Der Landrat ist der Chef der Kreisverwaltung, verbindet Kreistag und Verwaltung und hat Einfluss auf wichtige Themen wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und Umweltschutz. Aktuell wird der Landrat in Baden-Württemberg nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern durch den Kreistag bestimmt.
Wir fordern eine Demokratisierung, bei der die Bevölkerung den Landrat direkt wählen und abwählen kann, um mehr Mitbestimmung bei wichtigen regionalen Themen zu ermöglichen.
Setz ein Zeichen für mehr Demokratie! Komm am 21. September zu einem unserer Infostände und wähle deinen Landratskandidaten. Gemeinsam stärken wir die Demokratie in Baden-Württemberg.
Infostände am 21. September
Lahr: 10:00 – 13:00 Uhr, Sonnenplatz
Offenburg 1: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathausplatz
Offenburg 2: 9:00 – 13:00 Uhr, Lindenplatz
Kehl: 10:00 – 13:00 Uhr, Marktplatz
Haslach: 9:00 – 13:00 Uhr, Rathaus/St. Sebastian Brunnen
Mittlerweile vergeht auf der Kinzigtalstrecke fast kein Tag mehr, an dem kein Zug ausfällt oder sich verspätet. Unser Gemeinderat Yannik Hinzmann hat sich deshalb mit den Pendlern des 7:32 Uhr Zugs zusammengetan, eine Petition gestartet und den lokalen Landtagsabgeordneten geschrieben:
Sehr geehrte Frau Boser, sehr geehrte Ministerin Gentges,
im Namen der 60 unterzeichnenden Personen und als zukünftiges Gemeinderatsmitglied von Haslach wende ich mich heute an Sie, um die katastrophalen Zustände des öffentlichen Nahverkehrs, vor allem auf der Kinzigtalstrecke, zu thematisieren.
Es vergeht fast kein Tag, an dem kein Zug auf der Kinzigtalstrecke ausfällt oder zu spät kommt. Erst am 25.06. erlebte ich es selbst wieder, als der Zug erst 5, dann 10, dann 15 und schließlich 20 Minuten zu spät in Haslach ankam. Am 27.06. hatte der 7:32 Uhr Zug ausnahmsweise mal nur 5 Minuten Verspätung.
Habt ihr auch die Schnauze voll von den ständigen Zugausfällen im Kinzigtal? Dann hört auf zu meckern und werdet aktiv! Wir wollen die verantwortlichen lokalen Landtagsabgeordneten in die Pflicht nehmen. Denn Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU) sind nicht irgendwelche Hinterbänkler in der Landesregierung. Sie sind Staatssekretärin (Boser) und Justizministerin (Gentges). Beides also Posten mit Einfluss.
Schreibt ihnen eine E-Mail oder auf den sozialen Medien, dass ihr unzufrieden seid! Denn wenn ihnen niemand die Probleme mitteilt, woher sollen sie dann die Probleme kennen?
Hier haben wir euch einen Mailvorschlag, den ihr an folgende E-Mail Adresse versenden könnt:
In einer Anfrage an den Landrat des Ortenaukreises, Frank Scherer, hat unsere Kreisrätin Jana Schwab (LiLO), wie bereits berichtet, weitere detaillierte Fragen zum schleppenden Glasfaserausbau in der Region gestellt. Die Fragen bezogen sich auf die Verpachtung der Breitbandleitungen, die finanziellen Aspekte des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sowie die spezifische Situation in Haslach im Kinzigtal.
