Mit großer Verwunderung verfolgen wir die aktuelle mediale und politische Debatte um das Millionendefizit des Ortenau Klinikums. Schon 2017 haben wir prophezeit, dass die Agenda2030 und das Modell Landrat genau zu dieser Situation führen werden. Angebotsabbau, Klinikschließungen und eine Überlastung des Haushalts – all das haben wir vorausgesehen und davor gewarnt. Doch damals wurden unsere Warnungen als Panikmache abgetan.
Heute sehen wir uns bestätigt. Als einzige Organisation im Kreistag haben wir die Situation realistisch eingeschätzt, nämlich dass es im Ortenaukreis keine Kliniken auf Universitätsniveau braucht. Die Kreispolitik und Medien haben dafür 7 Jahre gebraucht.
Wer jetzt aber behauptet, das Defizit wäre ohne Klinikschließungen um 14 Millionen höher, zündet lediglich Nebelkerzen. Ein erheblicher Teil der 50 Millionen Euro Investitionen muss das Ortenau Klinikum aktuell selbst aufbringen, was natürlich das Bilanzminus erhöht. Ohne die Neubauten sähe die Bilanz allerdings anders aus.
Wir fragen uns zudem, warum die Investitionen des ambulanten Nachnutzungskonzepts in die Bilanz des Ortenau Klinikums einfließen, obwohl dafür die MVZ GmbH gedacht war. Wer den Geschäftsbericht des Ortenau Klinikums genau ansieht, dem stellen sich viele Fragen. Fragen, die das Landratsamt wie jedes Jahr verzögert beantwortet – bis das mediale Interesse erloschen ist.
Wir finden es auch erstaunlich, dass Landrat Scherer und der zukünftige Barkeeper Keller nun offensiv die Bundespolitik angreifen. Natürlich teilen wir die Kritik an Lauterbach. Wir verstehen aber nicht, warum Kreisverwaltung und Kreisräte Landessozialminister Lucha hingegen applaudieren, wenn dieser lediglich eine Baukostenzusage von 60 % für die Klinikneubauten (ohne Parkhäuser, Hotels, Wohnheime etc.) gibt, obwohl das Land zu 100 % verpflichtet wäre. Denn diese mangelnde Landesfinanzierung trägt genauso zur Misere bei, wie die Fallpauschalen.
Unsere ehemalige Kreisrätin Jana Schwab hingegen forderte die letzten 4 Jahren immer wieder im Kreistag, die Investitionskosten beim Land juristisch einzuklagen. Doch ständig hieß es, man wolle das nicht, aus Angst vor Benachteiligungen in anderen Bereichen. Mit einem vollen Zuschuss stünde das Ortenau Klinikum allerdings deutlich besser da und Klinikschließungen wären in diesem Ausmaß nicht nötig gewesen.
Wir bleiben dabei. Die Agenda2030 hat die Gesundheitsversorgung in der Ortenau massiv verschlechtert: längere Wartezeiten und Anfahrtswege, weniger freie Betten für zukünftige Pandemien, ein abgebautes Leistungsangebot und ein Schuldenberg, der den Kreishaushalt lahmlegt. Angesichts der Millionen Steuergelder, die Scherer und Keller im Kreis in den letzten Jahren verdient haben, erwarten wir, dass sie nicht einfach von der Bildfläche verschwinden. Jedes Privatunternehmen müsste solange wiederkommen, bis der Schaden behoben ist.
