LiLO unterstützt Acherns Gemeinwohl durch Initiativen für soziale Gerechtigkeit, ökologische Maßnahmen und lebenswerte Stadtpolitik. Alles darüber hier:
Am 09. Juni sind Kreistagswahlen. Du willst endlich Fortschritt und Veränderung, anstatt Stillstand und Verfall? Dann wähle mit allen Stimmen die LiLO! Wir brauchen eure Stimmen, um endlich in Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen. Denn nur so können wir den Abbau der Gesundheitsversorgung stoppen, in die geheimen Verwaltungsrats- und Ältestenratssitzungen des Ortenaukreises einziehen oder Anträge einreichen, um die politische Landschaft mitzugestalten.
Nur gemeinsam können wir die Ortenau wieder lebenswert gestalten!
Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat versprochen, dass er die Kliniklandschaft in der Bundesrepublik reformieren möchte. Hierfür hat er eine Expertenkommission aufgestellt, die interessanterweise nur aus Klinikzentralisierungsbefürwortern bestand und die vor kurzem ihre Vorschläge bekannt gab.
Anstatt aber den Kliniken mehr Geld zur Verfügung zu stellen und nach dem Kostendeckungsprinzip zu arbeiten, wird das aktuell zugeteilte Geld lediglich verschoben. Das bedeutet, dass ca. 657 von 1.887 Kliniken in Deutschland schließen müssen. Zahlreiche Geburtenstationen werden zentralisiert, da diese nur noch von Level 2 oder 3 Krankenhäusern durchgeführt werden dürfen. Endgültige Details möchte der Gesundheitsminister im Juni 2023 bekannt geben.
Wir haben vor einem Monat aber schon einmal den Landrat gefragt, wie sich diese geplante Reform auf die Ortenau auswirkt. Denn wenn dieser Entwurf nicht maßgeblich geändert wird, dann wird Achern unserer Meinung nach seine Geburtenstation verlieren. Aktuell ist nämlich nicht vorgesehen, dass Achern zu einem Krankenhaus der Stufe 2 bzw. der erweiterten Notfallversorgungsstufe ausgebaut wird. Lediglich Offenburg und voraussichtlich Lahr sollen diese Stufe erhalten. Leider bleibt uns der Landrat hier eine Antwort aktuell noch schuldig. Sein langes Schweigen kann man aber durchaus dahingehend interpretieren, dass wir den richtigen Riecher haben.
Nun ist es soweit, Achern muss aufgrund von massivem Personalmangel 20% der Betten seiner Inneren Station reduzieren. Patient*innen werden deshalb nach Oberkirch verlegt. Jener Standort, den man vor ein paar Tagen im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Kreistags noch beschlossen hat, zu schließen. Angeblich trete der Personalmangel auf, weil zu viel Personal plötzlich schwanger und Stellen für das Personal aus Oberkirch freigehalten wurde. Nun stellt sich aber die Frage, wie lange wurden diese Stellen bereits freigehalten? Denn der Beschluss zur Schließung ist noch nicht einmal durch den Kreistag beschlossen und im GKA erst am Donnerstag zur Abstimmung gekommen.
Hat da etwa ein Klinikgeschäftsführer schon Taten walten lassen, bevor es eine demokratische Entscheidung dazu gab?
Oder aber wurde der Personalmangel bis nach der Sitzung letzten Donnerstag vertuscht, damit die Kreisrät*innen auch ja der Schließung zustimmen und nicht noch auf die Idee kommen, dass man evtl. doch Krankenhäuser zum Ausweichen gebrauchen kann?
Auch interessant ist, dass der Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) erst einmal Herrn Keller fragen muss, was er sagen darf, bevor er der Presse antwortet. Da fragen wir uns, wann Herr Keller ihm weisungsbefugt und demokratisch durch die Bevölkerung gewählt wurde?
Für uns gilt weiterhin, der Personalmangel ist hausgemacht und die Kreisrät*innen sehen tatenlos zu!
Wir fordern:
-Demokratisierung des Klinikbetriebs, mehr Mitspracherecht für das Personal
-Ein Ende des Mitarbeitermobbings von Oben
-Deutliche Aufwertung für Pflegeberufe und Reinigungskräfte (Mehr Gehalt, mehr Freizeit, festere Schichten)
-Personaloffensive (ehemalige Pflegekräfte zurückgewinnen, indem gute Zukunftsperspektiven und das Versprechen auf Veränderung geboten werden)
Sollte es nicht einen baldigen Wechsel in der Personalpolitik geben, sehen wir, dass auch der Standort Achern am Ende der Agenda2030 zum Opfer fallen wird.
