Schlagwort: Jana Schwab

Jana Schwab vertritt LiLO im Kreistag der Ortenau und setzt sich für progressive Politik und Bürgerinteressen ein. Alles darüber hier:

Antwort zu Ressourcenverwaltung und Infrastrukturprojekten

29. März 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Landrat Frank Scherer hat auf die Anfrage von Jana Schwab, wie bereits berichtet, geantwortet und liefert Details zur E-Dienstwagenregelung am Ortenau Klinikum, zur geplanten Nutzung der IMC-Station in Offenburg und zu den bevorstehenden Bauprojekten im Ortenaukreis.

Antwort

Sehr geehrte Frau Schwab,

zu Ihrer E-Mail vom 22. März 2024 kann ich Ihnen mitteilen, dass das Ortenau Klinikum einzelnen Mitarbeitenden, welche aufgrund ihrer Tätigkeit häufig verschiedene Betriebsstellen anfahren müssen, eine E-Dienstwagenoption anbietet. Bei dieser Option verzichtet der Mitarbeitende monatlich auf einen Anteil des Gehalts und erhält hierfür einen E-Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von maximal 60.000 Euro. Die Auswahl des Automobilherstellers obliegt dem Mitarbeitenden. In diesem Zuge haben sich auch drei Mitarbeitende für einen Tesla entschieden. Herr Keller fährt keinen Dienstwagen.

Anfrage zu Ressourcenverwaltung und Infrastrukturprojekten

22. März 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Kreisrätin Jana Schwab hat eine Anfrage an Landrat Frank Scherer gestellt, um detaillierte Informationen zur Ressourcenverwendung und den aktuellen Infrastrukturprojekten am Ortenau Klinikum zu erhalten. Die Anfrage umfasst Fragen zu Dienstwägen, dem Leerstand von medizinischen Einrichtungen und dem Baubeginn wichtiger Brückenprojekte.

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie viele Tesla Dienstwägen hat sich das Ortenau Klinikum angeschafft?
Wie viel haben die gekostet? Was für einen Dienstwagen fährt Herr Christian Keller?

Anfrage zu Parkgebühren am Ortenau Klinikum

27. Februar 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Angesichts der jüngsten Erhöhungen der Parkgebühren am Ortenau Klinikum stellt Jana Schwab, unsere Kreisrätin, im Namen der Bürgerinnen und Bürger, eine offizielle Anfrage an Landrat Frank Scherer. Sie fordert eine detaillierte Aufklärung über die durch die Parkhausgebühren generierten Einnahmen der Jahre 2022 und 2023 sowie eine Prognose der Mehreinnahmen für das laufende Jahr. Zudem soll geklärt werden, ob auch die Mitarbeiter des Landratsamts Parkgebühren entrichten müssen und in welcher Höhe diese anfallen.

Anfrage

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

bitte teilen Sie mir mit, wie hoch die generierten Einnahmen durch die
Parkhausgebühren am Ortenau Klinikum im Jahr 2022 & 2023 waren.

Bitte teilen Sie mir auch mit, mit wie viel Mehreinnahmen das Ortenau
Klinikum für dieses Jahr durch die höheren Parkgebühren rechnet.

Können Sie mir bitte auch mitteilen, ob die Landratsamtsmitarbeiter
ebenfalls Parkgebühren bezahlen und falls ja, wie hoch diese ausfallen?

Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab“

Erfahre hier, wie der Landrat geantwortet hat.

Anfragen und Anträge

Demonstration: Ruf nach Verkehrswende und Naturschutz

22. Januar 202417. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO.
Demonstration für Bäume: Ruf nach Verkehrswende und Naturschutz. Gemeinsam mit 250 Menschen gingen wir am Freitag für den Erhalt der Bäume in Offenburg auf die Straße. Yannik Hinzmann rechts.

Gemeinsam mit 250 Menschen gingen wir am Freitag für den Erhalt der Bäume in Offenburg auf die Straße. Ralph Fröhlich betonte dabei noch einmal, dass die Art der Kommunikation und auch die massiven Auflagen durch die Gemeindeverwaltung einer Freiheitsstadt wie Offenburg nicht würdig sind. Demokratie und Mitbestimmung sehen anders aus.

So hat die Stadt zwar vorerst einen Planungsstopp verhängt, doch sie hat immer noch keine klare Alternative zu den Baumfällungen vorgelegt. Im Gegenteil, in den Plänen seien die Bäume immer noch zur Fällung markiert. Zur Erinnerung, weichen müssen die teils über 100 Jahre alten Schattenspender, weil die Stadt die Straßen verbreitern, die Parkplätze größer und in diesem Zuge den Fahrradweg anders gestalten möchte. Wir haben hierzu längst Alternativen aufgezeigt, eine Verkehrswende!

