In einer Anfrage an Herrn Landrat Scherer thematisiert unsere Kreisrätin, Jana Schwab (LiLO), die Herausforderungen und Verzögerungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis. Angesichts von Berichten über Subunternehmer, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, und potenzielle Schwarzarbeit fordert LiLO Antworten zu den Fortschritten und geplanten Maßnahmen. Zusätzlich bringt Jana Schwab Vorschläge zur Verbesserung der regionalen Mobilität und Sicherheit des Pflegepersonals in die Diskussion ein, um den Bürgerinnen und Bürgern des Ortenaukreises eine bessere Infrastruktur und sicherere Arbeitsumgebungen zu gewährleisten.
Anfrage
„Sehr geehrter Herr Scherer,
immer wieder hört man aus der Presse oder an Infoständen von Anwohnern, dass der Glasfaserausbau doch nicht so schnell vorankommt wie geplant. Das liegt vor allem daran, dass die großen Konzerne (Vodafon, Deutsche Glasfaser, Telekom) Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen mit dem Ausbau beauftragen. Diese gehen dann während oder vor dem Bau oftmals pleite oder die Vergabekosten werden so niedrig angesetzt, dass sich erst gar niemand meldet. Teilweise kommt es laut IG-BAU in diesem Sektor auch zu Schwarzarbeit oder gar Lohnprellerei.
Ich bitte deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- 1. Bis wann wird der Glasfaserausbau in der Ortenau abgeschlossen sein?
- 2. Warum nimmt der Kreis zusammen mit den Kommunen den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur nicht selbst in die Hand und vermietet/verpachtet diese dann anschließend an die Internetanbieter? Stichwort Sicherung der kritischen Infrastruktur. Was hätte ein Glasfaserausbau in eigener Regie gekostet?
- 3. Können Sie mir bitte erklären, wie der eigenwirtschaftliche Ausbau der Breitband Ortenau funktioniert? Soweit ich das verstanden habe, baut diese auf eigene Kosten dort, wo es für die Konzerne nicht rentabel erscheint. Was passiert dann mit den dortigen Leitungen? Werden diese verpachtet?
- 4. Bei wie vielen Kommunen gab es beim Ausbau mittlerweile schon Probleme in der Ortenau? Und was für Probleme waren das?
- 5. Ist Ihnen auch bekannt, ob es im Zuge des Glasfaseausbaus zu Lohnprellerei im Ortenaukreis kam?
Zusätzlich habe ich noch folgende Fragen:
- 6. Unsere Nachbarstadt Straßbourg hat eine Plattform eröffnet Aut’hop. Dadurch soll das Bilden von Fahrgemeinschaften gefördert werden. Wäre dies nicht auch eine Idee für den Ortenaukreis?
https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/aut-hop-strassburg-foerdert-mitfahrgelegenheiten-fuer-umweltfreundliche-mobilitaet/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwMTk5NzA
- 7. Aktuelle Studien zeigen, dass die Gewalt gegen Pflegepersonal immer weiter zunimmt. Durch bautechnische Veränderungen an den Gebäuden kann dem Personal aber mehr Schutz geboten werden. Zum Beispiel, indem es keine langen Gängen gibt oder durch mindestens 2 Ausgänge bei Räumen für das Pflegepersonal. Da bald Neubauten am Ortenau Klinikum anstehen, besteht die Frage, inwieweit wird dies bei den Planungen berücksichtigt?
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schwab“
Erfahre hier, wie der Landrat geantwortet hat.