LiLO engagiert sich in Offenburg für soziale Gerechtigkeit, Ökologie und eine bürgernahe Politik. Alles darüber hier:
Am 13. August ist wieder unser Feminismus-Treffen! Wir treffen uns um 14 Uhr im Jugendbüro in Offenburg. Bei Kaffee und Kuchen sitzen wir beisammen und tauschen uns über aktuelle politische Themen aus. Gemeinsam plaudern wir über unsere Erfahrungen und sammeln Ideen, wie wir uns gegen die Unterdrückung der Frau wehren können. Kommt gerne vorbei, wir freuen uns auf euch.
Radschnellwegbau Straßburg-Offenburg jetzt!
Ist für dich ein qualitativ hochwertiger Radschnellweg zwischen Straßburg und Offenburg eine Chance für unsere Grenzregion? Hast du Lust oder brauchst du es einfach, um dich mobil zu machen? Wolltest du schon immer mal mit dem Fahrrad auf Schnellstraßen fahren, die den Autos vorbehalten sind? Glaubst du, dass wir unseren Wandel zu einer bescheidenen aber immer noch glücklichen Gesellschaft beschleunigen sollten? Dann komm am 25. Juni zu unserem festlichen Radeln! Nach dem derzeitigen Stand würde dieser Radschnellweg erst im Jahr 2030 realisiert werden. Unser Ziel ist es, einen konkreten und ambitionierten Zeitplan für den Bau dieser Fahrradautobahn aufzustellen. Wir müssen die Mobilitätswende beschleunigen, denn die Natur zögert nicht!
Treffpunkt ist um 10 Uhr beim Parc de l’Étoile in Straßburg. Von dort aus radeln wir dann ab 13 Uhr gemütlich nach Offenburg.
Die „Letzte Generation“ ist in aller Munde. Ihre Aktionen polarisieren – und viele derer, die Macht oder Kapital in ihren Händen halten, schimpfen auf die Aktivist*innen. Neben strafrechtlichen Drohungen fordern sie, zu zurückhaltenderen Aktionsformen zurückzukehren. Doch: Braucht politischer Protest nicht die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? Was wären die Atomproteste ohne Schienenblockaden und Bauplatzbesetzungen? Was der Widerstand gegen die Agrogentechnik ohne Feldbefreiungen und -besetzungen? Wo ständen wir in der Kohleausstiegsdebatte, wenn es die Besetzung des Hambacher Forstes und die Baggerbesetzungen nicht gegeben hätte?
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Den Hauptwiderspruch benennen: Dialektik anwenden in der politischen Praxis
Klimakrise, Faschismus, Wirtschaftskrise, Kriegsgefahr … – der Kapitalismus konfrontiert uns mit einer Vielzahl unterschiedlicher Widersprüche. Gleichzeitig sind die Ressourcen unserer Bewegung begrenzt und die Kämpfe in den verschiedenen Themen beißen sich mitunter. Sollen wir den Protest rechtsoffener Bürger gegen die Teuerungen unterstützen oder muss man sich diesem Protest entgegenstellen, weil er Klimabewegung und Antifaschismus entgegensteht? Wie wir solche Fragen als Organisation beantworten entscheidet sich daran, wie wir den Hauptwiderspruch definieren. Anders als manche meinen ist der Hauptwiderspruch nicht immer Kapital – Arbeit, sondern kann je nach Situation auch der Widerspruch zwischen Imperialismus und unterdrückter Nation, Demokratie und Faschismus, Mensch und Natur oder anderes sein. Das benennen des Hauptwiderspruch ist die wichtigste und schwierigste Diskussion unter den Sozialisten.
Am 21. Mai widmen wir uns dieser Diskussion. Hierzu gibt es eine theoretische Einführung mit historischen Beispielen und anschließend eine Workshop Phase. Bitte meldet euch an, damit frühzeitig genug Reader für alle Teilnehmenden gedruckt werden können. Schreibt uns dafür kurz eine Nachricht und schon seid ihr angemeldet.
