In ihrer jüngsten Anfrage, wie bereits berichtet, an Landrat Frank Scherer erkundigte sich Kreisrätin Jana Schwab nach den finanziellen Details der Parkgebühren am Ortenau Klinikum. Der Landrat antwortete mit konkreten Zahlen zu den Einnahmen der letzten Jahre und den erwarteten Mehreinnahmen durch die jüngsten Gebührenerhöhungen. Zudem gab er Aufschluss über die Parkplatzsituation für Mitarbeiter des Landratsamts.
Seine Antwort
„Sehr geehrte Frau Schwab,
zu Ihrer E-Mail vom 27. Februar 2024 kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ortenau Klinikum im Jahr 2023 Einnahmen aus Parkgebühren in Höhe von 912.064 Euro generiert hat. Im Jahr 2022 waren es aufgrund pandemiebedingter Besuchseinschränkungen Einnahmen in Höhe von 753.381 Euro. Durch die Erhöhung der Parkgebühren werden zusätzliche Einnahmen von jährlich ca. 300.000 Euro erwartet.
Die Dienststellen des Landratsamts verfügen jeweils über eine begrenzte Anzahl an kostenlosen Parkplätzen für Dienstfahrzeuge sowie für die Mitarbeitenden (nach Verfügbarkeit).
Angesichts der jüngsten Erhöhungen der Parkgebühren am Ortenau Klinikum stellt Jana Schwab, unsere Kreisrätin, im Namen der Bürgerinnen und Bürger, eine offizielle Anfrage an Landrat Frank Scherer. Sie fordert eine detaillierte Aufklärung über die durch die Parkhausgebühren generierten Einnahmen der Jahre 2022 und 2023 sowie eine Prognose der Mehreinnahmen für das laufende Jahr. Zudem soll geklärt werden, ob auch die Mitarbeiter des Landratsamts Parkgebühren entrichten müssen und in welcher Höhe diese anfallen.
Ihre Anfrage
„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
bitte teilen Sie mir mit, wie hoch die generierten Einnahmen durch die Parkhausgebühren am Ortenau Klinikum im Jahr 2022 & 2023 waren.
Bitte teilen Sie mir auch mit, mit wie viel Mehreinnahmen das Ortenau Klinikum für dieses Jahr durch die höheren Parkgebühren rechnet.
Können Sie mir bitte auch mitteilen, ob die Landratsamtsmitarbeiter ebenfalls Parkgebühren bezahlen und falls ja, wie hoch diese ausfallen?
Gemeinsam mit 250 Menschen gingen wir am Freitag für den Erhalt der Bäume in Offenburg auf die Straße. Ralph Fröhlich betonte dabei noch einmal, dass die Art der Kommunikation und auch die massiven Auflagen durch die Gemeindeverwaltung einer Freiheitsstadt wie Offenburg nicht würdig sind. Demokratie und Mitbestimmung sehen anders aus.
So hat die Stadt zwar vorerst einen Planungsstopp verhängt, doch sie hat immer noch keine klare Alternative zu den Baumfällungen vorgelegt. Im Gegenteil, in den Plänen seien die Bäume immer noch zur Fällung markiert. Zur Erinnerung, weichen müssen die teils über 100 Jahre alten Schattenspender, weil die Stadt die Straßen verbreitern, die Parkplätze größer und in diesem Zuge den Fahrradweg anders gestalten möchte. Wir haben hierzu längst Alternativen aufgezeigt, eine Verkehrswende!
Heute stimmt der Kreistag über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses auf der grünen Wiese in #Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese Entscheidung in ihrer heutigen Rede. Warum?
Das neue Krankenhaus zementiert den Bettenabbau in der Region. 182 Betten weniger wird es dann geben. Das bedeutet auch gleichzeitig weniger Personalplanstellen.
Gefahr für Leib und Leben! Weniger Personal bedeutet mehr Stress für die Beschäftigten. Mehr Stress führt zu Fehlern in der Behandlung. Weniger Betten bedeutet weniger Kapazitäten für Katastrophen- oder Pandemiefälle. Dabei sind die Kliniken jetzt schon an ihren Kapazitätsgrenzen.
Es fehlt eine Bedarfsanalyse! Was brauchen die Menschen vor Ort für eine Versorgung? Ist es legitim, dass wichtige Abteilungen nach Offenburg abgezogen werden?
Fehlende Transparenz! Die Kreisverwaltung und die Stadt Lahr sprechen vom alternativlosen Standort in Langenwinkel. Dabei verweist man auf Gutachten, die den Kreisräten sowie der Bevölkerung aber nicht vorliegen.
Einhaltung bestehender Verträge! Es gibt einen Vertrag mit der Stadt Lahr über das Ortenau Klinikum. Aber genau wie in #Ettenheim versucht man diesen zu umgehen, um die Gesundheitsversorgung weiter ab zu bauen.