Sehr geehrte Frau Schwab,
zu Ihrer E-Mail vom 24. Mai 2024 erhalten Sie die Antworten auf Ihre weiteren Fragen:
zu Frage 1: „Sie schreiben, dass der vollständige eigenwirtschaftliche Ausbau 1 Mrd. € kosten würde. Sind da die Kosten in Höhe von 596 Millionen € für den Ausbau der unterversorgten Gebäude/Gebiete bereits mit drin oder müssen diese auf die 1 Mrd. € mit drauf gerechnet werden? Ich verstehe die Formulierung Ihrer Antwort so, dass diese da bereits mit drin sind.“
Antwort: Für die restlichen Gebäude in der Ortenau, die derzeit eigenwirtschaftlich ausgebaut werden (ca. 105.000), müssten ca. 400 Mio. Euro ausgegeben werden. Dies plus die angegebenen 596 Mio. Euro, die aktuell in den geförderten Ausbau investiert werden, ergibt insgesamt ca. 1 Mrd. Euro.
Wir möchten uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern, aber auch bei all jenen, die sich bereit erklärt haben, für uns zu kandidieren, bedanken. Nur durch euch haben wir es geschafft, unsere Stimmenanzahl nahezu zu verdoppeln und unsere Sitze im Kreistag auf 3 zu erhöhen.
Leider hat es aktuell noch nicht für eine Fraktion gereicht, was bedeutet, dass wir in wesentlichen Ausschüssen nicht vertreten sein werden. Wichtige geheime Infos aus dem Ältestenrat werden wir somit auch nicht erhalten. Wir haben euch aber versprochen, dass wir in Sachen Krankenhaus alles Mögliche unternehmen werden, um den Abbau der Gesundheitsversorgung zu verhindern und Transparenz in den Prozess zu bringen. Wir erörtern in den kommenden Wochen, ob es hier vielleicht einen Kompromiss gibt, den wir eingehen können, um zukünftig doch noch an all diese wichtigen Infos zu gelangen.
Es freut uns aber auch ganz besonders, dass wir nicht nur im Kreistag mehr Sitze haben. Auch in Haslach konnte unsere Liste Haslach Lebenswert mit 2 Sitzen als neue Liste in den Gemeinderat ziehen. Für uns zeigt das, dass den Menschen Transparenz und Mittbestimmung in der politischen Debatte immer wichtiger wird.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Kreis- und Gemeinderäten sowie weiterhin mit euch allen, die sich in die politische Debatte einbringen. Die LiLO steht auch weiterhin für Basisdemokratie und hebt sich dadurch klar von anderen Parteien ab.
Am Sonntag den 9. Juni ist es soweit und die Wahllokale für die Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen werden von 08:00 – 18:00 Uhr geöffnet. Dabei ist es für uns als kleine und nicht so bekannte Organisation wichtig, möglichst viele Stimmen zu bekommen, damit uns Ausgleichssitze zugeteilt werden. Da unsere Kandidaten in den Kommunen nicht so bekannt sind, wie die zahlreichen Bürgermeister, welche die Direktmandate holen, sind wir auf das System der Ausgleichssitze angewiesen.
Das bedeutet, wir bitten euch um eure Stimmen, auch wenn ihr die Kandidaten nicht kennt. Wir wissen natürlich, dass Kreistags- und Gemeinderatswahlen in der Regel Personenwahlen sind. Man wählt die Menschen, die man kennt oder sympathisch findet. Das ändert aber nichts daran, dass selbst diese Menschen am Ende dann Krankenhäuser schließen, die Demokratie im Kreistag einschränken und sich im Kreistag auf ihr freies Mandat berufen.
Wir als LiLO möchten Politik anders machen. Wir geben unseren Mandatsträgern vor, dass das freie Mandat für sie nicht gelten soll. Sie sollen sich an das Programm und die Beschlüsse der Basis halten. Das bedeutet bei euch für die Wahl, auch wenn ihr die Personen auf dem Wahlzettel nicht kennt, schenkt ihnen euer Vertrauen, indem ihr ihnen eure Stimmen gebt. Denn am Ende zählt das Programm unserer Organisation und der Wunsch der Basis.