Treffpunkt ist das R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg. Die Veranstaltung startet um 12 Uhr und geht bis ca. 17 Uhr. Jede und jeder ist herzlich willkommen.
Auf die Straße zum 1. Mai
Gemeinsam für eine bessere und friedliche Zukunft!
Bist du auch dafür, dass wir endlich wieder bezahlbare Mieten, Nahrungsmittel und Sprit brauchen? Hast du auch die Schnauze voll, dass Konzerne Rekordgewinne einfahren, während dein Geld kaum bis zum Monatsende reicht?
Dann komm mit uns auf die Straße am ersten Mai in Offenburg!
Denn wir sagen, es muss Schluss damit sein, dass die Regierung die Kosten der Krise auf uns abwälzt! Während ein Rettungsprogramm für Banken und Konzerne nach dem anderen beschlossen und ein Rüstungspaket nach dem anderen geschnürt wird, kürzt die Regierung bei der restlichen Bevölkerung. Das hat zur Folge, dass es zu wenig Pflegekräfte, KITA-Plätze oder Lehrkräfte in den Schulen gibt. Auch explodieren die Mietpreise durch den fehlenden staatlichen Wohnungsbau und durch mangelnden Nahverkehr werden die ländlichen Regionen abgehängt. Ganz zu schweigen vom fehlenden Ausbau für erneuerbare Energien.
Anstatt das Geld also in uns, die Bevölkerung, zu investieren, sorgt die Regierung dafür, dass bei jeder Krise (egal ob Corona-, Banken-, Klima- oder Kriegskrise) einige Wenige abkassieren. Gleichzeitig wird die große Mehrheit der Gesellschaft immer ärmer.
Für uns ist klar, wir dürfen uns nicht mehr länger die Gesetze von großen Konzernen diktieren lassen. Wir als Gesellschaft müssen die Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen und diese auf das Gemeinwohl ausrichten!
WeiterlesenNachdem es in den letzten Monaten eher ruhig war um die Klinikdebatte meldet sich die Linke Liste Ortenau in einer Pressemitteilung zu dieser wieder zu Wort. Dabei kritisiert sie, dass der Landrat auch nach 3 Monaten immer noch keinen Bescheid für den Widerspruch gegen den Betrauungsakt des Ortenau Klinikums ausgestellt hat. Im Dezember hatte Herr Scherer dem Kreistag einen neuen Betrauungsakt zur Abstimmung vorgelegt, welcher mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Dies war nötig, da das Ortenau Klinikum zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt wurde.
Doch schon kurz darauf legten mehrere Mitglieder der LiLO Widerspruch gegen den Betrauungsakt ein. Ihrer Meinung nach hinkt der nun geplante öffentliche Auftrag (Betrauungsakt) an das Ortenau Klinikum hinter den bundesgesetzlichen Standards her. Zum Beispiel moniert die parteiunabhängige Liste, dass §1 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes keine Anwendung im Betrauungsakt finden soll, wenn es nach dem Willen des Landrats gehe. Doch gerade dieser Abschnitt sei für die Patientenrechte enorm wichtig, so der ehemalige Kreisrat und Krankenpfleger in Rente Fritz Preuschoff. Es sei nämlich ein großer Unterschied, ob das Ortenau Klinikum nur eine bedarfsgerechte Versorgung stelle oder eine qualitativ hochwertige patienten- und bedarfsgerechte Versorgung.
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Auf die Straße zum Ostermarsch 2023, auch in Offenburg!
Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für eine Zukunft in Frieden. 🕊️
Am 8. April um 14 Uhr beim Offenburger Busbahnhof. Sei auch du dabei!✊✊
Waffenstillstand jetzt!
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg. Wir fordern sofortige Friedensverhandlungen unter der Leitung von UNO und OSZE. Wir fordern eine neutrale, internationale Überwachung der Waffenstillstands- und Friedensvereinbarungen.
“ Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ (Helmut Schmidt)
Schluss mit den Waffenlieferungen!
