Bürgermeister Saar vermeidet Antworten im Gemeinderat

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO,
Bürgermeister Saar vermeidet Antworten im Gemeinderat. Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.04 wollten wir, wie fast jede Sitzung, wieder Fragen stellen. Doch nach vortragen der Fragen monierte der Bürgermeister Philipp Saar, dass es ihm zu viele Fragen seien und er diese schriftlich beantworten würde.

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.04 wollten wir, wie fast jede Sitzung, wieder Fragen stellen. Doch nach vortragen der Fragen monierte der Bürgermeister Philipp Saar, dass es ihm zu viele Fragen seien und er diese schriftlich beantworten würde. Auf die Nachfrage, wann er diese dann beantworte, meinte er, dass wir die Antworten dann bekämen, wenn sie beantwortet sind. Eine Zeitangabe wollte er uns nicht nennen.

Hier sei erwähnt, dass wir auf die schriftliche Antwort zur Frage nach den Ökopunktekonten seit fünf Monaten warten. Auf Antworten zu den Sanierungskosten schon einen Monat. Unser Sprecher Yannik Hinzmann hat zuvor auch schon öfters mehr oder gleich viele Fragen gestellt und es wurde immer versucht, auch wenn die Antworten als sehr dürftig ausfielen, darauf zu antworten.

Wir vermuten, dass hier absichtlich eine Verzögerungstaktik stattfindet, um die brisanten Antworten nicht während des Wahlkampfs geben zu müssen. Doch wir finden, die Haslacher Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie es um den Ausbau des Glasfasernetzes steht oder wieso der Bürgermeister behauptet, die Sanierungskosten für städtische Wohnungen wären zu hoch, obwohl noch keine Kostenkalkulation vorliegt. Auch wann der seit drei Jahren beschlossene und von den Haslachern gewünschte Skatepark endlich kommt, interessiert vor allem viele Jugendliche.

Wenn ihr auch wollt, dass es endlich ein Ende hat mit den geheimen Gemeinderatssitzungen, die Stadt mehr Transparenz an den Tag legt und die Bevölkerung in die Entscheidungen miteinbezogen werden sollten, dann wähl am 9. Juni mit allen Stimmen die Liste Haslach Lebenswert!

Unsere Fragen an den Haslacher Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saar, liebe Gemeinderäte,
in der letzten öffentlichen Sitzung, die Letzte war Ja leider mal wieder nichtöffentlich, teilten Sie Herr Saar mir mit, dass die Sanierungskosten für am Sportplatz 8, die Ihnen aktuell vorliegen, so dermaßen den Rahmen sprengen würden, dass es für die Stadt keinen Sinn ergeben würde das selber zu sanieren. Haben Sie da mittlerweile die Kosten für mich? Herr Hupfer hatte mir ebenfalls versprochen, dass er mir diese raussucht. Leider habe ich sie bis heute nicht bekommen.

  • Können Sie mir bitte auch mitteilen, wie viele Häuser und wie viele Wohneinheiten, die im Besitz der Stadt sind, aktuell leer stehen?

  • Mit welchen Neubaukosten pro qm rechnen Sie aktuell bei der Stadt, wenn die Stadt selber bauen würde und mit welchen Sanierungskosten pro qm kalkulieren Sie?

  • Wann können wir mit dem Baubeginn des neuen Skateparks in Haslach rechnen und gibt es dafür auch schon Pläne?

  • Wie kommt der Glasfaserausbau in Haslach voran? Kann das Ziel mit 1.100 Haushalten bis Mai gehalten werden? Wo wird denn gerade gegraben und wann ist die Bergstraße dran?

  • Wie überwacht die Stadt §21a des Landesnaturschutzgesetzes Baden-Württemberg, in dem festgelegt ist, dass Schotterungen zur Gestaltung von privaten Gärten grundsätzlich keine zulässige Verwendung ist?

  • Wie überwacht die Stadt die Einhaltung des Bebauungsplans Mühlengrün? Dort steht nämlich zum Beispiel bei Punkt 11.2, die Randflächen um den Parkplatz sind mit einer blütenreichen Ruderalflurmischung einzusäen.

  • Ist der Stadt bekannt, ob sich alle Grundbesitzer im Mühlengrün an den Bebauungsplan und das Landesnaturschutzgesetz halten oder nicht?

  • Beim Tagesordnungspunkt Wirtschaftsplan der Stadtwerke steht unter Finanzplanung und Investitionen, dass die Energiewende mit zusätzlichen PV-Anlagen forciert werden soll. Um wie viel kwh peak handelt es sich da und wie viel Haushalte lassen sich damit zusätzlich versorgen?

  • Wie sieht es denn nun mit den Ökopunkten aus, wurden mittlerweile die Mängel aus den letzten Begehungen behoben? Falls nein, wann geschieht das?