Heute stimmt der Kreistag über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses auf der grünen Wiese in #Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese Entscheidung in ihrer heutigen Rede. Warum?
- Das neue Krankenhaus zementiert den Bettenabbau in der Region. 182 Betten weniger wird es dann geben. Das bedeutet auch gleichzeitig weniger Personalplanstellen.
- Gefahr für Leib und Leben! Weniger Personal bedeutet mehr Stress für die Beschäftigten. Mehr Stress führt zu Fehlern in der Behandlung. Weniger Betten bedeutet weniger Kapazitäten für Katastrophen- oder Pandemiefälle. Dabei sind die Kliniken jetzt schon an ihren Kapazitätsgrenzen.
- Es fehlt eine Bedarfsanalyse! Was brauchen die Menschen vor Ort für eine Versorgung? Ist es legitim, dass wichtige Abteilungen nach Offenburg abgezogen werden?
- Fehlende Transparenz! Die Kreisverwaltung und die Stadt Lahr sprechen vom alternativlosen Standort in Langenwinkel. Dabei verweist man auf Gutachten, die den Kreisräten sowie der Bevölkerung aber nicht vorliegen.
- Einhaltung bestehender Verträge! Es gibt einen Vertrag mit der Stadt Lahr über das Ortenau Klinikum. Aber genau wie in #Ettenheim versucht man diesen zu umgehen, um die Gesundheitsversorgung weiter ab zu bauen.
Die ganze Rede findet ihr hier:
„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
leider muss ich feststellen, dass die Kreisverwaltung wieder nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. Uns wurde Transparenz versprochen, doch die letzten Wochen haben gezeigt, dass das erneut ein leeres Versprechen war. Nicht nur die Menschen in Lahr und vor allem in Langenwinkel wurden mit der Entscheidung des Neubaustandorts überrumpelt, auch wir Kreisräte haben wieder einmal nur schleppend alle Informationen zur Verfügung bekommen. Am Ende stimmen die Meisten jetzt hier wieder über etwas ab, was sie noch gar nicht richtig durchblickt haben.
Mir ist schleierhaft, warum die Stadtverwaltung in Lahr und die dortigen Gemeinderäte einem Abbau der Gesundheitsversorgung in der südlichen Ortenau einfach so zustimmen. Ja, Lahr bekommt ein neues Krankenhaus, aber die Region hat am Ende 182 Betten weniger. Das bedeutet weniger Personalplanstellen, das bedeutet weniger Kapazitäten im Falle von Katastrophen, mehr Stress beim Personal, längere Wartezeiten und somit mehr Menschen, die unnötigerweise sterben werden.
Mir ist auch nicht klar, warum wir noch mehr Betten abbauen sollen. Mag ja sein, dass die Liegezeiten durch blutige Entlassungen sinken, aber Lauterbachs Reform soll doch zukünftig auch leere Betten durch die Vorhaltepauschalen belohnen. Jedes weitere Bett würde uns also eine Finanzspritze vom Bund einbringen.
Und bevor wir jetzt neue Verträge mit der Stadt Lahr abschließen, sollten uns Kreisräten doch erst einmal die alten Verträge aus den 70ern vorgelegt werden. Ich stelle hiermit den Antrag, dass Sie uns diese zur Verfügung stellen, Herr Scherer. In Ettenheim war vertraglich festgelegt, dass dort der Standort niemals hätte abgebaut werden dürfen. Trotzdem hat der Kreis vertragswidrig Abteilungen geschlossen und verschoben. Ja, Sie haben sogar das Krankenhaus am Ende ganz dicht gemacht. Der Kreistag hat die Versorgung letztlich verschlechtert. Solch einen Vertragsbruch dürfen wir nicht noch einmal begehen.
Aus der Presse und über die Vorlagen haben wir erfahren, dass andere Standorte als Langenwinkel in Lahr nicht in Frage kämen. Es wird von irgendwelchen Gutachten erzählt, die mir aber nicht vorliegen. Als Kreisrätin kann ich nur einen Beschluss im Sinne der Bevölkerung fassen, wenn mir von der Kreisverwaltung die Informationen nicht vorenthalten werden. Und da reicht mir eben nicht die Antwort der Verwaltung, dass das halt nicht geht. Ich möchte es detailliert aufgeschlüsselt haben, warum wir nicht an Standorten bauen können, die bereits versiegelt sind, sondern wieder einmal die grüne Wiese zupflastern müssen.
Das Argument, wir müssten der Verwaltung einfach vertrauen, das lasse ich hier nicht gelten. Denn schon zu oft hat sie die Bevölkerung und uns Kreisräte hinters Licht geführt.
Bevor wir jetzt hier auch einfach wieder drauf los bauen, sollten wir doch endlich mal eine Bedarfsanalyse machen. Wo braucht es welche Versorgung in der Ortenau. Und zwar nicht nach betriebswirtschaftlichem Denken, sondern wirklich nach Gesundheitsaspekten, Alter der Bevölkerung, Fahrtwegen etc. pp..
Ich kann hier also heute diesem Neubau nicht zustimmen, denn es fehlen mir die relevanten Informationen. Ebenso kann ich einem weiteren Abbau von Betten und somit von Personalplanstellen nicht zustimmen. Wir können es als Kreisräte nicht verantworten, dass das Personal und die Bevölkerung am Ende unter dem Sparwahnsinn der Verwaltung zu Schaden kommt.“