Waffenlieferungen eskalieren den Krieg und zerstören Mensch, Natur und Infrastruktur. Nur mit Diplomatie und der Demokratisierung der internationalen Beziehungen wird es Frieden geben. Raus aus der militärischen Logik. Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, den Krieg nicht länger mit Waffenlieferungen und Propaganda zu befeuern, sondern sich ernsthaft um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu bemühen. Für eine multipolare Weltordnung nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, der internationalen Solidarität, der Demokratie und der ökologischen Nachhaltigkeit!
100 Milliarden € für Soziales statt für Krieg!
Es muss endlich Schluss sein mit der enormen Verschwendung unserer Steuergelder durch das Militär. Gerade in den jetzigen Zeiten, während immer mehr Menschen am Rande der Armut leben, ist das wichtiger denn je. Um dem entgegenzuwirken fordern wir: keine zusätzlichen 100 Milliarden € Sonderschulden zu den sowieso schon 50 Milliarden € des Bundeswehrhaushalts, sondern dieses Geld für Gesundheit, Soziales und Bildung.
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Wir sind begeistert, wie viele Menschen gestern mit uns auf der Straße waren! ✊
Gemeinsam konnten wir unsere Forderungen nach einer gleichberechtigten Gesellschaft in die Öffentlichkeit tragen.
Während den Protesten zum AfD Landesparteitag am Wochenende kam es zu einer massiven Datenpanne bei der Offenburger Polizei. Diese hatte an diesem Tag Einsatzdokumente samt Einsatzbefehl sowie personenbezogener Daten der Anmelder:innen der Versammlungen „verloren“.
Auf den Dokumenten befanden sich Namen, Adressen, Handynummern und sogar KFZ-Kennzeichen von Menschen, die Versammlung gegen die AfD anmeldeten sowie auch von der Partei die Basis, die zur gleichen Zeit einen Infostand in der Offenburger Innenstadt hatten.
Diesen fahrlässigen Umgang mit personenbezogenen Daten von Seiten der Offenburger Polizei verurteilen wir aufs Schärfste. Denn es ist nicht das erste „Missgeschick“ dieser Behörde. Schon im Februar 2021 reichte die Polizei rechtswidrig persönliche Daten unserer Aktivist:innen an das Ortenau Klinikum weiter.
Interessant wird es auch, wenn man den Einsatzbefehl liest. Dort wird die AfD als rechtsliberale und EU-skeptische Partei eingestuft. Es ist unserer Meinung eine klare Verharmlosung dieser Partei. Skeptisch wird man dann aber, wenn weiter unten im Dokument steht, dass das Code-Wort für Zivilkräfte „Barbarossa“ und im Falle eines Anschlags „Sturmgewitter“ lautet.
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Überfüllte Krankenhäuser, lange Wartezeiten für Arzttermine und zunehmend gestresstes Personal. Das Gesundheitswesen in Deutschland ist marode und längst in eine zwei bzw. teilweise sogar drei Klassen Medizin aufgeteilt. Wer Geld hat und privatversichert ist, hat viel höhere Überlebenschancen. Die staatlich durchgesetzte und geförderte Profitlogik des zunehmend privatisierten Gesundheitssektor s ist mit guten Arbeitsbedingungen und Patientenwohl unvereinbar.
Und doch gibt es alternative Ansätze einer solidarischen Gesundheitsversorgung, die es vor- und in ihrer Modellhaftigkeit herauszustellen gilt. So haben sich im Poliklinik-Syndikat bundesweit Initiativen zusammengeschlossen, die Stadtteilgesundheitszentren aufbauen. Diese setzen im Sinne der Verhältnisprävention an den Lebensumständen der lokalen Bevölkerung und ihren sozialen und politischen Voraussetzungen an, statt nur Krankheiten und ihre Symptome zu behandeln. Auch in Freiburg gibt es eine Initiative für ein solidarisches Stadtteilgesundheitszentrum. Während die Planungen für ein solches Zentrum im zukünftigen Stadtteil Dietenbach anlaufen, werden aktuell Konzepte der mobilen Gesundheitsberatung in bestehenden Quartieren entwickelt.
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