Gestern teilten unsere Kreisrätin Jana Schwab und Ralph Fröhlich vom Baumretter-Team mit, dass sie als Doppelspitze für die Landratswahlen kandidieren werden. Diesen Entschluss haben wir gemeinsam in den letzten Wochen mit anderen Organisationen in der Ortenau getroffen.
Dabei ist unser Ziel, dass nicht wieder nur technokratische Themen in diesem Wahlkampf im Fokus stehen, sondern soziale und ökologische Themen! Vor allem aber möchten wir auch das System der Landratswahlen in Baden-Württemberg kritisieren. Denn aktuell wird der Landrat von den Kreisräten gewählt, anstatt direkt von der Bevölkerung. In den meisten Bundesländern findet diese Direktwahl mittlerweile statt, nur in Baden-Württemberg und Schleswig Holstein noch nicht. Doch das wäre angesichts der enormen Macht, die ein Landrat hat, extrem wichtig. Auch die Altersgrenze von 30 Jahren halten wir für eine nicht zeitgemäße Einschränkung. Zusätzlich möchten wir, dass ein Landrat auch jederzeit wieder von der Bevölkerung abgewählt werden kann. Denn die 8 Jahre, die er aktuell „regiert“, sind eine ansonsten ziemlich lange Zeit, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren.
Mittlerweile vergeht auf der Kinzigtalstrecke fast kein Tag mehr, an dem kein Zug ausfällt oder sich verspätet. Unser Gemeinderat Yannik Hinzmann hat sich deshalb mit den Pendlern des 7:32 Uhr Zugs zusammengetan, eine Petition gestartet und den lokalen Landtagsabgeordneten geschrieben:
Sehr geehrte Frau Boser, sehr geehrte Ministerin Gentges,
im Namen der 60 unterzeichnenden Personen und als zukünftiges Gemeinderatsmitglied von Haslach wende ich mich heute an Sie, um die katastrophalen Zustände des öffentlichen Nahverkehrs, vor allem auf der Kinzigtalstrecke, zu thematisieren.
Es vergeht fast kein Tag, an dem kein Zug auf der Kinzigtalstrecke ausfällt oder zu spät kommt. Erst am 25.06. erlebte ich es selbst wieder, als der Zug erst 5, dann 10, dann 15 und schließlich 20 Minuten zu spät in Haslach ankam. Am 27.06. hatte der 7:32 Uhr Zug ausnahmsweise mal nur 5 Minuten Verspätung.
Habt ihr auch die Schnauze voll von den ständigen Zugausfällen im Kinzigtal? Dann hört auf zu meckern und werdet aktiv! Wir wollen die verantwortlichen lokalen Landtagsabgeordneten in die Pflicht nehmen. Denn Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU) sind nicht irgendwelche Hinterbänkler in der Landesregierung. Sie sind Staatssekretärin (Boser) und Justizministerin (Gentges). Beides also Posten mit Einfluss.
Schreibt ihnen eine E-Mail oder auf den sozialen Medien, dass ihr unzufrieden seid! Denn wenn ihnen niemand die Probleme mitteilt, woher sollen sie dann die Probleme kennen?
Hier haben wir euch einen Mailvorschlag, den ihr an folgende E-Mail Adresse versenden könnt:
Gemeinsam mit den Baumrettern um Ralph Fröhlich nehmen wir die Verkehrswende wieder einmal selbst in die Hand. Dieses Mal mit einer sogenannten Zebrastreichaktion. Im Großstadtdschungel nimmt der Verkehr, vor allem der Autoverkehr, immer weiter zu. Darunter leiden nicht nur die Fahrradfahrer als Verkehrsteilnehmer, sondern durch fehlende Überquerungshilfen wie Zebrastreifen auch die Fußgänger.
Straßenüberquerungen bei Tempo 50 können dann oftmals zu erheblichen Personenschäden führen. Gerade Kinder, die die Lage manchmal nicht richtig einschätzen können, sind hier besonders betroffen. Gerade in der Weingartenstraße haben die Baumretter festgestellt, dass Kinder, die zur Musikschule wollen, oft den direkten Weg über die Straße nehmen. Denn Zebrastreifen und Ampel liegen dann doch ein ganzes Stück weiter entfernt.