In einem offenen Brief fordert unsere Kreisrätin vom Regierungspräsidium Aufklärung über Unstimmigkeiten bezüglich der geplanten Krankenhausschließungen im Ortenaukreis. Wir schrieben schon Teil 1 „Einspruch beim Regierungspräsidium“ und Teil 2 „Antwort des Regierungspräsidiums ein Witz“. Trotz vorheriger Zusagen und Diskussionen bestehen weiterhin Fragen zur rechtlichen Grundlage und den Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die lokale Gesundheitsversorgung. Der Brief unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Kommunikation und rechtlichen Klarheit für die Bevölkerung, besonders in Zeiten steigender Anforderungen an das Gesundheitssystem.
„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
Sehr geehrter Herr Dreier,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.03.2021. Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern äußern, dass Sie nicht auf meine Frage in Ziffer 4 und Ziffer 5 eingegangen sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihre Aussage zum Thema Standorte und Betriebsstellen nicht korrekt waren und Sie der Meinung sind, dass die von mir zitierte Aussage des Landrats nicht korrekt ist:
„Landrat Scherer stellte in seinem Antwortschreiben an den Runden Tisch ebenfalls klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sei, ein Schließungsdatum, zu nennen, „da es hierzu eines Kreistagsbeschlusses sowie der Zustimmung des Ministeriums bedarf.“
Denn Sie schreiben, dass es keiner Zustimmung des Ministeriums bedarf und es alleinige Sache des Kreistages wäre.
Nachdem wir vor 2 Wochen die Entscheidungshilfe zur Generierung einer schichtbezogenen Priorisierungsliste auf Facebook veröffentlichten, hat uns nun das Ortenau Klinikum eine Unterlassungserklärung zugesandt. Verleugnet wird dabei nicht, dass es dieses Schreiben gibt, sondern es wird kritisiert, dass wir es Dienstanweisung genannt haben. Es ist nun das dritte Mal, dass das Ortenau Klinikum versucht bzw. uns damit droht, gegen uns auf juristischem Wege vor zu gehen. 2017 forderte Christian Keller von uns, dass wir eine Unterlassungserklärung unterschreiben, weil unsere Broschüren am Ortenau Klinikum aufgetaucht sind. 2018 versuchte das Ortenau Klinikum unseren Aktivisten und damaligen Kreisrat Fritz Preuschoff anzuzeigen, weil dieser auf Missstände am OP Standort Ebertplatz aufmerksam m achte. Beide Male hatte Keller keine Chance.
Während der Kreis und das Klinikum bei den Prämien für die Mitarbeiter*innen knausern, schmeißt Keller tausende von Euros für Gerichtsprozesse und Anwaltskosten aus dem Fenster, um Kritiker mundtot zu machen. Das ganze reiht sich ein in die Anzeige gegen die beiden ehemaligen Ärzte, die sich vor kurzem über Mobbing und schlechte Arbeitsbedingungen am Ortenau Klinikum öffentlich beschwerten, sowie den Maulkorberlass gegenüber den Mitarbeiter*innen in der Mitte der Corona Pandemie.
Am Skandal der Entscheidungshilfe ändert sich weiterhin nichts. Für uns bleibt sie menschenverachtend und ist eines Krankenhauses zu tiefst unwürdig. Im Gegensatz zu einer Dienstanweisung, will, unserer Meinung nach, das Ortenau Klinikum mit der Entscheidungshilfe dem Personal die Entscheidung übertragen, ob man nun diese Maßnahmen umsetzt oder nicht. Fertig werden mit der Arbeit muss das Personal so oder so, also wird man bei Personalmangel schon regelrecht dazu genötigt, diese Maßnahmen umzusetzen. Anders kann man die Versorgung von allen Patient*innen im Falle von Personalknappheit nicht umsetzen.
Werden wir in Zukunft unsere Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten können?
Corona hat uns gezeigt, dass es viele Berufe gibt die wichtig und systemrelevant sind. Jedoch sticht vor allem eine Gruppe im Ortenaukreis stark hervor, da die Politik mit ihnen umgeht wie Vieh. Die Rede ist von Mitarbeiter*innen am Ortenau Klinikum.
Während zu Beginn der Coronakrise für die Klinikbeschäftigten zu wenig Schutzausrüstung vorgehalten wurde, sie also quasi ihr Leben riskierten, debattiert jetzt die Politik ob Pflegekräfte eine Coronaprämie in Höhe von 618€, 412€ oder 202€ erhalten. Angesichts der katastrophalen Situation, dass Pflegekräfte in der Ortenau vermehrt kündigen, weil sie den Arbeitsdruck, Mobbing von Vorgesetzten oder die allgemeinenen Arbeitsunsicherheiten am Ortenau Klinikum nicht mehr aushalten, ist das ein schlechter Scherz.
