafter, linke Organisationen und Betroffene vor einem Kollaps, genau wie in den Schulen. Doch die Politik handelt wieder einmal erst, wenn es zu spät ist. Und dann auch noch mit fragwürdigen Beschlüssen.

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Solidarität mit den Streikenden der Post!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO Streik bei der Post. Heute unterstützten wir die Kolleg:innen beim Poststreik in Lahr und Offenburg. Verdi hatte u.a. dort zum Streik aufgerufen und fordert 15% mehr Lohn. Die Post weist dies als zu überzogen zurück. Doch sind wir mal ehrlich. Die Post fährt seit Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie extrem hohe Gewinne ein. Allein 2022 werden es ca. 8,4 Mrd. € sein, von denen die Aktionäre, die nichts getan haben, ordentlich etwas abschöpfen werden.

Heute unterstützten wir die Kolleg:innen beim Poststreik in Lahr und Offenburg. Verdi hatte u.a. dort zum Streik aufgerufen und fordert 15% mehr Lohn. Die Post weist dies als zu überzogen zurück. Doch sind wir mal ehrlich. Die Post fährt seit Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie extrem hohe Gewinne ein. Allein 2022 werden es ca. 8,4 Mrd. € sein, von denen die Aktionäre, die nichts getan haben, ordentlich etwas abschöpfen werden.

Auch Konzernchef Appelmann verdient an diesen Gewinnen. Sein Jahresgehalt beträgt ca. 10 Millionen €, die Knochenarbeit übernehmen aber die Kolleg:innen mit dem niedrigeren Gehalt.

Wir sagen, es ist nur gerechtfertigt, wenn die Beschäftigten, die diese Gewinne erwirtschaften, auch etwas vom Kuchen abhaben wollen. Unterstützt eure lokalen Streiks in Lahr, Offenburg und anderswo.

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Vortrag – Geldbeutel entlasten mit der Verkehrswende

Linke Liste Ortenau - LiLO Gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung Vortrag Geldbeutel entlasten mit der Verkehrswende Am 9 Dezember 2022 um 19:30 Uhr im Linken Zentrum Offenburg Rammersweierstraße 12

Die Verkehrswende ist nicht nur ökologisch sinnvoll. Sie könnte auch Millionen von Menschen die Kosten fürs Auto ersparen (Sprit, Versicherung, Reparatur, TÜV). Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Sabine Leidig diskutiert gemeinsam mit uns, wie wir die Verkehrswende vor Ort für alle umsetzen können und wie sie finanziert werden kann.

Sabine Leidig ist eine deutsche Politikerin, Gewerkschafterin und war von 2002 bis 2009 Geschäftsführerin von Attac Deutschland. Von September 2009 bis Oktober 2021 war sie Bundestagsabgeordnete für die Partei DIE LINKE.

(Gefördert von der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg.)

Vortrag: Die neoliberale Offensive

Linke Liste Ortenau - LiLO Rosa Luxemburg Stiftung NEOLIBERALE OFFENSIVE Vortrag: Wie die Britische Arbeiterklasse geschlagen wurde. 25.11.23 um 19:30 Uhr im R12 Rammersweierstraße 12 Offenburg

Margret Thachter war die die englische Premierministerin die den Neoliberalismus nach Europa brachte.

Ab den 80er Jahren setzte sie das bis dahin schnellste Privatisierungsprogamm in einem europäischen Land durch. Alles von Stahl, Schwerindustrie bis hin zu Sozialwohnungen, Wasser, Strom wurden zum Ausverkauf freigegeben. Das gelang ihr nur weil sie es geschafft hatte mit allen verfügbaren Mitteln die britischen Gewerkschaften zu brechen und die stärkste von ihnen ganz auszuschalten.

Der britische Bergarbeiterstreik 1984 war der Höhepunkt des Widerstands gegen den Ausverkauf und mit der Niederlage der NUM(National Union of Mineworkers), hatte Thatcher die Weichen gestellt für einen radikalen Neoliberalismus. Im Vortrag geht es um die Geschichte dieses Kampfs der Klassen, wie Thatcher fast den militärischen Notstand ausrief, warum die Arbeiterklasse ihn verloren hat und wie sich das auf das heutige Großbritannien auswirkt.

Im Anschluss sind alle eingeladen zu diskutieren, denn diese Geschichte betrifft jeden der sich fragt warum die Welt heute so aussieht wie sie aussieht.

Tristan Stacey stammt aus Großbritannien und studiert aktuell Psychologie in Mannheim. Mit dem Referatsthema setzt er sich schon seit über 10 Jahren auseinander.

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Kundgebung gegen die Klinikschließung in Ettenheim sowie den Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums

Linke Liste Ortenau - LiLO Menschenmasse demonstriert vor dem Kreistag Ortenau

Am Dienstag beschloss der Kreistag die Klinikschließung in Ettenheim (nur die Linke Liste Ortenau hat dagegen gestimmt) sowie die Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums.

Wir aber wollten die Kreisräte diese Entscheidung nicht ohne Protest treffen lassen. Deshalb versammelten wir uns vor dem Kreistag und empfingen die Kreisräte, von denen viele versuchten, uns zu ignorieren. Diejenigen, die stehen blieben, warfen uns Populismus vor und dass wir von der Materie keine Ahnung hätten. Als aber unsere Pflegekräfte versuchten, ihnen zu erläutern, wie es auf den Stationen des Ortenau Klinikums aktuell aussehen würde, winkten die Kreisräte ab und verschwanden ganz schnell. Herr Geng von der AfD drohte sogar unserem Sprecher, dass, wenn er ihn noch einmal unaufgefordert anspräche, er sehen müsse, was dann passiere.

Auch später in der Sitzung warfen die Kreisräte unserer Kreisrätin Jana Schwab vor, sie würde nur Populismus betreiben. Doch wie kann es Populismus sein, wenn alles, was wir gesagt haben (Kliniken werden vor 2030 geschlossen, Personal wird abgebaut, Baukosten explodieren, Personal wird vergrault etc.) eintrifft?

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Protest gegen die Preissteigerungen in Albersbösch

Linke Liste Ortenau - LiLO Protest gegen die Preissteigerungen in Albersbösch

Am Montag gingen wir zusammen mit 120 Menschen im Offenburger Stadtteil Kreuzschlag/Albersbösch auf die Straße, um für Preisregulierungen und Vergesellschaftung der großen Konzerne zu demonstrieren. Immer wieder schlossen sich spontan Menschen an oder lauschten auf ihren Balkonen unseren Reden.

Bei vielen trudeln derzeit die Briefe der Vermieter oder Stromanbieter ins Haus. Es sind teure Briefe, bei denen die Menschen aktuell keine Ahnung haben, wie sie das bezahlen sollen. Wir gehen die nächsten Montage auch weiterhin auf die Straße, um unseren Unmut über die aktuelle Politik öffentlich zu äußern. Die Regierung muss jetzt handeln und die Bevölkerung entlasten, anstatt weiter die großen Konzerne und die oberen 10% mit Geschenken zu überhäufen.

Kommt nächsten Montag um 18 Uhr nach Uffhofen zur Albert Schweitzer Werkstatt in der Walnuss-Allee.

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