Es war ein Paukenschlag im letzten Jahr, als bekannt wurde, dass ca. 120 Bäume in der Moltke- und Weingartenstraße gefällt werden sollen. Die Begründung, es sollen bessere Fahrradwege gebaut werden. Doch schnell zeigte sich, dass dieses Argument nur vorgeschoben war. In Wirklichkeit ging es auch darum, die Straßen breiter zu machen und die Parkplätze zu vergrößern. Dafür möchte die Stadt teils jahrzehntealte Bäume abholzen. Diese aber sorgen in den jeweiligen Straßen für kühle Luft und schattige Plätzchen.
Nachdem eine Petition von Ralph Fröhlich über 20.000 Unterschriften sammeln konnte, schien die Stadtverwaltung samt Parteien zunächst zurückzurudern. Freimütig wurde versprochen, alle Bäume werde man versuchen, zu erhalten. Nun aber wurden Pläne bekannt, nachdem gar nichts zurück genommen wird. Die Stadt macht einfach weiter wie bisher. Angebliche Mitspracherechte von Bürgerinitiativen, Vereinen und Petenten wurden lediglich als Beruhigungspille für die Bevölkerung vorgegaukelt. Ebenfalls braucht die Stadt diese Gespräche mit der Bürgerschaft, um Fördergelder abgreifen zu können. Denn diese Bürgerdialoge sind teilweise vom Land vorgegeben.
Es ist die dritte Insolvenz in drei Jahren bei Galeria Karstadt Kaufhof. Ca. 15.000 Mitarbeiter müssen nun um ihre Jobs bangen. Dass dieses Verfahren kommt, war abzusehen, da der Mutterkonzern Signa aus Österreich bereits im letzten Jahr ein Insolvenzverfahren eröffnete. Offenburg muss jetzt ein Konzept entwickeln, wie das Gebäude mit Leben gefüllt werden kann, falls die Filiale schließen muss.
Erst im Jahr 2019 hat die Signa Holding Galeria Karstadt Kaufhof für 1 Mrd. € gekauft. Dabei wurden die Gebäude der Signa Holding überschrieben, während Galeria Karstadt Kaufhof diese anmietete. Selbstverständlich hatte der Milliardär Rene Benko, welcher der Haupteigentümer der Signa Holding ist, dafür gesorgt, dass die Mieten ordentlich angehoben werden. Kritiker warnten schon damals, dass Benko lediglich die Kaufhauskette ausbluten lassen wolle.
Durch die Corona Pandemie gingen die Umsätze der Kaufhäuser vor allem aufgrund der Lockdowns massiv zurück. Deshalb rettete die Bundesregierung den Konzern mit 680 Millionen € (umgerechnet ca. 45.000 € pro Beschäftigten). Signa musste aber versprechen, selbst noch einmal 200 Millionen € dazuzugeben. Die erste Tranche von 50 Millionen € wäre im Februar fällig gewesen. Nun will Signa aber die Warenhauskette verkaufen.
Zahlreiche Bauern, Speditionsunternehmen und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.
Denn die Wut geht weit über diese Kürzungen hinaus. Falsche Subventionspolitik von Seiten der EU, niedrige Abnahmepreise durch die Zwischenhändler, Bürokratie, Höfesterben und steigende Energiepreise machen vor allem kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben das Leben schwer. Doch die Kritik bei den aktuellen Protesten ist oftmals noch stark verkürzt.
So erklärt ein Speditionsunternehmer aus Oberkirch in einem Video, dass er es leid sei, Kürzungen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig würde die Regierung aber Milliarden für die „faule Generation Z“ und Bürgergeldempfänger rausschmeißen. Eine Debatte über eine 30h Woche findet er auch doof, weil Bauern und Spediteure 50-60h in der Woche arbeiten müssten.
Wir laden euch herzlich zu einem inspirierenden Abend ein, vollgepackt mit Diskussionen, Lachen und Solidarität – unserem feministischen Kneipenabend! In einer gemütlichen Runde wollen wir uns zusammenfinden, um aktuelle feministische Themen zu erkunden, Meinungen auszutauschen und uns gegenseitig zu ermutigen.
Egal, ob du eine langjähriger Aktivist*in bist oder einfach neugierig, wie du dich besser in feministische Gespräche einbringen kannst – alle sind willkommen! Dies ist eine einladende und inklusive Atmosphäre, in der jede Stimme zählt.
Wir werden uns über eine Vielzahl von Themen austauschen, von aktuellen politischen Entwicklungen bis hin zu Popkultur, immer mit einem Fokus auf Gleichberechtigung und Solidarität. Es wird Raum für offene Diskussionen, Fragen und neue Perspektiven geben.
Freut euch auf Getränke, gute Gesellschaft und vor allem auf die Möglichkeit, Teil einer Bewegung für Gleichstellung zu sein. Bringt gerne eure Freundinnen und Freunde mit!
Lasst uns gemeinsam eine Atmosphäre schaffen, in der wir uns gegenseitig inspirieren, unterstützen und stärken. Wir freuen uns darauf, mit euch in die Welt der Feminismen einzutauchen!
Im Zuge der Agenda2030 gab es bereits einen zahlreichen Betten- und Personalabbau. Nun soll in Lahr, genau wie in Offenburg und Achern, ein neues Krankenhaus gebaut werden. Was sich zwar zunächst gut anhört, es ist aber letztlich nur ein Trick. Denn die Krankenhäuser Ettenheim, Oberkirch und Gengenbach wurden deswegen geschlossen. Ebenfalls soll der Klinikneubau in Lahr am Ende weniger Betten, Personal und Abteilungen als das jetzige Krankenhaus haben.
