Bürgerbeteiligung untergraben!

Liste Lebenswerte Ortenau - LiLO
Bürgerbeteiligung wird im Gemeinderat Haslach untergraben! LiLO fordert: Mehr Demokratie!Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren.

Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren. Es ist nicht davon auszugehen, dass alle Bürger regelmäßig das Bürgerblatt lesen oder das Ratsinfosystem im Blick haben. Wir haben alle auch noch andere Verpflichtungen und Aktivitäten, weshalb eine rechtzeitige Benachrichtigung seitens der Stadtverwaltung von einem demokratischen Grundverständnis zeugen würde.

Zum Glück hat uns jemand aus dem Gemeinderat 2 Tage vorher auf die bevorstehende Sitzung aufmerksam gemacht. Selbst wenn wir aber das Bürgerblatt gelesen hätten, hätten wir gerade einmal 4 Tage Zeit gehabt, weitere Unterstützer zu mobilisieren, um ebenfalls zur Sitzung zu kommen. Dieses Verhalten von Seiten der Stadtverwaltung zeigt, dass man kein Interesse daran hat, dass Bürger aktiv am politischen Prozess teilnehmen.

Wir möchten außerdem deutlich kritisieren, dass die Unterschriftenlisten für die Öffentlichkeit einsehbar waren, was gegen die Datenschutzverordnung verstößt. Die Namen und Adressen der Unterzeichner sollten ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden, wie es auch auf der Petition klar vermerkt war. Eine solche Datenveröffentlichung schränkt das Petitionsrecht der Bürger nach Art. 17 GG ein und könnte dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Konsequenzen von einer Unterzeichnung zukünftig absehen.

Bezüglich der Vorwürfe, wir würden uns an den Stadtwerken abarbeiten, sehen wir im Petitionstext keine Handhabe. Unser Ziel ist es, zukünftige Transparenz im politischen Prozess von Haslach zu gewährleisten, eine Abzocke der Bevölkerung zu verhindern und die eigene Stromversorgung der Stadtwerke auszubauen. Über 300 Bürger haben ihre Unterstützung für diese Forderungen gezeigt.

Die Sitzung letzten Dienstag hat zudem verdeutlicht, dass ein Teil der Gemeinderäte Mitbestimmung und Demokratie anders definiert als wir. Wir sagen, Wahlen alle 5 Jahre sollten nicht das einzige Instrument der Bürgerbeteiligung sein. Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Petitionen sind wichtige Mittel, damit die Bürger aktiv Einfluss auf die Politik nehmen und diese mitgestalten können. Wir stehen für eine breite Bürgerbeteiligung und möchten den Dialog zwischen der Bevölkerung und dem Gemeinderat fördern.

Abschließend bedanken wir uns bei der Grünen Fraktion, insbesondere bei Frau Ziehms und Herrn Schäffer, die unsere Petition ernst genommen und eine Diskussion über deren Inhalt angeregt haben. Es ist bedauerlich, dass andere Fraktionen sich lediglich zu populistischen Tiraden hinreißen ließen und dem Thema nur wenig Bedeutung beigemessen haben.

Als Linke Liste Ortenau bleiben wir weiterhin entschlossen, uns für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einzusetzen. Wir werden uns nicht entmutigen lassen und uns für eine starke und aktive Zivilgesellschaft in Haslach einsetzen.