Bisher ist Offenburg so konzipiert, dass dem Autoverkehr der Vorrang gewährt wird. Doch das wollen wir ändern. Wir möchten mindestens, dass die Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt oder im Optimalfall Fuß- und Radverkehr bevorzugt behandelt werden. Das heißt für uns, bei der Neugestaltung der Straßen müssen mehr Überquerungshilfen (z.B. Zebrastreifen) und Temporeduzierung (30 km/h) mitgedacht werden. Deshalb möchten wir gemeinsam mit euch solche Stellen mit Zebrazeichnungen aus Kreidespray markieren und eine öffentliche Debatte über die Notwendigkeit anstoßen.
Wir möchten uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch bei all jenen, die sich bereit erklärt haben, für uns zu kandidieren, bedanken. Nur durch euch haben wir es geschafft, unsere Stimmenanzahl nahezu zu verdoppeln und unsere Sitze im Kreistag auf 3 zu erhöhen.
Leider hat es aktuell noch nicht für eine Fraktion gereicht, was bedeutet, dass wir in wesentlichen Ausschüssen nicht vertreten sein werden. Wichtige geheime Infos aus dem Ältestenrat werden wir somit auch nicht erhalten. Wir haben euch aber versprochen, dass wir in Sachen Krankenhaus alles Mögliche unternehmen werden, um den Abbau der Gesundheitsversorgung zu verhindern und Transparenz in den Prozess zu bringen. Wir erörtern in den kommenden Wochen, ob es hier vielleicht einen Kompromiss gibt, den wir eingehen können, um zukünftig doch noch an all diese wichtigen Infos zu gelangen.
Es freut uns aber auch ganz besonders, dass wir nicht nur im Kreistag mehr Sitze haben. Auch in Haslach konnte unsere Liste Haslach Lebenswert mit 2 Sitzen als neue Liste in den Gemeinderat ziehen. Für uns zeigt das, dass den Menschen Transparenz und Mittbestimmung in der politischen Debatte immer wichtiger wird.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Kreis- und Gemeinderäten sowie weiterhin mit euch allen, die sich in die politische Debatte einbringen. Die LiLO steht auch weiterhin für Basisdemokratie und hebt sich dadurch klar von anderen Parteien ab.
Am Sonntag den 9. Juni ist es soweit und die Wahllokale für die Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen werden von 08:00 – 18:00 Uhr geöffnet. Dabei ist es für uns als kleine und nicht so bekannte Organisation wichtig, möglichst viele Stimmen zu bekommen, damit uns Ausgleichssitze zugeteilt werden. Da unsere Kandidaten in den Kommunen nicht so bekannt sind, wie die zahlreichen Bürgermeister, welche die Direktmandate holen, sind wir auf das System der Ausgleichssitze angewiesen.
Das bedeutet, wir bitten euch um eure Stimmen, auch wenn ihr die Kandidaten nicht kennt. Wir wissen natürlich, dass Kreistags- und Gemeinderatswahlen in der Regel Personenwahlen sind. Man wählt die Menschen, die man kennt oder sympathisch findet. Das ändert aber nichts daran, dass selbst diese Menschen am Ende dann Krankenhäuser schließen, die Demokratie im Kreistag einschränken und sich im Kreistag auf ihr freies Mandat berufen.
Wir als LiLO möchten Politik anders machen. Wir geben unseren Mandatsträgern vor, dass das freie Mandat für sie nicht gelten soll. Sie sollen sich an das Programm und die Beschlüsse der Basis halten. Das bedeutet bei euch für die Wahl, auch wenn ihr die Personen auf dem Wahlzettel nicht kennt, schenkt ihnen euer Vertrauen, indem ihr ihnen eure Stimmen gebt. Denn am Ende zählt das Programm unserer Organisation und der Wunsch der Basis.
Eine super Versammlung und eine tolle Lehrstunde für die Stadt Offenburg, wie Demokratie funktionieren kann, gab es gestern in Offenburg. Ca. 800- 1.000 Menschen nahmen über den Tag verteilt an der Versammlung teil. Gemeinsam mit euch diskutierten wir darüber, wie Demokratie, Verkehr, Flächenverteilung und der Schutz von Bäumen anders gedacht und umgesetzt werden kann, als es die Stadtverwaltung aktuell tut.
Das prophezeite Verkehrschaos, mit dem die Stadt Offenburg die Bevölkerung ständig verunsichern will, blieb wieder einmal aus. Die lokalen Einzelhändler in der Weingartenstraße hingegen freuten sich über ein fettes Umsatzplus. Doch das Wichtigste war, wir konnten alle zeigen, wie der Stadtabschnitt aufblühen kann, wenn wir ihn verkehrsberuhigt gestalten würden.
