Letzten Sonntag schrieb unser Pressesprecher Yannik Hinzmann eine Mail an Justizministerin Gentges und Staatssekretärin Boser. In dieser fordern wir sie dazu auf, sich endlich stärker dafür einzusetzen, dass Hausach seinen barrierefreien Bahnhof bekommt.
Zwar hat das Land schon eine bestimmte Menge an Mitteln zugesagt, doch die Kommune Hausach solle trotzdem noch 3 Millionen € der Kosten übernehmen. Für eine Kommune wie Hausach ist das eine große Menge an Geld, die dann an anderer Stelle fehlen würde. Daher sehen wir das Land hier in der Pflicht, diese 3 Millionen auch zu übernehmen, um einen weiteren Schritt in Richtung Verkehrswende zu erreichen.
Weiter fordern wir ein Förderprogramm für den Haslacher Bahnhof. Wir halten es zudem für schon längst überfällig, hier in der Ortenau einen Halbstundentakt einzuführen, denn nur so wird der Nahverkehr wirklich attraktiv und auch für Pendler nutzbar.
Natürlich gibt es noch viele weitere Probleme im ÖPNV, die behoben werden müssen, damit die Verkehrswende wirklich funktionieren kann. Hierzu gehören die während den Stoßzeiten viel zu überfüllten Züge, die vielen Ausfälle und auch die häufigen Verspätungen. Doch um ganz konkret sofort etwas verändern zu können, ist der Hausacher Bahnhof ein gutes Symbol, um zu zeigen, dass wir es mit der Verkehrswende wirklich ernst meinen.
Im Zuge der Agenda2030 gab es bereits einen zahlreichen Betten- und Personalabbau. Nun soll in Lahr, genau wie in Offenburg und Achern, ein neues Krankenhaus gebaut werden. Was sich zwar zunächst gut anhört, es ist aber letztlich nur ein Trick. Denn die Krankenhäuser Ettenheim, Oberkirch und Gengenbach wurden deswegen geschlossen. Ebenfalls soll der Klinikneubau in Lahr am Ende weniger Betten, Personal und Abteilungen als das jetzige Krankenhaus haben.
Doch im Gegensatz zu den vergangenen 6 Jahren können wir uns nun endlich gegen diese Politik wehren. Die Langenwinkler haben ein Bürgerbegehren gestartet. Sammeln wir bis Mitte Januar 2.500 Unterschriften, dann dürfen die Lahrer über dieses Projekt abstimmen. Doch um diese Unterschriften zu erhalten, brauchen wir eure Hilfe. Ihr kommt aus Lahr, dann unterschreibt! Ihr kennt Menschen, die in Lahr wohnen? Habt dort Freunde oder Bekannte? Dann lasst sie unterschreiben.
Dein Leben ist in Gefahr! Betten- und Personalabbau am Ortenau Klinikum stoppen!
Es ist endlich soweit, das Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau in Langenwinkel ist gestartet! Doch warum sollte man gegen diesen Neubau sein?
Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.
Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.
Bürger aus Langenwinkel haben sich zusammengeschlossen, um ein Bürgerbegehren gegen den Klinikneubau zu starten. Auch wir schließen uns diesem Bürgerbegehren an. Nun könnte man sich fragen, ein neues Krankenhaus ist doch eine gute Sache? Doch wer die Geschichte um die Gesundheitsversorgung in der Ortenau kennt, der weiß, dass die Sache einen Haken hat.
Seit 2017 wollen die Politiker von CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und AfD im Ortenaukreis Krankenhäuser schließen und Personal wegkürzen. Wo uns das hingeführt hat, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Lebenswichtige Operationen werden verschoben, Untersuchungen finden unter Stress statt, Fehler passieren häufiger und die Notaufnahmen sind zunehmend überfüllt.
Jetzt verspricht der Ortenaukreis den Lahrern ein neues Krankenhaus in Langenwinkel. Doch damit gäbe es am Ende in der Region 182 Betten weniger als zuvor. Denn der Ortenaukreis und das Land Baden-Württemberg möchten zukünftig weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Menschenleben sind ihnen zu teuer.
Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren. Es ist nicht davon auszugehen, dass alle Bürger regelmäßig das Bürgerblatt lesen oder das Ratsinfosystem im Blick haben. Wir haben alle auch noch andere Verpflichtungen und Aktivitäten, weshalb eine rechtzeitige Benachrichtigung seitens der Stadtverwaltung von einem demokratischen Grundverständnis zeugen würde.
Zum Glück hat uns jemand aus dem Gemeinderat 2 Tage vorher auf die bevorstehende Sitzung aufmerksam gemacht. Selbst wenn wir aber das Bürgerblatt gelesen hätten, hätten wir gerade einmal 4 Tage Zeit gehabt, weitere Unterstützer zu mobilisieren, um ebenfalls zur Sitzung zu kommen. Dieses Verhalten von Seiten der Stadtverwaltung zeigt, dass man kein Interesse daran hat, dass Bürger aktiv am politischen Prozess teilnehmen.
Wir möchten außerdem deutlich kritisieren, dass die Unterschriftenlisten für die Öffentlichkeit einsehbar waren, was gegen die Datenschutzverordnung verstößt. Die Namen und Adressen der Unterzeichner sollten ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden, wie es auch auf der Petition klar vermerkt war. Eine solche Datenveröffentlichung schränkt das Petitionsrecht der Bürger nach Art. 17 GG ein und könnte dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Konsequenzen von einer Unterzeichnung zukünftig absehen.
Mit der Preiserhöhung der Stadtwerke zu Beginn des Jahres haben wir angefangen, Proteste gegen die Energiepolitik der Gemeinderäte zu organisieren. So konnten wir innerhalb von 3 Samstagen ca. 300 Unterschriften sammeln, die dazu führten, dass die Stadtwerke die Preise wieder senkten und sich der Gemeinderat mit der Änderung der Altstadtsatzung auseinandersetzte. Dabei stellte die Stadtverwaltung fest, dass sie sogar gesetzlich dazu verpflichtet ist, PV-Anlagen zu erlauben, da das Ganze ansonsten mit einer PV-Pflicht bei Dachsanierungen des Landes Baden-Württemberg kollidiert.
Am Dienstag den 20.06.2023 war es dann endlich soweit und der Rat verabschiedete die neue Satzung. Bisher durften die Anwohnerinnen und Anwohner in der Altstadt keine PV-Anlagen aufs Dach machen. Nun haben die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung aber endlich unseren Forderungen nachgegeben und dieses Verbot gekippt. Ein Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner kann nun ebenfalls regenerative Energie selbst produzieren. Eine Einschränkung allerdings bleibt. Die PV-Anlagen darf man von der Hauptstraße oder den Stadtgärten aus nicht sehen.
Unserer Meinung nach hätte man hier die Einschränkung so lockern können, dass Solardachziegel auf allen Gebäuden erlaubt sind. Denn diese fügen sich durchaus ins Altstadtbild ein.
Alles in allem zeigt sich aber, dass sich gemeinschaftlicher Protest lohnt! Deshalb schließt euch uns an und kämpft mit uns für Verbesserungen in der Ortenau.
Der Flächenverbrauch ist eines der gravierendsten Umweltprobleme Baden-Württembergs und bedroht nicht nur Natur und Landwirtschaft, sondern auch die Lebensqualität in unserem Bundesland.
Die letzten beiden Generationen haben ebenso viel Freifläche beansprucht wie die vorherigen 80 Generationen zusammengenommen. Heute gehen mehr als 6 Hektar unbebauter Natur pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsflächen verloren. Dabei bedeutet jeder neu versiegelte Quadratmeter den unwiederbringlichen Verlust von Böden zur Lebensmittelproduktion, Landschaften, Lebensräumen und Biotopen. Wir müssen verantwortungsbewusst und sparsam mit diesen endlichen Ressourcen umgehen, um nicht sprichwörtlich den Boden unter unseren Füßen zu verlieren.
Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.