Doch im Gegensatz zu den vergangenen 6 Jahren können wir uns nun endlich gegen diese Politik wehren. Die Langenwinkler haben ein Bürgerbegehren gestartet. Sammeln wir bis Mitte Januar 2.500 Unterschriften, dann dürfen die Lahrer über dieses Projekt abstimmen. Doch um diese Unterschriften zu erhalten, brauchen wir eure Hilfe. Ihr kommt aus Lahr, dann unterschreibt! Ihr kennt Menschen, die in Lahr wohnen? Habt dort Freunde oder Bekannte? Dann lasst sie unterschreiben.
Am 27. Januar 1945 befreite die rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Die Gräuel, die sie dort vorfanden, zeigten die menschenverachtendsten Züge des deutschen Faschismus. So wurden 1,1 – 1,5 Millionen Juden, Sinti, Roma und Gegner der Nazis dort systematisch und fabrikmäßig ermordet. Darunter auch Menschen aus der Ortenau. Um diese Gräueltaten nicht zu vergessen, wird vor allem um diese Zeit der Opfer gedacht und die Stolpersteine in ganz Deutschland geputzt.
So wollen auch wir uns eine Woche später am 03.02 um 15 Uhr am Rathausplatz in Offenburg versammeln, um gemeinsam die Stolpersteine in Offenburg zu putzen. Denn gerade in Zeiten erstarkender faschistischer Parteien möchten wir daran erinnern, welches Leid sie verursachen können.
Doch vergessen dürfen wir auch nicht, dass der Stein für Konzentrationslager, Rassismus und Barbarei schon viel früher gelegt wurde. Bereits 1900 schlugen deutsche Truppen den Boxeraufstand in China blutig nieder und 1904-1908 errichteten deutsche Kolonialtruppen die ersten Konzentrationslager in Namibia. Für Ersteres hängt sogar immer noch eine Ehrentafel in Offenburg…..
Heute stimmt der Kreistag über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses auf der grünen Wiese in #Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese Entscheidung in ihrer heutigen Rede. Warum?
Das neue Krankenhaus zementiert den Bettenabbau in der Region. 182 Betten weniger wird es dann geben. Das bedeutet auch gleichzeitig weniger Personalplanstellen.
Gefahr für Leib und Leben! Weniger Personal bedeutet mehr Stress für die Beschäftigten. Mehr Stress führt zu Fehlern in der Behandlung. Weniger Betten bedeutet weniger Kapazitäten für Katastrophen- oder Pandemiefälle. Dabei sind die Kliniken jetzt schon an ihren Kapazitätsgrenzen.
Es fehlt eine Bedarfsanalyse! Was brauchen die Menschen vor Ort für eine Versorgung? Ist es legitim, dass wichtige Abteilungen nach Offenburg abgezogen werden?
Fehlende Transparenz! Die Kreisverwaltung und die Stadt Lahr sprechen vom alternativlosen Standort in Langenwinkel. Dabei verweist man auf Gutachten, die den Kreisräten sowie der Bevölkerung aber nicht vorliegen.
Einhaltung bestehender Verträge! Es gibt einen Vertrag mit der Stadt Lahr über das Ortenau Klinikum. Aber genau wie in #Ettenheim versucht man diesen zu umgehen, um die Gesundheitsversorgung weiter ab zu bauen.
Für uns war die Einbahnstraßenaktion am Samstag ein voller Erfolg. Aus der Bevölkerung gab es durchweg positive Rückmeldungen, bis auf 4 Einzelpersonen, von denen sich leider zwei einer Diskussion verwehrten.
Uns ist klar, dass dieses Thema für viele Menschen eine emotionale Debatte ist.
Viele haben, vor allem seit Corona und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage, das Gefühl, man wolle ihnen etwas wegnehmen. Uns geht es hier aber nicht darum, den Lebensstil zu verschlechtern, sondern die Lebensqualität in Offenburg und der ganzen Ortenau zu verbessern.
Stell dir vor, wir würden in einem Offenburg leben, in dem keiner mehr auf das eigene Auto angewiesen ist. Eine Stadt, in der der ÖPNV alle 10-20 Minuten in die Stadtteile fährt und in die Dörfer im Halbstundentakt. Eine Stadt, die wieder Platz für Menschen und Bäume hat. Klingt für dich utopisch? Ist es aber nicht.
Wir wollen euch zeigen, dass das geht! Deshalb setzen wir das Einbahnstraßensystem am 22.07 zwischen 12 und 16 Uhr einfach mal im kleinen Stil in Offenburg um. Während die Stadt die Planungen hinauszögert, wollen wir das Ganze ausprobieren. So kann die vorhandene Fläche zukünftig für sichere Fahrradwege, Stadtbegrünung und mehr Platz für die Menschen genutzt werden. Hinzu kommt, für die Autofahrer verbessert sich so auf Dauer auch der Verkehrsfluss, da nerviger Abbiegeverkehr reduziert wird.
Doch das allein reicht nicht aus. Letzten Endes brauchen wir zusätzlich den Halbstundentakt für die komplette Ortenau. Denn nur so schaffen wir einen verlässlichen Takt, damit die Menschen von den Dörfern zu ihrer Arbeit u.a. in Offenburg kommen, ohne auf das Auto angewiesen zu sein.
Du kommst aus der Ortenau und interessierst dich für politische Themen? Dann werde auch du aktiv und komm zu unseren nächsten Veranstaltungen! Wir treffen uns jeden Mittwoch gegen 19 Uhr im LiLO Zentrum, Rammersweierstraße 12, in Offenburg.
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