Jetzt ist die Stadtverwaltung dran, endlich ihr altes vermodertes Denken über Bord zu werfen und Offenburg wirklich zu einer freiheitlichen Stadt für alle zu gestalten.
Gute politische Arbeit kostet Geld. Gerade jetzt im Wahlkampf benötigen wir das dringender denn je. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die finanzielle Beiträge von Großunternehmen erhalten, haben wir als parteiunabhängige Wählervereinigung nur unser Privatkapital zur Verfügung. Wir stehen für eine Politik, die direkt aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
Warum jede Spende zählt
Unsere Arbeit wird möglich gemacht durch das Engagement und die Großzügigkeit von Menschen wie dir – Menschen, die glauben, dass Demokratie von unten wachsen muss. Während unserer unentgeltlich zur Verfügung gestellten Freizeit leisten wir viel, doch entstehen dabei unvermeidlich auch Kosten:
Druck und Verteilung von Informationsmaterialien: Flyer, Plakate und Broschüren sind essenziell, um unsere Botschaften zu verbreiten. Denn leider bringen die Zeitungen nicht immer all unsere Pressemitteilungen und Recherchen.
Juristische Unterstützung: Immer wieder kommt es vor, dass Politiker, Gemeinden oder andere staatliche Akteure uns anzeigen oder wir uns gegen rechtswidrige Beschlüsse wehren müssen. Dadurch entstehen vor allem Gerichts- und Anwaltskosten.
Miete für Veranstaltungsorte: Öffentliche Vorträge und Diskussionsrunden sind ein Kern unserer Arbeit, erfordern jedoch Raum. Diesen bekommen wir meistens nur gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt.
Sei es die Strompreissenkung der Stadtwerke in Haslach, der barrierefreie Bahnhof in Hausach oder das 30 € Monatsticket für Schüler in der Ortenau. Immer wieder können wir erfreut sehen, politisches Engagement kann unsere Lebensqualität verbessern. Und das wollen wir gemeinsam mit euch feiern.
Deshalb laden wir euch herzlich zu unserem LiLO-Hock am 1. Mai im Bürgerpark in Offenburg ein. Dort erwartet euch leckeres Essen, gute Musik und ein nettes Beisammensein.
Gemeinsam mit euch wollen wir die bisherigen Erfolge feiern. Gleichzeitig wollen wir uns darüber austauschen, wie wir unsere schöne Ortenau noch lebenswerter gestalten können. Wir wollen eure Meinung zu den Themen hören, die euch und uns in der Ortenau beschäftigen. Dafür spendieren wir euch eine gratis Wurst (vegan oder Fleisch). Es gibt aber natürlich auch noch reichlich andere Leckereien.
Egal, ob es um einen neuen Skatepark, günstigere Mieten oder einen besseren öffentlichen Nahverkehr geht, wir wollen eure Wünsche, Forderungen und Ideen hören.
Also seid herzlich eingeladen und freut euch auf einen netten Austausch im Bürgerpark in Offenburg. Kommt gerne dazu und bringt auch gerne noch Freunde und Bekannte mit.
Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.04 wollten wir, wie fast jede Sitzung, wieder Fragen stellen. Doch nach vortragen der Fragen monierte der Bürgermeister Philipp Saar, dass es ihm zu viele Fragen seien und er diese schriftlich beantworten würde. Auf die Nachfrage, wann er diese dann beantworte, meinte er, dass wir die Antworten dann bekämen, wenn sie beantwortet sind. Eine Zeitangabe wollte er uns nicht nennen.
Hier sei erwähnt, dass wir auf die schriftliche Antwort zur Frage nach den Ökopunktekonten seit fünf Monaten warten. Auf Antworten zu den Sanierungskosten schon einen Monat. Unser Sprecher Yannik Hinzmann hat zuvor auch schon öfters mehr oder gleich viele Fragen gestellt und es wurde immer versucht, auch wenn die Antworten als sehr dürftig ausfielen, darauf zu antworten.
Wir vermuten, dass hier absichtlich eine Verzögerungstaktik stattfindet, um die brisanten Antworten nicht während des Wahlkampfs geben zu müssen. Doch wir finden, die Haslacher Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie es um den Ausbau des Glasfasernetzes steht oder wieso der Bürgermeister behauptet, die Sanierungskosten für städtische Wohnungen wären zu hoch, obwohl noch keine Kostenkalkulation vorliegt. Auch wann der seit drei Jahren beschlossene und von den Haslachern gewünschte Skatepark endlich kommt, interessiert vor allem viele Jugendliche.
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
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