In der letzten Kreistagssitzung forderte Erik Weide im Namen der Freien Wählern, dass die Kreisverwaltung Kürzungspläne vorlegen soll, die auch den ÖPNV betreffen sollen. Es scheint uns, als seien die Mandatsträger der Freien Wähler keine ÖPNV-Nutzer. Denn ansonsten würden sie mitbekommen, dass die Nutzung bereits jetzt schon eine Katastrophe ist. Weitere Verbindungen zu streichen würde bedeuten, zahlreichen Pendlern das Leben noch schwerer zu machen und viele sogar zu zwingen, auf das Auto umzusteigen.
Wir müssen aber endlich von der Ideologie des Autos wegkommen. Denn immer mehr Menschen können oder wollen es sich schlicht einfach nicht mehr leisten, ein eigenes Auto zu unterhalten. Aber auch zahlreiche Menschen ohne Führerschein werden damit diskriminiert. Unserer Meinung nach sollte jeder das Recht auf Mobilität haben und der Staat hat dafür zu sorgen, dass der ÖPNV gut ausgebaut ist. Ein Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf wäre hier die beste Lösung, um eine Verkehrswende zu erreichen.
Doch nicht nur die Freien Wähler sind Kürzungsfanatiker. Auch CDU, AfD, Grüne, SPD und FDP fordern immer wieder Einsparungen im Haushalt. Den Haushalt an die Wand gefahren haben aber diese Parteien selbst, indem sie jahrelang die Investitionskosten für die Krankenhäuser nicht vom Land eingeklagt haben. Auch wurde es verschlafen, einnahmestarke Eigenbetriebe im Energie- oder Wohnungssektor zu errichten.
Nun mit den geplanten Klinikneubauten und einem Neubau des Landratsamts für insgesamt weit über 1,5 Mrd. € sprengt das natürlich den Haushaltsrahmen. Dabei wäre uns der Klinikerhalt wesentlich günstiger gekommen. Wovor wir jahrelang gewarnt haben, tritt nun also ein, obwohl alle immer behauptet haben, wir würden hier nur Ängste schüren. Der Kürzungswahnsinn wird spätestens im nächsten Jahr keinen Halt mehr kennen, wenn wir uns dagegen nicht wehren. Noch kann man die Klinikneubauten zumindest in Offenburg und Lahr aufhalten. Doch dieses Zeitfenster schließt sich zunehmend.