An dieser Stelle wollen wir uns bei den über 300 Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Petition bedanken, ohne die der Druck auf die Stadtverwaltung und den Gemeinderat nicht möglich geworden wäre. Ebenfalls wollen wir auch noch einmal klarstellen, dass wir zu keiner Zeit einen Groll auf die Mitarbeiter der Stadtwerke gehabt haben. Im Gegenteil, sie sind unterbesetzt und können nichts für die Entscheidung der kommunalen Verwaltung. Sie haben in den letzten Monaten hart gearbeitet, um unseren lokalen und demokratisch kontrollierten Versorger aufrechtzuerhalten. Ihnen gilt also ebenso unser Dank.
Mit Bedauern haben wir den Beschluss des Hausacher Gemeinderats am Montag zur Kenntnis genommen. Mit einer Mehrheit von 11 zu 5 Stimmen hat das Gremium beschlossen, dass sich die Stadt Hausach nicht mit 3 Millionen € am barrierefreien Ausbau des Bahnhofs beteiligt. Dies bedeutet, dass der Ausbau für die nächsten Jahre voraussichtlich erst einmal wieder zu den Akten gelegt wird. Wir sehen darin eine Katastrophe für hunderte direkt betroffene Menschen in der Region sowie für viele Durchreisende, die an den Gleisen umsteigen müssen.
Als Teil des Ortenauer Klimabündnisses vertreten wir die Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Kommune ist, diesen Bahnhof barrierefrei auszubauen. Hier sehen wir ganz klar das Land, den Bund und die Deutsche Bahn in der Pflicht. Gleichzeitig halten wir einen barrierefreien Bahnhof für enorm wichtig, damit alle Bevölkerungsgruppen an einer sozial gerechten Mobilität teilnehmen können. Angesichts der immer weiter steigenden Preise und der zunehmenden Armut halten wir es für die Pflicht der Gesellschaft, hier alles zu unternehmen, um diese Mobilität jeder und jedem zugänglich zu machen.
Deshalb kritisieren wir die Entscheidung der Gemeinderäte als falsch. Das Gremium ignoriert die mehr als 2.100 gesammelten Unterschriften der Menschen, die sich für den Ausbau zur Barrierefreiheit ausgesprochen haben, wovon ca. 1.800 aus dem Kinzigtal kommen, völlig. Nach unserer Meinung hätte der Gemeinderat wenigstens noch einmal die Hausacher Bevölkerung befragen können, wie diese zur Entscheidung steht. So ist nun vor allem die Jugend enttäuscht, die sich immerhin mit über 200 Unterschriften aus den Hausacher Schulen beteiligte. Echte Demokratie sieht für uns anders aus.
Gestern waren wir wieder auf dem Haslacher Markt und haben 80 weiter Unterschriften für unsere Petition an die Stadtwerke gesammelt. Nun sind wir bei 160 Unterstützer:innen angekommen.
Leider hat man uns auch dieses Mal wieder mit einer Anzeige gedroht, weil wir das Logo der Stadtwerke nutzen würden. Für uns ist das aber lediglich ein verzweifelter Akt, der zeigt, dass wir ins Wespennest gestochen haben. Unsere Fragen scheinen die Richtigen zu sein.
Gestern hat uns ein Vertreter der Stadtwerke nach 1 ½ Monaten dann endlich auch auf unsere Fragen geantwortet. Nur so schwammig und lückenhaft, dass die Hauptfragen immer noch unklar sind.
→ Wie wurde der Strom denn nun eingekauft? Für 1 oder 2 Jahre?
→ Können 2024 Strompreissenkungen an Kund:innen mit 2 Jahresverträgen weitergegeben werden, wenn nur für 1 Jahr eingekauft wurde?
→ Was bedeutet es, dass die Stadtwerke in kleineren Blöcken einkaufen?
Es ist uns wirklich schleierhaft, warum diese einfachen Fragen von den Stadtwerken nicht beantwortet werden. Wir bleiben aber weiterhin für euch dran und bohren nach!
Gemeinsam kämpfen wir für eine lebenswerte Ortenau. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen, bessere Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung und der Schutz unserer Umwelt.
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