Sind die Klinikstandorte Wolfach, Kehl, Ettenheim und Oberkirch noch sicher?
Die Kosten für die Klinikschließungen und der Neubau einer Krankenhausfabrik liegen mittlerweile bereits bei 1,5 Mrd. €. Unterdessen planen SPD, CDU, Grüne, Freie Wähler und AfD bereits die Privatisierung der Gesundheitsversorgung durch die Hintertür. Ihr Plan eine GmbH für medizinische Versorgungszentren zu gründen, die als Nachnutzung an den jeweiligen Klinikstandorten aufgebaut werden sollen, dient lediglich dazu um die Bürger*innen zu besänftigen. Denn erstens ist die Finanzierung nicht geklärt, zweitens die demokratische Kontrolle über eine GmbH Struktur nur bedingt bis gar nicht gegeben und drittens könnten gerade die geforderten „Genesungsbetten“ von heute auf Morgen vom Kreis geschlossen werden. Auch der Zufall, dass der Immobilieninvestor und Architekt Jürgen Grossmann eine Gesundheitssparte in seiner Firma eröffnet hat, lässt die Alarmglocken läuten, da dieser über ausgezeichnete Verbindungen in die Ortenauer Politik verfügt. Unter dem Aspekt des großen Klinikdefizites, sprechen die Freien Wähler sogar davon keine Denkverbote mehr zu setzen, womit plötzlich auch der Standort Wolfach auf der Schließungsliste stehen könnte. Dass alle Kliniken bis 2030 mindestens erhalten bleiben, ist angesichts der Pressemeldungen nicht mehr realistisch. Hier hieß es zuletzt, dass Oberkirch spätestens Ende 2021 geschlossen werden soll. Klar ist, Kehl und Ettenheim werden kurz danach folgen.
Ein Klinikum darf nicht dazu dienen Gewinne zu erwirtschaften!
2031 soll das Ortenau Klinikum nach Plänen von CDU und SPD Gewinne erwirtschaften, um seine Schulden von ca. 280 Millionen € selber ab zu bezahlen. Wie das möglich sein soll erklären sie nicht. Klar dürfte sein, dass am Ende aber wieder das Personal und die Patient*innen die Suppe auslöffeln dürfen, da an ihnen gespart wird.
Wie stellen wir uns eine gute Gesundheitsversorgung vor?
Pflegekräfte, die entspannt die Patient*innen versorgen können, ohne von Bett zu Bett hetzen zu müssen, damit keine Fehler passieren. Reinigungskräfte, die genügend Zeit haben OP Tische zu putzen, ohne dass Blutflecken für die nächste OP vorhanden sind. Geburten und Operationen, die wohnortnah erfolgen können, damit die Familie schneller zu Besuch sein kann.
Was wir fordern ist:
Mehr Personal, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen die nicht im Burnout enden
Die Linke Liste Ortenau verurteilt die erneute Verzögerungstaktik von Seiten der Kreisverwaltung bezüglich der Antwort auf die Klageschrift gegen die Ortenauer Klinikschließungen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Auf die am 22.07.2019 eingereichte Klage hat sich die Kreisverwaltung auch nach fast über einem Jahr leider immer noch nicht geäußert. Obwohl das Verwaltungsgericht eine letzmalige Aufforderung zur Stellungnahme verschickte, rede sich die Gegenseite mit Verweis auf Corona heraus.
Für die Kläger Preuschoff, Matz und Hinzmann sei dies ein Trauerspiel des demokratischen Rechtsstaats. Wenn Laien wie sie eine Klageschrift binnen eines Monats schreiben könnten, sei es unverständlich, warum ein gelernter Top-Anwalt fast ein ganzes Jahr benötige, um darauf zu antworten. Zudem stelle man sich auch die Frage, warum der Anwalt der Kreisverwaltung Corona als Ausrede nutze, da dieser ja offensichtlich nicht in den Verwaltungsstress eingebunden sei. Für LiLO Sprecher Hinzmann sehe es wieder einmal danach aus, so sagt er, dass die Kreisverwaltung hier auf Zeit spiele. Er könne sich vorstellen, dass die Planer im Landratsamt versuchen eine Entscheidung des Verwaltungsgericht so lange heraus zu zögern, bis Tatsachen in Form eines Neubaus geschaffen wurden.
