Schlagwort: Jana Schwab

Jana Schwab vertritt LiLO im Kreistag der Ortenau und setzt sich für progressive Politik und Bürgerinteressen ein. Alles darüber hier:

Teil 2: Anfrage zu dem langsamen Glasfaserausbau

Nach der Antwort des Landrats Frank Scherer, wie bereits berichtet, auf die jüngste Anfrage zu Verzögerungen und Herausforderungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis hat unsere Kreisrätin Jana Schwab (LiLO) weitere Anschlussfragen gestellt. Sie möchte Informationen zur Verpachtung der Breitbandleitungen, zu den Einnahmen und Kosten des eigenwirtschaftlichen Ausbaus und zur aktuellen Situation in Haslach im Kinzigtal erhalten. Außerdem wird nach Klarheit über die Möglichkeit, Fördermittel trotz eigenem Ausbau zu beantragen, sowie über die Gründe hinter dem aktuellen Ausbaustopp durch die Telekom.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen. Ich hätte nun aber noch zwei Anschlussfragen.

  • Sie sagen, dass die Breitband Ortenau, die von ihr gebauten Glasfasernetze von Vodafone betreiben lässt. Gilt dies für das gesamte in Eigenregie gebaute Netz in der Ortenau? Wie viel Einnahmen entstehen hier pro Jahr durch die Verpachtung? Wie viel hat der Ausbau der übrig gebliebenen Gebiete durch die Breitband Ortenau GmbH bisher gekostet? Mit welchen Pachteinnahmen rechnen Sie, sobald der Ausbau zu 70 % und zu 100 % abgeschlossen ist? Mit welchen Kosten rechnen Sie bis dahin?
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Antwort zu dem langsamen Glasfaserausbau

In einer Reaktion auf die Anfrage, wie bereits berichtet, unserer Kreisrätin Jana Schwab hat Landrat Frank Scherer Informationen zum Fortschritt und den Herausforderungen des Glasfaserausbaus im Ortenaukreis bereitgestellt. Hier präsentieren wir die vollständigen Antworten des Landrats.

Antwort

Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer beigefügten E-Mail vom 22. April 2024 lasse ich Ihnen die folgenden Informationen zukommen.

Frage 1: „Bis wann wird der Glasfaserausbau in der Ortenau abgeschlossen sein?“

Antwort: Die aktuellen Planungen sehen eine 70-prozentige Glasfaserquote in der Ortenau bis 2027 vor. Der geförderte Glasfaserausbau hängt u.a. von der Bereitstellung der Fördermittel durch Bund und Land ab, auf die wir keinen Einfluss haben.

Frage 2: „Warum nimmt der Kreis zusammen mit den Kommunen den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur nicht selbst in die Hand und vermietet/verpachtet diese dann anschließend an die Internetanbieter? Stichwort Sicherung der kritischen Infrastruktur. Was hätte ein Glasfaserausbau in eigener Regie gekostet?“

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Anfrage zu dem langsamen Glasfaserausbau

In einer Anfrage an Herrn Landrat Scherer thematisiert unsere Kreisrätin, Jana Schwab (LiLO), die Herausforderungen und Verzögerungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis. Angesichts von Berichten über Subunternehmer, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, und potenzielle Schwarzarbeit fordert LiLO Antworten zu den Fortschritten und geplanten Maßnahmen. Zusätzlich bringt Jana Schwab Vorschläge zur Verbesserung der regionalen Mobilität und Sicherheit des Pflegepersonals in die Diskussion ein, um den Bürgerinnen und Bürgern des Ortenaukreises eine bessere Infrastruktur und sicherere Arbeitsumgebungen zu gewährleisten.

Anfrage

„Sehr geehrter Herr Scherer,

immer wieder hört man aus der Presse oder an Infoständen von Anwohnern, dass der Glasfaserausbau doch nicht so schnell vorankommt wie geplant. Das liegt vor allem daran, dass die großen Konzerne (Vodafon, Deutsche Glasfaser, Telekom) Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen mit dem Ausbau beauftragen. Diese gehen dann  während oder vor dem Bau oftmals pleite oder die Vergabekosten werden so niedrig angesetzt, dass sich erst gar niemand meldet. Teilweise kommt es laut IG-BAU in diesem Sektor auch zu Schwarzarbeit oder gar Lohnprellerei.

