Im Rahmen der Veröffentlichung des aktuellen Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums sind bei uns, der Liste Lebenswerte Ortenau (LiLO), einige wichtige Fragen aufgekommen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenlegung von Klinikstandorten, finanzielle Entwicklungen und Investitionen sowie zukünftige Planungen. Wir haben folgende Fragen an den Landrat gestellt. Wir setzen uns für Transparenz und Klarheit in diesen Angelegenheiten ein und halten euch über die Antworten auf dem Laufenden.
Anfrage
Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen, die uns im Rahmen der Veröffentlichung des Geschäftsberichts des Ortenau Klinikums entstanden sind:
Wann wurde der Beschluss im Kreistag gefasst, dass der damalige Klinikgeschäftsführer Christian Keller eine Zusammenlegung der Kliniken Offenburg Ebertplatz, Offenburg Josefsklinikum, Gengenbach sowie Kehl zu einem sogenannten angeblichen Standort beim Sozialministerium beantragen kann? So heißt es im Prüfbericht:
„Am 12. November 2018 stellte der Eigenbetrieb im Rahmen der Agenda 2030 nach Beschluss des Kreistages vom 25. Juli 2017 den Antrag, das Ortenau Klinikum Kehl und das Ortenau Klinikum Offenburg-Gengenbach zum 01.01.2019 als einheitliches Krankenhaus in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. Gleichzeitig wurde auf Grund des Kreistagsbeschlusses die Aufgabe der Betriebsstelle Gengenbach beantragt. Mit Schreiben vom 07.01.2019 bestätigte das Sozialministerium die Zusammenführung des Ortenau Klinikums Kehl und des Ortenau Klinikums Offenburg-Gengenbach sowie die Aufnahme als einheitliches Krankenhaus Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl ab dem 01.01.2019 in den Landeskrankenhausplan.“
Können Sie mir bitte mitteilen, wann das Schreiben den Mitgliedern des damaligen Ausschuss für Gesundheit und Kliniken vorgelegt wurde?
In der Bilanz ist die Rede von Verbindlichkeiten nach dem KHG. Können Sie mir bitte mitteilen, was das bedeutet? Warum sind die von 346.400 € im Jahr 2020 auf nun 22.641.368 € im Jahr 2023 angestiegen? Davon allein 21 Mio. von 2022 auf 2023?
Warum hat man im Jahr 2022 Rückstellungen für Pensionen nur in Höhe von 257.000 € und im Jahr 2023 plötzlich 1,4 Mio. €?
Die Erlöse für Krankenhausleistungen sind im Vergleich zum Jahr 2022 um knapp 20 Mio. € zurück gegangen. Auf was ist das zurückzuführen? Was ist unter diesen Krankenhausleistungen typischerweise zu verstehen?
Was ist alles unter bezogene Leistungen beim Punkt 10. Materialaufwand der Konzerngewinn- und Verlustrechnung zu verstehen? Zählen da auch Beratungskosten externer Firmen rein? Wenn ja welche?
Der Nutzungsgrad der Planbetten wird im Ortenau Klinikum mit 59,27% angegeben. Inwiefern werden hier gesperrte Betten mitberücksichtigt. Ab wann werden gesperrte Betten bzw. Abteilungen mit in die Statistik eingerechnet? Bzw. werden sie es überhaupt?
Am 22.07.2024 waren allein in Wolfach 8 von 80 Betten gesperrt, was 10% sind. Wie lange werden diese gesperrt sein und warum sind diese gesperrt bzw. gesperrt gewesen?
Der Nutzungsgrad des Pflege- und Betreuungsheims auf Seite 54 bei Kurzzeitpflege wird mit 178,90% angegeben. Bedeutet das, dass hier eine Überbelegung stattfand und die Plätze äußert gefragt sind oder wie ist diese Prozentzahl zu interpretieren?
Unter dem Punkt Investitionen steht auf Seite 36 des Geschäftsberichtes geschrieben, dass im Jahr 2023 Investitionen in Höhe von 50,18 Mio. € getätigt wurden. Wie viel davon wurde gefördert durch Kreis oder Land und wie viel davon muss das Ortenau Klinikum selbst erwirtschaften? Auf der gleichen Seite werden lediglich Investitionen in Höhe von 29,6 Mio. aufgelistet. Wohin flossen die restlichen Gelder in Höhe von 21 Mio. €? Bitte stellen Sie mir hier eine Auflistung zur Verfügung.
Bitte teilen Sie mir mit, was der Gesundheitscampus Gengenbach ist. Hat dies etwas mit dem geplanten Gesundheitszentrum, welches laut
Pressemitteilung vom 15.01.2021 ein Investitionsvolumen in Höhe von 24 Mio. € haben soll zu tun? Falls ja, warum sind nun Investitionen in Höhe von 39,1 Mio. € geplant?
Können Sie mir bitte mitteilen, wie es mit den geplanten Abschreibungen der Investitionen MVZ Oberkirch, Gesundheitscampus Gengenbach und MVZ Ettenheim weiter geht. Trägt diese das Ortenau Klinikum, obwohl die Einnahmen durch die Ortenau MVZ GmbH erwirtschaftet wird? Warum übernimmt nicht die Ortenau MVZ GmbH die geplanten Investitionen? Warum laufen diese über das Ortenau Klinikum?
Im Zuge der letzten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, wurde das Altersteilzeitmodell aus dem Tarifvertrag gestrichen. Bitte teilen Sie mir mit, wie viel es das Ortenau Klinikum im Jahr kosten würde, dieses Altersteilzeitmodell als außertarifliche Zusatzleistung wieder
einzuführen. Bitte führen Sie mir auch die Berechnung hierzu auf.
Können Sie mir bitte mitteilen, welche Abteilungen zukünftig an den Klinikstandorten Achern, Offenburg und Lahr in den Neubauten
untergebracht werden sollen? Bitte teilen Sie mir auch mit, welche Standorte welche Abteilungen künftig verlieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Roth-Hermann