Bekannt ist, dass Landrat Scherer früher beim Verwaltungsgericht in Freiburg tätig war, weshalb die 3 Kläger nicht ausschließen, dass dieser sämtliche gelernte Tricks des Verwaltungsrechts nun anwende. Für Lukas Matz sei dies aber ein Trauerspiel, da das sowieso schon bröckelnde Vertrauen in die Politik und die Verwaltung im Ortenaukreis so bald ganz verschwunden sein wird. Die Linke Liste Ortenau fordert deshalb einen Stop der Agenda2030, bis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts getroffen wurde.
OB Muttach schießt wieder einmal mit Polemik um sich. So wie er schon vor zwei Jahren Krankenhausaktivisten Methoden aus dem dritten Reich unterstellte, so wirft er nun Krankenhausmitarbeitern menschenverachtende Rhetorik vor. Nicht nur, dass er das dritten Reich verharmlost oder falsch zitiert, denn die Mitarbeiter haben gesagt, sie haben mehr Angst vor Herrn Keller als vor Corona, nein er zeigt auch einfach kein Respekt gegenüber der wertvollen Arbeit. Immer mehr Kollegen und Kolleginnen haben das Gefühl, dass man sie seit Keller aus dem Klinikum ekeln will. So kann er doch nun nicht behaupten, es sei menschenverachtend, wenn man auf diese Zustände hinweist. Muttach scheint vergessen zu haben, dass sein Krankenhaus auch auf der Abschussliste steht. Noch hat auch Achern nicht die stationäre Basisnotfallversorgungsstufe. Anstatt eine Teile und Herrsche Politik zu betreiben, sollte er sich mit den anderen Standorten verbünden. Stattdessen verweist er auf nicht vorhandene Nachnutzungskonzepte und gibt den Oberkirchern den schlechten Rat, das Klinikum selber weiter zu betreiben.
In den letzten Jahren, wurde vor allem im Raum Rastatt bekannt, dass landwirtschaftlich genutzte Felder mit PFC belastetem Papier gedüngt wurden. Nun gibt es erste Hinweise, dass man auch Ortenauer Böden damit düngte. PFC ist mittlerweile stark in der Kritik, „denn wahrscheinlich hat der Stoff negative Auswirkungen auf den menschlichen Organismus. Er steht beispielsweise im
Verdacht, Krebs zu verursachen oder Fehlbildungen bei Säuglingen. Im Bereich der Möhnetalsperre im Sauerland wurden 2006 größere PFC-Belastungen publik. Wissenschaftler stellten später in Studien fest, dass bei Jugendlichen in der Region die Pubertät teils später einsetzte. Sie sahen einen Zusammenhang zu den Schadstoffen. PFC werden – oder wurden – unter anderem in vielen Papierfabriken verwendet, um Hochglanzflyer und andere Spezialpapiere herzustellen. In der Region Mittelbaden gibt es zahlreiche Papierfabriken, von denen einige auch PFC verarbeitet haben sollen.
Bei der Papierherstellung fallen Abfallstoffe an, darunter Holzschliff, kleine Papierfasern und Papierschlämme. Solche Abfälle hat ein Komposthändler aus Bühl den Papierfabriken jahrelang abgenommen und dafür viel Geld kassiert. Die Behörden glauben, dass diese Papierfasern mit PFC belastet waren. Der Händler rührte sie unter seinen Kompost und verteilte die Mischung kostenlos an Landwirte in der Region. So sollen die Chemikalien auf etliche Äcker gelangt sein. Das bemerkte man aber erst, als sie längst durch den Boden ins Grundwasser gesickert waren – und in den Wasserwerken der Trinkwasserversorger wieder auftauchten.“
Es ist ein folgenschwerer Skandal, denn die Unternehmer verpesten unser Grundwasser und kommen dafür sogar noch straffrei davon. Wir, die Bevölkerung, zahlen dafür mit unserer Gesundheit. Es ist natürlich mal wieder bezeichnend für die Ortenau, dass bei uns die Untersuchungen erst jetzt richtig beginnen, obwohl schon vor einem Jahr Alarm geschlagen wurde. Doch anstatt großflächig und genau zu prüfen, hat man lediglich eine einfache Prüfung vorgenommen.
Du kommst aus der Ortenau und interessierst dich für politische Themen? Dann werde auch du aktiv und komm zu unseren nächsten Veranstaltungen! Wir treffen uns jeden Mittwoch gegen 19 Uhr im LiLO Zentrum, Rammersweierstraße 12, in Offenburg.
Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren.
Nähere Informationen finden Sie unter unserer Datenschutzerklärung. Wollen sie das Cookie an nehmen?JaNeinDatenschutzerklärung
