Schlagwort: Wir fordern

LiLO artikuliert klare Forderungen für politische Veränderungen in der Ortenau, die Bürgerrechte und Umweltschutz betonen. Alles darüber hier:

Kreis verbessert seinen Haushalt! Wir fordern: Investitionen statt bunkern!

Ortenaukreis verbessert Haushalt, Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO fordert Investitionen statt bunkern!Die Verwaltung schlägt vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert.

Gestern war Verwaltungsratssitzung im Kreistag. Dort wurde bekannt gegeben, dass der Kreis seinen Haushalt um 37,4 Mio. € verbessert hat. Hierzu hat unsere Kreisrätin Jana Schwab folgende Rede gehalten:

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Verwaltung schlägt uns hier heute vor, Geld, welches wir bereits eingeplant und quasi zur Verfügung haben, nicht auszugeben. Das Dogma der schwarzen Null und des schwäbischen Haushaltes soll wieder einmal reproduziert werden, während die Bundesrepublik in eine Rezession schlittert. Schon die großen Ökonomen wie Marx, Keynes oder Zhao Ziyang wussten, dass der Staat in allgemeinen Krisenzeiten im Kapitalismus durch Preiskontrollen und Investitionen eingreifen muss, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Zugegeben, Preiskontrollen, das übersteigt die Macht dieses Gremiums, aber Investitionen können wir durchaus leisten. Natürlich können wir jetzt das Geld zurücklegen und darauf warten, bis durch die zunehmenden Konflikte dieser Welt die nächsten Preissteigerungen die Investitionen weiter verteuern. Oder die Bausubstanz der Schulen so schlecht wird, dass sich am Ende Schimmel und Baurisse vergrößern.

Oder aber, wir investieren jetzt lokal in unsere Strukturen, gründen eine Wohnungsbaugesellschaft, fangen an, ein Straßenbahnnetz aufzubauen, sanieren die Schulen und stärken somit nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern schaffen auch gleichzeitig Verbesserungen für die Bevölkerung der Ortenau

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Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig! LiLO schreibt Brief an Bürgermeister Philipp Saar!In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein!Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.

Neustes aus der Ortenau

In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein!

Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.

Der Auslöser für unseren Brief war eine Frage, die unser LiLO-Sprecher während der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2023 gestellt hat. Er erkundigte sich nach der Anzahl der Bewerber für eine frei gewordene Wohnung gegenüber der Shell Tankstelle. Zu unserer Verwunderung antwortete der Bürgermeister, dass dieses Thema bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt worden sei und er daher keine Auskunft geben könne.

Wir sagen, es ist ein Unding, dass der Gemeinderat so viele Themen hinter verschlossenen Türen bespricht und sogar beschließt. Dies steht im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundsätzen und der Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen. Denn wie können so die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinderäte kontrollieren und wissen, ob kein Gemauschel oder Vetternwirtschaft hinter den Türen passiert?

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Wohnen darf kein Privileg sein!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Wir Fordern:
Wohnen darf kein Privileg sein! Für bezahlbaren Wohnraum!Die Wohnungssituation in der Ortenau ist und bleibt angespannt. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, während die Mieten unaufhörlich steigen. Als LiLO setzen wir uns für eine gerechte und soziale Wohnungspolitik ein, damit Wohnen wieder für alle bezahlbar wird.
Wir fordern eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profitinteressen einiger weniger folgt. Wir sagen Nein zum Flächenfraß durch den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern, die sich nur Menschen mit einem hohen Einkommen leisten können. Stattdessen sollten die vorhandenen Flächen effizient genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Natur zu schützen.

Die Wohnungssituation in der Ortenau ist und bleibt angespannt. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, während die Mieten unaufhörlich steigen. Als Linke Liste Ortenau (LiLO) setzen wir uns für eine gerechte und soziale Wohnungspolitik ein, damit Wohnen wieder für alle bezahlbar wird.
Wir fordern eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profitinteressen einiger weniger folgt. Wir sagen Nein zum Flächenfraß durch den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäusern, die sich nur Menschen mit einem hohen Einkommen leisten können. Stattdessen sollten die vorhandenen Flächen effizient genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Natur zu schützen.

Derzeit suchen allein in der Ortenau rund 3.800 Menschen verzweifelt nach einem Zuhause. Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnen unabhängig vom Geldbeutel zugänglich ist. Dafür müssen leerstehende Wohnungen aktiv genutzt und Ferienwohnungen in regulären Wohnraum umgewandelt werden. Allein in Lahr stehen etwa 700 Wohnungen leer (Stand: 2021) und in Offenburg rund 480 (Stand: 2018). Auf diese Ressourcen müssen wir zugreifen, um Wohnungsnot zu bekämpfen.