Du willst uns kennenlernen und persönlich erfahren, für was wir stehen? Dann komm zu unseren Infoständen und sprich uns einfach an. An folgendem Samstag werden wir am Rathausbrunnen in Haslach jeweils zwischen 9:00 – 12:30 Uhr stehen:
Nach der Antwort des Landrats Frank Scherer, wie bereits berichtet, auf die Verzögerungen und Herausforderungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis hat unsere Kreisrätin Jana Schwab (LiLO) weitere Anschlussfragen gestellt.
Anfrage
Sehr geehrter Herr Scherer,
vielen Dank für die schnelle Übermittlung der Antworten. Ich habe noch eine Nachfrage zu Ihren Antworten:
Sie schreiben, dass der vollständige eigenwirtschaftliche Ausbau 1 Mrd. € kosten würde. Sind da die Kosten in Höhe von 596 Millionen € für den Ausbau der unterversorgten Gebäude/Gebiete bereits mit drin oder müssen diese auf die 1 Mrd. € mit drauf gerechnet werden? Ich verstehe die Formulierung Ihrer Antwort so, dass diese da bereits mit drin sind.
Beinhalten diese 596 Millionen € auch die Fördergelder von Land und Bund oder sind diese 596 Millionen € die letztendlichen Kosten, die auf den Kreis zukommen?
In einer Anfrage an den Landrat des Ortenaukreises, Frank Scherer, hat unsere Kreisrätin Jana Schwab (LiLO), wie bereits berichtet, weitere detaillierte Fragen zum schleppenden Glasfaserausbau in der Region gestellt. Die Fragen bezogen sich auf die Verpachtung der Breitbandleitungen, die finanziellen Aspekte des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sowie die spezifische Situation in Haslach im Kinzigtal.
Antwort
Sehr geehrte Frau Schwab,
zu Ihren weiteren Fragen vom 5. Mai 2024 erhalten Sie die nachfolgenden Antworten.
Frage 1: „Sie sagen, dass die Breitband Ortenau die von ihr gebauten Glasfasernetze von Vodafone betreiben lässt. Gilt dies für das gesamte in Eigenregie gebaute Netz in der Ortenau? Wie viel Einnahmen entstehen hier pro Jahr durch die Verpachtung? Wie viel hat der Ausbau der übrig gebliebenen Gebiete durch die Breitband Ortenau GmbH bisher gekostet? Mit welchen Pachteinnahmen rechnen Sie, sobald der Ausbau zu 70 % und zu 100 % abgeschlossen ist? Mit welchen Kosten rechnen Sie bis dahin?“
Nach der Antwort des Landrats Frank Scherer, wie bereits berichtet, auf die jüngste Anfrage zu Verzögerungen und Herausforderungen beim Glasfaserausbau im Ortenaukreis hat unsere Kreisrätin Jana Schwab (LiLO) weitere Anschlussfragen gestellt. Sie möchte Informationen zur Verpachtung der Breitbandleitungen, zu den Einnahmen und Kosten des eigenwirtschaftlichen Ausbaus und zur aktuellen Situation in Haslach im Kinzigtal erhalten. Außerdem wird nach Klarheit über die Möglichkeit, Fördermittel trotz eigenem Ausbau zu beantragen, sowie über die Gründe hinter dem aktuellen Ausbaustopp durch die Telekom.
Anfrage
Sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen. Ich hätte nun aber noch zwei Anschlussfragen.
Sie sagen, dass die Breitband Ortenau, die von ihr gebauten Glasfasernetze von Vodafone betreiben lässt. Gilt dies für das gesamte in Eigenregie gebaute Netz in der Ortenau? Wie viel Einnahmen entstehen hier pro Jahr durch die Verpachtung? Wie viel hat der Ausbau der übrig gebliebenen Gebiete durch die Breitband Ortenau GmbH bisher gekostet? Mit welchen Pachteinnahmen rechnen Sie, sobald der Ausbau zu 70 % und zu 100 % abgeschlossen ist? Mit welchen Kosten rechnen Sie bis dahin?
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
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