Schlagwort: Freie Wähler

LiLO ist die alternative zu den konservativen Freie Wähler, die Kliniken schließen und beim Nahverkehr kürzen. Alles darüber hier:

Abgezockt am Ortenau Klinikum!

LiLO -Liste Lebenswerte Ortenau.
Abgezockt am Ortenau Klinikum!
Preise für die Parkgebühren im Parkhaus beim Ortenau Klinikum Lahr erhöht.

Viele Nutzer staunten nicht schlecht, als die Preise für die Parkgebühren im Parkhaus beim Ortenau Klinikum Lahr erhöht wurden. Teilweise verdoppelten sich die Preise für z.B. 5 ½ h parken von 5 auf 10 €. Viel Geld, wenn man kranke Angehörige besuchen möchte oder im benachbarten medizinischen Versorgungszentrum arbeitet.

Zwar erhalten Mitarbeiter des Ortenau Klinikums Rabattkarten, damit sie für nur 1 € am Tag parken können, doch für die MVZ Mitarbeiter steht hier nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung. Diese reichen leider nicht für alle. Das bedeutet für sie im Umkehrschluss Parkkosten in Höhe von bis zu 200 € pro Monat. Auch angesichts der Klinikschließung in Ettenheim und der damit einhergehenden längeren Anfahrtswege ist das Ganze ein Hohn. Denn der öffentliche Nahverkehr ist eine Katastrophe. Somit sind viele dazu gezwungen, zum Ortenau Klinikum mit dem Auto anzureisen.

Christian Keller und der Verwaltungsrat (CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD & FDP) zocken die armen Bürger und Angestellten ab. Und warum? Weil das Ortenau Klinikum dringend Geld braucht. Die wahnwitzigen Neubauten und die Abrisskosten funktionierender Kliniken müssen ja irgendwie finanziert werden.

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Infostand: Bürgerbegehren gegen Klinikneubau in Langenwinkel

Dezember 16, 2023 @ 9:30 12:30

Bürger aus Langenwinkel haben sich zusammengeschlossen, um ein Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau zu starten. Auch wir schließen uns diesem Bürgerbegehren an. Nun könnte man sich fragen, ein neues Krankenhaus ist doch eine gute Sache? Doch wer die Geschichte um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau kennt, der weiß, dass die Sache einen Haken hat.

Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.

Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.

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Infostand: Bürgerbegehren gegen Klinikneubau in Langenwinkel

Dezember 9, 2023 @ 9:30 12:30

Bürger aus Langenwinkel haben sich zusammengeschlossen, um ein Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau zu starten. Auch wir schließen uns diesem Bürgerbegehren an. Nun könnte man sich fragen, ein neues Krankenhaus ist doch eine gute Sache? Doch wer die Geschichte um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau kennt, der weiß, dass die Sache einen Haken hat.

Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.

Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.

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Bürgerbegehren in Lahr

Dein Leben ist in Gefahr! Betten- und Personalabbau am Ortenau Klinikum stoppen!

LiLO - Liste Lebenswerte OrtenauBürgerbegehren in LahrDein Leben ist in Gefahr! Betten- und Personalabbau am Ortenau Klinikum stoppen!Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.

Es ist endlich soweit, das Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau in Langenwinkel ist gestartet! Doch warum sollte man gegen diesen Neubau sein?

Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.

Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.

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Infostand: Bürgerbegehren gegen Klinikneubau in Langenwinkel

Dezember 2, 2023 @ 9:30 12:30

Bürger aus Langenwinkel haben sich zusammengeschlossen, um ein Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau zu starten. Auch wir schließen uns diesem Bürgerbegehren an. Nun könnte man sich fragen, ein neues Krankenhaus ist doch eine gute Sache? Doch wer die Geschichte um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau kennt, der weiß, dass die Sache einen Haken hat.

Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.

Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.

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Infostand: Bürgerbegehren gegen Klinikneubau in Langenwinkel

November 25, 2023 @ 13:00 16:00

Bürger aus Langenwinkel haben sich zusammengeschlossen, um ein Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau zu starten. Auch wir schließen uns diesem Bürgerbegehren an. Nun könnte man sich fragen, ein neues Krankenhaus ist doch eine gute Sache? Doch wer die Geschichte um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau kennt, der weiß, dass die Sache einen Haken hat.

Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.

Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.

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Straßenfest setzt Zeichen für die Verkehrswende

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Straßenfest in Haslach.  Die Veranstaltung bot die Möglichkeit zum Austausch und zeigte auf, wie Straßen vielfältig genutzt werden können, wenn weniger Autos unterwegs sind.