Gestern war Verwaltungsratssitzung im Kreistag. Dort wurde bekannt gegeben, dass der Kreis seinen Haushalt um 37,4 Mio. € verbessert hat. Hierzu hat unsere Kreisrätin Jana Schwab folgende Rede gehalten:
„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Verwaltung schlägt uns hier heute vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert. Schon die großen Ökonomen wie Marx, Keynes oder Zhao Ziyang wussten, dass der Staat in allgemeinen Krisenzeiten im Kapitalismus durch Preiskontrollen und Investitionen eingreifen muss, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
Zugegeben, Preiskontrollen, das übersteigt die Macht dieses Gremiums, aber Investitionen können wir durchaus leisten. Natürlich können wir jetzt das Geld zurücklegen und darauf warten, bis durch die zunehmenden Konflikte dieser Welt die nächsten Preissteigerungen die Investitionen weiter verteuern. Oder die Bausubstanz der Schulen so schlecht wird, dass sich am Ende Schimmel und Baurisse vergrößern.
Oder aber, wir investieren jetzt lokal in unsere Strukturen, gründen eine Wohnungsbaugesellschaft, fangen an, ein Straßenbahnnetz aufzubauen, sanieren die Schulen und stärken somit nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern schaffen auch gleichzeitig Verbesserungen für die Bevölkerung der Ortenau
Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät:innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05.2021 zustimmen, doch dies gilt als sicher.
Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.
Falls ihr den Kreisrät:innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns. Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉
Diese Kreisräte haben für die Schließung von Oberkirch gestimmt!
In einem offenen Brief fordert unsere Kreisrätin vom Regierungspräsidium Aufklärung über Unstimmigkeiten bezüglich der geplanten Krankenhausschließungen im Ortenaukreis. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“ und Teil 2 „Antwort des Regierungspräsidiums ein Witz“. Trotz vorheriger Zusagen und Diskussionen bestehen weiterhin Fragen zur rechtlichen Grundlage und den Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die lokale Gesundheitsversorgung. Der Brief unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Kommunikation und rechtlichen Klarheit für die Bevölkerung, besonders in Zeiten steigender Anforderungen an das Gesundheitssystem.
„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
Sehr geehrter Herr Dreier,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:
„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.“
Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre.
Lange blieben die Zahlen unter Verschluss, doch nun sind sie endlich da. Nachdem schon im November die LiLO Kreisrätin Jana Schwab eine Anfrage beim Landratsamt zur aktuellen Personalsituation stellte, musste diese über 12 Wochen auf eine Antwort warten. Doch damit nicht genug, drohte ihr das Landratsamt bei Veröffentlichung der Kündigungszahlen ein Ordnungsgeld an. Die Zahlen wurden dann öffentlich, nachdem alle Kreisrät*innen diese erhalten und eine unbekannte Person, sie der Redaktion zukommen lies.
Insgesamt stieg die Zahl aller selbst getätigten Kündigungen (ohne Renten Weggang/Schwangerschaften etc.) am Ortenau Klinikum von 2019 auf 2020 um 27,9% von 243 auf 311 Kündigungen an, davon 113 des Pflegepersonals (entspricht 6,53% des gesamten Pflegepersonals). Bei diesem Tempo wäre die Hälfte der Belegschaft in ca. 7 ½ Jahren ausgetauscht. Kündigungsquoten, die man eher bei Zalando oder Amazon gewöhnt ist.
Von den philippinischen Kräften, die man 2017 als große Hoffnung gepriesen und extra eingeflogen hat, um den heimischen selbst verursachten Pflegefachkräftemangel zu bekämpfen, haben mittlerweile schon 37,5% gekündigt. Das sind 24 von 64 Personen. Es ist nicht nur eine Unverschämtheit, dass man einerseits Fachkräfte aus Schwellenländern abzieht, es ist auch unglaublich heuchlerisch, den Menschen vorzugaukeln, sie erwarteten hier gute Arbeitsbedingungen.
Im ärztlichen Dienst haben im Jahr 2020 satte 96 Personen gekündigt. 2019 waren das noch 63. Eine Steigerung der Kündigungszahlen um ca. 52%.
Zwar wurden 2020 wieder 523 Personen zusätzlich eingestellt, doch davon lediglich 111 in der Pflege. Das gleicht die Kündigungszahlen zwar einigermaßen aus, jedoch nicht die Menschen, die in Rente gegangen sind oder anderweitig entlassen wurden, geschweige denn die, die „dauerhaft“ krankgeschrieben sind. Die Preisfrage, die die Verwaltung bis jetzt noch nicht beantwortete lautet, in welchen Bereichen wurden die restlichen 412 Personen eingestellt? Selbst wenn man davon ausgeht, was sehr unwahrscheinlich ist, dass wieder genauso viele Menschen im ärztlichen Bereich eingestellt wurden, bleiben immer noch 316 Personen, die in der Verwaltung bzw. nicht pflegerischen oder ärztlichen Dienst einen Job erhielten. Davon wurden 212 Stellen neu geschaffen. Anstatt also den Pflege- oder ärztlichen Bereich weiter auszubauen, investiert die Klinikleitung weiter in den überdimensionierten Verwaltungsapparat. Dabei wäre es gerade jetzt in der Pandemie bitter nötig endlich eine Wende zu vollziehen.