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Fahrraddemo für die Verkehrswende

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,
BUND, Liste Haslach Lebenswert, Lebenswertes Kinzigtal, Kiebitz e.V., adfc Ortenau, Fridays for Future, Verdi, IG BAU, Linksjugend Ortenau,Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis rufen wir alle dazu auf, am 2. Juli um 17 Uhr zum Aldi Parkplatz in Haslach zu kommen, um gemeinsam an einer Fahrraddemo teilzunehmen.Zusammen möchten wir entlang der B33 von Haslach nach Hausach und zurück radeln. Dabei stehen vor allem unsere Forderungen fuer die Verkehrswende im Vordergrund.

Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis rufen wir alle dazu auf, am 2. Juli um 17 Uhr zum Aldi Parkplatz in Haslach zu kommen, um gemeinsam an einer Fahrraddemo teilzunehmen.

Zusammen möchten wir entlang der B33 von Haslach nach Hausach und zurück radeln. Dabei stehen vor allem unsere Forderungen nach einem barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in
Haslach und Hausach, einem Halbstundentakt für die Ortenau sowie sicheren Fahrradwegen im Vordergrund.

Denn wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, mobil zu sein. Aktuell sind jedoch die Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr und dessen Infrastruktur immer noch unzureichend. Insbesondere die Bahnhöfe in Haslach und Hausach sind nicht nur für ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen bei jeder Fahrt eine Tortour, sondern auch für Fahrradfahrer. Diese müssen ihre Fahrräder oder schweren E-Bikes mit großer Anstrengung die Treppen hinab- und hinaufschleppen. Gleiches gilt auch für Personen mit Kinderwägen und alle Menschen, die mit schwerem Gepäck reisen. Als Klimabündnis fordern wir daher Marion Gentges (CDU), Sandra Boser (Grüne), Johannes Fechner (SPD), Thorsten Frei (CDU), Yannick Bury (CDU) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) als lokale Abgeordnete dazu auf, sich für eine zukunftsfähige Lösung einzusetzen, die nicht die Haushalte der Kommunen überfordert.

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Straßenfest setzt Zeichen für die Verkehrswende

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Straßenfest in Haslach.  Die Veranstaltung bot die Möglichkeit zum Austausch und zeigte auf, wie Straßen vielfältig genutzt werden können, wenn weniger Autos unterwegs sind.

Das Straßenfest zur Verkehrswende, organisiert von der Linken Liste Ortenau in Kooperation mit dem Ortenauer Klimabündnis, lockte trotz der Hitze am Sonntag zahlreiche Besucher an.

Die Veranstaltung bot die Möglichkeit zum Austausch und zeigte auf, wie Straßen vielfältig genutzt werden können, wenn weniger Autos unterwegs sind.

Die Hauptforderungen lauten:

• Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf mindestens von 05-20 Uhr mit anschließendem Stundentakt bis mindestens 0 Uhr.
• Ein 30 € Monatsticket für die ganze Ortenau
• Barrierefreier Umbau der Bahnhöfe
• Sichere Fahrradwege sowie Fahrradschnellwege

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Straßenfest Haslach. Skater. Wird Fordern.

Trotz der positiven Stimmung waren wir jedoch enttäuscht über die Absagen der Politiker Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU) sowie die kurzfristige Absage von Johannes Fechner (SPD) und das Ausbleiben einer Rückmeldung von Thomas Marwein (Grüne) sowie der Freien Wähler Kreistagsfraktion. Uns wird von genau diesen Politikern immer vorgeworfen, dass wir keinen Dialog suchen würden. Doch wenn wir sie einladen, dann haben sie komischerweise immer wichtigere Termine.

Die Reden während des Straßenfests verdeutlichten die Forderungen der Veranstalter. Lu Martin vom BUND mittleres Kinzigtal betonte die Bedeutung eines Halbstundentakts für die gesamte Ortenau, um Pendlerinnen und Pendlern eine Alternative zum Auto zu bieten. Zudem wurden Park & Ride-Plätze außerhalb von Offenburg, Lahr und Kehl sowie ein Einbahnstraßensystem als Maßnahmen zur Schaffung sicherer Fahrradwege vorgeschlagen.

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Wir fordern: Altersteilzeit am Ortenau Klinikum

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,
Wir fordern Altersteilzeit am Ortenauer Klinikum!Patienten umlagern, Patienten sterben sehen und ständig Überstunden schieben, das ist Alltag am Ortenau Klinikum und zehrt am Körper der Beschäftigten. Viele Klinikmitarbeiter schaffen es so nicht, bis sie 67 Jahre alt sind, durchzuarbeiten oder kämpfen danach selber mit Leiden, die sie an den Rand eines Pflegefalls bringen. Leider haben die Arbeitgeber bei der letzten Tarifverhandlung das Modell der Altersteilzeit auslaufen lassen. Wir aber sagen, wer sich so für unsere Alten und Kranken einsetzt, der darf nicht bestraft werden!