Das Straßenfest zur Verkehrswende, organisiert von der Linken Liste Ortenau in Kooperation mit dem Ortenauer Klimabündnis, lockte trotz der Hitze am Sonntag zahlreiche Besucher an.

Die Veranstaltung bot die Möglichkeit zum Austausch und zeigte auf, wie Straßen vielfältig genutzt werden können, wenn weniger Autos unterwegs sind.

Die Hauptforderungen lauten:

• Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf mindestens von 05-20 Uhr mit anschließendem Stundentakt bis mindestens 0 Uhr.
• Ein 30 € Monatsticket für die ganze Ortenau
• Barrierefreier Umbau der Bahnhöfe
• Sichere Fahrradwege sowie Fahrradschnellwege

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Straßenfest Haslach. Skater. Wird Fordern.

Trotz der positiven Stimmung waren wir jedoch enttäuscht über die Absagen der Politiker Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU) sowie die kurzfristige Absage von Johannes Fechner (SPD) und das Ausbleiben einer Rückmeldung von Thomas Marwein (Grüne) sowie der Freien Wähler Kreistagsfraktion. Uns wird von genau diesen Politikern immer vorgeworfen, dass wir keinen Dialog suchen würden. Doch wenn wir sie einladen, dann haben sie komischerweise immer wichtigere Termine.

Die Reden während des Straßenfests verdeutlichten die Forderungen der Veranstalter. Lu Martin vom BUND mittleres Kinzigtal betonte die Bedeutung eines Halbstundentakts für die gesamte Ortenau, um Pendlerinnen und Pendlern eine Alternative zum Auto zu bieten. Zudem wurden Park & Ride-Plätze außerhalb von Offenburg, Lahr und Kehl sowie ein Einbahnstraßensystem als Maßnahmen zur Schaffung sicherer Fahrradwege vorgeschlagen.

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Marco Gutmann – Gesundheitsversorgung nur noch für Reiche?

Linke Liste Ortenau - LiLO
Der Fall Marco Gutmann
Gesundheitsversorgung nur noch für Reiche? Eine Kurze Analyse der Politik Gutmanns und seiner Fraktion der Freien Wähler.

Marco Gutmann, Kreistagsmitglied der Freien Wähler im Ortenauer Kreistag, kandidiert in Schwanau als Bürgermeister. Deshalb wird es Zeit, uns Herr Gutmanns politische Arbeit im Kreis einmal genauer anzusehen:

Klinikschließungen
Die Fraktion der Freien Wähler ist neben CDU, FDP, SPD, AfD und Grüne ganz vorne dabei, wenn es um Klinikschließungen in der Ortenau geht. So verwundert es auch nicht, dass Herr Gutmann im Jahr 2021 für die Schließung des Standorts in Oberkirch gestimmt hat. Und das mitten in einer Pandemie, bei der die Kliniken sowieso schon am Limit waren.

Demokratieabbau
Auch in Sachen Rechtsformänderung des Ortenau Klinikums stimmten Gutmann und seine Fraktion dafür. Das bedeutet, dass die Gegner von Klinikschließungen, wie die Linke Liste Ortenau, nach Plänen des Landrats nicht mehr im neu zu gründenden Aufsichtsrat sitzen würden. Ebenfalls würden die Treffen nur noch geheim stattfinden. Die Öffentlichkeit würde somit über wichtige Entscheidungen nur noch im Nachhinein informiert werden. Zudem bedeutet die Änderung der Rechtsform auch gleichzeitig den nächsten Schritt zur Privatisierung des Ortenau Klinikums. Der Aufsichtsrat kann dann nach und nach Abteilungen an private Anbieter ausgliedern.

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Statement zur Flyeraktion in Wolfach

Linke Liste Ortenau - LiLO
Thomas Geppert Henker des Ortenauer Gesundheitssystems?

Lügen, Ehrverletzung (§185 StGB), Verleumdung (§187 StGB) – das sind alles harte Worte und Straftaten, die uns mal wieder von Seiten der Kreisfraktionen und dem Landrat entgegen gebracht werden. Da wir bis heute aber noch keine Anzeige im Haus haben, gehen wir getrost davon aus, dass wir mit unserem Flyer mal wieder voll ins Schwarze getroffen haben.

