In der Klinikdebatte haben wir schon viele undemokratische Aktionen von Seiten des Landrats, des Klinikgeschäftsführers oder der Polizei erlebt. Nun reiht sich die Stadtverwaltung Lahr mit ein in die Liste der Schergen, die die Mitbestimmung der Bevölkerung eher als lästiges Übel ansehen.
So versucht die Verwaltung unter Führung des Oberbürgermeister Ibert, im Schnelldurchgang den neuen Klinikbau in Langenwinkel durchzudrücken. Einige Stadträte von SPD und Linker Liste protestierten gegen die Verhandlung hinter verschlossenen Türen. Allerdings zu wenige, weshalb der Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Krankenhauses in Langenwinkel eingeleitet wurde.
Und die Langenwinkler? Die hat niemand gefragt, ob sie so ein neues Krankenhaus mit massiver Flächenversiegelung vor der Haustüre wollen. Genauso wenig, wie die Bühler in Offenburg gefragt wurden.
Nun ist ein neues Krankenhaus an sich erst einmal nichts schlechtes, vor allem, da die Komplettsanierung im laufenden Betrieb vielleicht am Ende noch kostspieliger werden würde. Allerdings wollen der Ortenaukreis, die Stadt Lahr und das Land Baden-Württemberg im neuen Krankenhaus viel weniger Betten haben. Weniger Betten bedeutet am Ende auch weniger Personalplanstellen. Das wiederum bedeutet noch längere Wartezeiten und noch mehr Stress für die Beschäftigten des Ortenau Klinikums. Mit der neuen Vorhaltepauschale, die Gesundheitsminister Lauterbach einführen will, bedeuten weniger Betten auch zukünftig weniger Geld. Somit sind die nächsten Klinikschließungen und Personaleinsparungen schon wieder vorprogrammiert.
Dies gilt es zu verhindern! Wenn Neubau, dann mit den Betten, die aktuell am Standort Lahr vorhanden sind und jenen, die in Ettenheim durch die Schließung bereits gestrichen wurden. Zusätzlich sollte die Stadtverwaltung prüfen, ob ein Neubau nicht an einer anderen Stelle, die bereits versiegelt ist (z.B. Flughafen), sinnvoller ist. Die Politiker sollten endlich lernen, dass die Bevölkerung nicht nur Stimmvieh ist. Alle Diskussionen um die Klinikreform müssen zukünftig öffentlich diskutiert und mit der Bevölkerung transparent gestaltet werden.