Patienten umlagern, Patienten sterben sehen und ständig Überstunden schieben, das ist Alltag am Ortenau Klinikum und zehrt am Körper der Beschäftigten. Viele Klinikmitarbeiter schaffen es so nicht, bis sie 67 Jahre alt sind, durchzuarbeiten oder kämpfen danach selber mit Leiden, die sie an den Rand eines Pflegefalls bringen. Leider haben die Arbeitgeber bei der letzten Tarifverhandlung das Modell der Altersteilzeit auslaufen lassen. Wir aber sagen, wer sich so für unsere Alten und Kranken einsetzt, der darf nicht bestraft werden!

Deshalb fordern wir vom Ortenaukreis die Wiedereinführung der Altersteilzeit am Ortenau Klinikum. Das bedeutet, dass Menschen ab 60 Jahren, die zuvor 5 Jahre sozialversicherungspflichtig am Klinikum beschäftigt waren, die Möglichkeit haben, verschiedene Modelle in Anspruch zu nehmen. Meist unterscheidet man hier zwischen dem Gleichverteilungs- und dem Blockmodell. Bei ersterem wird die Arbeitszeit für die Dauer der Altersteilzeit auf die Hälfte reduziert. Beim Blockmodell hingegen wird die erste Hälfte der Zeit normal weiter gearbeitet, während in der zweiten Hälfte die bezahlte Freistellung erfolgt.

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Petition – Ländle leben lassen

Liste Lebenswerte Ortenau LiLO, Der Flächenverbrauch ist eines der gravierendsten Umweltprobleme Baden-Württembergs und bedroht nicht nur Natur und Landwirtschaft, sondern auch die Lebensqualität in unserem Bundesland. Hier die Petition.

PETITION: GEMEINSAM GEGEN DEN FLÄCHENFRAẞ IN BADEN-WÜRTTEMBERG!

Der Flächenverbrauch ist eines der gravierendsten Umweltprobleme Baden-Württembergs und bedroht nicht nur Natur und Landwirtschaft, sondern auch die Lebensqualität in unserem Bundesland.

Die letzten beiden Generationen haben ebenso viel Freifläche beansprucht wie die vorherigen 80 Generationen zusammengenommen. Heute gehen mehr als 6 Hektar unbebauter Natur pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsflächen verloren. Dabei bedeutet jeder neu versiegelte Quadratmeter den unwiederbringlichen Verlust von Böden zur Lebensmittelproduktion, Landschaften, Lebensräumen und Biotopen. Wir müssen verantwortungsbewusst und sparsam mit diesen endlichen Ressourcen umgehen, um nicht sprichwörtlich den Boden unter unseren Füßen zu verlieren.

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Auf die Straße zum internationalen Frauenkampftag! Frauen – Leben – Freiheit – überall

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Auf zum Frauenkampftag Frauen-Leben-Freiheit-überall
Demonstration am 11. März 2023 um 11 Uhr beim Busbahnhof OffenburgFür mehr Gleichberechtigung sind alle gefragt. Politik, Gesellschaft und jede:r Einzelne. Darum ruft das Frauennetzwerk dazu auf, am Samstag, den 11. März um 11 Uhr beim Busbahnhof in Offenburg zum Internationalen Frauenkampftag zu demonstrieren. Stehen wir gemeinsam auf für Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit.

Auf die Straße zum Internationalen Frauenkampftag, auch in Offenburg!

Für mehr Gleichberechtigung sind alle gefragt. Politik, Gesellschaft und jede:r Einzelne. Darum ruft das Frauennetzwerk dazu auf, am Samstag, den 11. März um 11 Uhr beim Busbahnhof in Offenburg zum Internationalen Frauenkampftag zu demonstrieren. Stehen wir gemeinsam auf für Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit. Für eine geschlechtergerechte Ortenau:

👉 Wir wollen Aufmerksamkeit für Frauenrechte weltweit sowie Engagement und Aktivität gegen die Unterdrückung der Frauen in totalitären Regimen, wie z.B. Afghanistan oder Iran: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen, dass gerade Frauen mit Migrationserfahrung durch Sexismus und Rassismus nicht doppelt diskriminiert werden. Sondern eine offene Gesellschaft in der alle Menschen den gleichen Wert haben, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen keine überlasteten Eltern, die von der Gesellschaft im Stich gelassen werden, sondern eine gute Kita- und Schulstruktur, sodass alle Beruf und Familie gut vereinen können: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen keine Gewalt mehr an Frauen, sondern Ächtung von Gewalt: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen kein Menstruationstabu, sondern einen offenen Umgang mit Menstruation: Hier und ÜBERALL.

👉 Wir wollen keine ungleiche Teilhabe in Politik und Wirtschaft, sondern paritätisch besetze Gremien: Hier und ÜBERALL.

Natürlich sind das nur einige unserer Forderungen. Und für die gehen wir auf die Straße: Für eine geschlechtergerechte Ortenau, seid dabei!