Kreistag beschließt erneut Verschlechterung der Gesundheitsversorgung

24. Oktober 202317. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO.
Kreistag stimmt über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses in Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese verschlechterung der Gesundheitsversorgung.
Jana Schwab Kreisraetin

Heute stimmt der Kreistag über einen Neubau des Lahrer Krankenhauses auf der grünen Wiese in #Langenwinkel ab. Unsere Kreisrätin Jana Schwab kritisiert diese Entscheidung in ihrer heutigen Rede. Warum?

Das neue Krankenhaus zementiert den Bettenabbau in der Region. 182 Betten weniger wird es dann geben. Das bedeutet auch gleichzeitig weniger Personalplanstellen.
Gefahr für Leib und Leben! Weniger Personal bedeutet mehr Stress für die Beschäftigten. Mehr Stress führt zu Fehlern in der Behandlung. Weniger Betten bedeutet weniger Kapazitäten für Katastrophen- oder Pandemiefälle. Dabei sind die Kliniken jetzt schon an ihren Kapazitätsgrenzen.
Es fehlt eine Bedarfsanalyse! Was brauchen die Menschen vor Ort für eine Versorgung? Ist es legitim, dass wichtige Abteilungen nach Offenburg abgezogen werden?
Fehlende Transparenz! Die Kreisverwaltung und die Stadt Lahr sprechen vom alternativlosen Standort in Langenwinkel. Dabei verweist man auf Gutachten, die den Kreisräten sowie der Bevölkerung aber nicht vorliegen.
Einhaltung bestehender Verträge! Es gibt einen Vertrag mit der Stadt Lahr über das Ortenau Klinikum. Aber genau wie in #Ettenheim versucht man diesen zu umgehen, um die Gesundheitsversorgung weiter ab zu bauen.

Die ganze Rede findet ihr hier:

Kreis verbessert seinen Haushalt! Wir fordern: Investitionen statt bunkern!

11. Oktober 202317. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Ortenaukreis verbessert Haushalt, Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO fordert Investitionen statt bunkern!

Die Verwaltung schlägt vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert.

Gestern war Verwaltungsratssitzung im Kreistag. Dort wurde bekannt gegeben, dass der Kreis seinen Haushalt um 37,4 Mio. € verbessert hat. Hierzu hat unsere Kreisrätin Jana Schwab folgende Rede gehalten:

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Verwaltung schlägt uns hier heute vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert. Schon die großen Ökonomen wie Marx, Keynes oder Zhao Ziyang wussten, dass der Staat in allgemeinen Krisenzeiten im Kapitalismus durch Preiskontrollen und Investitionen eingreifen muss, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Zugegeben, Preiskontrollen, das übersteigt die Macht dieses Gremiums, aber Investitionen können wir durchaus leisten. Natürlich können wir jetzt das Geld zurücklegen und darauf warten, bis durch die zunehmenden Konflikte dieser Welt die nächsten Preissteigerungen die Investitionen weiter verteuern. Oder die Bausubstanz der Schulen so schlecht wird, dass sich am Ende Schimmel und Baurisse vergrößern.

Oder aber, wir investieren jetzt lokal in unsere Strukturen, gründen eine Wohnungsbaugesellschaft, fangen an, ein Straßenbahnnetz aufzubauen, sanieren die Schulen und stärken somit nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern schaffen auch gleichzeitig Verbesserungen für die Bevölkerung der Ortenau

Anfrage: Forderung nach Transparenz und Antworten

20. Februar 202217. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Unsere Kreisrätin Jana Schwab hat in einer Anfrage an den Landrat des Ortenaukreises, Herrn Frank Scherer, für mehr Transparenz und demokratische Verantwortlichkeit plädiert. Mit drängenden Fragen zu Themen wie Gesundheitsversorgung, Mobilität und öffentlicher Verwaltung fordert sie Antworten, die für die effektive Kreistagsarbeit und die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sind.

Sehr geehrter Herr Scherer,

da Sie nach 11 Wochen meine Anfragen leider immer noch nicht beantwortet und Sie mir bis heute auch keine plausible Begründung dafür geliefert haben, stattdessen aber lieber das Anfragerecht und somit ein großes Stück Demokratie einschränken wollten, übersende ich Ihnen heute hier meinen nächsten Anfragekatalog. Ohne die Beantwortung dieser Fragen, kann ich keine ordentliche Kreistagsarbeit machen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung ihr Wissen vor den Kreisrät*innen geheim hält. Die Kreisrät*innen sind direkt von den Bürger*innen gewählt, um der Verwaltung politische Zielsetzungen vorzugeben und die Umsetzung dieser Vorgaben zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren.

Wenn allerdings die Verwaltung die Ziele vorgibt und dies auch noch unter Geheimhaltung wichtiger Informationen, müssen wir uns bei solch einem Verhalten nicht wundern, wenn ein Großteil der Bevölkerung nichts mehr auf die Politik hält. Es stellt sich der Gedanke ein, die da oben machen eh was sie wollen. Also arbeiten wir doch gemeinsam an ein bisschen Transparenz, um den Bürger*innen zu zeigen, dass wir doch noch in einer Demokratie leben,in der sie ein Wörtchen mit zu reden haben.

