Gestern war Verwaltungsratssitzung im Kreistag. Dort wurde bekannt gegeben, dass der Kreis seinen Haushalt um 37,4 Mio. € verbessert hat. Hierzu hat unsere Kreisrätin Jana Schwab folgende Rede gehalten:
„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Verwaltung schlägt uns hier heute vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert. Schon die großen Ökonomen wie Marx, Keynes oder Zhao Ziyang wussten, dass der Staat in allgemeinen Krisenzeiten im Kapitalismus durch Preiskontrollen und Investitionen eingreifen muss, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
Zugegeben, Preiskontrollen, das übersteigt die Macht dieses Gremiums, aber Investitionen können wir durchaus leisten. Natürlich können wir jetzt das Geld zurücklegen und darauf warten, bis durch die zunehmenden Konflikte dieser Welt die nächsten Preissteigerungen die Investitionen weiter verteuern. Oder die Bausubstanz der Schulen so schlecht wird, dass sich am Ende Schimmel und Baurisse vergrößern.
Oder aber, wir investieren jetzt lokal in unsere Strukturen, gründen eine Wohnungsbaugesellschaft, fangen an, ein Straßenbahnnetz aufzubauen, sanieren die Schulen und stärken somit nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern schaffen auch gleichzeitig Verbesserungen für die Bevölkerung der Ortenau
Ja, am Ende profitieren wir als Kreis im Ganzen, wenn man natürlich die Vergaberegeln richtig festlegt, indem die Steuerkraft der Kommunen erhöht wird. Wir müssen jetzt investieren, anstatt das Geld bis zum St. Nimmerleinstag zu bunkern und am Ende wieder für Projekte auszugeben, von denen nur einige wenige profitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat ist kein Privathaushalt. Wir sind in der Pflicht, die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt zu schützen. Und alle drei brauchen jetzt unseren Schutz, den wir mit diesen Geldern leisten können.
Dankeschön“
Jana Schwab, Kreisrätin der LiLO