Ich bitte deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

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Antwort zu Parkgebühren am Ortenau Klinikum

In ihrer jüngsten Anfrage, wie bereits berichtet, an Landrat Frank Scherer erkundigte sich Kreisrätin Jana Schwab nach den finanziellen Details der Parkgebühren am Ortenau Klinikum. Der Landrat antwortete mit konkreten Zahlen zu den Einnahmen der letzten Jahre und den erwarteten Mehreinnahmen durch die jüngsten Gebührenerhöhungen. Zudem gab er Aufschluss über die Parkplatzsituation für Mitarbeiter des Landratsamts.

Antwort

„Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer E-Mail vom 27. Februar 2024 kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ortenau Klinikum im Jahr 2023 Einnahmen aus Parkgebühren in Höhe von 912.064 Euro generiert hat. Im Jahr 2022 waren es aufgrund pandemiebedingter Besuchseinschränkungen Einnahmen in Höhe von 753.381 Euro. Durch die Erhöhung der Parkgebühren werden zusätzliche Einnahmen von jährlich ca. 300.000 Euro erwartet.

Die Dienststellen des Landratsamts verfügen jeweils über eine begrenzte Anzahl an kostenlosen Parkplätzen für Dienstfahrzeuge sowie für die Mitarbeitenden (nach Verfügbarkeit).  

Mit freundlichen Grüßen
Frank Scherer
Landrat“

Antwort zu Ressourcenverwaltung und Infrastrukturprojekten

Landrat Frank Scherer hat auf die Anfrage von Jana Schwab, wie bereits berichtet, geantwortet und liefert Details zur E-Dienstwagenregelung am Ortenau Klinikum, zur geplanten Nutzung der IMC-Station in Offenburg und zu den bevorstehenden Bauprojekten im Ortenaukreis.

Antwort

Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer E-Mail vom 22. März 2024 kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ortenau Klinikum einzelnen Mitarbeitenden, welche aufgrund ihrer Tätigkeit häufig verschiedene Betriebsstellen anfahren müssen, eine E-Dienstwagenoption anbietet. Bei dieser Option verzichtet der Mitarbeitende monatlich auf einen Anteil des Gehalts und erhält hierfür einen E-Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von maximal 60.000 Euro. Die Auswahl des Automobilherstellers obliegt dem Mitarbeitenden. In diesem Zuge haben sich auch drei Mitarbeitende für einen Tesla entschieden. Herr Keller fährt keinen Dienstwagen.

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Anfrage zu Ressourcenverwaltung und Infrastrukturprojekten

Kreisrätin Jana Schwab hat eine Anfrage an Landrat Frank Scherer gestellt, um detaillierte Informationen zur Ressourcenverwendung und den aktuellen Infrastrukturprojekten am Ortenau Klinikum zu erhalten. Die Anfrage umfasst Fragen zu Dienstwägen, dem Leerstand von medizinischen Einrichtungen und dem Baubeginn wichtiger Brückenprojekte.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Wie viele Tesla Dienstwägen hat sich das Ortenau Klinikum angeschafft?

  • Wie viel haben die gekostet? Was für einen Dienstwagen fährt Herr Christian Keller?

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Anfrage zu Parkgebühren am Ortenau Klinikum

Angesichts der jüngsten Erhöhungen der Parkgebühren am Ortenau Klinikum stellt Jana Schwab, unsere Kreisrätin, im Namen der Bürgerinnen und Bürger, eine offizielle Anfrage an Landrat Frank Scherer. Sie fordert eine detaillierte Aufklärung über die durch die Parkhausgebühren generierten Einnahmen der Jahre 2022 und 2023 sowie eine Prognose der Mehreinnahmen für das laufende Jahr. Zudem soll geklärt werden, ob auch die Mitarbeiter des Landratsamts Parkgebühren entrichten müssen und in welcher Höhe diese anfallen.

Anfrage

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

bitte teilen Sie mir mit, wie hoch die generierten Einnahmen durch die
Parkhausgebühren am Ortenau Klinikum im Jahr 2022 & 2023 waren.

Bitte teilen Sie mir auch mit, mit wie viel Mehreinnahmen das Ortenau
Klinikum für dieses Jahr durch die höheren Parkgebühren rechnet.

Können Sie mir bitte auch mitteilen, ob die Landratsamtsmitarbeiter
ebenfalls Parkgebühren bezahlen und falls ja, wie hoch diese ausfallen?

Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab“

Erfahre hier, wie der Landrat geantwortet hat.

