Es sind dunkle Zeiten in der Ortenau, denn der Abbau von demokratischen Rechten und die Verschärfung der Repression gegen Bewegungen nehmen immer weiter zu. So erleben wir seit 2017 am eigenen Leib, wie Versammlungsrechte durch die Stadt Offenburg eingeschränkt und staatliche Behörden wie Kreisverwaltung und Polizei Klinikprotestler mit Bußgeldern, Strafandrohungen und Hausverboten überzogen. Auch erinnern wir uns an den Versuch durch Landrat Scherer, das Anfragerecht unserer Kreisräte einzuschränken.
Nun aber erreichen die Repressionen und Einschränkungen eine neue Qualität. Passend hat Berthold Brecht in seinem Gedicht „An die Nachgeborenen“ u.a. folgende Worte geschrieben: „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“ So versucht die Stadtverwaltung in Offenburg aktuell Ralph Fröhlich und sein Team mit saftigen Geldstrafen zu belangen, weil diese Kreidezeichnungen auf die Straße gemalt hatten. Ihr Ziel, mehr Sicherheit für Fußgänger, Erhalt der Bäume und eine Verkehrswende. Der Stadt passt der kreative Protest aber gar nicht. Deshalb hatte man erst versucht, eine ursprünglich geplante Demonstration mit Auflagen möglichst zu verhindern. Da dies juristisch gescheitert ist, greift man nun zu besonders abstrusen Mitteln.
Dabei geht es den Kommunen auch erst einmal gar nicht darum, ob das ganze später vor den Gerichten anerkannt wird. Es geht um Abschreckung durch hohe Geldstrafen. Denn kreativer und selbstbestimmter Protest soll keine Nachahmer finden.
Doch nicht nur Offenburg und der Ortenaukreis ziehen die Zügel gegen neue Bewegungen an. Auch die Stadt Haslach und der Großteil der Gemeinderäte haben nun eine Satzungsänderung beschlossen. Diese sorgt dafür, dass die Ausschusssitze verkleinert werden und ein Ältestenrat eingerichtet wird. Beides bedeutet für die dortige neue vertretene Liste LHL, dass sie zukünftig weniger Informationen und Mitspracherechte erhält. Zuvor hat auch die Stadt Haslach versucht, Mitglieder der LHL mit hohen Bußgeldern zu belegen. Auch hier ist man juristisch am Ende zwar gescheitert, das Geschmäckle bleibt aber dennoch.
