Barrierefreie Verkehrswende: Geld des Landes reicht nicht aus!

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Barrierefreie Verkehrswende: Land verweigert Geld!

Letzten Sonntag schrieb unser Pressesprecher Yannik Hinzmann eine Mail an Justizministerin Gentges und Staatssekretärin Boser. In dieser fordern wir sie dazu auf, sich endlich stärker dafür einzusetzen, dass Hausach seinen barrierefreien Bahnhof bekommt.

Zwar hat das Land schon eine bestimmte Menge an Mitteln zugesagt, doch die Kommune Hausach solle trotzdem noch 3 Millionen € der Kosten übernehmen. Für eine Kommune wie Hausach ist das eine große Menge an Geld, die dann an anderer Stelle fehlen würde. Daher sehen wir das Land hier in der Pflicht, diese 3 Millionen auch zu übernehmen, um einen weiteren Schritt in Richtung Verkehrswende zu erreichen.

Weiter fordern wir ein Förderprogramm für den Haslacher Bahnhof. Wir halten es zudem für schon längst überfällig, hier in der Ortenau einen Halbstundentakt einzuführen, denn nur so wird der Nahverkehr wirklich attraktiv und auch für Pendler nutzbar.

Natürlich gibt es noch viele weitere Probleme im ÖPNV, die behoben werden müssen, damit die Verkehrswende wirklich funktionieren kann. Hierzu gehören die während den Stoßzeiten viel zu überfüllten Züge, die vielen Ausfälle und auch die häufigen Verspätungen. Doch um ganz konkret sofort etwas verändern zu können, ist der Hausacher Bahnhof ein gutes Symbol, um zu zeigen, dass wir es mit der Verkehrswende wirklich ernst meinen.

Hier die komplette E-Mail:

Sehr geehrte Frau Ministerin Gentges, sehr geehrte Frau Boser,

wie Sie sicherlich mitbekommen haben, durchleben derzeit viele Pendlerinnen und Pendler durch die Tunnelsperrung in Hausach nervenaufreibende Zeiten. Gleichzeitig können viele auch nicht einfach auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Denn gerade im Schienenverkehr kommt es in den letzten 1-2 Jahren zu vermehrten Ausfällen oder aber die Züge sind zu den Stoßzeiten viel zu überfüllt.

Viele Pendlerinnen und Pendler würden aber gerne auf den ÖPNV ausweichen. Doch angesichts eines immer noch nicht barrierefreien Bahnhofs in Hausach und Haslach, den schlechten Taktzeiten für Menschen, die keine flexiblen Arbeitszeiten haben, oder den überfüllten Zügen und Bussen ist das für sie keine Alternative.

Leider hat der Gemeinderat von Hausach beschlossen, dass die Kommune nicht bereit ist, die restlichen Kosten von 3 Mio. € für den Umbau des Hausacher Bahnhofs zu bezahlen. Das ist verständlich, denn das ist nicht die Aufgabe der sowieso schon unterfinanzierten Kommunen. Auch der Ortenaukreis tendiert nicht dazu, den von der Landesregierung versprochenen Halbstundentakt zu bezahlen. Und bei der Busverbindung Haslach-Elzach ist ebenfalls keine Einigung in Sicht.

Es sind also schlechte Tage für die Verkehrswende.

Die aktuelle Verkehrssituation in Hausach zeigt uns aber eindrücklich wieder einmal auf, warum wir eben diese Verkehrswende brauchen. Neben dem Aspekt, dass wir die Bevölkerung finanziell entlasten würden, spielt aber auch die Teilhabe eine Rolle. Nur mit barrierefreien Bus- und Bahnhöfen, bezahlbaren Tickets, oder sogar Nulltarifen, sowie einem Halbstundentakt mit genügend Kapazitäten zu den Stoßzeiten, können wir Mobilität allen Menschen zugänglich machen.

Ich erspare mir an dieser Stelle die Auflistung, welche volkswirtschaftlichen, umwelttechnischen und gesundheitlichen Vorteile das alles mit sich bringen würde, denn darüber wissen Sie bestimmt Bescheid. Wir bitten Sie, nein wir fordern Sie dazu auf, sich als lokale Abgeordnete stärker dafür einzusetzen, dass die Bahn oder das Verkehrsministerium die restlichen 3 Millionen € übernehmen!

Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger des Kinzigtals nicht mehr länger leiden.

Es ist für uns unverständlich, dass Land und Bund Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne dafür zu bezahlen. Es ist für uns unverständlich, dass trotz bestehendem Gesetz dazu, die Bahnhöfe immer noch nicht barrierefrei sind und somit zahlreiche Menschen ausgeschlossen werden. Es ist für uns unverständlich, dass zu den Stoßzeiten immer noch nicht mehr Fahrzeuge eingesetzt werden, obwohl es gerade auf der Strecke Hausach-Offenburg seit Jahren Beschwerden darüber gibt. Es ist für uns unverständlich, dass das Land die Förderbedingungen für den kreisüberschreitenden Verkehr bei Haslach-Elzach nicht anpassen kann. Diese Inflexibilität zieht sich durch den gesamten Politikbetrieb und führt dazu, dass sich die Menschen enttäuscht von der Politik abwenden.

Wenn der Verkehrsminister Hermann jetzt noch plant, weitere Zugverbindungen abzubauen, dann ist das eine endgültige Kapitulation vor der Automobillobby. Dieser Abbau muss um jeden Preis verhindert werden. Gleichzeitig erreicht uns dieser Tage die Nachricht, dass Stuttgart21 die Steuerzahler 11 Mrd. € kosten wird. Für die Menschen ist das nicht mehr verständlich, dass dann keine 3 Mio. € für einen Bahnhof übrig sein sollen.

Sie beide sind keine Hinterbänkler-Politikerinnen, die keinen Einfluss in der Regierung haben. Frau Gentges ist Justizministerin und Frau Boser ist Staatssekretärin. Also bitte nutzen Sie diesen Einfluss, um die Kinzigtäler Bevölkerung endlich zu entlasten:

  • Das Land oder die Bahn müssen die 3 Mio. € für den barrierefreien Bahnhof in Hausach übernehmen.
  • Ein Förderprogramm für den Haslacher Bahnhof muss endlich aufgelegt werden.
  • Das Verkehrsministerium muss die versprochene Mobilitätsgarantie endlich mit einem Halbstundentakt umsetzen.
  • Das Verkehrsministerium muss die Förderrichtlinien für kreisübergreifenden Nahverkehr anpassen.

Über 1.800 Menschen aus dem Kinzigtal haben für einen barrierefreien Bahnhof und dem Ziel einer Verkehrswende ihre Unterschrift gegeben. Setzen Sie sich für diese Menschen ein.

Mit freundlichen Grüßen
Yannik Hinzmann