Demonstration: Ruf nach Verkehrswende und Naturschutz

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO.
Demonstration für Bäume: Ruf nach Verkehrswende und Naturschutz. Gemeinsam mit 250 Menschen gingen wir am Freitag für den Erhalt der Bäume in Offenburg auf die Straße. Yannik Hinzmann rechts.

Gemeinsam mit 250 Menschen gingen wir am Freitag für den Erhalt der Bäume in Offenburg auf die Straße. Ralph Fröhlich betonte dabei noch einmal, dass die Art der Kommunikation und auch die massiven Auflagen durch die Gemeindeverwaltung einer Freiheitsstadt wie Offenburg nicht würdig sind. Demokratie und Mitbestimmung sehen anders aus.

So hat die Stadt zwar vorerst einen Planungsstopp verhängt, doch sie hat immer noch keine klare Alternative zu den Baumfällungen vorgelegt. Im Gegenteil, in den Plänen seien die Bäume immer noch zur Fällung markiert. Zur Erinnerung, weichen müssen die teils über 100 Jahre alten Schattenspender, weil die Stadt die Straßen verbreitern, die Parkplätze größer und in diesem Zuge den Fahrradweg anders gestalten möchte. Wir haben hierzu längst Alternativen aufgezeigt, eine Verkehrswende!

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Kreistag beschließt erneut Verschlechterung der Gesundheitsversorgung

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO. 
Kreistag stimmt über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses  in Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese verschlechterung der Gesundheitsversorgung.
Jana Schwab Kreisraetin

Heute stimmt der Kreistag über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses auf der grünen Wiese in #Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese Entscheidung in ihrer heutigen Rede. Warum?

  • Das neue Krankenhaus zementiert den Bettenabbau in der Region. 182 Betten weniger wird es dann geben. Das bedeutet auch gleichzeitig weniger Personalplanstellen.
  • Gefahr für Leib und Leben! Weniger Personal bedeutet mehr Stress für die Beschäftigten. Mehr Stress führt zu Fehlern in der Behandlung. Weniger Betten bedeutet weniger Kapazitäten für Katastrophen- oder Pandemiefälle. Dabei sind die Kliniken jetzt schon an ihren Kapazitätsgrenzen.
  • Es fehlt eine Bedarfsanalyse! Was brauchen die Menschen vor Ort für eine Versorgung? Ist es legitim, dass wichtige Abteilungen nach Offenburg abgezogen werden?
  • Fehlende Transparenz! Die Kreisverwaltung und die Stadt Lahr sprechen vom alternativlosen Standort in Langenwinkel. Dabei verweist man auf Gutachten, die den Kreisräten sowie der Bevölkerung aber nicht vorliegen.
  • Einhaltung bestehender Verträge! Es gibt einen Vertrag mit der Stadt Lahr über das Ortenau Klinikum. Aber genau wie in #Ettenheim versucht man diesen zu umgehen, um die Gesundheitsversorgung weiter ab zu bauen.

Die ganze Rede findet ihr hier:

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Kreis verbessert seinen Haushalt! Wir fordern: Investitionen statt bunkern!

Ortenaukreis verbessert Haushalt, Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO fordert Investitionen statt bunkern!

Die Verwaltung schlägt vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert.

Gestern war Verwaltungsratssitzung im Kreistag. Dort wurde bekannt gegeben, dass der Kreis seinen Haushalt um 37,4 Mio. € verbessert hat. Hierzu hat unsere Kreisrätin Jana Schwab folgende Rede gehalten:

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Verwaltung schlägt uns hier heute vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert. Schon die großen Ökonomen wie Marx, Keynes oder Zhao Ziyang wussten, dass der Staat in allgemeinen Krisenzeiten im Kapitalismus durch Preiskontrollen und Investitionen eingreifen muss, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Zugegeben, Preiskontrollen, das übersteigt die Macht dieses Gremiums, aber Investitionen können wir durchaus leisten. Natürlich können wir jetzt das Geld zurücklegen und darauf warten, bis durch die zunehmenden Konflikte dieser Welt die nächsten Preissteigerungen die Investitionen weiter verteuern. Oder die Bausubstanz der Schulen so schlecht wird, dass sich am Ende Schimmel und Baurisse vergrößern.

Oder aber, wir investieren jetzt lokal in unsere Strukturen, gründen eine Wohnungsbaugesellschaft, fangen an, ein Straßenbahnnetz aufzubauen, sanieren die Schulen und stärken somit nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern schaffen auch gleichzeitig Verbesserungen für die Bevölkerung der Ortenau

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