Was es unserer Meinung nach jetzt braucht ist:
eine Kreisprämie pro Monat in Höhe von 500€ für alle Klinikbeschäftigten im Pflege-, Ärzte und Reinigungsbereich, solange die Corona Pandemie andauert und diese Gefahr laufen sich oder ihre liebsten anzustecken.
eine Prämie in Höhe von mindestens 2.000 bis 5.000€ für Pflegekräfte die zurückkehren und sich für 2-5 Jahre verpflichten wieder am Ortenau Klinikum zu arbeiten.
mehr Mitbestimmung der Beschäftigten
ein Stopp der Agenda2030 Planungen und Umschichtung der finanziellen Mittel ins Personal, als Zeichen, dass man wirklich was zum positiven ändern will
der Rücktritt des Klinikgeschäftsführers. Dieser würde ebenfalls ein Zeichen setzen, dass das Ortenau Klinikum nicht mehr nach wirtschaftlichem Profitdenken geführt wird in Zukunft, sondern nach menschlichen Kriterien.
Die LiLO Kreisrätin Jana Schwab legte beim Regierungspräsidium Einspruch gegen die Umwandlung des Oberkircher Klinikums in ein Gesundheitszentrum ein. Sie forderte das Regierungspräsidium dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und führte dafür mehrere Gerichtsentscheidungen sowie Paragraphen und Gesetze an. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“. Zurückbekommen hat sie vom zuständigen Bereichsleiter Dreier einen Meinungsbeitrag, dass er die Agenda2030 für richtig halte. Dabei behauptete er sogar, dass der Ortenaukreis jederzeit seine Kliniken schließen könne, Oberkirch nur eine Betriebsstelle wäre und die Notfallversorgung auf jeden Fall gesichert sei. In seinem Schreiben sind so viele Fehler und es wurden keine rechtlichen Begründungen aufgeführt, wie er zu seinem Ergebnis kam, dass wir uns fragen, will uns dieser Mann gelinde gesagt veräppeln oder hat er wirklich keine Ahnung?
Der Fisch stinkt unserer Meinung nach vom Kopf und für uns ist klar, auf das grün-schwarze Regierungspräsidium können wir uns nicht verlassen. Denn dieses unterstützt die Agenda des grünen Sozialministers, den Kahlschlag im Gesundheitswesen weiter voranzutreiben.
Nachdem wir den unten stehenden Brief an die Presse gesandt haben, kam schnurstracks eine Antwort aus dem Landratsamt. Leider war die Antwort nicht so ausführlich wie wir uns gewünscht haben und die wirklich relevanten Infos aus dem Text wurden unter Vertraulichkeit gestellt. Selbstverständlich werden wir dagegen vorgehen.
Nun heißt es noch warten auf die restlichen Fragen aus dem Brief von Jana Schwab:
Sehr geehrter Herr Scherer,
da Sie nach 11 Wochen meine Anfragen leider immer noch nicht beantwortet und Sie mir bis heute auch keine plausible Begründung dafür geliefert haben, stattdessen aber lieber das Anfragerecht und somit ein großes Stück Demokratie einschränken wollten, übersende ich Ihnen heute hier meinen nächsten Anfragekatalog. Ohne die Beantwortung dieser Fragen, kann ich keine ordentliche Kreistagsarbeit machen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung ihr Wissen vor den Kreisrät*innen geheim hält. Die Kreisrät*innen sind direkt von den Bürger*innen gewählt, um der Verwaltung politische Zielsetzungen vorzugeben und die Umsetzung dieser Vorgaben zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren.
Wenn allerdings die Verwaltung die Ziele vorgibt und dies auch noch unter Geheimhaltung wichtiger Informationen, müssen wir uns bei solch einem Verhalten nicht wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung nichts mehr auf die Politik hält. Es stellt sich der Gedanke ein, die da oben machen eh was sie wollen. Also arbeiten wir doch gemeinsam an ein bisschen Transparenz, um den Bürger*innen zu zeigen, dass wir doch noch in einer Demokratie leben, in der sie ein Wörtchen mit zu reden haben.
Du kommst aus der Ortenau und interessierst dich für politische Themen? Dann werde auch du aktiv und komm zu unseren nächsten Veranstaltungen! Wir treffen uns jeden Mittwoch gegen 19 Uhr im LiLO Zentrum, Rammersweierstraße 12, in Offenburg.
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