Abstimmung: Diese Kreisräte stimmten für Schließung Oberkirch ab!

18. April 202117. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Am Donnerstag beschloss die große Mehrheit der Kreisrät:innen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken, die vorzeitige Schließung des Oberkircher Klinikstandortes. Zwar muss der Kreistag noch am 04.05.2021 zustimmen, doch dies gilt als sicher.

Wir sind der Meinung, dass die Medien und auch die Kreisverwaltung offen legen sollten, wer wie abgestimmt hat. Denn viel zu oft verstecken sich die Politiker hinter der Wand der Anonymität, um solche katastrophalen Entscheidungen für die Bevölkerung durchzudrücken. Leider wurden wir von Seiten der Kreisverwaltung daran gehindert für euch die Sitzung auf Video aufzunehmen. Ein Skandal in unseren Augen und ein Beweis erneuter Intransparenz. Wir haben uns aber dennoch notiert, wer wie abgestimmt hat und veröffentlichen dies heute für euch.

Falls ihr den Kreisrät:innen eine Mail oder einen Brief schreiben wollt, dann meldet euch gerne bei uns.
Wenn ihr aus dem Renchtal seid und gegen diese Entscheidung klagen wollt, dann meldet euch ebenfalls bei uns. So eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hört sich kompliziert an. Ist es aber nicht. Wir helfen euch dabei 😉

Diese Kreisräte haben für die Schließung von Oberkirch gestimmt!

Teil 3. Offener Brief an das Regierungspräsidium

16. März 202117. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

In einem offenen Brief fordert unsere Kreisrätin vom Regierungspräsidium Aufklärung über Unstimmigkeiten bezüglich der geplanten Krankenhausschließungen im Ortenaukreis. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“ und Teil 2 „Antwort des Regierungspräsidiums ein Witz“. Trotz vorheriger Zusagen und Diskussionen bestehen weiterhin Fragen zur rechtlichen Grundlage und den Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die lokale Gesundheitsversorgung. Der Brief unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Kommunikation und rechtlichen Klarheit für die Bevölkerung, besonders in Zeiten steigender Anforderungen an das Gesundheitssystem.

„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

Sehr geehrter Herr Dreier,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:

„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.“

Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre.

Anfragen an den Landrat zum Fortschritt der Corona-Impfungen

16. Februar 202117. Juli 2024 LiLO Keine Kommentare

Aktuell steht der Fortschritt der Corona-Impfungen im Ortenaukreis, speziell für das Gesundheitspersonal der Ortenaukliniken, im Fokus unseres Interesses. Angesichts unterschiedlicher Berichte über den Zugang zu Impfungen und der Verteilung von Impfdosen haben wir eine offizielle Anfrage an den Landrat, Herrn Scherer, gerichtet. Ziel ist es, Klarheit über den aktuellen Stand der Impfungen, die Priorisierung innerhalb des Personals und die Verfügbarkeit von Impfterminen zu erhalten. Diese Anfrage, eingereicht am 16. Februar 2021, umfasst mehrere Punkte, darunter die Anzahl der geimpften Mitarbeiter, die Handhabung von Impfbescheinigungen und die Einbeziehung verschiedener Berufsgruppen in den Impfprozess.

Sehr geehrter Herr Scherer,

bitte beantworten Sie mir folgende Fragen zum Fortschritt der Corona-Impfungen des Gesundheitspersonals im Ortenaukreis, stand heute, dem 16. Februar 2021:

wieviel Pflegepersonal in den Ortenaukliniken hat bereits die erste und wieviel Pflegepersonal hat bereits die zweite Impfdosis erhalten? Bitte listen Sie hier auch die einzelnen Standorte auf und teilen Sie mir mit, ob Pflegekräfte in Ettenheim bisher keine Impfung erhalten haben und ob andere Klinikstandorte am Ortenau Klinikum bevorzugt werden?
Bekommen alle Pflegekräfte auch eine Bescheinigung des Ortenau Klinikums, dass diese sich notfalls private Impftermine machen können? Wenn ja wie erhält man diese Bescheinigung?

Hintergrund hier ist, dass sich Pflegekräfte aus Ettenheim an uns gewandt haben, dass man ihnen keine Bescheinigung ausstellen will, damit sie sich privat einen Impfertermin holen können. Pflegekräfte in Offenburg hingegen konnten schon vor ein paar Wochen Impftermine privat wahrnehmen, da diese eine Bescheinigung ausgestellt bekommen hatten.

Gesundheitsversorgung

Antwort

Anfrage

Anfrage

Diese Kreisräte haben für die Schließung von Oberkirch gestimmt!

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