Leider sind weder die Presse noch die Kreistagsfraktionen in ihrem Statement auf den Inhalt unseres Flyers richtig eingegangen und haben uns auch nicht erklärt, was denn nun genau falsch oder gelogen gewesen sein sollte. Wir wollen aber dennoch auf die Pressemeldung der Freien Wähler so gut es geht eingehen. Unseren Flyer könnt ihr hier nachlesen. Die Pressemeldung der Freien Wähler könnt ihr hier aufrufen.

Zunächst einmal sei von uns erwähnt, natürlich ist Thomas Geppert aus Wolfach nicht die Hauptkraft beim Thema Klinikschließungen in der Ortenau. Er ist aber ein Teil des Klüngels, der diese Klinikschließungen gegen den Willen der Mehrheit der Ortenauer Bevölkerung beschlossen hat. Am Ende ist auch er es, zusammen mit 82 weiteren Kreisrät:innen (von denen nur die 2 LiLO Kreisrät:innen konsequent gegen die Klinikschließungen und Personalkürzungen stimmen), der über die Pläne für die Ortenauer Gesundheitsversorgung abstimmt. Er ist sogar Teil des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken, der die Klinikschließungen quasi vorbereitet und sich um den Auf- bzw. aktuellen Abbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der Ortenau kümmert. Darüber berichten zu können ist Teil unseres Grundgesetzes. Genauer Artikel 5 des Grundgesetzes (Pressefreiheit) und Artikel 11 (Meinungsfreiheit). Wer solch eine Berichterstattung verbieten oder diffamieren will, der sollte sich selbst fragen, ob er nicht langsam den demokratischen Diskurs verlässt.

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Kostet Agenda2030 uns Steuerzahler bald 2 Mrd. €?

Linke Liste Ortenau - LiLO
Erneute Kostenexplosion bei Klinikzentralisierung! Agenda 2030.
Kostet Agenda2030 uns Steuerzahler bald 2 Mrd. Euro?

In der Ausgabe des Acher-Bühler Bote vom 04. Februar gibt der Klinikgeschäftsführer Christian Keller bekannt, dass steigende Energiepreise und Baukostensteigerungen den Finanzpuffer der Agenda2030 bereits jetzt zur Hälfte aufgebraucht haben. Bisher plante der Kreis mit bis zu 1,3 Mrd. € für das Projekt der Klinikzentralisierung. Darin enthalten sind Baukostensteigerungen von jährlich 3-4% plus einmalige 5% zur „Sicherheit“. Angesichts des Baubooms der letzten Jahre und den Berichten von Großprojekten wie BER Flughafen oder Stuttgart21, schien uns dies bereits mehr als utopisch. Wir kamen in unseren Rechnungen bisher immer auf mindestens 1,5 Mrd. €. Dafür wurden wir von Presse und Politikern immer wieder ausgelacht und als Populisten dargestellt.

Durch die Corona Krise explodieren die Preise nun erneut. Dabei wurde mit den Bauarbeiten noch nicht mal begonnen. Ein Fallen der Preise ist auf nahe Sicht nicht erkennbar. Vor allem, da sich die Wirtschaft nach dem Einbruch der letzten Jahre und den Konjunkturprogrammen in Billionen Höhe erst einmal auf Wachstumskurs befindet. Was also tun? Der Klinikgeschäftsführer schlägt vor, auf fallende Preise zu warten, während die Politiker des Kreistags die Augen verschließen. Doch nicht nur die Preise für die Klinikfabrik in Offenburg und den Neubau in Achern steigen. Auch die Kosten für die immer wieder hochgelobte 2. Säule, dem Aufbau von medizinischen Versorgungszentren, schnellen in die Höhe.

Hier ist das Dilemma laut Keller sogar noch größer. Denn die Förderungsverträge wurden bereits abgeschlossen. Diese sind aber anscheinend feste Beträge und somit muss der Kreis die Mehrkosten tragen. Der Kreistag hat hier groß verkündet, dass man 100 Millionen € zur Verfügung stellt, um diese „Medizinischen Versorgungszentren“ zu betreiben. Doch als wir vor 2 Jahren nachfragten, wie lange diese 100 Millionen € reichten und was danach mit der Versorgung der Bevölkerung im Renchtal, Kehl und Ettenheim passieren sollte, bekamen wir keine Antwort. Keiner konnte sich vorstellen, dass dieses Geld schnell aufgebraucht werden würde. Nun reicht es vielleicht nicht mal bis 2030.

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